Das aufgegebene Endlagerprojekt Gorleben
Am 28. Juli 2025 wurde auf der Online-Nachrichtenplattform Apollo-News der Artikel „Grüne Geldverschwendung, Selbstbedienung und Parteipolitik“ ein Brandbrief von Mitarbeitern des Bundesamtes für Sicherheit der kerntechnischen Entsorgung (BASE) an Bundesumweltminister Carsten Schneider veröffentlicht [1]. Seine Authentizität wurde vom BASE bestätigt. Der im Intranet der Behörde eingestellte Artikel beklagt als zentraler Vorwurf eine zunehmende parteipolitische Durchdringung der Behörde sowohl in Bezug auf die fachliche Arbeit, als auch auf Organisation und Personalpolitik.
Die Verfasser des Briefes wollten den Minister im Vorfeld eines für den 30. Juni geplanten Besuches bei der Behörde, der dann aus Termingründen auf Mitte September verschoben worden ist, auf wie es in dem Schreiben heißt, „unhaltbare Zustände“ aufmerksam machen.
Die Autoren stellen aus Ihrer Sicht fest, dass das Haus seit seiner Gründung im Jahr 2016 mit dem Gründungsdirektor Wolfram König in „grüner Hand“ gewesen sei (Anm.: Wolfram König war bereits seit 1999 der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz – BfS-, aus dem BASE hervorgegangen ist). Die Verfasser erklären weiter: „Als Fachleute hatten wir schon immer Schwierigkeiten mit der parteipolitischen Ausrichtung des Amtes. Doch hat dies unter der heutigen Amtsleitung derartige Ausmaße angenommen, dass fachliche Arbeit nur noch eingeschränkt möglich ist und weite Teile der Arbeit von grüner Parteipolitik bestimmt werden.“
Im KTG-Fachinfo [2] wurde der Inhalt des Briefes [2] wie folgt zusammengefasst:
Autoren prangern Nachteile für Glaubwürdigkeit des BASE und Umsetzung der Projekte an
Die Autoren des Briefes beklagen weiter, dass die Suche nach einem Standort für ein Endlager zu einer Lachnummer verkommen sei und es nach jahrelangen Diskussionen über Terminpläne nach wie vor keinen ernsthaften Weg der erfolgreichen Umsetzung gebe. Zugleich würden erhebliche Mittel für Öffentlichkeitsbeteiligung aufgewendet, mit denen aus Sicht der Autoren insbesondere grünennahe Netzwerke versorgt würden, insbesondere die „Zivilgesellschaft aus Gorleben“.
Hinsichtlich des Endlagers Konrad wird vor allem der Schaden für das Projekt und die Glaubwürdigkeit der Politik beklagt, die durch die Aufgabe des Zwischenlagers Würgassen entstanden seien, und die aus – nach Einschätzung der Verfasser des Schreibens – politischem Opportunismus erfolgt sei. Hinsichtlich des Projekts der Rückholung von radioaktiven Abfällen aus Asse II wird in dem Schreiben angeführt, dass BGE seit längerem den Abbruch der Rückholung aktiv vorbereite, was aber von der Vorgängerin von Umweltminister Schneider, Steffi Lemke, nie kommuniziert worden sei. Der Abbruch des Bergungsprojekts wird dabei als fachlich nachvollziehbar bezeichnet. Es sei bemerkt, dass dies in Branchenkreisen seit weit über 10 Jahren nach praktischen Maßstäben als weitgehend konsensuale Einschätzung gilt.
Vorhaltung parteipolitisch motivierter Aufblähung des Behördenapparats
Darüber hinaus wird beklagt, dass das BASE bei gleichbleibendem Aufgabenumfang organisatorisch und personell immer weiter aufgebläht werde, so zuletzt insbesondere bei einer Neuorganisation des Hauses, die vor einigen Wochen umgesetzt worden sei und zur Schaffung ganzer neuer Abteilungen, Fachgebiete, Organisationsbüros sowie einer zweiten Verwaltungsabteilung geführt habe. Erläuternd sei hier angemerkt, dass es beim BASE neben den bereits zuvor bestehenden Bereichen/Abteilungen Präsidialbereich, Abteilung Z – Zentrale Verwaltung sowie der Fachabteilung B – Beteiligung, die die gesetzlich vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung insbesondere im Standortauswahlverfahren organisiert, nun eine zusätzliche Abteilung T – Verwaltungstransformation und Öffentlichkeitsarbeit gibt.
Im Zusammenhang mit dem Anwachsen der Behördenstruktur wird im Schreiben der BASE-Mitarbeiter der Vorwurf erhoben, dass die Personalpolitik sich weitgehend am grünen Parteibuch ausrichte, es bei Stellenbesetzungen auch schon früher vor allem um Loyalität als um Fachlichkeit gegangen sei und nunmehr aus Sicht der Verfasser versucht werde, „auch noch die letzten Stellen mit grünem Personal und Familienmitgliedern zu besetzen“. Die Autoren bezeichnen es als ein offenes Geheimnis, dass „die offenen Leitungsstellen mit den grünen langjährigen Vertrauten des Präsidenten besetzt werden sollen“.
Zum Abschluss wird bedauert, dass bereits eine Reihe von Fachkollegen aus den im Schreiben genannten Gründen das BASE verlassen hätten und an den Minister appelliert, dass „grüne Geldverschwendung, Selbstbedienung und Parteipolitik“ ein Ende haben müssten.
In einer begleitenden Stellungnahme zur Einstellung des Schreibens auf dem Intranet des BASE erklärte Präsident Chrsitian Kühn, es gebe „viele Wege, seine Anliegen – auf Wunsch auch vertraulich – mitzuteilen.“ Er fuhr mit dem Vorwurf fort, dass, wer wie die Verfasser des Schreibens keinen dieser Wege nutze, es „vor allem um eine Beschädigung des Amtes zum Nachteil der Mitarbeitenden“ gehe.
Einordnung seitens Daniel Gräber, Apollo-News
Der Journalist Gräber stellt in seinem Artikel [3] den BASE-Präsidenten in die Kontinuität des Gründungspräsidenten Wolfram König, der von Ex-Umweltminister Jürgen Trittin als Präsident des vormals für die nukleare Entsorgung zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz eingesetzt und von der grünennahen „Tageszeitung“ als Teil von „Trittins Anti-Atom-Combo“ apostrophiert worden sei. Inhaltlich führt Gräber aus, dass es seit jeher zur Strategie der maßgeblich von Jürgen Trittin geprägten Anti-Atom-Politik der Grünen gehört habe, die Endlagerung des Atommülls als schier unlösbares Problem darzustellen. Denn diese Situation sei eines ihrer wichtigsten Argumente gegen die Nutzung der Kernenergie gewesen. Gräber schließt daraus den Verdacht, dass die Grünen das BASE gezielt unterwandert hätten, um die Endlagersuche in die Länge zu ziehen und möglichst teuer zu machen.
Fazit
Obgleich die Verfasser des Briefes aus Reihen der BASE-Mitarbeiter anonym verbleiben und manche der Vorhaltungen und Enthüllungen in Kreisen der kerntechnischen Branche den Charakter offener Geheimnisse haben und teils schon Jahrzehnte bekannt sind ( siehe hierzu auf dieser Webseite die Artikel unter Energie →Kernenergie →Endlagerung), sollte das Schreiben gleichwohl als Alarmzeichen ernst genommen und den Vorwürfen vom Bundesumweltministerium nachgegangen werden. Denn der Vorwurf einer parteipolitisch motivierten statt fachlich geprägten Arbeit beschädigt nicht in erster Linie das Amt oder dessen Mitarbeiter, sondern vor allem die Umsetzung und die Glaubwürdigkeit aller laufenden Projekte der nuklearen Entsorgung, vom Standortauswahlverfahren bis zu einem zweckmäßigen und sicheren Umgang mit Asse II. Ein struktureller Glaubwürdigkeitsverlust im Fall des Ausbleibens einer gründlichen Klärung der Sachverhalte und Verhältnisse birgt wegen möglicher Folgen für die Entsorgungsprojekte erhebliche finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt und unter Umständen auch Risiken für die Gewährleistung der Sicherheit beim Umgang mit radioaktiven Reststoffen und Abfällen aller Art.
Wie es zur Endlagermisere kam, ist unter „Endlagerplanung: Ein endloser Akt politischen Unwillens“ beschrieben.
Quellen
[2] KTG-Fachinfo 09/2025 vom 29.07.2025