Deutsch-französischer Neustart in der Energiepolitik

Wirtschaftsministerin Katharina Reiche nahm im Rahmen des Treffens der EU-Energieministerinnen und -minister in Luxemburg am 15. Juni 2025 als Beobachterin an der parallel stattfindenden Zusammenkunft der Europäischen Nuklear-Allianz teil. Die Nuklear-Allianz ist ein Zusammenschluss von EU-Ländern, die sich für eine stärkere Nutzung der Kernenergie einsetzen.

»Ich habe zugehört und bin in Kontakt getreten«, sagte die CDU-Politikerin im Anschluss an das Treffen.

Ihre Teilnahme wurde von Allianz-Vertretern begrüßt. Schwedens Wirtschaftsministerin sprach von einem deutschen Comeback in Sachen Technologieneutralität. Besonders der französische Energieminister Marc Ferracci begrüßte die Wende Deutschlands zur Energieoffenheit. Unter der Ampel-Regierung hatte sich Deutschland gegen eine nukleare Förderung durch die EU ausgesprochen. Diese ablehnende Haltung wurde bereits korrigiert:

In einem am 7. Mai 2025 veröffentlichten gemeinsamen Papier der Regierungen in Paris und Berlin heißt es, man werde einen deutsch-französischen Neustart in der Energiepolitik durchführen. Das beinhalte auch, die Gleichbehandlung auf EU-Ebene aller emissionsarmer Energien sicherzustellen. Auch Kernenergie, die in Frankreich eine bedeutende Rolle spielt, gilt als emissionsarm.

Kritische Anmerkungen zur „Neuen Energie-Agenda für Deutschland“

des Diskussionsentwurfs der CDU/CSU-Fraktion

Die Ampel-Regierung der 20. Legislaturperiode ist nach drei Jahren im Amt vorzeitig auslaufendes Modell. Täglich berichten die Medien über den schlechten Zustand der deutschen Wirtschaft. Im Wirtschaftswachstum 2024 rangieren beinahe alle EU-Länder vor Deutschland. CDU/CSU legten für den Energie-Kongress einen Diskussionsentwurf mit dem Titel „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ [1] vor. Jene Parteien, die über 16 Jahre für die Energie- und Umweltpolitik mit verantwortlich waren und zum jetzigen Wirtschaftszustand maßgeblich beigetragen haben. Bietet der Diskussionsentwurf Verbesserungsvorschläge?

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