Ein „Brandbrief“ von IGBCE und IG Metall ans:
Bundeskanzleramt
Bundeskanzler Friedrich Merz
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
03.07.2025
Es ist fünf nach zwölf – also JETZT neue Industriejobs!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler*),
Wir befinden uns in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Allein im vergangenen Jahr wurden mindestens 100.000 Arbeitsplätze in der Industrie ersatzlos abgebaut. Die politischen Versprechen der Vorgängerregierung über ein „grünes Wirtschaftswunder“ sind nichts als leere Worthülsen. Die Realität ist, dass noch nie so viele gute Arbeitsplätze gefährdet waren wie heute.
Allein in Deutschland arbeiten weit mehr als eine Million Menschen in energieintensiven Industrien, die meisten von ihnen in Branchen, die von IGBCE und IG Metall vertreten werden. Deshalb brauchen wir JETZT eine Industrie- und Wirtschaftsagenda 2030!
Wir brauchen Innovationen und Investitionen für gute Arbeitsplätze und lebenswerte Regionen. Wir wollen keine willkürlich vergebenen Subventionen, sondern vernünftige Rahmenbedingungen, damit gute Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland wieder eine Zukunft haben.
So wahr die Klagen über lähmende Bürokratie und verzögerte Digitalisierung sind, so wahr ist auch, dass die deutsche Energiepolitik zu einem der gefährlichsten Risiken für Wirtschaft und Standort geworden ist.
Wenn die Energiewende eine Operation am offenen Herzen unserer Wirtschaft ist, wie manchmal gesagt wird, dann ist sie bisher gründlich verpfuscht worden. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Der Patient läuft Gefahr, auf dem Operationstisch zu sterben.
Seit 35 Jahren sind PV und Wind gesetzlich privilegiert und subventioniert. Sie tragen aber immer noch nicht wesentlich mehr zur Versorgungssicherheit bei als noch vor drei Jahrzehnten. Stattdessen verursachen sie Netzkosten im dreistelligen Milliardenbereich.
Der Ausstieg aus Kernenergie und Kohle hat Deutschland abhängig gemacht von unzuverlässiger PV- und Windkraft sowie teuren Gasimporten. Wir zahlen den Preis, mit den höchsten Strompreisen in Europa. Noch nie war unsere Stromversorgung so teuer und unsicher.
Diese hohen Strompreise sind nicht nur sozial ungerecht, sondern bedrohen nun auch unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und unseren sozialen Frieden.
Wir fordern:
➢ Die Strompreise müssen für die Wirtschaft, insbesondere für die Industrie, wieder international wettbewerbsfähig werden. Wir brauchen einen Industriestrompreis von 5 ct/kWh. Dieser Industriestrompreis darf nicht durch politische CO2-Kosten weiter in die Höhe getrieben oder mit anderen Vorgaben überfrachtet werden.
➢ Dauerhafte vollständige Befreiung von den Übertragungsentgelten für energieintensive Erzeugung, Fortführung der Entlastung nach §19.2 StromNEV und freier Anschluss an die Strominfrastruktur mit der erforderlichen Kapazität.
➢ Keine weiteren Belastungen für die Selbstversorgung mit Strom in der Industrie. Industrielle Stromnetze und die Eigenversorgung mit Kraft-Wärme-Kopplung sind wichtige Wirtschaftsgüter und Standortfaktoren, die im internationalen Wettbewerb gestärkt werden müssen.
➢ Statt weiterer Voranstrengungen Deutschlands und Europas beim Klimaschutz erwarten wir die Herstellung einer klaren Verknüpfung: Alle relevanten Länder weltweit müssen sich zu gleichen Anstrengungen verpflichten.
➢ Schutz der Industrie vor den besonderen Belastungen des EU-ETS durch ein wirksames CBAM, das Exporte einschließt, Umgehungen ausschließt und den Produktbereich entsprechend der tatsächlichen Wettbewerbssituation erweitert.
➢ Aufwertung und Modernisierung des Außenwirtschaftsschutzes durch eine grundlegende Überarbeitung der bestehenden Antidumping- und Antisubventionsinstrumente der EU, insbesondere im Hinblick auf China.
➢ Grundlegende Überarbeitung der deutschen Wasserstoffstrategie mit dem Ziel pragmatischer und realistischer Anforderungen an Technologie und Ziele. Für den realistischen Fall, dass europäische und internationale „Green Lead Markets“ nicht zeitnah umgesetzt werden können, müssen wettbewerbsfähige Alternativen zu H2 ermöglicht werden.
➢ Sofortige Verabschiedung eines investitionsfreundlichen Gesetzespakets zur Ermöglichung von CCU/S, einschließlich staatlicher Risikodeckung und Infrastrukturinvestitionen ohne technische oder branchenspezifische Auswahl.
➢ Moratorium für Kraftwerksabschaltungen: Neue gesicherte Kapazitäten müssen verfügbar sein, bevor es zu Abschaltungen kommt.
➢ Stoppen Sie den planlosen Ausbau von PV und Wind: Genehmigungen nur für netzverträgliche Investitionen.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die deutsche Energiewende droht den Wirtschaftsstandort Deutschland zu überfordern – und mit ihr alle Kolleginnen und Kollegen. Statt weiterer Beharrlichkeitsparolen und Beschönigungen erwarten wir endlich klare Aussagen und Signale, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, um die Fehlentwicklungen in der deutschen Energie- und Klimapolitik zu korrigieren und unsere Energieversorgung international wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Das Handeln dieser Bundesregierung wird die Zukunft des Industriestandorts Deutschland nicht nur abstrakt bestimmen. Ihr Handeln wird die Zukunft von Millionen guter Arbeitsplätze in der Industrie konkret bestimmen. Die Zeit der leeren Worte ist vorbei. Unsere Kollegen werden diese Regierung an ihren Taten messen!
Hochachtungsvoll
Uwe Teubner
Vorsitzender Konzernbetriebsrat LEAG Toralf Smith Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Lausitz Energie Kraftwerke AG
Stephanie Albrecht-Suliak
Regionalvorsitzende IGBCE Regionalkreis Nordost Dirk Vogeler Betriebsratsvorsitzender ArcelorMittal Eisenhüttenstadt
Enrico Symanzig
Vorsitzender des Betriebsrats BASF Schwarzheide GmbH
*) Dieses Schreiben liegt uns in englischer Fassung vor. Durch Rückübersetzung ins Deutsche können Abweichungen zum Originaltext aufgetreten sein.