CO2-Speichergesetz beschlossen

Der Bundestag hat das Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) beschlossen [1]. Die Bundesregierung hatte die Novelle am 6. August auf den Weg gebracht. Sie soll künftig die Abscheidung und Speicherung von CO2 auch in größerem Maßstab ermöglichen. Bisher ist dies nur zu Forschungszwecken zulässig. Das kann für die Abkehr von fossilen Brennstoffen in sehr energieintensiven Industrien eine wichtige technologische Möglichkeit sein. Denn Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden.

Nach dem Bundestag muss noch der Bundesrat der Gesetzesnovelle abschließend zustimmen. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz in Kraft treten.

Im Bericht „Kabinett hebt CO2-Speicher-Verbot auf“ erläutern wir den Grund für die politische Wende.  In einem zweiten Bericht fragen wir, ob die CO2-Abtrennung eine Alternative oder Notlösung ist.

Ursprünglich wurde mit dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz nur ein Rechtsrahmen für Forschung und Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in Deutschland geschaffen. Mit dem neuen Gesetz darf die Technik zukünftig auch in größerem Umfang genutzt werden.

In bestimmten Bereichen und Prozessen werden auch in Zukunft CO2-Abgase entstehen, zum Beispiel in der Zement- und Kalkindustrie, in Bereichen der Grundstoffchemie und in der Abfallverbrennung. Daher sind Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten unverzichtbar.

[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/speicherung-von-kohlendioxid-2376946

Gefährliche Autotransporte?

Abendspaziergang an dem Seeschifffahrtszeichen Kugelbarke in Cuxhaven – im Hintergrund der historischen Kugelbarke verlässt ein rotes Schiff in einem modernen Design die Elbmündung. Ein schönes Fotomotiv bei untergehender Abendsonne. Doch was hat es mit dem ‚schönen Schiff‘ auf sich? Meine erste Vermutung war, dass es sich um einen Gasttanker halten könnte. Ich recherchiere weiter und komme zu dem Ergebnis:

Die riesigen Schriftzüge KESS an der Seite des Schiffes stehen für „K“-Linie European Sea Highway Services GmbH – eine deutsch-japanische Reederei, die sich auf Autotransporte im nordeuropäischen Bereich spezialisiert hat. Autotransporte? Hat es da nicht in letzter Zeit Meldungen über brennende Schiffe gegeben? War da nicht der Autofrachter ‚FELICITY ACE‘, der im Februar 2022 versank? Hierzu eine Meldung:

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Deutsches Klimaziel zu Lasten der Wirtschaft

Die Umweltminister der Europäischen Union einigten sich nach zähem Ringen in der Nacht zum 6. November 2025 auf eine Absenkung der Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990. Diese Festlegung bedarf noch der Zustimmung des EU-Parlamentes. Dieses Klimaziel soll in die Klimaverhandlungen in Belém/Brasilien eingebracht werden.

Warum halten die EU-Staaten und insbesondere Deutschland weiterhin an diesem Klimaziel fest, obwohl offensichtlich ist, dass der überwiegende Teil der Welt diesem Kurs nicht folgen wird? Die folgende Grafik von Rolf Schuster zeigt überdeutlich das Verhältnis der europäischen zu den globalen Emissionen:

Selbst wenn es Deutschland gelingen sollte, seine Emissionen bis 2040 um weitere 474 Mio. Tonnen zu reduzieren, werden die weltweiten CO₂-Emissionen im gleichen Zeitraum voraussichtlich um rund 9 000 Mio. Tonnen ansteigen. Der globale Effekt deutscher Klimapolitik wäre somit faktisch nicht messbar – die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen hingegen sind real und tiefgreifend.

Trotz eindringlicher Warnungen aus der Wirtschaft hält die Bundesregierung, an der CO₂-Besteuerung und an der Klimaneutralität der CO2-Emissionen fest – im Bewusstsein, dass diese Maßnahmen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schwächen und den industriellen Kern unseres Landes gefährden werden.
Das Ergebnis wäre eine fortschreitende Deindustrialisierung mit verheerenden Folgen für Beschäftigung, Wohlstand und Sozialstaat.

Namibia – Wasserstoffstrategie ist auf Sand gebaut!

Im Namen deutscher Klimaschutzpolitik wurden in jüngerer Vergangenheit Entscheidungen zu Lasten von Namibia getroffen. Diese Politik hat Menschenrechtsorganisationen auf den Plan gerufen.[1] Der Energieriese RWE hat daraufhin seine Wasserstoffpläne für Namibia zurückgezogen.[1, 2] Da lohnt es sich, doch mal genauer hinzugucken.

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Bill Gates mischt die Klimadiskussion auf

Ist es nun ehrliche Überzeugung oder ein unternehmerisches Kalkül? Vor wenigen Tagen gab Bill Gates, ehem. CEO bei Microsoft, den Teilnehmern an der COP30 drei „Wahrheiten“ mit auf den Weg [1], die eine willkommene Dosis Klimarealismus in die Diskussion einbringen könnte:

  1. Der Klimawandel ist ernst, aber wir haben große Fortschritte gemacht. Wir müssen weiterhin die Entwicklungen unterstützen, die der Welt helfen werden, Null-Emissionen zu erreichen.
  2. Aber wir können die Mittel für Gesundheit und Entwicklung nicht kürzen, um Programme zu erreichen, die den Menschen helfen, angesichts des Klimawandels widerstandsfähig zu bleiben.
  3. Es ist an der Zeit, das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt unserer Klimastrategien zu stellen, zu denen auch die Reduzierung der Ökoprämie auf null und die Verbesserung von Landwirtschaft und Gesundheit in armen Ländern gehören.

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