Forderungen nach Abbau von Vorschriften des EU-„Green Deals“

Um die schwächelnde Wirtschaft zu stärken, müssten die Ziele für erneuerbare Energien abgeschafft werden, forderte die Europäische Volkspartei. Außerdem fordert die einflussreichste EU-Fraktion, die Vorschriften des EU-Lieferkettengesetzes auszusetzen [1].

Am vergangenen Wochenende kamen die Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) zu einem Führungsgipfel in Berlin zusammen. Mit Aussicht auf das Kanzleramt will insbesondere die CDU die EU mit einer „entschlossenen, ehrgeizigen und umfassenden Deregulierungs- und Vereinfachungsagenda“ neu gestalten.

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Taxonomie: EU plant, Gas und Kernenergie als grüne Energie einzustufen

Euroactiv [1] berichtete: „In Brüssel kursiert ein Vorschlag, sowohl Kernkraft als auch Erdgas in die Ökofinanztaxonomie des „Blocks“ zu integrieren. Das Papier wurde von Aktivisten als „wissenschaftliche Schande“ gebrandmarkt, die davor warnten, dass es die Glaubwürdigkeit der EU in Der Grünen Finanzen beschädigen würde.“

Das sogenannte „Non-Paper“ legt detaillierte technische Kriterien für Gas fest, um als Übergangsaktivität gemäß den EU-Vorschriften für nachhaltige Finanzen zu gelten [2].

Um als „nachhaltige“ Investition zu gelten, dürfen Gaskraftwerke oder Blockheizkraftwerke nicht mehr als 100 Gramm CO2-Äquivalent pro Kilowattstunde ausstoßen, so der Entwurf.

Der Entwuf folgt auf Erklärungen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die sagte, die EU-Exekutive werde bald Vorschläge zu Gas und Kernkraft als Teil des Green Finance Rulebook vorlegen.

„Wir brauchen mehr erneuerbare Energien. Sie sind billiger, kohlenstofffrei und hausgemacht“, schrieb von der Leyen auf Twitter nach einem EU-Gipfeltreffen vor zwei Wochen, bei dem die Staats- und Regierungschefs über die Reaktion des Blocks auf steigende Energiepreise debattierten.

„Wir brauchen auch eine stabile Quelle, nukleare und während des Übergangs Gas. Aus diesem Grund werden wir unseren Taxonomievorschlag vorlegen“, fügte sie hinzu.

Die EU hatte zwischenzeitlich die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomieregelung zwar eingeplant, sicher aber war das noch nicht. Die Bundesregierung hatte zusammen mit anderen EU-Staaten eine Aufnahme abgelehnt.

[1] https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/leaked-paper-on-gas-and-nuclears-inclusion-in-eu-green-finance-rules/?mc_cid=1345b6879c&mc_eid=2560bc397b

[2] https://www.euractiv.com/wp-content/uploads/sites/2/2021/11/ComplementaryDA_leak.pdf