NGO's: Undurchsichtige Finanzierung und oft kritikwürdige Aktivitäten - AG E+U

Ein Bericht [1] des Europäischen Rechnungshofs, der internen Überwachungsbehörde der Europäischen Union, zeigt, wie die EU zwischen 2021 und 2023 7 Milliarden Euro an 90 Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) Mittel verteilte, die sich auf Umweltpolitik, Migration oder Wissenschaft konzentrierten. Dreißig von ihnen erhielten zwischen 2014 und 2023 mehr als 40 % der EU-Mittel – etwa 3,3 Mrd. €.

Die Rechnungsprüfer verurteilten die Überwachung der EU-Kommission als „undurchsichtig“. Sie warnen auch, dass die Zahlen in ihrem Bericht „mit Vorsicht getroffen werden sollten, da es keinen zuverlässigen Überblick über EU-Gelder gibt, die an NGOs gezahlt werden“, und beklagen, dass „die Informationen auf fragmentierte Weise veröffentlicht werden, was die Transparenz behindert, die Analyse der Frage behindert, ob sich die EU-Mittel zu sehr auf eine kleine Anzahl von NGO konzentrieren und die EU-NGO einschränken. Die Kommission hat sich bereits geweigert [2], klare Informationen über die EU-Finanzierung für NGO bereitzustellen, nachdem sie von Mitgliedern des Europäischen Parlaments dazu aufgefordert wurde.

Der Bericht der Rechnungsprüfer folgt auf Enthüllungen [3] der niederländischen Tageszeitung De Telegraaf, dass die EU-Kommission über ihren umweltbewussten LIFE-Fonds [4] grüne NGOs bezahlt hat, um sich für den „Green Deal“ der EU einzusetzen, eine Reihe kostspieliger Klimapolitiken.

Insbesondere beschweren sich die Prüfer:

„Trotz Verbesserungen bleiben die Informationen über EU-Mittel, die an NGO vergeben werden, die in der internen Politik des Blocks aktiv sind, ungenau und unvollständig. Die Europäische Kommission hat bestimmte von der EU finanzierte Lobbyaktivitäten wie Lobbyarbeit nicht richtig offen preisgegeben.“

Die Kommission hat als Reaktion darauf zugegeben [5], dass in einigen Fällen die von den NGO vorgelegten Arbeitsprogramme (…) spezifische Maßnahmen zur Interessenvertretung und unangemessene Lobbyaktivitäten enthielten. Die Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um solche Fälle in der Zukunft zu verhindern, und wird weitere Maßnahmen ergreifen, um die Transparenz zu stärken und entsprechende Garantien aufzunehmen.“ Darüber hinaus stimmte sie zu, keine Zuschüsse für NGOs zuzulassen, die aus ihrem LIFE-Fonds für „Lobbying, das auf spezifische Richtlinien oder Abgeordnete abzielt“ gegeben wurde.

Hintergrund:

Die Fraktion „Patrioten für Europa“, zu der die ungarische Fidesz gehört, hat der EU-Kommission 86 Anfragen gestellt, was unwillkürlich an die „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion erinnert. Tatsächlich gibt es inhaltliche Überschneidungen. Denn auch bei den Fragen an die Kommission geht es um die NGO’s, deren fragwürdige Finanzierung und oft kritikwürdigen Aktivitäten [2]. Und auch in diesem Fall gab es, wenn überhaupt, nur eine äußerst nichtssagende Antwort. In der Folge griff De Telegraaf diesen Fall auf und betrieb eigene Recherchen.

Ausführlich berichtete Alexander Wendt über die Herrschaft der Technokraten, wie Wendt es nannte, in seinem Artikel „Macht ohne Wahl“, erschienen in Tichys Einblick 11/21. Daraus eine Kostprobe:

„An Germanwatch lässt sich die enge Verbindung zwischen der Organisation und der Politik beispielhaft beschreiben: Dem einflussreichen Verein gehören gerade gut 700 Mitglieder an; die Bezeichnung „Nichtregierungsorganisation“ trifft angesichts ihrer tatsächlichen Finanzierung kaum zu. Denn ihre Mittel fließen überwiegend aus den Kassen der Bundesministerien und des Kanzleramts. Im Jahr 2017 etwa überwiesen allein Bundesumwelt- sowie Entwicklungshilfeministerium zusammen mehr als eine Million Euro. Politiker finanzieren also mit öffentlichen Mitteln eine Organisation, die ihnen Stichworte liefert und dazu passende Urteile erklagt.“ (siehe auch Anhang)

Kommentar:

Trotz ihrer Größe und Macht sind NGO selten Gegenstand von Gesetzen, die für Transparenz, Auskunftspflicht, wahrheitswidrige Werbung und Haftung gewinnorientierter Gesellschaften gelten. Da NGO in der Regel gemeinnützige Vereine sind, gelten für sie weder die ethischen Standards noch die Gesetze, nach denen sich gewinnorientierte Firmen zu richten haben. Während Konzerne verpflichtet sind, Informationen über Vorstandsgehälter, interne Geschäfte mit Mitgliedern oder des Aufsichtsrats ihren Aktionären und Behörden vorzulegen, müssen NGO dies nicht tun. Und das, obwohl ihre ethische Leistungsbilanz oft ganz anders aussieht…

Anhang: