Situation am Ukraine-Kernkraftwerk Saporischschja

Über die Situation berichtete die Kerntechnische Gesellschaft in ihrem Fachinfo 06/2024 vom 09.04.2024:

Das Kernkraftwerk Saporischschja im russisch besetzten Gebiet der Ukraine ist durch einen Drohnenangriff am Abend des 7. April 2024 wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Geschehens im Krieg in der Ukraine gerückt. Die Anlage wurde mit drei kleineren Flugdrohnen angegriffen, von denen eine den Bereich eines Analyselabors und ein Fahrzeug beschädigte, wobei eine oder drei Personen zu Schaden kamen, je nach Angabe, eine den Bereich der Kantine und eine dritte auf dem oder knapp über dem Dach von Reaktorgebäude 6 explodiert ist. Es ist das erste Mal seit November 2022, dass Anlagengebäude des Kernkraftwerks direkt angegriffen wurden.

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Die European Industrial Alliance organisiert sich

Einen Tag nach dem Nuclear Energy Summit 2024 von IAEA und der Belgischen EU-Ratspräsidentschaft am 22.03.2024 haben die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit dem europäischen Kernindustrieverband „Nucleareurope“ eine Informationsveranstaltung (Dissemination Event) zur European Industrial Alliance organisiert. Dazu heißt es im KTG-Fachinfo 05/2024 unter anderem:

„Die Allianz soll eine Generalversammlung, ein Governing Board und ein Stakeholder Forum sowie Technical Working Groups und Project Working Groups umfassen. Die Generalversammlung soll im Mai oder Juni erstmals zusammentreten und die Arbeitsgruppen festlegen, die sich im Sommer und Herbst treffen werden.

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Eindeutiges Bekenntnis zur Kernkraftnutzung für die Stromerzeugung

Rund 30 Staats und Regierungschefs wollen sich weltweit für den schnelleren Ausbau und eine einfachere Finanzierung von Kernkraftwerken einsetzen. Sie erklärten auf dem sogenannten Atomgipfel in Brüssel am 21. März 2024, das Potential der Nuklearenergie voll auszuschöpfen.  Sie sprachen sich für den Bau neuer Kernkraftwerke und für die Laufzeitverlängerung bestehender Anlagen aus. Strom aus Kernkraftwerken sei zur Verringerung klimaschädlicher CO2-Emissionen unerlässlich.

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Der einsame Ausstieg – Ein Rückblick

Vorwort

Obwohl seit erstem Abdruck [1] des folgenden Artikels 17 Jahre vergangen sind, würde eine Analyse aus heutiger Sicht zu einer qualitativ gleichen Bewertung führen. Bereits infolge der Regierungswende 1998 wurde die Befristung der Kernkraftnutzung, mithin der Ausstieg, von der rot-grünen Koalition beschlossen. Jedem Kernkraftwerk wurde eine begrenzte Stromerzeugung zugewiesen. War diese Grenze erreicht, sollte die Anlage endgültig abgeschaltet werden.

Soweit kam es nicht. Eine von Bundeskanzlerin Merkel seit November 2005 geführte Bundesregierung befürwortet die weitere Kernenergienutzung. Ihre Überzeugung als promovierte Physikerin auf dem Katholikentag am 23. Mai 2008 war  eindeutig:

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Mündliche Verhandlung wegen Freigabe von Dokumenten zur Kernenergiepolitik des BMWK

Die Kerntechnische Gesellschaft e.V. veröffentlichte in ihrem Fachinfo 02/2024 vom 25.01.2024 dazu folgenden Sachstand:

Am 22. Januar 2024 fand die mündliche Verhandlung im Zusammenhang mit der Klage des Magazins Cicero auf Freigabe von Dokumenten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) zur Entscheidung hinsichtlich des Verzichts auf die Möglichkeit eines Weiterbetriebs von Kernkraftwerken zur Sicherstellung der Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 statt, wie ausführlich die Berliner Zeitung berichtete. Der Cicero-Redakteur Daniel Gräber klagt seit 2022 auf Freigabe der entscheidungsrelevanten Unterlagen auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) [1] sowie des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) [2]. Bislang verweigert das BMWK die Herausgabe des Großteils der Dokumente, die beantragt wurde.

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Verfassungsbeschwerde gegen die Energiepolitik der Bundesregierung

Nach einer Meldung der Jungen Union vom 12.12.2023 [1] haben Mitglieder der Jungen Union (JU) in Nordrhein-Westfalen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und insbesondere gegen die Beendigung der Nutzung der emissionsarmen Kernkraft erhoben.

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Kernenergie – ein Segen für die Menschheit

-Nur Deutschland will sie nicht haben-

Die Bevölkerung unserer Erde nimmt stetig zu. Mehr Menschen brauchen mehr Energie. Die Ressourcen zur Energieerzeugung wie Kohle, Gas und Öl werden weniger. Mit ‚Windmühlen‘ und Photovoltaik, die nur begrenzte Zeit Energie liefern, kann man das Problem nicht lösen, auch nicht mit Bio-Masse oder in Deutschland auch nicht mit Wasserkraft. Doch mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie sind nicht alle Menschen einverstanden. Es werden ideologische Barrieren aufgebaut. Warum eigentlich?

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Jetzt schlägt’s dreizehn….

… sollten die Umbaumaßnahmen  Schacht Konrad gestoppt werden.

Wie die taz [1] meldete, fordern in einem am Wochenende (2.12.2023) bekannt gemachten offenen Brief an Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) Meyer die Oberbürgermeister und Land­rä­te und Landräterinnen von Städten und Kreisen aus Südostniedersachsen, dass das Land Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zum Stopp des Projekts starten soll. Das Schreiben ist von den Oberbürgermeistern von Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg, den Landräten der Kreise Gifhorn, Goslar und Helmstedt sowie der Wolfenbütteler Landrätin unterzeichnet. Droht jetzt ein weiterer Verzögerungsprozess?

Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Unterzeichner durch die erfolgreiche Bekämpfung des geplanten Endlagers Gorleben ermutigt fühlten, auch für die Schachtanlage Konrad eine Beendigung der Umbaumaßnahmen zu erreichen.

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