Energiewende: Ungesicherte Stromversorgung, höchste Strompreise, Umweltschäden

„Ohrfeige für die Energiepolitik der Ampel“, betitelte die FAZ am 8. März 2024 ihren Artikel über den Sonderbericht des Bundesrechnungshofes vom 7. März 2024.

Dr. Dietmar Ufer*) richtete dazu den nachstehenden Leserbrief an die FAZ:

Das, was der Bundesrechnungshof (BRH) am 7. März über die Energiepolitik der Ampelregierung der Öffentlichkeit vorgestellt hat, ist die Offenlegung eines der größten Skandale deutscher Wirtschaftspolitik. Der BRH beweist in seinem Bericht, dass keines der strategischen Ziele des Energiewirtschaftsgesetzeses, auch nicht ansatzweise, erreicht wurde.

Der BRH zweifelt daran, dass die Stromversorgung in Deutschland sicher ist. Nach Abschaltung der letzten Kernkraftwerke und der vorgesehenen Stillsetzung der Kohlekraftwerke kommt der Ausbau der wetterabhängigen Anlagen (Wind und Sonne), der hierfür erforderliche Netzausbau sowie der Aufbau von steuerbaren Kraftwerken zur Überbrückung der Dunkelflauten nicht voran. Daher wird Deutschland auch künftig Strom aus ausländischen Kernkraftwerken importieren und den Ausstieg aus der Kohleverstromung verschieben müssen. In diesem Zusammenhang meldet der BRH Zweifel an der Richtigkeit des deutschen Kernenergieausstiegs an. („Der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie erscheint im europäischen Kontext widersprüchlich.“) Insgesamt zeichne die Bundesregierung „ein verzerrtes und damit unzutreffendes Bild der zukünftigen Versorgungssicherheit“. Deutsch: Die Bundesregierung lügt! 

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Erhebliche Defizite des europäischen Stromversorgungssystems

Das Analyseergebnis der vier Übertragungsnetzbetreiber über die Stabilität des Stromversorgungssystems wie auch die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Energiewende geben Anlass, einen vor drei Jahren erschienenen Bericht [1] des Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge, Herbert Saurugg, in Erinnerung zu rufen. Der Bericht trägt den Titel „Europa auf dem Weg in die Katastrophe“, von dem zwei Abschnitte original zitiert werden:

 Abstract 

Das europäische Stromversorgungssystem befindet sich in einem fundamentalen Umbruch. Was aus klimaschutzpolitischer Sicht unverzichtbar ist, führt durch eine nicht systemische Vorgangsweise zu einer immer größer werdenden Fragilität des Verbundsystems. Statt fundiertes Grundlagenwissen bestimmen Einzelinteressen, Ignoranz, Wunschvorstellungen und Aktionismus die Vorgangsweise, was in der größten Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg enden könnte.

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Massive Kritik des Bundesrechnungshofes an der Energiewende

Unser vorangehend eingestellter Bericht „Ambivalente Analyse zur Stromversorgungssicherheit“ erhält eine offizielle Bestätigung: Der Bundesrechnungshof (BRH) macht die Ampel-Regierung wegen ihrer Energiepolitik für eine Gefährdung der Stromversorgung verantwortlich. In den von ihm am 7. März vorgelegten Prüfungsergebnissen [1] heißt es zu Beginn der Zusammenfassung:

„Die Energiewende ist bei der Stromversorgung nicht auf Kurs: Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Insgesamt haben sich die Risiken seit der letzten Prüfung des Bundesrechnungshofes im Jahr 2021 verschärft.“ 

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Gravierende Kosten und Veränderungen durch Netto-Null-Politik

Die Internationale Energieagentur (IEA), die sich bislang für die Öl- und Gasindustrie eingesetzt hat, skizzierte in ihrem am 18. Mai 2021 veröffentlichten Bericht [1] einen Weg zu Netto-Null-Emissionen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei eine beispiellose Transformation im Energiesektor notwendig. Der Bericht sieht vor, neue Investitionen in die Öl-, Gas- und Kohleversorgung zu stoppen, Kohlekraftwerke in den Industrieländern Volkswirtschaften bis 2030 stillzulegen und den Verkauf neuer Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2035 zu verbieten. Das Ziel: Nur noch erneuerbare Energien – und Kernkraft.

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BRH: “Die Energiewende droht zu scheitern”

Mit diesem Titel erschien am 28.09.2018 eine Pressemitteilung des Bundesrechnungshofes. Unsere Leser wird diese Erkenntnis nicht neu sein. Die “Arbeitsgemeinschaft Energie und Umwelt” hat seit langem und in etlichen Berichten auf die gravierenden Fehler der Energiewende und ihre negativen Folgen für Umwelt, Wirtschaftlichkeit und der Stromversorgungssicherheit ausführlich hingewiesen und vor einem unkoordinierten und ausufernden Ausbau der regenerativen Energien und ihrer marktwirtschaftsfeindlichen Förderung gewarnt. Nun endlich gelangt auch der Bundesrechnungshof zu dieser Erkenntnis. Noch ist sein ausführlicher Bericht nicht veröffentlicht, seine Pressemitteilung aber ist bereits ein Schlag ins Gesicht all jener Politiker, die allzu sehr ihren ideologischen Grundsätzen gefolgt sind, statt rationale Politik zu betreiben.

Der Bundesrechnungshof bilanziert Stand der Umsetzung der Energiewende:

„Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Darauf deuten teils erhebliche Zielverfehlungen bei der Umsetzung hin“, bilanziert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Zuleitung eines Berichts an den Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). „Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger und Wirtschaft stehen in krassem Missverhältnis zum bisher dürftigen Ertrag der Energiewende. Wenn die Energiewende gelingen soll, muss die Bundesregierung umsteuern“, sagte Scheller.

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das BMWi die Energiewende unzureichend koordiniert und mangelhaft steuert. Die bisherigen finanziellen Belastungen der Wirtschaft sowie der öffentlichen und privaten Haushalte sind enorm. Der Bundesrechnungshof geht für das Jahr 2017 von mindestens 34 Mrd. Euro aus. Trotzdem wird Deutschland fast alle Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 verfehlen. Die Prüfung des Bundesrechnungshofes zeigt, dass dies auch auf Mängel bei der Koordination und Steuerung der Energiewende durch das BMWi zurückzuführen ist.

Damit lässt das BMWi die notwendige Handlungsbereitschaft vermissen, die angesichts eines derart komplexen Projekts zu erwarten wäre. So hat es auch nach fünf Jahren nicht genau bestimmt, was es tun muss, um die Energiewende so zu koordinieren, dass die Bundesregierung die damit verbundenen Ziele wirtschaftlich erreicht.

Der Bundesrechnungshof hat Möglichkeiten aufgezeigt, die die Koordination und Steuerung der Energiewende verbessern können. So ist beispielsweise eine gesamtverantwortliche und entscheidungsbefugte Stelle für die Umsetzung der Energiewende unerlässlich.

Nicht nur für die Steuerung, sondern auch für die Akzeptanz der Energiewende ist es notwendig, dass das BMWi die Kosten der Energiewende vollständig transparent macht. Es muss außerdem klar machen, was genau es unter den Zielen der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit bei der Energiewende versteht. Die Bundesregierung sollte den Ansatz aufgeben, die Energiewende mit einer Vielzahl komplizierter Gesetze und Verordnungen zu regeln. Vielmehr sollte sie einen rechtlichen Rahmen und ökonomische Anreize zu umweltverträglichem Verhalten setzen. In Betracht käme dafür z. B. eine allgemeine CO2-Bepreisung. Dadurch könnten verschiedene derzeit zu zahlende Umlagen und Steuern entfallen und auch das bisherige Regelungsdickicht könnte erheblich gelichtet werden.

Das BMWi hat die Vorschläge des Bundesrechnungshofes überwiegend zurückgewiesen. Es sieht keinen Handlungsbedarf und hält die Energiewende für effektiv und effizient koordiniert.

In den letzten fünf Jahren wurden für die Energiewende mindestens 160 Mrd. Euro aufgewendet. Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähig­keit von Regierungshandeln. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind entscheidende Verbesserungen bei der Koordination und Steuerung der Energiewende unumgänglich.