Erklärung von Präsident Trump zum Pariser Klima-Abkommen

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Pressebüro des Weißen Hauses vom 1.6.2017

„Bevor wir das Pariser Abkommen besprechen, möchte ich mit dem neuesten Stand unseres enormen wirtschaftlichen Fortschritts seit der Wahl am 8. November beginnen. Die Wirtschaft beginnt zurück zu kommen, und das sehr rasch. Wir haben unserer Wirtschaft 3,3 Billionen Dollar im Marktwert der Börse hinzugefügt und über eine Million Jobs im privaten Sektor……………………………………
In meinen Treffen der G7 haben wir historische Schritte unternommen, einen fairen und auf Gegenseitigkeit beruhenden Handel zu fordern, der Amerika ein ausgeglichenes Spielfeld gegenüber anderen Nationen gibt………………………………………
Der Reihe nach erfüllen wir die von mir in meiner Präsidentschaftskampagne gemachten Versprechungen – sei es die Abschaffung der Job-zerstörenden Gesetze……….. oder das Zurückbringen von Jobs, Unternehmen und Fabriken in die USA in einem Umfang, den niemand bis jetzt für möglich hielt…………………………..
Bei diesen und vielen weiteren Sachverhalten folgen wir unseren Verpflichtungen. Und ich wünsche nicht, dass uns irgendetwas in die Quere kommt. Ich kämpfe jeden Tag für die großartigen Menschen dieses Landes.

Deshalb – um meine ernste Pflicht zum Schutz Amerikas und seiner Bürger zu erfüllen – werden sich die USA vom Pariser Klima-Abkommen zurückziehen und Verhandlungen einleiten, um entweder dem Pariser Abkommen wieder beizutreten oder für eine völlig neue Verhandlung über die Bedingungen, die für die Vereinigten Staaten fair sind – für ihre Unternehmen, ihre Arbeiter, ihre Menschen, ihre Steuerzahler.
Also steigen wir aus. Aber wir werden mit Verhandlungen beginnen und wir werden sehen, ob wir zu einem fairen Deal kommen können. Falls wir das erreichen, ist es vorzüglich. Wenn nicht, ist es großartig.

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Widerspruch der französischen Energiewende

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Widerspruch der französischen Energiewende  1)

Es ist ein Widerspruch, gleichzeitig die Treibhausgas-Emissionen und den Anteil der Kernenergie an der Stromproduktion verringern zu wollen. Zu diesem Schluss kommt die französische Académie des sciences in einer Stellungnahme vom 19. April 2017 2).
Im Juli 2015 billigte Frankreichs Nationalversammlung den Gesetzesvorschlag der Regierung zur «Energiewende für ein grünes Wachstum». Die sechs Hauptziele sind die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40% bis 2030 und um 75% bis 2050, die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe um 30% bis 2030, die Verringerung des Kernenergieanteils am französischen Strommix von heute 75% auf 50% bis 2025, die Begrenzung der installierten Leistung des Kernkraftwerksparks auf die heutigen 63,2 GW, die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 23% bis 2020 und auf 32% bis 2030 sowie die Reduzierung des Endenergieverbrauchs um 50% bis 2050.

In einer Erklärung vom 19. April 2017 stellt die Académie des sciences fest, die Diskussion über Frankreichs Energiewende sei unvollständig. «Eigentlich müssen die energiepolitischen Programme die physischen, technologischen und wirtschaftlichen Einschränkungen besser berücksichtigen», heisst es. «Die gegenwärtige Debatte könnte unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern dazu verleiten zu glauben, dass durch die massive Entwicklung der neuen erneuerbaren Energien das System entkarbonisiert wird.»

Die Unbeständigkeit der Wind- und Sonnenenergie erfordere den Einsatz anderer Energieformen, um dies auszugleichen, erklärt die Akademie. «Man könnte meinen, dass die Energiebörsen auf europäischer Ebene mit dieser Situation umgehen können. Die Nächte sind indes in Europa überall zur gleichen Zeit lang und die Hochdruckgebiete sind oft bei uns und in unseren Nachbarländern gleichzeitig.»

Kernenergie als zuverlässige Bandenergie nötig
Die Akademie weist darauf hin, dass Speicherlösungen für grosse Strommengen aus neuen erneuerbaren Quellen noch nicht vorlägen oder derzeit zu teuer seien. Darüber hinaus erfordere die Zunahme der neuen erneuerbaren Energien auch eine erhebliche Ausweitung des Stromübertragungsnetzes. «Der gesunde Menschenverstand führt daher zum Schluss, dass die Erzeugung elektrischer Energie, welche die Bedürfnisse des Landes erfüllen können, eine On-Demand-Verfügbarkeit erfordert», schreibt die Académie. Eine Verfügbarkeit also, die jederzeit abgerufen werden könne und nicht volatil sei. Solange nicht genügend Energiespeicher vorhanden seien, könne kein Land auf neue erneuerbare Energien setzen, ohne Wärme- und Kernkraftwerke heranzuziehen.

Am Beispiel Deutschland zeigt die Académie auf, wie das Land durch den 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie der grösste CO2-Emittent Europas blieb. 2010 war der Kernenergieanteil an Deutschlands Stromerzeugung 22%. Sechs Jahre später betrug dieser Anteil 13% und der Anteil der neuen erneuerbaren Energien stieg auf 30%. Der Anteil der fossilen Quellen blieb jedoch unverändert 55%, da Deutschland, fossile Brennstoffe als Back-Up für die volatilen neuen erneuerbaren Energien benötigte.

Tiefe CO2-Emissionen dank Kernenergie
Frankreich hingegen sei durch seinen hohen Kernenergieanteil eine der niedrigsten Emittenten von Treibhausgasen pro Kopf der Bevölkerung: etwa drei Mal weniger als die USA und halb so viel wie Deutschland. Frankreich produziert rund 540 TWh Strom mit einem Ausstoss von 46 Mio. t CO2 pro Jahr, während Deutschland 631 TWh Strom erzeugt und insgesamt 334 Mio. t CO2 emittiert, das heisst 6,2 Mal mehr je produzierter KWh.

«Die Kernenergie ist objektiv gesehen der effektivste Weg, der Anteil fossiler Energieträger bei der Erzeugung elektrischer Energie zu verringern», lautet das Fazit der Académie. Es sei ein Widerspruch, gleichzeitig die Emissionen reduzieren und den Anteil der Kernenergie verringern zu wollen. In der Tat, zeigten viele Studien, dass der Anteil der erneuerbaren Energien 30–40% nicht übersteigen könnte, ohne dass die Stromkosten exorbitant zunehmen, die Treibhausgas-Emissionen steigen und die Versorgungssicherheit in Frage gestellt würde.

Quellen:

  1. Nuklearforum Schweiz, Newsletter E-Bulletin 26. April 2017 – 2. Mai 2017
  2. M.A. nach Académie des sciences, «La question de la transition énergétique est-elle bien posée dans les débats actuels?», 19. April 2017

Argumentationshilfe gegen die Energiewende-Politik

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von  Klaus Peter Krause

Vorweg:

Der Begriff „Erneuerbare Energien“ ist physikalisch falsch

Energie ist nicht erneuerbar, nur umwandelbar in andere Energieformen. Beispiel: Windenergie in elektrische Energie und elektrische Energie in Bewegungsenergie (Motor) oder in Wärmeenergie (Heizung). Daher sollte man richtiger von „Alternativen Energien“ sprechen. Aber der Begriff „Erneuerbare Energien“ (abgekürzt: EE) hat sich eingebürgert, so dass man schwerlich umhinkommt, ihn zu verwenden. In der Diskussion sollte man aber auf die falsche Bezeichnung hinweisen. Mit diesen Energien gemeint ist hauptsächlich Strom aus Wind, Sonne (Fotovoltaik) und Pflanzenmasse („Biogas“ aus Vergärung) – alle zusammen abgekürzt EE-Strom. Richtiger sollte man ihn Alternativ-Strom nennen. Auch Strom aus Wasserkraft gehört dazu, ist aber der Menge nach zu unbedeutend und daher zu vernachlässigen.

Strom ist lediglich eine Form, um Energie zu transportieren. Er wird am Entstehungsort aus einer anderen Energieart erzeugt und am Verbrauchsort wieder in die gewünschte Energie umgewandelt. Speichern im nennenswerten Umfang kann man nur mechanische Energie (Beispiel: Pumpspeicherwerke), chemische Energie (Beispiel: Batterien, Brennstoffe) und Wärmeenergie (Thermosgefäße). Daher muss Strom im Zeitpunkt seiner Erzeugung auch sofort verwendet werden.

Das entscheidende Argument gegen den EE-Strom: seine physikalisch-technisch-bedingten inhärenten Mängel

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Die Caritas baut keine Gaskraftwerke

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Zitate zur deutschen Energiepolitik

Vorbemerkung

Die deutsche Energiepolitik der vergangenen Dekade hat eine unübersehbare Menge von Stellungnahmen, Gutachten, Artikeln, Leserbriefen, Magazinbeiträgen, Reden und Sprüchen hervorgebracht, die zumindest in Papierform schon lange nicht mehr speicherbar sind. Aber in dieser Informationsflut befinden sich doch zahlreiche Fundstücke, die verständlich formuliert, oft durch einen hilfreichen Sarkasmus verdaulicher gemacht wurden – und jeweils einen speziellen Sachverhalt interessant, knapp und fachlich fundiert kommentieren, wobei Einseitigkeit nicht unbedingt von Nachteil ist, schließlich geht es um ein Thema, bei dem Ausgewogenheit weder glaubwürdig noch möglich ist. Auf die Wiedergabe der zahlreichen Energiewende-Propagandasprüche wurde hier verzichtet, weil das die Bundesregierung kürzlich selbst mit ihrem großen Erfolgsbericht besorgt hat.
Die vorliegende Sammlung erhebt deshalb nicht den Anspruch auf politische Korrektheit, auch nicht auf Vollständigkeit, ebenso wenig auf Ausgewogenheit. Das Auswahlkriterium war Klarheit und Originalität. Dass die Energiepolitik der Regierung überwiegend schlecht dabei wegkommt, liegt am behandelten Objekt, das ein einzigartiges Sammelsurium von Fehlern, Wissensdefiziten, Umgehungsversuchen der Physik, Faktenunterdrückung, Rücksichtslosigkeit gegen die Natur, Ausplünderung der Bürger, direkten Lügen und Manipulationen darstellt, das es so in der Nachkriegszeit noch nie gab.

Die Zitate stammen weitestgehend von Menschen, die wissen, wovon sie sprechen – Experten aus der Wirtschaft, Wissenschaftler und Journalisten bilden die Mehrheit, aber auch Betroffene kommen zu Wort. Die Gesamtheit der „Clips“ enthält viel Klartext zu den einzelnen Themen; es ist aber auch ein Stimmungsbild.

Der Titel des Artikels ist ein Zitat von Günther Oettinger, das er als voll ins Schwarze treffenden Kommentar zu den politischen Leerformeln über die Notwendigkeit eines großen Ausbaus der Gaskraftwerke beisteuerte, die aber niemand mehr finanzieren will, weil sie durch eben diese Politik mit dem EEG in den Ruin getrieben werden.

Oettinger kommt manchen Leuten als trockener Bürokrat vor; tatsächlich ist er ein schwäbischer Schalk, dessen zielsicheren Spott schon viele erleiden mussten – in der Regel zu Recht.

Der Leser möge verzeihen, dass andauernd von erneuerbaren Energien die Rede ist. Selbstverständlich gibt es keine erneuerbaren Energien. Aber dieser Schwachsinnsbegriff hat sich durchgesetzt, so dass ihn mittlerweile selbst Fachleute benutzen, die während ihrer Ausbildung das eherne physikalische Gesetz, das den Namen “Erster Hauptsatz der Thermodynamik” trägt und die Grundlage der gesamten Energietechnik ist, eingebleut bekamen. Aber vielleicht weiß die Regierung gar nicht, dass die Gesetze der Physik einfach gelten, auch wenn sie politisch inkorrekt erscheinen mögen.

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Russland schenkt der Welt die ungefährliche Kernkraft

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In zahlreichen Meldungen konnte man in den letzten Jahren lesen, dass Russland sehr stark  in seine kerntechnische Forschung und Entwicklung investiert und inzwischen eine eindrucksvolle Palette von Kernkraftanlagen der unterschiedlichsten Technologien besitzt. Die Früchte dieser langfristigen Strategie, die Nutzung der Kernkraft zu einem Schwerpunktbereich der russischen Industrie zu machen, führten letztlich auch zu Exporterfolgen, da ihre Kernkraftwerke zu den modernsten und sichersten im weltweiten Angebot gehören – und nicht zuletzt weil diese Exportoffensive auch durch attraktive Finanzierungsangebote begleitet wird.

Außer diesem Gesamteindruck hätte man gerne etwas Genaueres über diese Strategie gehört, weil der Blick auf die Vielfalt der Entwicklungen dazu keine Erkenntnisse brachte.  Dass man dort schlicht alles, was irgendwie eine nutzbare Anwendung der Kerntechnik zu versprechen scheint, auch fördert, konnte eigentlich nicht stimmen.

So war es auch nicht.

Der wohl größte Unterschied in der Bewertung der Kerntechnik zwischen Russland – und inzwischen auch China – gegenüber den westlichen Industrieländern zeigte sich bereits nach dem schweren Unfall von Tschernobyl. In den westlichen Ländern und besonders in Deutschland, wo die Anti-Kernkraft-Bewegung mächtigen Auftrieb erfuhr, reagierte die Elektrizitätswirtschaft fast schuldbewusst und weinerlich. Man hoffte wohl in den Vorstandsetagen, dass die unbestreitbaren Vorteile ihrer Kernkraftwerke der Politik wohl bewusst waren und man nach einer gewissen Zeit der Kritik und der Angstmacherei wieder zum ruhigen Tagesgeschäft zurückkehren würde. Diese Haltung hatte sich bereits vor dem Unfall in Fukushima als völlige Fehleinschätzung herausgestellt – und das Ergebnis ist heute ein Absturz der größten Energiekonzerne mit realer Aussicht auf den vollständigen Bankrott.

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Augen auf! Worauf das Energiekonzept 2010 hinausläuft

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Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

 

Im Folgenden werden einige Aussagen im Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010 im Hinblick auf Umsetzbarkeit und Auswirkung näher betrachtet. Das Konzept wurde in der 18. Legislaturperiode (2013 – 2017) nicht aktualisiert. Es gilt mit Ausnahme der Kernenergiezukunft weiterhin als Richtschnur. Im Konzept heißt es unter anderem:

Deutschland soll in Zukunft bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt werden.“

„Ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, ein wirksamer Klima­ und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung sind zugleich zentrale Voraussetzungen, dass Deutschland auch langfristig ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt. Wir wollen den Wettbewerb und eine marktwirtschaftliche Orientierung auf den Energie­ märkten stärken.….Beim Energiemix der Zukunft sollen die erneuerbaren Energien den Hauptanteil übernehmen. Auf diesem Weg werden in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch erneuerbare Energien ersetzt. Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie auf dem Weg dorthin. Dabei setzen wir auf eine ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik.“

Nur ein halbes Jahr nach Verabschiedung des Konzeptes war eine der Leitlinien bereits Makulatur. Von jetzt auf gleich, ohne die sachlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Konsequenzen geprüft zu haben, mussten acht Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz genommen werden, die übrigen neun müssen nach einem vorgegebenen Zeitplan bis 2022 ihren Betrieb endgültig einstellen. Brückentechnologie? Ideologiefrei? Technologieoffen? Marktorientiert? Nichts von alle dem. Aus strategiepolitischen Gründen Verzicht auf eine CO2 freie, kostengünstige und somit wettbewerbsfähige, insbesondere aber versorgungssichere Stromerzeugung, ohne dass gleichwertige Möglichkeiten der Stromerzeugung vorhanden sind. Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. Wettbewerbsfähige Energiepreise? Fehlanzeige: Deutschland rangiert bei den Stromkosten nach Dänemark an oberster Stelle der EU. Fakt ist, dass stromintensive Produktionsstätten bereits ins Ausland verlegt werden, dort hin, wo tatsächlich wettbewerbsfähige Bedingungen gegeben sind.

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Es ist die Sonne, Dummkopf

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von Lawrence Solomon

Vorwort

In der Diskussion über das Klima spielt das IPCC, der rein politische Internationale Klimarat, der mit der Wissenschaft nichts zu tun hat, eine entscheidende Rolle. Dessen politische Aufgabe ist es, einen vom Menschen verursachten Einfluss auf die Klimaentwicklung zu beweisen – nur dieses Ergebnis ist gewünscht. Auch wenn das IPCC viele Wissenschaftler beauftragt, zu diesem Thema ihre Untersuchungen beizusteuern, filtert das IPCC deren oft 600 Seiten starken Berichte und veröffentlicht als oft nur 45 Seiten umfassendes Informations-Konzentrat die „Zusammenfassungen für politische Führungskräfte“, in denen jede in den Langfassungen der IPCC-Berichte noch vorhandene wissenschaftliche Kritik an der politischen Theorie vom menschengemachten Klimawandel und am angeblichen Verursacher Spurengas Kohlendioxid eliminiert worden ist. Ein durchgängiges Merkmal dieser Zusammenfassungen ist die konsequente Leugnung eines Einflusses der Sonne auf das Klima und seine Variationen.

Der kanadische Autor und Journalist Lawrence Solomon, der sich mit Energie- und Umweltthemen sowie mit dem Thema Klimawandel befasst, hat bereits am 23. Mai 2010 dazu den folgenden Artikel in der Financial Post veröffentlicht. Die ideologisch aufgebaute Fassade der vom IPCC betriebenen Angst- und Panikpropaganda begann schon zu diesem Zeitpunkt zu bröckeln. Noch wird sie aber von den Interessenten verteidigt. Der folgende Artikel von Lawrence Solomon hat deshalb bis heute nichts von seiner Aktualität verloren. Seine Überschrift ist eine Abwandlung des in den USA geflügelten Spruchs:„It’s the economy, stupid.“ Es ist die Wirtschaft, du Blödmann. Dieser inzwischen sprichwörtlich gewordene Satz war im Jahre 1992 der erfolgreiche Wahlkampf-Slogan von Bill Clinton. Erfunden hatte ihn sein Berater Chester James Carville Jr.
Übersetzung von Günter Keil.

Die Sonnenforscher überwinden endlich ihre Furcht und gehen zum Thema Sonne-Klima-Zusammenhang  in die Öffentlichkeit

Vor vier Jahren, als ich damit begann, Wissenschaftler, die Skeptiker der Globalen Erwärmung sind, vorzustellen, lernte ich bald zwei Dinge: Sonnenforscher waren überwältigend skeptisch gegenüber der Vorstellung, dass Menschen den Klimawandel verursachen, und waren aber ebenfalls zurückhaltend darin, mit ihrer Meinung in die Öffentlichkeit zu gehen. Oft lehnten sie es ab, überhaupt zitiert zu werden; sie gaben an, dass sie um die Finanzierung ihrer Arbeit fürchteten – oder sie fürchteten andere Gegenbeschuldigungen durch Klimaforscher aus dem Untergangsprediger-Camp.  Wenn diese Skeptiker überhaupt einer Zitierung zustimmten, entschärften sie ihre Aussagen, um sich selbst Ausweichräume zu verschaffen, falls man sie beschuldigte, ein Globalerwärmungs-Leugner zu sein.
Nur sehr wenige äußerten sich offen über ihre Skepsis.

Das ist nicht mehr so.

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Leserbrief zum GA-Bericht „Kommunen gehen leer aus“ vom 23.02.2017

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Wer geglaubt hat, dass die RWE-Tochter Innogy mit dem Schwenk zu den „Erneuerbaren Energien“ eine Konzernbilanzstabilisierung bewirken könnte, sieht sich derbe enttäuscht. Wie blind und gutgläubig muß man sein, wenn man die aktuelle Entwicklung bei den finanziellen Verpflichtungen des Mutterkonzerns bezüglich Ausstieg aus der konventionellen Energieerzeugung und den damit verbundenen Rückbau- und Entsorgungskosten völlig unrealistisch einschätzt. Es ist eine Farce, wenn Innogy Umweltprojekte fördert und Umweltpreise vergibt, die sich im Grunde genommen gegen das eigentliche Geschäftsmodell richten. Wer selber an dem Ast sägt, auf dem er sitzt, muss sich auf den Absturz gefaßt machen. Das gilt auch für kommunale Aktionäre, die auf eine alternative Energieerzeugung, insbesondere Windkraftnutzung, gesetzt haben und somit den Dividendenabsturz mit bewirkt zu haben.
Dr. Rainer Six

Deutschlands Chance zur Erschließung neuer Wirtschaftsmärkte in Asien und bei der Integration Europas in die Neue Seidenstrasse

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Von Dr. Rainer Six und Andrea Andromidas

Durch zunehmende kriegerische Auseinandersetzungen, Massenmigration, Terroranschläge, wirtschaftliche Imbalancen und zunehmende Differenzen zwischen vermögenden und armen Gesellschaftsschichten gerät die bisher gewohnte Weltordnung wohlhabender Industriestaaten ins Wanken. Gründe hierfür sind einerseits das ungebremste Bevölkerungswachstum mit steigenden Ansprüchen an Lebensqualität und Bedarf an Ressourcen, Energie und Nahrung, andererseits deren ungerechte Verteilung. Ursache hierfür sind Privilegien einer gebildeten und wohlhabenden Gesellschaftsschicht, die die Produktivität ihrer Mitmenschen zur Wertschöpfung nutzen, sie aber nicht im gleichen Maße daran profitieren ließen und lassen und auch nicht daran interessiert waren und sind, deren Bildungsstand nachhaltig zu verbessern. Solange diese benachteiligten Bevölkerungsgruppen ihre Grundbedürfnisse eines erträglichen Lebens befrieden können, entsteht kein Gefährdungspotential und die Abhängigkeit wird als Selbstverständlichkeit akzeptiert. Bei drastischen Einschnitten in die individuelle Freiheit und Versagen gewohnter Lebensansprüche kann die Toleranzschwelle schnell erreicht werden, die zu einer heftigen Gegenreaktion führen kann. Folgen sind soziale Verwerfungen, Verlust von Moral und Idealen, die Gesellschaft driftet auseinander und zerfällt in zwei Lager, die kaum noch konsensfähig sind.

Ausweg aus dieser fatalen Entwicklung ist eine wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Neuorientierung und eine Überwindung der geopolitischen Konfrontationspolitik. Das Blockdenken West gegen Ost, Industrienationen im Kampf um wirtschaftliche Vormachtsstellung, Kontinent gegen Kontinent, Abschottung der Weltmärkte USA, Europa, Asien, Indien, Japan und Entwicklungsländer Afrika (trotz Bodenschätze) und osteuropäische Länder müssen beseitigt werden.

Eine Wende, so hoffen die Teilnehmer an den Verhandlungen auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos im Januar 2017, dass die Weltgemeinschaft die Unumkehrbarkeit der globalen Wirtschaftsentwicklung, aber auch die daraus zu nutzenden Vorteile für alle erkennt und sich gemeinsam für den Erfolg einer Wirtschaftsstrategie einsetzt. Dass ausgerechnet Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nicht an dieser Veranstaltung teilnimmt, ist bedauerlich und zeugt nicht von politischem und wirtschaftlichen Weitblick.

Die Notwendigkeit und Vorteile bilateraler Zusammenarbeit bestätigen Wirtschaftsabkommen zwischen den BRICS-Staaten (Abkürzung von: Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika), die sich zusammengeschlossen haben, um gemeinsam eine Politik wirtschaftlicher Entwicklung nicht nur für ihre eigenen Länder, sondern zum Wohl der gesamten Menschheit zu betreiben.

China hat kürzlich die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) ins Leben gerufen, der sich mehr als 20 Nationen Asiens als Gründungsmitglieder angeschlossen und einen Entwicklungsfonds für die Seidenstrasse gebildet haben. Bei der APEC-Konferenz in Beijing hat Chinas Präsident Xi Jinping den ausgeschiedenen US-Präsidenten Obama aufgefordert, sich den Bemühungen Chinas und anderer asiatischer Nationen einschließlich Rußlands zum Aufbau der Neuen Seidenstraße anzuschließen. Im Gegensatz zu der von Obama favorisierten Transpazifischen Partnerschaft (TPP), von der Rußland und China ausgeschlossen sind, stehen die Initiativen der BRICS-Staaten, darunter die von China vorgeschlagene Freihandelszone für Asien und den Pazifik (FTAAP), allen offen. Auf dem jüngsten G-20-Treffen in Australien sprachen deshalb sowohl Präsident Xi Jinping als auch der indische Premierminister Narendra Modi von dem doppelten Ziel, durch wirtschaftliche Entwicklung Frieden auf der Welt zu schaffen und die Armut zu beenden.

Der Schlüssel zur Integration Europas in die Entwicklungskorridore der Neuen Seidenstrasse ist Deutschland, das in der Vergangenheit Zentrum der Handels-und Kulturentwicklung zwischen Asien und Europa war. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wurde deutlich, dass die Wirtschaftsbeziehungen zu China und deren wirtschaftliche Entwicklung von großem Interesse sind, da sich Präsident Xi Jinping für eine Politik der offenen Märkte einsetzen will. Er plädiert für eine offene globale Wirtschaft und fordert die weitere Liberalisierung des internationalen Handels zu unterstützen. Desweiteren soll der Marktzugang für ausländische Unternehmen vereinfacht, erleichtert und die Rechtssicherheit verbessert werden. Die dringendste Aufgabe ist es, die Weltwirtschaft vor einer drohenden Rezession zu bewahren und so zu einer Schicksalsgemeinschaft der Industrienationen führen muß. China ist eines der Länder, das in den vergangenen 30 Jahren am meisten von der Globalisierung profitiert hat. Hunderte Millionen Menschen entkamen der Armut, weil sie Arbeitsplätze in neuen Industrien fanden, die überwiegend für den Weltmarkt fertigten.

Von einem Wirtschaftswachstum Chinas für 2016 von 6,7 % , trotz Rückgang, träumen die meisten europäischen und amerikanischen Industrien und sind deswegen gut beraten, sich von nationalen und hegemonistischen Wirtschaftsprinzipien zu lösen und alternative Möglichkeiten in Betracht zu ziehen.

Der Arbeitnehmeranteil an der Produktivitätsentwicklung und Erwirtschaftung des Sozialprodukts der westlichen Industriestaaten hat sich in den letzten 40 Jahren drastisch verändert, nämlich von der Schaffung materieller Produkte und Güter in der Landwirtschaft, im Baugewerbe, im Bergbau und in Produktionsanlagen für Gebrauchsgegenstände wie Autos, Maschinen etc. hin zu Dienstleistungen (Verwaltung, soziale Dienste, Lehrberufe, Dienste im Gesundheitswesen, Justiz und Politik, usw.). Das kann langfristig nicht funktionieren und muß dringend geändert werden, zumal ein Großteil der Weltbevölkerung am Rande des Existenzminimums lebt, dringend Versorgungsgüter benötigt und nicht an qualifizierten Produktionsprozessen beteiligt ist.

In der folgenden Kabinett-Ausgabe möchten wir Sie mit dem Bericht „Projekte, die die Welt verändern“ mit auf die Reise von Europa nach Asien mitnehmen und Ihnen veranschaulichen, welch enormes Potential in einer gemeinschaftlich getragenen Weltwirtschaftspolitik zum Wohle der Menschheit und Sicherung des Weltfriedens schlummert.

Journal Kabinett 1/2017, Seite 34-35

Schadstoffe in Lebensmitteln und Entwicklung der Landwirtschaft. Eine kritische Betrachtung

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Meldungen über Giftstoffe in Lebensmitteln und Getränken, in Textilien, Mobiliar, Baustoffen, Schadstoffe in der Luft, eigentlich in allem, was uns umgibt, verunsichern unsere Mitmenschen derart, dass sie ständig in Angst leben, davon gesundheitlich geschädigt zu werden. Ministerien und deren Behörden fordern deswegen Grenzwerte für die Unbedenklichkeit eines Produktes, die in Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten, Landwirtschaftskammern und Produktherstellern überprüft und wissenschaftlich abgesichert werden müssen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird erst nach langjährigen Freilandversuchen mit wissenschaftlich fundierten Analysenmethoden vor einer Zulassung überprüft und erst nach einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zugelassen.

Dennoch werden immer häufiger Meldungen veröffentlicht, die von “Schadstoffbelastungen“ in Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen berichten.

Aktuell gibt es eine kontroverse Diskussion über die Weiterzulassung von Glyphosat, ein überwiegend in der Landwirtschaft eingesetztes Unkrautbekämpfungsmittel, dem eine kanzerogene (krebsauslösende) Wirkung unterstellt wird. Nach bisher 30 Jahren im Einsatz konnte bei vorgeschriebener Anwendung und sachgemäßer Ausbringung jedoch kein Beleg dafür erbracht werden.

Es geht auch mehr um Rückstände des Wirkstoffs im Ernteprodukt. In Textilfasern und im Bier wurde dieser, wie in den Medien berichtet, nachgewiesen. Wäre die Untersuchung vor 40 Jahren durchgeführt worden, würde die Probe als unbelastet gelten. In dem oben genannten Zeitraum hat sich nämlich die Analysentechnik und somit die Nachweisgrenze von Mikrogramm (1 millionsstel Gramm) auf Nanogramm (1milliardstel Gramm) und Picogramm (1 billionstel Gramm) bis hin sogar in molekulare Strukturen verfeinert, so daß nun Stoffe erfaßt werden, die in geringsten Spuren vorhanden sind und die Konsumenten nicht abschätzen können, ob dennoch keine Gesundheitsbeeinträchtigung besteht. Reinprodukte gibt es in der Natur nicht, sondern sind stets mehr oder weniger stark kontaminiert mit Begleitstoffen.

Selbst in “Bioprodukten“ kann nahezu das gesamte Periodensystem der Elemente nachgewiesen werden, die je nach ihrer Konzentration nicht oder doch gesundheitsgefährdent sind. Die Sensibilität und Stoffwechseltoleranz der Konsumenten ist auch stark von deren genetischen Konstitution

abhängig. Bestes Beispiel dafür ist die Nitratunverträglichkeit bei Säuglingen mit der genetisch veranlagten Säuglingsmethämoglobinämie, die eine Begrenzung von 50 mg pro Liter erforderte.

Ab welcher Konzentration ein Stoff in einem Produkt gesundheitsschädliche Wirkung hat, bzw. haben könnte, wird durch EU-weite Grenzwertfestlegung geregelt und auch international von UN-Gremien gefordert, um auch bei einer geringsten Auffälligkeit den Verdacht einer negativen Beeinträchtigung auszuräumen.

Allein der Hinweis, dass Pflanzenschutzmittel, soganannte Pestizide (Begriff suggeriert giftig und Pest verursachend) und Unkrautbekämpfungsmittel in unseren konventionell erzeugten Lebensmitteln nachgewiesen werden, fördert den Markt “Ökologische Produktion“ als Alternative einer Produktionsweise ohne chemische Pflanzenschutz- und Düngemittel. Dennoch muß der Mineralstoffentzug durch das Ernteprodukt ausgeglichen werden, um eine weitere Bewirtschaftung zu ermöglichen. Dieses erfolgt mit tierischen Exkrementen (Mist und Gülle) und Ernterückständen, wie es in der Vergangenheit in der Kombination Ackerbau, Grünland und Viehhaltung üblich war. Erst durch den Einsatz chemischer Düngemittel konnten jeweils Acker-, Pflanzenbau- und Grünlandbetriebe entstehen und somit in Folge auch Massentierhaltungsbetriebe, die ihre Futtermittel auf dem Markt zukaufen konnten. Damit war der Grundstein für eine industrielle Landwirtschaft gelegt worden. Hohe Produktionsleistung in Quantität und Qualität sind Marktforderungen einer beängstigend wachsenden Weltbevölkerung, die nur noch großflächig mit hohem technischen Einsatz und mit Massentierhaltung erreichbar sind.

So erklärt es sich auch, dass neue Erkenntnisse der Biotechnologie große Bedeutung erlangen, wie sich in der Anwendung der Gentechnik, insbesondere bei der Futtermittelindustrie in Form von Gen-Mais zeigt. Durch Resistenzen gegen Schädlingsbefall wird der Ernteertrag erheblich gesteigert und trägt somit zur Ertragssicherheit bei.

Produktionstechnische Optimierungsverfahren dürfen jedoch ökologische Aspekte nicht verdrängen und müssen zukunftsbezogen zwischen Ökologie und Ökonomie ausgewogen werden. Auch die Abkehr von originären Zielen der Landwirtschaft zur Lebensmittelerzeugung hin zu “Energiewirten“ sollte nachdenklich stimmen, da Flächen für die Energieproduktion (Gas und Treibstoffe) der Nahrungs- und Futtermittelproduktion entzogen werden, eine Folge, die auf die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung zurückzuführen ist.

Journal Kabinett 4/2016, Seite 20-21