Die neue Koalitionsregierung der Niederlande hat die Kernenergie in den Mittelpunkt ihrer Klima- und Energiepolitik gestellt. Rund 500 Mio. EUR sind für den Bau neuer Kernkraftwerke im Zeitraum bis 2025 vorgesehen.
“Wir wollen alle Anstrengungen unternehmen, um unser Land und unseren Planeten lebenswert und bewohnbar zu halten”, schrieben die Parteien VVD, D66, CDA und ChristenUnie. Vor wenigen Tagen veröffentlichten sie die Pläne [1] der Koalition für den Zeitraum bis 2025 als Ergebnis der Verhandlungen, die nach den Parlamentswahlen im März begannen.
“Kernenergie kann Solar-, Wind- und Geothermie im Energiemix ergänzen und zur Herstellung von Wasserstoff verwendet werden”, heißt es in dem Dokument [1]. “Es macht uns auch weniger abhängig von Gasimporten.”
“Deshalb wird das Kernkraftwerk in Borssele unter Berücksichtigung der Sicherheit länger geöffnet bleiben”, teilte die Regierung mit. Das 482 MWe Großkraftwerk ist seit 1973 in Betrieb und deckt rund 3% des Strombedarfs des Landes.
Borssele, das einzige niederländische Kernkraftwerk, Foto EZP
“Diese Regierung unternimmt auch die notwendigen Schritte, um zwei neue Kernkraftwerke zu bauen”, heißt es in der Politik weiter. “Dies bedeutet unter anderem, dass wir die Marktteilnehmer bei ihren Erkundungen unterstützen, Innovationen unterstützen, Ausschreibungen ausschreiben, den Beitrag der Regierung (finanziell und anderweitig) überprüfen und bei Bedarf Gesetze und Vorschriften in Ordnung bringen.”
Dementsprechend sagte die Regierung, sie werde das Ziel, neue Kernkraftwerke zu bauen, finanziell unterstützen. Sie nannte dafür 50 Mio. EUR im Jahr 2023, 200 Mio. EUR im Jahr 2024 und 250 Mio. EUR im Jahr 2025.
Sie ging davon aus, dass die kumulative Unterstützung für neue Kernkraftwerke bis 2030 rund 5 Mrd. EUR erreichen würde, ging jedoch nicht davon aus, dass die Kraftwerke zu diesem Zeitpunkt am Netz sein würden.
Diese nuklearen Investitionen werden höhere Ambitionen in Bezug auf den Klimaschutz unterstützen. “Um bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein, erhöhen wir das Ziel für 2030 im Klimagesetz auf mindestens 55% CO2-Reduktion”, heißt es in der Politik. “Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir vereinbart, unsere Politik auf ein höheres Ziel auszurichten, das im Jahr 2030 bei rund 60% liegt.” Nachfolgende Ziele sind eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 70% bis 2035 und um 80% bis 2040.
Die Regierung wird den Windeinsatz unterstützen und gleichzeitig den Solareinsatz auf Dächern konzentrieren, nicht auf offenem Land . Die Gasproduktion in Groningen wird eingestellt und die Regierung wird keine neuen Lizenzen für die Produktion im küstennahen Wattenmeer vergeben. Die Gasproduktion in der Nordsee wird unterstützt, weil sie die Importe reduziert. Die Verwendung von holziger Biomasse wird auf Brennstoffe beschränkt, die innerhalb der EU bezogen werden, so dass ihre Nachhaltigkeit genau überwacht werden kann.
Auch die Niederlande zeigen damit, dass die Kernenergie ein Teil der Lösung zum Erreichen der globalen Klimaziele ist. Die deutsche Ausstiegspolitik wird hingegen mit jedem Tag fragwürdiger und zeigt, dass nicht der Verstand sondern die Ideologie die maßgebliche politische Rolle spielt.
[1] https://www.parlement.com/9291000/d/pdfs/coalitieakkoord-2021-2025.pdf