Dem deutschen Klima- und Transformationsfonds droht im nächsten Jahr ein Defizit von bis zu 10 Milliarden Euro, was Zweifel am Ziel des Landes zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen aufkommen lässt. Diese Information erhielt Bloomberg [1] von einer mit der Materie befassten Person.
Dr. Klaus Tägder
Mündliche Verhandlung wegen Freigabe von Dokumenten zur Kernenergiepolitik des BMWK
Die Kerntechnische Gesellschaft e.V. veröffentlichte in ihrem Fachinfo 02/2024 vom 25.01.2024 dazu folgenden Sachstand:
Am 22. Januar 2024 fand die mündliche Verhandlung im Zusammenhang mit der Klage des Magazins Cicero auf Freigabe von Dokumenten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) zur Entscheidung hinsichtlich des Verzichts auf die Möglichkeit eines Weiterbetriebs von Kernkraftwerken zur Sicherstellung der Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 statt, wie ausführlich die Berliner Zeitung berichtete. Der Cicero-Redakteur Daniel Gräber klagt seit 2022 auf Freigabe der entscheidungsrelevanten Unterlagen auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) [1] sowie des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) [2]. Bislang verweigert das BMWK die Herausgabe des Großteils der Dokumente, die beantragt wurde.
Sinkende Zustimmung des EU-Parlaments zur Netto-Null-Politik
Landauf, landab erkennen Bürger, dass Energie- und Klimapolitik nicht das gehalten haben, was ihnen versprochen wurde: Reduktion von Emissionen, billigere Energie, zuverlässige und umweltverträgliche Energieversorgung, eine Senkung der Inflation, gut bezahlte „grüne“ Arbeitsplätze und nicht zuletzt die Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards.
Sobald klar wurde, dass diese Energie- und Klimapolitik mit erheblichen Kosten und Preissteigerungen verbunden ist, sinkt die Unterstützung für entsprechende Maßnahmen drastisch. Das deutsche Beispiel der letzten zwei Jahre hat gezeigt, dass die grüne Wende nicht zu mehr Arbeitsplätzen und Wohlstand führt, sondern ins Gegenteil. Deutschland war im Jahr 2023 die am schlechtesten abschneidende große Volkswirtschaft, und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dass dieser Kampf auf absehbare Zeit anhalten wird.
1,5 Grad, eine rein politische Festlegung, die uns Angst machen soll
Vor fast fünf Jahren hatten wir die globale mittlere Erdtemperatur einer kritischen Wertung unterzogen mit der Aussage, dass die „globale Durchschnittstemperatur“ keine den Klimawandel erklärende Größe ist. Es macht keinen Sinn, Temperaturen am Mt. Everest und am Toten Meer zu mitteln. Ganz extrem unterschiedliche Klimazonen herrschen auf der Erde. Stattdessen wird der Mittelwert der sogenannten Temperaturanomalie betrachtet. Dazu werden die Abweichungen von einem 30-Jahres-Mittelwert gebildet. Die Abbildung 1 zeigt einen Anstieg der Temperaturanomalie von etwas mehr als 1 °C über 175 Jahre.
Französische Rebellion gegen EU-Ziel für erneuerbare Energien
Die gemeinsame Erklärung der von Frankreich geführten Nuklearallianz betont einen entscheidenden Punkt: Die Wahl des Energiemixes ist eine Frage der nationalen Souveränität gemäß den EU-Verträgen – ein Prinzip, das ihrer Meinung nach gewahrt werden muss.
Frankreich trieb diese Argumentation in einem im Januar vorgelegten Gesetzentwurf zur „Energiesouveränität“ auf die Spitze, der die Kernenergie als eine Möglichkeit des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen fördert und die EU-Ziele für erneuerbare Energien bis 2030 ignoriert.
Arktisches Meereis steigt auf höchsten Stand seit 21 Jahren
Trotz der umstrittenen Behauptungen über das „heißeste Jahr aller Zeiten“ (und noch heißer im Jahr 2024) stand das arktische Meereis am 8. Januar auf dem höchsten Stand seit 21 Jahren. Im vergangenen Dezember gab das in den USA ansässige National Snow and Ice Data Centre (NSIDC) bekannt, wie daily sceptic [1] berichtet, dass das Meereis den dritthöchsten monatlichen Zuwachs seit 45 Jahren verzeichnete. Laut dem Wissenschaftsblog No Tricks Zone liegt der Wert bis zum 8. Januar inzwischen weit über dem Durchschnitt der Jahre 2011-2020. Er übertrifft auch den Durchschnitt der Jahre 2001-2010 und zeigt im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 1991-2000 direkt nach oben. Vergleiche dazu unseren Bericht von November 2023.
Auch die Briten sind Opfer einer desaströsen Energiepolitik
Nicht nur in Deutschland auch in anderen Staaten regt sich Unmut gegen eine Energie- und Klimapolitik, die ohne ausreichende Fachkenntnisse in Amtsstuben – im wahrsten Sinne des Wortes – am grünen Tisch ausgedacht und in Gesetze gegossen wird. Insbesondere dann, wenn Bürger und Wirtschaft die fiskalischen Folgen zu spüren bekommen. So auch in Großbritannien, wo die RealClear Media Group’s(RCMG) [1] anhand einer Studie [2] die Energiesituation beschreibt. Mit Ausnahme einiger quantitativer Angaben ist der nachfolgende Artikel auf Deutschland übertragbar. Der Artikel startet mit einem Zitat von Edmund Burke:
“Example is the school of mankind, and they will learn at no other.”
„Das Vorbild ist die Schule der Menschheit, und sie wird an keiner anderen lernen.“
Der Umbau des Energiesystems ist nicht finanzierbar
Der Industrienation und dem früheren Exportweltmeister Deutschland geht es aktuell nicht gut. Nahezu täglich berichten die Medien über negative Veränderungen: Rezession, Deindustrialisierung, Abwanderung und vieles mehr. Verbände schlagen Alarm. Die Grafik des Statistischen Bundesamtes [1] weist einen stärkeren Einbruch aus als zu Covid-Zeiten.
Frankreichs klares Bekenntnis zur Kernkraft
Frankreich will bis 2050 zusätzlich zu den bereits geplanten sechs Kernkraftwerken acht weitere Reaktoren bauen. Dies sieht ein aktueller Gesetzentwurf vor, der Anfang nächsten Monats zunächst dem Kabinett und dann den Gesetzgebern vorgelegt werden soll. Dies sei ein klares Bekenntnis zur Kernkraft als Teil der nationalen Energiestrategie, um „Energiesouveränität“ zu gewährleisten. Zentrale Zielsetzung ist es dabei, den Verbrauch fossiler Energieträger bis 2030 um 45 Prozent und bis 2035 um 60 Prozent im Vergleich zum Jahr 2012 zu senken. Die aktuelle Zielvorgabe liegt bei einer 40-prozentigen Senkung bis 2030.
UK veröffentlicht Pläne zum Ausbau der Kernenergie
Über eine überraschende Ankündigung der britischen Regierung berichtete das französische (!) Blatt France24 [1]. Die britische Regierung kündigte am Donnerstag Pläne für den „größten Ausbau der Kernenergie seit 70 Jahren“ an, um die Energieunabhängigkeit des Landes zu stärken und die CO2-Emissionsziele zu erreichen. Großbritannien will bis 2050 bis zu acht neue Reaktoren bauen. Insgesamt würden die angekündigten Maßnahmen die britische Kernenergie bis 2050 auf 24 Gigawatt vervierfachen, genug, um ein Viertel des britischen Strombedarfs zu decken.