Der Romantizismus mag sein himmlisches Staatswesen in der Vergangenheit in der Zukunft suchen; er mag ´Zurück zur Natur` predigen oder ´Vorwärts zu einer Welt der Liebe und Schönheit`; aber er wendet sich immer an unser Gefühl und niemals an unsere Vernunft. Sogar mit der besten Absicht, den Himmel auf Erden einzurichten, vermag er diese Welt nur in eine Hölle zu verwandeln – eine jener Höllen, die Menschen für die Mitmenschen bereiten.
Karl Popper
„Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“
Im Jahre 2011 beschloss der Deutsche Bundestag den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Mit Ablauf des 31. Dezember 2022 sollen die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 nach (nur) 34 Betriebsjahren endgültig abgeschaltet werden. „Nur“ deshalb, weil in den USA und anderen Staaten bereits 60jährige Betriebszeiten genehmigt wurden.
Das politische Atomprogramm aus dem Jahre 1956 führte auf dem Gebiet der Energieversorgung zum Aufbau einer beachtenswerten Kernenergieindustrie in Deutschland. In nur wenigen Jahren holte Deutschland den Forschungsvorsprung der westlichen Staaten bei der Entwicklung der friedlichen Kernenergienutzung auf, entwickelte und baute kommerzielle Kernreaktoren, die weltweit zu den sichersten ihrer Art zählen und die großenteils seit Jahren von ihrer Zuverlässigkeit und der Stromerzeugung her weltweit zu den Top Ten gehören. Noch im Jahr 2011 waren 17 Kernkraftwerke mit einer Brutto-Nennleistung von 21.517 MWe (Megawatt elektrischer Leistung) in Betrieb, die um die 30 Prozent zur Stromerzeugung beitrugen, in der Grundlast sogar um die 50 Prozent. Seit dem Inkrafttreten der Atomgesetznovelle von 2011 sind nur noch neun Kernkraftwerke mit einer Brutto-Nennleistung von 12.696 MWe in Betrieb.
In den Kernforschungszentren in Karlsruhe und Jülich wurden auf allen Teilbereichen der Kernenergienutzung, beginnend mit der Exploration, Gewinnung, Verarbeitung und Anreicherung von Kernbrennstoffen, der Uran- und Plutonium-Brennelementherstellung, Wiederaufarbeitung, der Behandlung und Endlagerung radioaktiver Abfälle, der Spezialbehälterentwicklung und natürlich der Radiochemie, der Strahlen- und Kernphysik sowie der Reaktorentwicklung, exzellente weltweit beachtete Forschungs- und Entwicklungsarbeit geleistet. Darüber hinaus waren und sind deutsche Wissenschaftler an Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in Frankreich, Belgien, Schweden, Großbritannien, den Niederlanden und der Schweiz beteiligt.
Die technisch-physikalischen Grundlagen für den Hochtemperaturreaktor und dem Schnellen Brüter wurden geschaffen und in Pilotanlagen umgesetzt. Ihre viel versprechende Entwicklung und der Bau von Großanlagen in Kalkar und Hamm-Uentrup wurden beendet als sich keine politische Unterstützung mehr fand. Der zum großen Teil mit Fördermittel des Bundes entwickelten, fertig gestellten und nahezu vollautomatisch betriebenen Plutonium-Brennelementfabrik in Hanau wurde im entscheidenden Augenblick aus juristischen und mehr noch aus politischen Gründen die Betriebsgenehmigung nicht erteilt. Sie wurde inzwischen vollständig demontiert. Die Fertigung dieser Mischoxid-Brennelemente erfolgt in Frankreich.
Die beiden außerordentlich wirtschaftlich arbeitenden Anlagen zur Brennelementfertigung und Anreicherung von Kernbrennstoffen in Deutschland beliefern den deutschen, europäischen und zum Teil auch den außereuropäischen Markt. Die in Deutschland entwickelte Gaszentrifugentechnik zur Anreicherung ist weiterhin marktführend. Baugleiche Anlagen stehen in den Niederlanden und Großbritannien, die alle zusammen von einer gemeinsamen Holding vermarktet werden. Frankreich hat sich in die Anlagenentwicklung eingekauft und betreibt inzwischen eine entsprechende Anreicherungsanlage in Pierrelatte und konnte dadurch seine stromintensive Anreicherungsanlage auf der Gasdiffusionsbasis ersetzen.
Weiterhin sind in Deutschland mindestens zwei Dutzend Unternehmen kleiner bis mittlerer Größe tätig, die sich auf Spezialgebieten der Kerntechnik etabliert haben. Dazu gehören, um nur einige zu nennen, die Behälterentwicklung und -fertigung für abgebrannte Brennelemente und andere radioaktive Abfälle, der Bau und Betrieb von Bergwerken für die Endlagerung, die Behandlung von radioaktiven Abfällen, das Transportwesen für nukleare Güter, Betriebe für Wartungs- und Reparaturarbeiten an Kernkraftwerken, Betriebe für Stilllegungen und Sanierung von kerntechnischen Anlagen und Servicebetriebe für Dekontaminationen und andere Strahlenschutztätigkeiten.
Parallel zur Nuklearentwicklung erfolgte der Aufbau nuklearer Fachabteilungen in Ministerien, Ämter und Gremien auf Bundes- und Landesebene wie auch bei Gutachterorganisationen. Ohne sie gäbe es kein gesetzliches und technisches Regelwerk und demzufolge keine Genehmigung für den Betrieb nuklearer Anlagen. Durch vielfältige Rechtsstreitigkeiten auf dem Nuklearsektor entwickelte sich eine Rechtsspezies mit umfangreichen atom- und strahlenschutzrechtlichen Kenntnissen, die bisweilen weit in die Anlagentechnik hineinreichen.
Deutschland ist durch Fachleute ganz unterschiedlicher Ausbildung in internationalen, mit nuklearen Aufgaben betrauten Organisationen und Gremien vertreten und hierin gut aufgestellt. Dazu gehören die Kommissionen und (Forschungs-)Einrichtungen der Europäischen Union, bei der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), bei der OECD und NEA, wie auch in den internationalen Strahlenschutzorganisationen ICRP und IRPA.
Der jahrelange öffentliche, von einigen Parteien unterstützte Widerstand gegen die Kernenergienutzung führte – verstärkt – mit Beginn dieses Jahrtausends zu einem Rückzug deutscher Unternehmen aus der Kerntechnik durch Verkauf ihrer Nuklearzweige an ausländische Unternehmen. Mit dem seit 2011 rechtlich verankerten Ausstieg aus der Kernenergienutzung wird Deutschland nicht nur seine bislang gesicherte Stromversorgung gefährden, viele der oben genannten Industriezweige werden über kurz oder lang vollständig ihre nuklearen Tätigkeiten einstellen müssen, wenn nicht entscheidend umgesteuert wird. Deutschland, eine der bedeutendsten Industrienationen der Welt, wird seine über viele Jahre erworbene beachtenswerte Kompetenz auf dem Nuklearsektor verlieren und hier international künftig nur noch eine unbedeutende Rolle spielen.
Der nukleare Sonderweg von Deutschland erzeugte bereits weltweit Unverständnis. Etwaige politische Bestrebungen, anderen Staaten den Kernenergieausstieg nahe zu legen und dem deutschen Beispiel zu folgen, werden erst recht ihren Unwillen hervorrufen.
Zweck des Atomgesetzes in der Fassung von 2012 ist die „geordnete Beendigung der Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität.“ Die ursprüngliche Zweckbestimmung, die Erforschung und die Entwicklung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, ist entfallen. Gegenstand der Förderung sind (ausschließlich) grundlegende Forschungsarbeiten auf den Feldern der Reaktorsicherheits-, Entsorgungs- und Strahlenforschung mit dem Ziel der gezielten Nachwuchsförderung und des Kompetenzerhalts, so heißt es in der Bekanntmachung des BMBF vom 22. Juli 2011. Auch die Industrie hat bereits vergleichbare Maßnahmen auf den Weg gebracht, um dem Fachkräftemangel auf dem Nuklearsektor entgegen zu wirken. Soweit ist es bereits gekommen, dass eine besondere Form des „Artenschutzes“ geplant werden muss, weil immer weniger Ausbildungsstätten Ausbildungen in der Kerntechnik anbieten.
Obwohl mit dem Atomgesetz nicht vereinbar, wurde in Nordrhein-Westfalen der politische Versuch unternommen, dem Betrieb der Anreicherungsanlage die Betriebserlaubnis zu entziehen. Der Versuch wurde zwar rechtlich abgeschmettert, wirft aber zugleich ein bezeichnendes Licht auf die maßlosen und zugleich zukunftsfeindlichen Bestrebungen mit dem Ziel eines nuklearen Kahlschlages in Deutschland.
Schon vor Jahren mussten deutsche Wissenschaftler aus politischen Gründen der Teilnahme an dem internationalen Forschungsvorhaben „Generation IV“ entsagen. Schon hier läuft die Entwicklung zukünftiger Kernreaktoren an Deutschland vorbei. Diese Reaktorgeneration wird sich durch nahezu absolute Sicherheit und durch deutlich weniger langlebige Nuklide im nuklearen Abfall auszeichnen. Weltweit werden über 50 SMR-Konzepte entwickelt. SMR steht für Small and Medium Sized Reactor. Die IAEA hat den Trend erkannt und unterstützt die Entwicklungsarbeiten. Für die SMR-Reaktoren gibt es breit gefächerte Anwendungen. Sie können in Modulform gebaut und den jeweiligen Bedürfnissen angepasst werden. Auch bei dieser nachhaltigen Erweiterung des friedlichen Nutzungspotentials der Kernenergie agiert Deutschland als Zuschauer.
Nukleare Forschung und der weltweite Ausbau der Kernenergie ist ungebrochen. Vergleiche dazu den Artikel „Kernenergie: Weltweit im Ausbau, in Deutschland ohne Zukunft“ auf dieser Internetseite.
Angesichts der internationalen Weiterentwicklung der Kernenergie und ihres Ausbaus ist es kurzsichtig und verantwortungslos, nicht nur die friedliche Kernenergienutzung ab 2022 rechtlich zu untersagen, sondern damit zugleich den Nachkommen die weitere Nutzung zu verbauen und die Teilhabe an der Reaktorentwicklung zu versagen. Die Nachhaltigkeit wird stets und überall gefordert und hinterfragt, bei der Kernenergie wird sie komplett ausgeblendet. Der Staat hat nicht nur eine Verantwortung für das, was er tut, sondern auch dafür, was er unterlässt.
Klaus Knizia schreibt in seinem Buch „Schöpferische Zerstörung= zerstörte Schöpfung?“: „Wenn unbezweifelbar die westliche Welt und auch die deutsche Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke den höchsten Sicherheitsanforderungen genügt und dennoch unser Beitrag zu ihrer Weiterentwicklung blockiert wird, dann muss das eine kritische Überlegung zu unseren politischen Strukturen herausfordern. Die Äußerung, etwas sei technisch machbar, aber politisch nicht durchsetzbar, wird zu einer gefährlichen Bankrotterklärung, wenn es sich um Lebensfragen handelt. Leidtragende werden in besonderem Maße unsere Nachkommen sein, denen ungenügende Voraussetzungen hinterlassen wurden, an der weltweiten Entwicklung der Kernenergie im eigenen Land teilzunehmen. Die Flucht in den Handlungsverzicht, indem die auf innovative Entwicklungen ausgerichtete Nuklearforschung staatlicherseits nicht mehr gefördert wird, ist keine verantwortbare Lösung. Es gibt keine folgenlose Enthaltung. Darunter werden unsere Nachkommen zu leiden haben.“
Die Politik, alle Bürger und gesellschaftliche Gruppierungen tragen Verantwortung im Sinne der Nachhaltigkeit der Lebensverhältnisse für nachfolgende Generationen. Ihnen Chancen und Optionen offen zu halten, ihr Leben selbst zu gestalten und auf Herausforderungen zukünftiger Lebensumstände reagieren zu können, sollte ein Handlungsgebot aller sein, die Einfluss auf Entwicklungen nehmen. Dazu zählt, die Konsequenzen unseres heutigen Handelns für spätere Jahre und künftigen Generationen stets in Betracht zu ziehen.