In dem Artikel „Fortsetzung des deutschen Endlager–Trauerspiels“ wurde im Hinblick auf die Verschiebung der Endlagerung um Jahrzehnte auf die in den nächsten zehn Jahren auslaufende atomrechtliche Genehmigung der Zwischenlagerung hochaktiver Abfälle hingewiesen. Die Aufbewahrungsgenehmigung für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle (abgebrannte Brennelemente) in den Brennelementezwischenlagern in Ahaus, Gorleben und an den Kernkraftwerksstandorten sind bislang auf 40 Jahre befristet. Die ersten Genehmigungen nach § 6 AtG bedürfen bereits ab dem Jahr 2034 der Verlängerung. Mit einem betriebsbereiten Endlager ist nach den jüngsten Informationen indes realistisch nicht vor dem Jahr 2080 zu rechnen, was überaus optimistisch wäre.
Ausstieg, Recht
„Wer Technologien von vornherein ausschließt, verspielt die Zukunft.“
Das Magazin „Cicero“ veröffentlichte Dokumente, die belegen sollen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck entgegen seiner öffentlichen Zusicherung im Frühjahr 2022 die Frage des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken nicht ergebnisoffen geprüft hat. Ulrich Waas gab in seinem Kommentar zu dieser Veröffentlichung bereits einen Einblick in die Halbwahrheiten und Unhaltbarkeiten in den Argumenten von BMWK und BMUV, beides grün geführte Ministerien.
Für Karl-Ludwig Kley, von 2016 bis 2023 Aufsichtsratsvorsitzender des Energiekonzerns Eon, enthält die Cicero-Veröffentlichung nichts Überraschendes, wie er am 5.5.2024 der ntv gegenüber ausführte:
„Was der „Cicero“ da herausgefunden hat, überrascht mich nicht. Es entsprach und entspricht voll und ganz meiner Wahrnehmung. Aus meinen Beobachtungen im Jahr 2022. Ich gebe ein Beispiel. Mit Datum vom 7. März 2022 veröffentlichten Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium einen sogenannten Prüfvermerk, auf dessen Basis sie eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht empfehlen könnten. Zusammengefasst steht da drin, dass erstens deren 4,4 Gigawatt Kraftwerksleistung keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würden. Und zweitens, dass aufgrund der regulatorischen und technischen Hindernisse die Laufzeitverlängerung gar nicht möglich sei. Mit Verlaub, beides ist Unsinn.
Cicero deckte auf. Wie BMWK und BMUV bei der KKW-Abschaltung täuschten.
Am 25.4.2024 enthüllte das Cicero-Magazin, wie Habecks Spitzenbeamte Fachurteile zum Atom-Aus umgeschrieben hatten. Von einem möglichen Fehlverhalten seiner Mitarbeiter will aber der Minister nichts wissen. Ulrich Waas*)schrieb dazu den folgenden Gastbeitrag für die Berliner-Zeitung:
Das Thema „Redlichkeit und Transparenz beim Ausstieg aus der Kernenergie“ wird derzeit wieder heftig diskutiert. Lange hatte das Habeck-Ministerium die vom Cicero-Magazin nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragte Aktenherausgabe verweigert. Nach Klage war diese gerichtlich angeordnet worden. Damit wurden Details aus dem Entscheidungsablauf belegbar, die ein manipulatives Vorgehen nahelegen.
Außerdem führte der erste Jahrestag der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke Mitte April zu Wortmeldungen vonseiten der KKW-Gegner. Offensichtlich gibt es dort das Gefühl, sich weiterhin für die problematische Entscheidung der Abschaltung rechtfertigen zu müssen.
Der einsame Ausstieg – Ein Rückblick
Vorwort
Obwohl seit erstem Abdruck [1] des folgenden Artikels 17 Jahre vergangen sind, würde eine Analyse aus heutiger Sicht zu einer qualitativ gleichen Bewertung führen. Bereits infolge der Regierungswende 1998 wurde die Befristung der Kernkraftnutzung, mithin der Ausstieg, von der rot-grünen Koalition beschlossen. Jedem Kernkraftwerk wurde eine begrenzte Stromerzeugung zugewiesen. War diese Grenze erreicht, sollte die Anlage endgültig abgeschaltet werden.
Soweit kam es nicht. Eine von Bundeskanzlerin Merkel seit November 2005 geführte Bundesregierung befürwortet die weitere Kernenergienutzung. Ihre Überzeugung als promovierte Physikerin auf dem Katholikentag am 23. Mai 2008 war eindeutig:
Mündliche Verhandlung wegen Freigabe von Dokumenten zur Kernenergiepolitik des BMWK
Die Kerntechnische Gesellschaft e.V. veröffentlichte in ihrem Fachinfo 02/2024 vom 25.01.2024 dazu folgenden Sachstand:
Am 22. Januar 2024 fand die mündliche Verhandlung im Zusammenhang mit der Klage des Magazins Cicero auf Freigabe von Dokumenten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) zur Entscheidung hinsichtlich des Verzichts auf die Möglichkeit eines Weiterbetriebs von Kernkraftwerken zur Sicherstellung der Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 statt, wie ausführlich die Berliner Zeitung berichtete. Der Cicero-Redakteur Daniel Gräber klagt seit 2022 auf Freigabe der entscheidungsrelevanten Unterlagen auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) [1] sowie des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) [2]. Bislang verweigert das BMWK die Herausgabe des Großteils der Dokumente, die beantragt wurde.
Verfassungsbeschwerde gegen die Energiepolitik der Bundesregierung
Nach einer Meldung der Jungen Union vom 12.12.2023 [1] haben Mitglieder der Jungen Union (JU) in Nordrhein-Westfalen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und insbesondere gegen die Beendigung der Nutzung der emissionsarmen Kernkraft erhoben.
Das stimmt nicht, Herr Bundeskanzler!
„Ein Wiederhochfahren der verbliebenen Meiler ist nicht möglich. Man kann sie nicht einfach wieder in Betrieb nehmen. Das ist ein Neubau“, antwortete der Bundeskanzler Olaf Scholz auf Fragen beim Bürgerdialog in Erfurt.
Und der Bundeskanzler versicherte: „Ich habe alle gefragt.“
NACHRUF – Abschied von der Kernenergie in Deutschland
Hans Ambos*)
Kernkraftwerke (KKW) in Deutschland sind Geschichte. Sie sind alle abgeschaltet und werden in den nächsten Jahren zurückgebaut (zur „Grünen Wiese“). Vulgo: abgerissen.
Mit nur 17 KKW wurden einst 36 % der Stromerzeugung in Deutschland sichergestellt. Die Kernkraftwerke waren die Zugpferde unseres Wohlstandes.
Die Kernenergienutzung war sicher, zuverlässig, umweltfreundlich, nachhaltig, klimaneutral und preiswert. Der „Atomstrom“ war in Deutschland unschlagbar günstig. Daher hatte sich die Regierung eine milliardenschwere Kernbrennstoffsteuer ausgedacht, um die Kernenergie zu diskreditieren. Trotz EEG-Förderung mit 31 Mrd. € pro Jahr ist Ökostrom im Vergleich zu Atomstrom viel zu teuer. Die 17 großen Leistungsreaktoren wurde nie subventioniert. Die Brennelementesteuer war aber grundgesetzwidrig und musste daher wieder abgeschafft werden. An die Rücklagen für Entsorgung und Rückbau wollten die Grünen ebenfalls ran.
Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke
TODESANZEIGE
In der vergangenen Nacht (Samstagnacht) wurde das Ende der Kernkraft in Deutschland herbeigeführt. KKW Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 waren die besten Reaktoren ihrer Art in der Welt. Wer von der Sache etwas versteht ist erschüttert und trauert wegen dieses sinnlosen Aktes der Dummheit. Sie haben ihre Laufzeit nicht planmäßig beenden können, sondern sie wurden auf Grund einer Anweisung (im März 2011) von Frau Merkel und nun von Herrn Bundeskanzler Scholz und Herrn Minister Habeck viel zu früh niedergestreckt. Das Todesurteil wurde von einer Geschworenenjury, der sog. „Ethikkommission“ einstimmig gefällt. Diese von Frau Merkel zusammengestellte Kommission gab der Bundesregierung die Empfehlung zur Liquidierung der Kernenergie. Unbelastet von jedem Fachwissen stellten ehemalige Politiker wie Klaus Töpfer (CDU), Leiter der Kommission, Gewerkschafter, eine Philosophin, ein Priester, ein Pfarrer und andere Nixperten die Weichen für eine „Energiewende ins Nichts“ (H.W. Sinn). Einen Verteidiger hatte die Kernenergie nicht. Es gab nie eine wirklich starke Atomlobby (Anfangs noch die SPD), aber eine sehr starke Antiatombewegung. Das war es nun mit der Kernenergie. Diese Ära geht unrühmlich zu Ende.
Einladung zur „finalen Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke“ am 15. April 2023
An
- Herr Minister Robert Habeck und Frau Ricarda Lang „KKW Emsland.“
- Herr Hofreiter und Frau Außenministerin Baerbock „KKW Isar 2“
- Herr Minister Özdemir und Frau Göring-Eckardt „KKW Neckarwestheim 2“
Anlässlich Ihres großen Jubelfestes zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke Deutschlands sind Sie als beliebteste Politiker Deutschlands von den Grünen ganz herzlich eingeladen das Ende der Kernenergie in Deutschland herbeizuführen. Kommen Sie bitte am Abend des 15. April 2023 auf die Schaltwarten und drücken Sie die jeweiligen Abschaltknöpfe! Der rote Knopf (RESA) befindet sich auf dem Reaktorfahrpult etwas links von der Mitte unter einer roten Klappe.
Herr Bundeskanzler Scholz wird live zugeschaltet und kann das Spektakel in dieser denkwürdigen Nacht in seinem Kanzleramt bei startklarem Notstromdiesel genießen.