Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes [1] Nr. 22/25 (13. August 2025):
Am 23. Juli 2025 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) sein lang erwartetes Klima-Gutachten veröffentlicht. Dem wichtigsten Gericht der Vereinten Nationen (VN) zufolge ist eine „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ ein Menschenrecht. Daher lasse sich aus dem Völkerrecht für alle Staaten eine Verpflichtung zu effektivem Klimaschutz ableiten. Das Gutachten könnte Folgen für die nationale und internationale Klimaschutzpolitik haben. Die Betonung liegt auf „könnte“, denn die weitreichenden Forderungen des IGH nach weltweitem Klimaschutz sind nicht bindend.