BMUV Archive - AG E+U - Die Realisten

Am 25.4.2024 enthüllte das Cicero-Magazin, wie Habecks Spitzenbeamte Fachurteile zum Atom-Aus umgeschrieben hatten. Von einem möglichen Fehlverhalten seiner Mitarbeiter will aber der Minister nichts wissen. Ulrich Waas^*)schrieb dazu den folgenden Gastbeitrag für die Berliner-Zeitung:

Das Thema „Redlichkeit und Transparenz beim Ausstieg aus der Kernenergie“ wird derzeit wieder heftig diskutiert. Lange hatte das Habeck-Ministerium die vom Cicero-Magazin nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragte Aktenherausgabe verweigert. Nach Klage war diese gerichtlich angeordnet worden. Damit wurden Details aus dem Entscheidungsablauf belegbar, die ein manipulatives Vorgehen nahelegen.

Außerdem führte der erste Jahrestag der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke Mitte April zu Wortmeldungen vonseiten der KKW-Gegner. Offensichtlich gibt es dort das Gefühl, sich weiterhin für die problematische Entscheidung der Abschaltung rechtfertigen zu müssen.

Kernenergieverband widerspricht Bundesregierung

Im Zuge der aktuell geführten Diskussion über einen möglichen Weiterbetrieb einzelner Kernkraftwerke zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland erklärt Kerntechnik Deutschland (KernD), der Verband von Unternehmen und wissenschaftlichen Institutionen der Kerntechnik in Deutschland [1]:

Der Weiterbetrieb von deutschen Kernkraftwerken über den aktuell verbindlichen Abschalttermin 31.12.2022 hinaus kann einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit Deutschlands leisten, sowohl im kommenden Winter als auch in der Zeit danach. Die kerntechnische Wirtschaft – Betreiber, Industrie, Dienstleister – ist bereit, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland zu unterstützen und die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.