Unter dem Titel „Wir Geisterfahrer“ befasste sich Prof. Hans-Werner Sinn in der FAZ vom 21.11.2024 mit der deutschen Krise und die nötige Kurskorrektur der deutschen und europäischen Klimapolitik. Die wichtigste Erklärung der jetzigen Krise der deutschen Industrie sieht Sinn auf dem Energiesektor, speziell der Klimapolitik. Unter dem Druck von EU-Verordnungen und EU-Direktiven, aber auch durch eigenen Entscheid (in der zeitlichen Zielsetzung) habe sich Deutschland einem besonders ambitionierten Dirigismus verschrieben. Die deutsche Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre sei „nicht nur beispielslos sondern auch utopisch gewesen“.
FAZ
Klimaneutralität – Ein politisches Ziel ohne ökologische Wirkung
In der FAZ vom 14.5.2024 beklagt die Journalistin Julia Löhr in einem Wirtschaftsleitartikel die „rosarote Brille“ der Ampel, durch die sie ihr politisches Tun als erfolgreich betrachte. Von dem versprochenen „grünen Wirtschaftswunder durch Umstieg auf klimafreundliche Autos, Heizungen und Fabriken, durch Ersatzinvestitionen allein sei kein Wachstum zu schaffen“. Mehr als 300 Milliarden Euro an Investitionen seien aus Deutschland abgeflossen. Die Kosten der Transformation hin zur Klimaneutralität würden nach Schätzungen von McKinsey bis 2045 über alle Wirtschaftsbereiche hinweg bis zu 10 Billionen Euro benötigen. Allein für das Projekt Klimaneutralität, wohlgemerkt.
„Mit wenigen Sätzen“, schreibt Dr. Dietmar Ufer an die Autorin, „haben Sie das gesamte Dilemma der deutschen Wirtschaftspolitik offengelegt und gezeigt, dass viele unserer Politiker ganz andere Sorgen haben, als unsere kränkelnde Wirtschaft wieder zu kräftigen. Nicht einmal vor bewusst leeren Versprechungen und sogar Lügen (siehe Habecks Kernenergie-Reaktion auf den Cicero-Artikel) schrecken sie zurück. Es ist schlimm, dass die Frankfurter Allgemeine unseren führenden Politikern erklären muss, dass staatliche Förderprogramme letztlich auch von den Bürgern finanziert werden. Jeder mit gesundem Menschenverstand Ausgestattete, ganz bestimmt der F.A.Z.-Leser, weiß das. Politiker versuchen es aber immer wieder, dem Wahlvolk einzureden, dass Subventionen eine Wohltat für sie seien.“
Energiewende: Ungesicherte Stromversorgung, höchste Strompreise, Umweltschäden
„Ohrfeige für die Energiepolitik der Ampel“, betitelte die FAZ am 8. März 2024 ihren Artikel über den Sonderbericht des Bundesrechnungshofes vom 7. März 2024.
Dr. Dietmar Ufer*) richtete dazu den nachstehenden Leserbrief an die FAZ:
Das, was der Bundesrechnungshof (BRH) am 7. März über die Energiepolitik der Ampelregierung der Öffentlichkeit vorgestellt hat, ist die Offenlegung eines der größten Skandale deutscher Wirtschaftspolitik. Der BRH beweist in seinem Bericht, dass keines der strategischen Ziele des Energiewirtschaftsgesetzeses, auch nicht ansatzweise, erreicht wurde.
Der BRH zweifelt daran, dass die Stromversorgung in Deutschland sicher ist. Nach Abschaltung der letzten Kernkraftwerke und der vorgesehenen Stillsetzung der Kohlekraftwerke kommt der Ausbau der wetterabhängigen Anlagen (Wind und Sonne), der hierfür erforderliche Netzausbau sowie der Aufbau von steuerbaren Kraftwerken zur Überbrückung der Dunkelflauten nicht voran. Daher wird Deutschland auch künftig Strom aus ausländischen Kernkraftwerken importieren und den Ausstieg aus der Kohleverstromung verschieben müssen. In diesem Zusammenhang meldet der BRH Zweifel an der Richtigkeit des deutschen Kernenergieausstiegs an. („Der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie erscheint im europäischen Kontext widersprüchlich.“) Insgesamt zeichne die Bundesregierung „ein verzerrtes und damit unzutreffendes Bild der zukünftigen Versorgungssicherheit“. Deutsch: Die Bundesregierung lügt!
Verzicht auf Förderung von Fracking-Gas wäre nächster großer Fehler der Energiewende
Fracking ist weiterhin ein politisches Tabu-Thema in Deutschland. Völlig zu Unrecht nach Expertenmeinung. Fracking ist ein Verfahren, mit dem sich Erdgas aus undurchlässigem Gestein lösen lässt. Um das Gas aus dem Gestein zu lösen, muss der Untergrund aufgebrochen (fracken) werden. Vor dem Fracking wird zunächst bis zu fünf Kilometer in die Tiefe gebohrt, dann horizontal in die gasführende Gesteinsschicht. Kritik wird an dem Auspressen des Gases mittels hohem Druck bis zu 1000 bar durch ein Gemisch aus Wasser, Quarzsand oder Keramikkügelchen und diversen Chemikalien geübt.
Bundeswirtschaftsministerminister zeigt sich weiterhin uneinsichtig
Zu dem F.A.Z.-Artikel „Habeck lässt Wissing im Atomstreit abblitzen“ vom 04.01.2023 nimmt Prof. Dr.-Ing. Helmut Alt Stellung.
In dem F.A.F.-Artikel vertritt Habeck die Ansicht, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei jetzt und in Zukunft auch ohne Kernkraftwerke gewährleistet, auch bei steigendem Strombedarf. Deutschland verfüge über eines „der sichersten und zuverlässigsten Stromsysteme weltweit“. Entscheidend dafür sei der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien, der mit dem Kohleausstieg bis 2030 einhergehe.
Dazu Prof. Alt: „Es ist unverständlich, wie man auf den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke mit CO2– freier Stromproduktion und auf Kohle und Gas/Öl-Kraftwerke verzichten zu können glaubt, wenn man sehenden Auges zur Kenntnis nehmen muss, dass dreieinhalb Wochen im Dezember 2022 der Anteil der Solar- und Windenergieanlagen, wie vorstehendes Diagramm doch eindeutig zeigt, wetterbedingt nahezu unbedeutend ist: