Wasserstoffwirtschaft

Kritische Anmerkungen zur „Neuen Energie-Agenda für Deutschland“

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des Diskussionsentwurfs der CDU/CSU-Fraktion

Die Ampel-Regierung der 20. Legislaturperiode ist nach drei Jahren im Amt vorzeitig auslaufendes Modell. Täglich berichten die Medien über den schlechten Zustand der deutschen Wirtschaft. Im Wirtschaftswachstum 2024 rangieren beinahe alle EU-Länder vor Deutschland. CDU/CSU legten für den Energie-Kongress einen Diskussionsentwurf mit dem Titel „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ [1] vor. Jene Parteien, die über 16 Jahre für die Energie- und Umweltpolitik mit verantwortlich waren und zum jetzigen Wirtschaftszustand maßgeblich beigetragen haben. Bietet der Diskussionsentwurf Verbesserungsvorschläge?

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Der Wasserstoff- Markthochlauf stottert. Kritik aus der Wirtschaft

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Die Bundesregierung sieht im Wasserstoff ein Schlüsselelement für die Energiewende [1]. Nationale und europäische Bestrebungen fokussieren sich auf einen möglichst raschen Aufbau der Wasserstoffwirtschaft („Markthochlauf“). Leitlinien bilden die „Nationale Wasserstoffstrategie“ (2020) und die „Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa“ (2020). Begleitet wird die Umsetzung seit Mitte 2020 durch den „Nationalen Wasserstoffrat“ und auf EU-Ebene durch die „European Clean Hydrogen Alliance“ [2].

Zahlreiche Förderprogramme sollen den Markthochlauf unterstützen, etwa das mit 900 Mio. EUR ausgestattete deutsche Förderpaket H2Global, das die Europäische Kommission im Dezember 2021 genehmigte.

Auch die Europäische Kommission hat legislativen Nachholbedarf erkannt und den Mitgliedstaaten mit „REPowerEU-Plan“ im Mai 2022 Maßnahmen zur Ausgestaltung der Wasserstoffproduktion vorgeschlagen [2].

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