Stromkosten:; Abgaben, Umlagen, Steuern

Die Energiewende ist noch teurer, als Sie glauben

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Angesichts dessen, was und wie gegenwärtig wieder zu Energiefragen und Energiekosten diskutiert wird, ist es wohl erneut notwendig, mehr Redlichkeit und Rationalität anzumahnen.

Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Kosten und Risiken der Energiewende zu reduzieren und gleichzeitig deren Effizienz zu verbessern, sollte eigentlich zumindest im Grundsatz von allen unterstützt werden, denen etwas am Wirtschaftsstandort Deutschland liegt.

Erstaunlicherweise wird die Debatte aber wieder von – man muss wohl sagen – „bekannten Seilschaften“ aus Politik, Medien und Instituten dominiert, die die Analyse des Bundeswirtschaftsministeriums mit seltsamen/unredlichen Argumenten angreifen. Denen ist anscheinend die Pflege ihrer Illusionen trotz der inzwischen vorliegenden Erfahrungen immer noch wichtiger als Wirtschaftlichkeit. Dazu schrieb Ulrich Waas*) den folgenden Artikel,  der am 15.4. im Magazin Cicero erschienen ist.

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Mythos von preisgünstiger erneuerbarer Energie

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Die oft genannten EEG-Kosten sind nur die Spitze des Eisbergs. Quelle: [1]

Nach Ansicht des Fraunhofer-Instituts für Solare Systeme aus 2024 sind die Stromgestehungskosten von Photovoltaik- und Windenergieanlagen die günstigsten in Deutschland. Und warum hat Deutschland mit die höchsten Strompreise in Europa?

Der Beginn der Energiewende lässt sich mit dem Umlegen eines Schalters vergleichen. Von jetzt auf gleich. Die Energiewende wurde vollzogen ohne Eignungs-, Machbarkeits-, Zuverlässigkeits-, Kosten- und Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die Prosperität der deutschen Wirtschaft und den Erhalt der Lebensqualität der Bürger, was Grundvoraussetzung vorausgehenden verantwortlichen politischen Handelns gewesen wäre.

Als Reaktion auf Risiken und unvorhergesehenen Auswirkungen wissenschaftlich-technischen Fortschritts wurde zu Beginn der 90er Jahre als zentrales Instrument der Politikberatung die Technikfolgenabschätzung mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Folgen technischer Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, zu bewerten und Handlungsoptionen für Entscheidungsträger aufzuzeigen.

Dieses Instrument wandte die Politik leider nicht auf ihr eigenes Vorgehen an. Sie hätte sonst erkennen müssen, dass neben den unmittelbaren durchaus günstigen Erzeugungskosten, die Kosten der Stromverteilung und Stromspeicherung entscheidende Kostentreiber sind.

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Senkung der Strompreise? Für Haushalte eine Null-Nummer

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Gordischer Knoten

Vor der Energiewende im Jahr 2000 betrug der durchschnittliche Strompreis für deutsche Haushalte knapp 14 Cent pro Kilowattstunde, heute sind es rund 40 Ct/kWh. Der höchste Strompreis in Europa. Mit Einführung und Ausbau der Energiewende stiegen die jährlichen Stromkosten für Industrie und Haushalt auf inzwischen nicht mehr tragbare finanzielle Belastungen, wobei die Kosten noch längst nicht ihre Obergrenze erreicht haben. Die erwarteten Gesamtkosten der Energiewende laufen aus dem Ruder.

Die zur Ausbauförderung der erneuerbaren Energie gesetzlich eingeführte EEG-Umlage (als Teil der Einspeisevergütung für den „grünen“ Stroms) wurde zur Kostendämpfung ab 1. Juli 2022 wieder annulliert. Die Umlage wird seither aus dem Bundeshaushalt finanziert, somit aus dem Steueraufkommen. Der aktuelle Finanzierungsbedarf für das EEG-Konto in 2025 wird von den Übertragungsnetzbetreibern auf 17,03 Milliarden Euro geschätzt, ohne den Kontostand zum Jahresende 2024, der auf etwa 0,5 Milliarden Euro prognostiziert wird.

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Stromkosten – Achterbahn

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Die Lage am deutschen Strommarkt spitzt sich zu. Bei Flatterstrom-Situation muss Deutschland verstärkt Strom importieren. Dabei schießen die Preise in die Höhe. Nachbarstaaten reagieren sauer. Die schwedische Energieministerin Ebba Busch übt harte Kritik an der Energiepolitik der Grünen in Deutschland: „Die Achterbahnfahrt der Strompreise ist horrend. Das liegt daran, dass die Kernkraftwerke abgeschaltet sind. Wenn der Wind nicht weht, bekommen wir mit diesem gescheiterten Stromsystem hohe Strompreise von etwa zehn Kronen pro kWh, vergleichbar den deutschen Strompreisen.“ [1] Auch Norwegen reagierte aus gleichem Grund verärgert. Der Energieminister Terje Aasland kündigte eine Änderung der Stromlieferverträge mit Deutschland an.

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Die Kosten des Netto-Null-Projektes überschreiten seinen Nutzen

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Die Kosten der Energiewende und mithin auch die Kosten Netto-Null-Politik sind von der Bundesregierung zu keiner Zeit benannt worden. Inoffizielle Kostenberechnungen wurden gelegentlich von Medien gestreut. Einen Eindruck, welche Kosten letztlich auch auf deutsche Haushalte zukommen könnten, vermittelt eine britische Presseerklärung von Net Zero Watch vom 5.11.2024:

  • Der Bericht des Netzbetreibers NESO [1] beziffert die Investitionskosten auf 1300 Pfund pro Haushalt – nur für den Netzausbau
  • Net Zero Watch warnt davor, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist.
  • Netzbetreiber bestätigt, dass die Kosten von Netto-Null den Nutzen übersteigen

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CO2-Zertifikate verteuern die Energie massiv

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…und verzerren die gesamte Wertschöpfungskette

Kohlenstoffdioxid (CO2) ist ein für die Pflanzenwelt unabdingbares Spurengas unserer Erdatmosphäre. Ohne dieses Gas gäbe es kein Leben auf der Welt. Gleichwohl wird die CO2-Reduzierung in der Atmosphäre politisch gefordert, indem die Nutzung fossiler Brennstoffe künstlich verteuert wird, um sie zugunsten alternativer Energieträger wie Sonne und Wind zurückzudrängen. CO₂-Emissionen aus Kohle, Erdgas und Erdöl sollen nach Meinung der grünen Politiker fast aller Parteien Ursache für eine gefährliche Aufheizung der Erde sein. Doch dafür gibt es keinen wissenschaftlichen Beweis. Trotzdem soll die Verwendung von fossilen Brennstoffen in den nächsten zwei Jahrzehnten beendet werden. Die Fragwürdigkeit dieser politischen Logik ist an dem Ausstieg aus der Kernenergie zu messen, deren Stromerzeugung CO2-frei ist.

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Was die Stromkosten unablässig in die Höhe treibt

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Die „erneuerbaren“ Energien deckten im 1. Halbjahr 2024 rund 58 Prozent des deutschen Stromverbrauchs. Eine erfreuliche Nachricht mit erheblichen Kosten verursachenden Folgen.

Bürger und Wirtschaft beklagen die hohen Energiekosten. Insbesondere die hohen Stromkosten werden als Grund angeführt, wenn Unternehmen ihre Produktion zunehmend ins Ausland verlagern. In Deutschland sei die Produktion nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Produktion der deutschen Industrie geht kräftig zurück. Im Mai sank die Gesamtherstellung gegenüber dem Vormonat um 2,5 Prozent, wie das statistische Bundesamt bekannt gab. Die stärkste Abnahme seit 2022.

Strom aus Wind und Sonne wird von Politikern noch immer als preisgünstig gepriesen. Was verschweigen sie uns? Mit welchen Tricks werden die Bürger hinters Licht geführt? Woher kommt der Widerspruch?

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Der „Notfall“, der eine Hoffnung ist

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Zunächst: Wann spricht man in der Politik von einem Notfall ?

Artikel 115 des Grundgesetzes erklärt es: Der Staat kann übermäßig viele Schulden machen, „im Falle  von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.“ (Unterstreichung vom Autor).

Zum Problem, mit dem sich der Bundestag gerade beschäftigt hat:

Nach der aktuellen Statistik des Bundeswirtschaftsministeriums BMWK sind 37,6 Mrd. Euro allein bis Ende Oktober 2023 aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF geflossen.

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Energiekosten: Preisdeckel und Preisbremsen

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Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über die Energiekostenmaßnahmen*):

Im Verhältnis zum Sommer 2021 sind die Großhandelspreise für Strom und Gas im Herbst dieses Jahres um ein Vielfaches angestiegen (zweitweise auf das 4,5–Fache). Dies belastet die privaten Haushalte und die Wirtschaft. Aktuell ist daher im Gespräch, Energiepreise staatlich zu begrenzen („Preisdeckel“) oder Energiekosten der Verbraucher durch verbrauchsorientierte Ausgleichszahlungen teilweise auszugleichen („Preisbremse“). Beide Begriffe werden teilweise synonym verwendet. Aus ökonomischer Sicht sind Preisdeckel und verbrauchsorientierte Ausgleichszahlungen  indes unterschiedliche Mechanismen. Preisdeckel zielen darauf ab, die Marktpreise direkt zu beeinflussen. Ausgleichszahlungen versuchen hingegen, die erhöhten Kosten der Verbraucher (zum Teil) auszugleichen. Im Folgenden werden sie als Energiekostenmaßnahme (EM) zusammengefasst.

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„Merit Order“ – Grundlage der Preisbildung

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In unserem Artikel „Der Strompreis spielt verrückt“ erläuterten wir unter anderem den Einfluss des Merit Order-Prinzips. An einem Fallbeispiel veranschaulicht der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages 1), wie sich dieses Prinzip auf  die Strompreisbildung auswirkt:

„In der aktuellen Diskussion über hohe Energiepreise spielt „Merit Order“ eine zentrale Rolle. Dieser englische Ausdruck lässt sich mit „Reihenfolge der Vorteilhaftigkeit“ übersetzen. Er beschreibt in der Ökonomie, wie sich an der (Großhandels-)Strombörse Handelspartner finden und Preise bilden. Diese Preisbildung entspricht den ökonomischen Interessen der Marktteilnehmer. Dies verdeutlicht folgendes stark vereinfachtes Beispiel:

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