Massive Kritik des Bundesrechnungshofes an der Energiewende

Unser vorangehend eingestellter Bericht „Ambivalente Analyse zur Stromversorgungssicherheit“ erhält eine offizielle Bestätigung: Der Bundesrechnungshof (BRH) macht die Ampel-Regierung wegen ihrer Energiepolitik für eine Gefährdung der Stromversorgung verantwortlich. In den von ihm am 7. März vorgelegten Prüfungsergebnissen [1] heißt es zu Beginn der Zusammenfassung:

„Die Energiewende ist bei der Stromversorgung nicht auf Kurs: Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Insgesamt haben sich die Risiken seit der letzten Prüfung des Bundesrechnungshofes im Jahr 2021 verschärft.“ 

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COP 28, Netto-Null und was dem Volk verschwiegen wird

Die Staaten der westlichen Welt haben sich – gedrängt von Umweltorganisationen – verpflichtet, bis 2050 das Klimaziel Netto-Null zu erreichen. Auf jedem Klimagipfel wird die Lüge wiederholt, dass grüne Energie kurz davorsteht, fossile Brennstoffe in jedem Aspekt unseres Lebens zu ersetzen. Die Lüge ignoriert die Tatsache, dass eine Abkehr von fossilen Brennstoffen nur mit enormen Subventionen aus Steuergeldern möglich ist. Nun verkündet ausgerechnet der Gastgeber von COP 28 in Dubai, Sultan Al Jaber, dass er ein Netto-Null-Skeptiker sei:

“Es gibt keine Wissenschaft oder kein Szenario, das besagt, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen das ist, was 1,5 [Grad Celsius] erreichen wird”, sagte er über das globale Temperaturziel der Klimaindustrie während einer virtuellen Veranstaltung im vergangenen Monat. Er warnte davor, dass der Versuch, die Welt von fossilen Brennstoffen zu entwöhnen, “die Welt zurück in die Höhlen führen würde” [1]. (Bei Netto-Null-Aposteln der COP 28 dürfte diese Aussage Entsetzen ausgelöst haben.)

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Energiesystem von gefährlicher Starrheit und Ineffizienz

Außergewöhnliche Bedrohung für die Finanzstabilität

The Wall Street Journal [1] greift gleich zu Beginn seines nachfolgenden Artikels zu einer drastischen Formulierung: Wer immer noch glaubt, dass der Klimawandel eine größere Bedrohung für die Finanzstabilität darstellt als die Klimapolitik, verdient, in die Wildnis verbannt zu werden. (Im Orginalton: „…deserves to be exiled to a peat-burning yurt in the wilderness.”)

Dabei ist nicht zu vergessen, die Zentralbanken der Welt und andere Regulierungsbehörden befinden sich mitten in einem großen Vorstoß, verschiedene Formen von Klimastresstests in ihre Aufsicht einzuführen. Die Federal Reserve, die Bank of England und die Europäische Zentralbank wollen unter anderem wissen, wie globale Temperaturschwankungen ein Jahrhundert lang die Kapital- und Risikogewichte von Citi, Barclays oder der Deutschen Bank heute belasten könnten. Die Modeerscheinung besteht darin, mit absurder falscher Präzision die Kosten für die Rückversicherung von Hochwasserrisiken oder Feuer oder die gedrückten Unternehmensgewinne einer dystopischen, heißeren Zukunft zu quantifizieren.

Nun, wenn Sie ein “Klimarisiko” für die Finanzstabilität suchen, schauen Sie sich um. Es ist angekommen, wenn auch genau umgekehrt zu dem, was uns von Ökofinanziers vorhergesagt haben. Europas Notlage erzählt eine Geschichte, die in den USA bald nur allzu vertraut werden könnte.

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„Grüne“ Klimapolitik lässt Preise und Subventionen in die Höhe schießen

Zig Milliarden Subventionen stellen europäische Regierungen zur Verfügung, um der gewaltigen Steigerung der Energiepreise im kommenden Winter die Spitze zu nehmen und Unternehmen und Bürger zu entlasten. The Wall Street Journal [1] berichtete, die neue Ministerpräsidentin (PM) Lizz Truss habe einen Subventionsplan vorgestellt, der 150 Milliarden Pfund kosten könnte. In Summe enorme Kosten für Europas Klimaschutzambitionen.

„Die Konturen der Krise in Europa sind inzwischen bekannt“, schreibt die Zeitung. „Regierungen auf dem gesamten Kontinent heckten jahrzehntelang immer aggressivere Pläne zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen aus, um den Klimawandel aufzuhalten. Die Bemühungen bestehen darin, ein Versprechen zu erfüllen, in den 2040er oder 2050er Jahren “Netto-Null” -Emissionen zu erreichen.“

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Energiewende-Illusion: Eine Realitätskontrolle

Unabhängig von Fakten oder Gefühlen über das Klima gibt es klare Gründe, warum Wind- und Solarenergie fossile Brennstoffe nicht ersetzen können. Wind und Sonne sind auch kein Ersatz für Kernkraft oder Fossilenergie. Auch eine Verdopplung oder gar Verdreifachung des Ökostromausbaus, wie ihn die Ampelkoalition fordert, ändert nichts an diesem Faktum. Sonst bewahrheitet sich erneut eine alte Erkenntnis: Galoppieren nützt nichts, wenn man in die falsche Richtung läuft.

 

Mark Mills, Senior Fellow am Manhattan Institute, spezialisiert auf Energie und Technische Politik, nahm sich der “gefährlichen Täuschung” einer globalen Energiewende an, die die Nutzung fossiler Brennstoffe eliminiert.  Mills [1] untersucht die Energiemärkte und die öffentliche Ordnung auf der ganzen Welt und bittet die Leser, “zu bedenken, dass jahrelange aufgeblähte Rhetorik und Billionen von Dollar an Ausgaben und Subventionen für einen Übergang die Energielandschaft nicht wesentlich verändert haben”.

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Feuer unterm Dach der britischen Energiepolitik

In Großbritannien gehen die Energiekosten wie in Deutschland durchs Dach. Im Unterschied zu Deutschland gibt es dort mit Net Zero Watch eine beachtete Organisation, die die Auswirkungen der Energie- und Klimapolitik sehr kritisch beobachtet, auf Missstände und Fehlentwicklungen hinweist und die Politik zu Änderungen auffordert. Nachfolgend die ins Deutsche übersetzte neueste Presseerklärung [1] der Organisation, eine Erklärung, die durchaus auf deutsche Verhältnisse eine Entsprechung fände:

Net Zero Watch hat Boris Johnson aufgefordert, einen Energienotstand auszurufen und radikale politische Reformen einzuleiten, um zu verhindern, dass die Energiekostenkrise zu einem wirtschaftlichen und sozialen Desaster wird.

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Altmaier redet Klartext – und schockt die Ökostrom-Lobby

Peter Altmaier ist jetzt Bundesminister für Wirtschaft und Energie. In dieser Funktion trat er am 16. April vor der internationalen Energiewende-Konferenz in Berlin auf und – wie viele schon befürchtet hatten –  seine energiepolitische Grundsatzrede enthielt eine Reihe von zuvor nicht von Spitzenpolitikern gehörten harten Aussagen und Bewertungen. Man erinnerte sich: Bereits als Umweltminister hatte er eine „Strompreisbremse“ gefordert und von den zu erwartenden „Billionen-Kosten“ der Energiewende gewarnt. Die bisherige Entwicklung hat ihn bestätigt.
Im Berliner Auswärtigen Amt waren rund 40 Minister und Staatssekretäre vieler Nationen versammelt und sie bekamen keineswegs das ansonsten übliche politische Selbstlob der Deutschen als „Vorreiter“ von Altmaier zu hören. Er vermied es sogar, wenigstens den Beitrag der teuren deutschen Maßnahmen, die dem sogenannten Klimaschutz dienen sollen, als im Weltmaßstab bedeutend darzustellen, was ja auch nicht der Fall ist.  Im Gegenteil: „Die Energiewende wird nur überleben, wenn sie global wird. Sie ist keine Lösung für einzelne Länder“ stellte er fest. Er behauptete auch nicht einmal, dass es bei der deutschen  Energiewende um Klimaschutz ginge – die allen bekannte magere CO2-Bilanz Deutschlands hätte damit auch nur den Eindruck unberechtigter Angeberei gemacht. Stattdessen erklärte er, dass das für ihn wichtigste Argument für die Energiewende „die Verbreitung von Wohlstand über die ganze Welt“ sei.
Dieses neue Argument dürfte jedoch keinen seiner Zuhörer beeindruckt haben, denn gerade Deutschland gilt bei etlichen Politikern im Ausland als abschreckendes Beispiel wegen der immensen Kosten von jährlich 25 Milliarden Euro, die den kleinen Leuten über ihre Stromrechnungen weggenommen und den wohlhabenden Profiteuren der EEG-Subventionen – Hausbesitzern, Landwirten, Solar- und Windstrom-Produzenten und
–Aktionären – zugeleitet werden. Das ist eine noch nie dagewesene staatlich organisierte Umverteilung von unten nach oben. Die ständig von den Parteien beschworene „soziale Gerechtigkeit“ ist das nicht gerade. Dazu sagte Peter Altmaier leider nichts.
Aber er sprach zum Schrecken etlicher Zuhörer von notwendigen Veränderungen. Er erwähnte das EEG nur insofern, dass dieses bislang „großzügigste Fördersystem weltweit“ für die „schwere Krise“ der Energiewende vor wenigen Jahren verantwortlich gewesen ist. Aus „diesen Fehlern der Vergangenheit“ könnten andere Länder lernen. Altmaier fuhr mit seiner Klartext-Rede fort und erwähnte explizit den „harten Kampf gegen Blackouts“, ein Thema, dass die Ökostromlobby fürchtet und niemals anspricht.
Schliesslich landete er noch einen letzten schweren Hammerschlag mit einer Voraussage: „Ich gehe davon aus, dass die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit , das heißt in den nächsten vier bis fünf Jahren, ihre Wettbewerbsfähigkeit vollständig erreicht haben, und dass wir dann imstande sein werden, erneuerbare Energien ohne zusätzliche Subventionen zu finanzieren.“ Das hörten die Subventionsprofiteure mit Empörung und Schrecken.
Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, schimpfte pflichtgemäß.

Klartext ist etwas Schönes in der Politik. Reale Verbesserungen sind noch schöner. Es ist Peter Altmaier zu wünschen, dass ihm die Umsetzung seiner Erkenntnisse in konkrete Maßnahmen von der GroKo ermöglicht wird.

Quelle:
Daniel Wetzel: „Keine Märchen mehr“; DIE WELT, 18.4.2018