Net Zero ist einer angemessenen Prüfung zu unterziehen

Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes aus 25.09.2019 verschärft die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben und verankert das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045. Bereits bis 2030 sollen die Emissionen um 65 % gegenüber 1990 sinken. Die Änderung war durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes [1] vom 29.04.2021 ausgelöst worden.

Der Beschluss und auch die Art und Weise der Gesetzesänderung haben erhebliche Kritik ausgelöst [2], [3], [4]. Über die gigantischen Kosten der angestrebten Klimaneutralität für Wirtschaft, Industrie, Verkehr und Haushalte wie auch den sozialen Verwerfungen erfährt man  von der Bundesregierung nichts und nur wenig in den Medien.

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Die „Klimakrise“ aus der Sicht einer Klimatologin

Unter der Überschrift „5 minutes“ erklärt Judith Curry [1], eine amerikanische Klimatologin auf ihrer Internetseite [2], kurz und bündig, was als „Klimakrise“ bezeichnet wird und wie man sie zu bewerten hat (ins Deutsche übertragen):

Bezeichnung

Die Erwärmung wird von uns verursacht. Erwärmung ist gefährlich. Wir müssen dringend auf erneuerbare Energien umsteigen, um die Erwärmung zu stoppen. Sobald wir das tun, wird der Anstieg des Meeresspiegels aufhören und das Wetter wird nicht mehr so extrem sein.

Bewertung

Was ist also falsch an dieser Darstellung? Kurz gesagt, wir haben sowohl das Problem als auch seine Lösungen stark vereinfacht. Die Komplexität, Unsicherheit und Mehrdeutigkeit des vorhandenen Wissens über den Klimawandel wird der politischen und öffentlichen Debatte ferngehalten. Die vorgeschlagenen Lösungen sind auf globaler Ebene technologisch und politisch nicht durchführbar:

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Forcierter Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen schafft keine Versorgungssicherheit

„Zentrale Säule der zukünftigen Energieversorgung sollen die erneuerbaren Energien werden“ [1]. In der gleichen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin heißt es aber auch:

„Damit die Versorgungssicherheit, insbesondere die Stabilität der Stromnetze,… zu jeder Minute und zu jeder Sekunde gewährleistet ist, müssen wir ausreichend fossile Reservekapazitäten unseres Kraftwerkparks vorhalten.“ Das war am 9. Juni 2011.

Die erneuerbaren Energien als zentrale Säule? Und dies angesichts des rechtlich besiegelten Ausstiegs aus der Kohle, was mit obiger Aussage schon mal nicht übereinstimmt. Dass fossile Reservekapazitäten unerlässlich sind und dauerhaft bleiben werden und zwar mit einer Leistungskapazität von mindestens 60.000 MW, soll zum wiederholten Mal an der folgenden Grafik deutlich gemacht werden:

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Netzbetreiber sieht Risiken der Versorgungssicherheit

Gefragt nach einer sicheren Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität heißt es in der Antwort der Bundesregierung [1],

„Alle der Bundesregierung bekannten, nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung durchgeführten Analysen zur Versorgungssicherheit kommen zu dem Ergebnis, dass die sichere Stromversorgung in Deutschland absehbar auf dem heutigen hohen Niveau gewährleistet bleibt. In den Analysen wird auch der Ausstieg aus der Kernenergie und die Beendigung der Kohleverstromung berücksichtigt, wie er zum Zeitpunkt der Erstellung der Gutachten bekannt war.“

Warum hatte sich die Bundesregierung vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages eine Folgenabschätzung beim Blackout anfertigen lassen? Warum steigt permanent die Anzahl der Netzeingriffe? Warum müssen Alu-Werke Stromabschaltungen ertragen? Warum wurde eine – inzwischen auf Eis gelegte – Gesetzesregelung vorgesehen, die die Stromabschaltung für Haushalte vorsah? Warum das Streben nach Flexibilisierungspotenzialen? Warum wird der Strom von Autobatterien für die Versorgungssicherheit eingeplant? Warum soll der Strombedarf gesetzlich geregelt werden?

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Die Kostenspirale der Netto Null-Politik nimmt Fahrt auf…

Das Autofahren ist in den letzten Wochen deutlich teurer geworden. Der Kraftstoffpreis ist sprunghaft angestiegen. Am Ölpreis allein hat das nicht gelegen, der mit leicht steigender Tendenz bei etwa 75 USD/Brent Barrel liegt. Über Monate lag der Ölpreis zwischen 2011 und 2012 deutlich über 100 USD/Brent Barrel, ohne dass der Kraftstoffpreis das jetzige Niveau erreicht hätte.

Steigende Kraftstoffpreise sind politisch zum Schutz des Klimas gewollt. Nicht nur dort. Die CO2-Emissionen bei der Stromerzeugung, im Straßenverkehr und in Haushalten sollen reduziert werden. In diesen Bereichen werden gewaltige Kostensteigerungen die Folge sein. Bereits bis 2030 will die Bundesregierung die Emissionen um 65 % gegenüber 1990 senken. In dem im Mai 2021 (überhastet) verabschiedeten Klimaschutzgesetz wurde der ursprüngliche Wert von 55 % verschärft. Treibhausgasneutralität soll bis 2045 erreicht werden, was bislang für 2050 angestrebt war.

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Verspätete Kritik am Bericht der Ethikkommission zum Kernenergieausstieg

Zehn Jahre zu spät und trotzdem aktuell: Offener Brief [3] an Matthias Kleiner und die Professoren der Ethikkommission Atomkraft von André D. Thess vom 30. Mai 2021:

Sehr geehrter Herr Kollege Kleiner,

„wir haben unsere Arbeit in diesen zwei Monaten in aller Unabhängigkeit getan […] das möchte ich zu Beginn deutlich hervorheben und an dieser Stelle auch meinen Dank insbesondere für diese Unabhängigkeit, die wir genossen haben, an die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin sagen.“ Diese Worte[1] sprachen Sie am 30. Mai 2011 auf der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts „Deutschlands Energiewende – Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft“.

In Ihrer damaligen Funktion als Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) repräsentierten Sie als einer von acht Professoren die Stimme der Wissenschaft in dem siebzehn‐köpfigen Gremium. Auf der Grundlage Ihres Berichts beschloss der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2011 den Atomausstieg.

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Export von Brennelementen an Kernkraftwerke im Ausland ist rechtlich zulässig

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 7. Februar 2018 war vereinbart worden:

„Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen. Wir werden deshalb prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtsicher erreichen.“

Schon diese Vereinbarung war nicht konform mit der Zweckbestimmung des Atomgesetzes in der Fassung vom 24.02.2012, wo es heißt:

„Zweck dieses Gesetzes ist, die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden und bis zum Zeitpunkt der Beendigung den geordneten Betrieb sicherzustellen.“

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Net Zero-Flop in Asien: Ausbau der Kohlekraftwerke statt Abbau

Wie France24 [1] berichtet, planen China, Indien, Indonesien, Japan und Vietnam den Ausbau ihrer Kohlekraftwerke zusammen um mehr als 600 neue Anlagen.

Diese fünf asiatischen Länder seien für 80 Prozent der weltweit geplanten neuen Kohlekraftwerke verantwortlich, wobei die Projekte Ziele zur Bekämpfung der Klimakrise bedrohen, warnte der Bericht am 30.06.2021.

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Bundesregierung fordert den Ausschluss der Kernenergie aus der Taxonomie

Es reicht der Bundesregierung nicht, aus der Kernenergie auszusteigen, jetzt setzt sie ihre ganze Kraft in der EU ein, anderen EU-Staaten den Kernenergieausbau zu erschweren:

„Eine Gruppe von fünf EU-Mitgliedstaaten unter der Führung Deutschlands hat in einem Schreiben an die Europäische Kommission gefordert, die Kernenergie aus der grünen Finanztaxonomie der EU herauszuhalten“, heißt es in einer Nachricht von euractiv [1].

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Die Energiewende, Risiken für den Industriestandort Deutschland

Aktueller Gastbeitrag1) von Dr.-Ing. Peter Preusser2)

Deutschland ist das einzige hochentwickelte Industrieland der Welt, das für seine Energieversorgung allein auf die volatilen erneuerbaren Energien setzt. Die Politik vertraut bei ihren Vorgaben fast ausschließlich auf die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien, die einander allerdings in wesentlichen Punkten widersprechen. Wesentliche Bausteine der Konzepte und ihr Einfluss auf die Versorgungssicherheit sind bisher nur unzureichend beschrieben. Eine belastbare Bedarfsprognose, die auch den Effekt der Sektorkopplung und den Umbau der Industrielandschaft einschließt, ein beschlussfähiges Rahmenkonzept, ein durchkalkulierter Kostenrahmen und ein Rahmenterminplan mit Eckpunkten fehlen bis heute trotz der strammen Zeitvorgaben. Es gibt keine Projektorganisation und keine ganzheitlich für das Projekt Verantwortlichen. An industriellen Maßstäben gemessen, ist eine derartige Projektabwicklung undenkbar. Es geht um nicht weniger als um den nahezu vollständigen Umbau eines über mehr als 100 Jahre aufgebauten Systems einschließlich der von der Art der Energieversorgung abhängigen Industrie innerhalb von 24 Jahren.

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