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Kritische Bemerkungen zur Klima- und Energiepolitik

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und zum anthropogenen CO₂

Dr. agr. Rainer Six, Dipl.-Physiker Heinz Georg Schlöder
Juni 2015

Eine erfolgreiche Regierungspolitik zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass im Volk ein ungestörtes Sicherheitsgefühl und eine breite Zufriedenheit mit den täglich erfahrenen Lebensbedingungen geschaffen und erhalten wird.
Solange “Brot und Spiele” für alle – am besten kostenlos – von der Regierung garantiert werden, ist Ruhe im Staat. Eine Indoktrination, Gängelung und der Druck einer propagierten staatlichen Einheitsmeinung und die Einengung der persönlichen Freiheit werden von der Masse nur solange hingenommen – allerdings nur so lange, wie der Wohlfahrtsstaat funktioniert. Mit einer ständig wachsenden Flut von Vorschriften, Verordnungen, Geboten und Verboten wird der Bürger immer mehr entmündigt. Eigenentscheidungen und die Verantwortung für sein Leben darf er stetig und in zunehmendem Maße an den Staat abgeben. Dafür verlangt er als allfürsorglicher Vater vollstes Vertrauen in seine oft nicht rational nachvollziehbaren Grundsatzentscheidungen, die schicksalhaft hinzunehmen und denen mit der eingeforderten Folgsamkeit nachzukommen sind.
Eine politisch verordnete Sichtweise ersetzt das persönliche Nachdenken und das kritische Hinterfragen. Letztendlich soll der Bürger seines eigenständigen Denkens entwöhnt und stattdesse dran gewöhnt werden, die Verlautbarungen der Regierenden und der herrschenden Eliten alternativlos als Wahrheiten zu akzeptieren. Ist dieser Zustand erreicht, dann können auch aus einer Ideologie entsprungene Thesen, die keiner wissenschaftlichen Begründung standhalten, von den Regierenden als politische Ziele propagiert durchgesetzt werden. Sind die Konsequenzen, z. B. die der sogenannten Energiewende oder der Bekämpfung des “Weltkimawandels”, für jeden Bürger zunächst nur finanziell unmittelbar unangenehm erlebbar, dann soll er die Belastungen gern und solidarisch auf sich nehmen, weil er dadurch seinen Beitrag zur Rettung der Erde leistet.
Dass es hier aber eben nicht (mehr) um Umweltschutz geht, sondern um harte Wirtschaftspolitik, hat Ottmar Edenhofer, Chefökonom am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, mit bemerkenswerter Offenheit in der NZZ vom 14.11.2010 öffentlich zugegeben. “Die Klimapolitik hat nichts mehr mit Umweltschutz zu tun. Da geht es um harte Wirtschaftspolitik. Klar gesagt: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um.” In diesem Zusammenhang spricht er auch von “industrieller Transformation”, “Dekarbonisierung der Wirtschaft” sowie generell vom “gesellschaftlichen Umbau”. Das ist dann nichts anderes als sozialistische Planwirtschaft unter dem Deckmantel des “Klimaschutzes”.

Der Zugriff auf das erwirtschaftete Kapital und Eigentum erfolgreicher und engagierter Mitmenschen geschieht bisher ohne nennenswerten Widerstand und wird als religiöse Weltideologie damit begründet, den “allgemeinen Menschenrechten und der internationalen Solidarität” gerecht zu werden.
Diese neue politisch-ideologische Richtung wendet sich scheinbar von den konventionellen kapitalistisch, materialistisch und wirtschaftlich geprägten Zielvorstellungen ab und verfolgt vordergründig eine ökologische Zielrichtung. Die komplizierten und selbst für Fachleute schwer erfassbaren Zusammenhänge im Netzwerk ökologischer Wechselwirkungen eignen sich hervorragend dazu, einem Laien vermeintliche Risiken und Gefahren menschlichen Handelns aufzuzeigen, um politisch das Recht und die Pflicht zu haben, durch Gesetze und Verordnungen, je nach politischer Zielsetzung, in Wirtschafts- und Produktionsprozesse eingreifen zu können. Mit der Angst vor einer Umwelt- und Klimakatastrophe und einer dramatischen Entwicklung der Energiewirtschaft wird politisches Handeln gerechtfertigt und entgegen wissenschaftlichen und fachlichen Argumenten umgesetzt.
Eine vorab zu erstellende Machbarkeitsstudie wird nicht erstellt, ebenso fehlen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und Folgeabschätzungen nebst der zu erwartenden Nebenwirkungen, die durch diese Maßnahmen ausgelöst werden. Hier erhärtet sich der Eindruck, dass neben politischen Zielen auch lobbyistische Interessen bedient werden sollen. Das gilt insbesondere für die Fotovoltaik-, Windkraft- und Biogasindustrie, die immense Kosten in Milliardenhöhe verursachen und dennoch keine sichere, zuverlässige, kostengünstige und grundlastfähige Stromversorgung ermöglichen.

Die politisch initiierte “Energiewende“ wurde nach dem durch den Tsunami erfolgten Reaktor-GAU in Fukushima mit einem Ausstieg aus der Kernkraftnutzung besiegelt und als strategisches Ziel der Energiepolitik formuliert. Auf der Bonner Klimakonferenz im Juni 2015 wurde der Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft in Erwägung gezogen, was mit dem vermuteten und nicht nachgewiesenen “klimaschädlichen“ Einfluss des bei der Verbrennung freigesetzten CO₂ begründet wird. Die Argumentation und die daraus resultierende politische Zielsetzung sind nicht neu, sondern wurden bereits in den 80er Jahren von Union und FDP aufgegriffen, um ein Steuerungsinstrument zu schaffen, mit dem in wirtschaftliche Prozesse eingegriffen werden kann. Das Argument war, dem stetig zunehmenden Energie-und Ressourcenverbrauch entgegenzuwirken und auch unnötige Umweltbelastungen zu vermeiden. Die “Klimaschädlichkeit“ des CO₂ ist wissenschaftlich nicht verifizierbar, und der Anteil Deutschlands am weltweiten anthropogenen CO₂ beträgt z.Z. etwa 3%. Wenn man die behaupteten Zusammenhänge zwischen Klimawandel und CO₂ als zutreffend ansieht, so kann der anthropogene Anteil an der “Klimawirksamkeit“ des CO₂ auch nur 3% betragen und somit als nahezu bedeutungslos eingestuft werden.

Aber andere natürliche klimaverändernde Einflüsse sind empirisch bekannt, nämlich die Vulkanausbrüche. Stellvertretend für viele seien hier genannt: 1783 (Laki-Spalte in Island), 1812-1815 (Tambora in Indonesien, “Jahr ohne Sommer”), 1883 (Krakatau in Indonesien), 1991 (Pinatubo auf den Philippinen). Der kausale Zusammenhang dieser Naturereignisse mit den nachfolgenden teilweise globalen Katastrophen und die Einflüsse auf bedeutsamen historische Ereignisse (Ausbruch der Französischen Revolution [Missernten, Brotpreis], Napoleonische Kriege [Wetterbedingt: Russlandkrieg, Völkerschlacht bei Leipzig, Waterloo] sind genauso unbestritten wie die Unmöglichkeit, sich davor zu schützen.

Vor diesem Hintergrund erscheint es absurd, dass für die vorsorgliche Bekämpfung eines fiktiven Gegners, des anthropogenen CO₂, ein so großer volkswirtschaftlicher Einsatz gerechtfertigt ist, der ruinös für die deutsche Wirtschaft ist und die Energieerzeugung und -versorgung vor unlösbare Probleme stellt.

Veröffentlicht in der Zeitschrift “Kabinett”, 3/2015, p. 30