Zig Milliarden Subventionen stellen europäische Regierungen zur Verfügung, um der gewaltigen Steigerung der Energiepreise im kommenden Winter die Spitze zu nehmen und Unternehmen und Bürger zu entlasten. The Wall Street Journal [1] berichtete, die neue Ministerpräsidentin (PM) Lizz Truss habe einen Subventionsplan vorgestellt, der 150 Milliarden Pfund kosten könnte. In Summe enorme Kosten für Europas Klimaschutzambitionen.
„Die Konturen der Krise in Europa sind inzwischen bekannt“, schreibt die Zeitung. „Regierungen auf dem gesamten Kontinent heckten jahrzehntelang immer aggressivere Pläne zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen aus, um den Klimawandel aufzuhalten. Die Bemühungen bestehen darin, ein Versprechen zu erfüllen, in den 2040er oder 2050er Jahren “Netto-Null” -Emissionen zu erreichen.“
Infolgedessen ist Europa immer abhängiger von Wind und Sonne geworden – die zu unzuverlässig sind, um fortgeschrittene Industrieländer mit Strom zu versorgen – während einige Länder zudem auf Kernkraft verzichten. Sie verbrannten Erdgas, bis Wladimir Putins Ukraine-Krieg die Preise durcheinanderbrachte und Europa des russischen Gases beraubte.
„Jetzt werden die Kosten dieser Torheit sichtbar, und sie sind vorhersehbar enorm. Der Plan von PM Truss ist ein schmerzhaftes Beispiel: Großbritannien wird die Energierechnungen der Haushalte für zwei Jahre auf etwa 2.100 Pfund begrenzen, wobei die Steuerzahler die Differenz zwischen diesen und den Kosten der Energieversorgung der Versorgungsunternehmen auffangen. PM Truss wird auch grüne Steuern auf Energierechnungen abschaffen, wobei die Regierung andere Einnahmen verwendet, um Programme zu bezahlen, die diese Abgaben finanzieren [1].“
„Die Energiekosten der Unternehmen werden für sechs Monate begrenzt. Das Finanzministerium und die Bank of England, die Zentralbank, werden ein neues Programm zur Bereitstellung von Liquidität für Energieunternehmen schaffen. All dies wird in erster Linie durch Kreditaufnahme finanziert, wobei zukünftige Steuerzahler die Rechnungen bezahlen.“
Deutschland hat am vergangenen Wochenende ein Subventionspaket in Höhe von 65 Milliarden Euro verabschiedet, das aus einer Preisobergrenze für Stromrechnungen von Haushalten und Unternehmen besteht, die (angeblich) mit einer Windfall-Gewinnsteuer auf Stromerzeuger finanziert werden soll. Bundeskanzler Olaf Scholz wird auch Almosen für Rentner, Studenten, Familien und verschiedene andere anbieten.
Frankreich hat den staatlichen Energieversorger EDF in ein „Subventionssparschwein“ umgewandelt und das Unternehmen angewiesen, die Energiepreiserhöhungen zu begrenzen. Paris bietet auch steuerfinanzierte Unterstützung für Unternehmen, die von steigenden Energiepreisen betroffen sind.
„Wie viel wird das alles kosten? Niemand weiß es. PM Truss hat ihrem Programm noch keinen genauen Preis gegeben, und Berlins 65 Milliarden Euro sind nur ein Eröffnungsangebot. Paris scheint aufgehört zu haben, bei etwa 20 Milliarden Euro zu zählen. Diese Summen müssen zu den Kosten für Subventionen für erneuerbare Energien, Ökoabgaben, Kraftstoffsteuern, höhere Preise und geringere Zuverlässigkeit hinzugerechnet werden, die europäische Haushalte und Unternehmen seit Jahren zahlen. Mit Netto-Null zahlen Sie jetzt und zahlen später,“ heißt es bei WSJ.
Dennoch verinnerlicht Europa diese kostspielige Lektion immer noch nicht. Berlin ringt mit dem Weiterbetrieb von zwei der verbleibenden drei deutschen Kernkraftwerke, bleibt aber ansonsten vor allem den erneuerbaren Energien verpflichtet. Zugleich müssen Kohlekraftwerke erneut in Betrieb genommen werden, die bereits ausgemustert waren und nachdem diese Unternehmen bereits die Investitionen in fossile Brennstoffe aufgrund der Netto-Null-Fixierung der Politiker zurückgefahren haben.
PM Truss lehnt die Besteuerung von unerwarteten Gewinnen ab. Sie will die Gasbohrungen in der Nordsee ausweiten und Schiefergas-Fracking im Norden Englands einführen. Mehr Energie als Lösung für eine Energiepreiskrise? Das ist eine revolutionäre Idee in Europa.