Am 2. März 2022 erklärte Ministerpräsident Markus Söder auf einer Pressekonferenz, er setze angesichts des Kriegs in der Ukraine zur Sicherung der Energieversorgung auf Kernenergie statt auf Kohlekraftwerke.
„Wir sind keine Anhänger der Kernenergie mehr, wie wir es vor vielen Jahren waren. Wir sehen die Herausforderungen.“ Es sei ihm aber lieber, die Laufzeit von Kernkraftwerken für drei bis fünf Jahre zu verlängern als die von Kohlekraftwerken.
Entsprechend wird im Bericht aus der Bayerischen Kabinettssitzung vom 17. Mai 2022 [1] die Kernenergie im Abschnitt „Versorgungssicherheit“ aufgeführt. „Eine befristete Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke (sei) sinnvoll. Es macht derzeit keinen Sinn, das abzuschalten, was noch läuft.“
In der Anhörung am 12. Mai 2022 im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung des Bayerischen Landtages hatte Ludwig Kohler vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz der Ausfassung des Bundesumweltministeriums widersprochen, wonach auf der Basis eines „Prüfberichtes“ die wirtschaftlichen Kosten und Risiken der Kernenergie überwiegen würden und daher ein Weiterbetrieb abzulehnen sei: „Zwei bisher nicht veröffentlichte Studien würden belegen, dass eine Laufzeitverlängerung rechtlich wie technisch machbar sei. Die Staatsregierung stehe zum Ausstieg, aber zur Vermeidung einer Notsituation sei eine Übergangsfrist von drei bis fünf Jahren erforderlich.“
Kernkraftwerk Isar 2
Die Kernenergie war ein wesentliches Element des wirtschaftlichen Aufschwung Bayerns in den 70er und 80er Jahren.
Des Weiteren soll nach Angaben im oben genannten Bericht [1] der Bau der nötigen LNG-Terminals vorangetrieben und die Stilllegung von Kohlekraftwerken kritisch überprüft werden.
Das Engagement Bayern in der Wasserstoffstrategie wird betont. „Für einen Durchbruch brauchen wir vom Bund den Einsatz für den Anschluss Bayerns an das deutsche und europäische Wasserstoffnetz bis 2030.“ Zudem soll in Bayern eine Wasserstoffproduktion zur Versorgung der Industrie aufgebaut werden. Der Zubau von Kraftwerken soll „perspektivisch mit Wasserstoff betrieben werden können.“
Generelles Ziel sei eine deutlich weitere Diversifizierung von Energieimporten und Stromproduktionen.
Im Abschnitt „Wettbewerbsfähige Energiepreise“ tritt Bayern für eine „umfassende Energiepreisbremse ein“, die im Bericht näher beschrieben wird.
Im Abschnitt „Ausbau der Erneuerbaren Energien“ lobt sich Bayern: „Wir haben die höchste installierte Leistung bei PV-Anlagen, Wasserkraft- und Biomasse-Anlagen in Deutschland und sei führend bei Geothermie.“ Beim Wind allerdings müsse „Bayern besser werden“. In Bayern würden bereits 52 % der Stromerzeugung aus regenerativen Quellen stammen.
„Mit 13,0 TWh und 11,1 TWh leisteten die Photovoltaik und die Wasserkraft den größten Beitrag, gefolgt von der Biomasse mit 10,1 TWh und der Windenergie mit 4,9 TWh. Bis 2030 soll die Stromerzeugung mit regenerativen Energien in Bayern verdoppelt werden.“
Zukünftig will Bayern „auch die Windkraft deutlich intensiver nutzen“. An der bestehenden 10-H-Regelung soll festgehalten werden. Allerdings sollen Ausnahmetatbestände geschaffen werden. Gleichwohl ist sich das Land der kritischen Haltung der Bevölkerung bewusst: „Nur, wenn die Akzeptanz beim Bürger besteht, werden die Ausbauziele verlässlich erfüllbar sein.“
[1] https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-17-mai-2022/