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CO2-Steuer oder Emissionshandel? Eine Betrachtung anhand des Sachverständigen-Sondergutachtens

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Aktuell wird in der Politik darum gerungen, auf welchem Wege die CO2-Verminderung in Deutschland als „klimapolitisches Instrument“ erzwungen werden soll, ob über CO2-Steuern oder über Zertifikate, womit den CO2-Emissionen ein Preis zugeordnet wird. Deutschland hat sich politisch verpflichtet, bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 % gegenüber dem Emissionswert von 1990 zu verringern. Nach EU-Vorgaben wären 40 % erforderlich.

Dies geschieht, obgleich die Wirkung des Kohlendioxids (CO2) auf die Erderwärmung extrem umstritten ist. Der Weltklimarat IPCC sieht auf Grund von Modellrechnungen im CO2-Anstieg in der Atmosphäre die Ursache steigender Erdtemperatur. Faktisch aber blieb die Erdtemperatur trotz steigender CO2-Konzentration seit rund 20 Jahren nahezu konstant, also im Widerspruch zum IPCC. Eine wachsende Zahl Wissenschaftler messen dagegen dem CO2nur eine marginale Wirkung bei und sehen in den Meeresströmungen und in der Sonnenaktivität maßgebliche Ursache für die Klimaentwicklung unserer Erde. Völlig falsch wäre es, was leider allzu häufig geschieht, CO2als Schadstoff zu bezeichnen, denn ohne CO2in der Atmosphäre gäbe es kein Pflanzenwachstum, wofür CO2unentbehrlich ist.

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Die Große Transformation

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Geschichtliche Hintergrundtheorie

Während der Zweite Weltkrieg die Welt erschütterte, schrieb der große Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi (21.10.1886 – 23.04.1964) in Bennington/Vemont das Buch „The Great Transformation“ (1941 – 1943). Mit Blick auf die vorangegangenen 200 Jahre, führt er darin aus, wie die ökonomische Entwicklung, die für ihn mit der Ersten industriellen Revolution im 18. Jahrhundert ihren Höhepunkt erreichte, nach seiner Beurteilung, zwangsläufig zur Katastrophe des Zweiten Weltkiegs führen musste. Verantwortlich hierfür sei die utopistische Idee eines sich selbst regulierenden Markts. Dieser musste mit seinem „freien Spiel der Kräfte“ zu einer charakteristischen „Herauslösung“ und Verselbständigung der Ökonomie gegenüber der Gesellschaft führen. 

Demzufolge erniedrigen die Marktkräfte die menschlichen Tätigkeiten, erschöpfen die Natur und machen Währungen krisenanfällig. Das Ziel der Großen Transformation muss aus seiner Sicht der Übergang zur nicht integrierten Gesellschaft innerhalb der freien Marktwirtschaft sein.

Während Polanyi die Gründe verstehen wollte, warum die europäische Zivilisation im Schrecken des ersten Weltkriegs, der Weltwirtschaftskrise und schließlich im Faschismus scheiterte, begreift der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU) die Große Transformation als Zukunftsaufgabe.

Zielsetzung der „Klimaforscher“ in Deutschland

Für den WBGU (Vorsitz:  H.J. Schellnhuber, Klimafolgenforscher) ist mit dem „Potsdam Memorandum“ vom 8. – 10. Oktober 2007 (www.nobel-cause.de/Potsdam-2007/Potsdam-memorandum) der Masterplan für das weitere politische Vorgehen geschaffen worden.  Seine Zielsetzung: „Wir stehen an einem Wendepunkt in der Geschichte, wo eine Große Transformation nötig ist, um den immensen Bedrohungen unseres Planeten zu begegnen“. Hierzu zählt in der „Zusammenfassung für Entscheidungsträger, Welt im Wandel“ der so bezeichnete „Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“.

Schaffung von Nicht-Verfassungsorganen

Am 30.9.2014 befragte der Dipl.Physiker Ralph D. Tscheuschner (falsifizierte 2009 den angeblichen Treibhauseffekt), den ehemaligen Präsidenten des Wuppertal-Instituts, Ernst-Ulrich von Weizsäcker zur Einrichtung einer vom WBGU vorgeschlagenen, der Bundesregierung assoziierten „Zukunftskammer“. Seine Bedenken richteten sich gegen ein nicht gewähltes, jedoch in die Regierungstätigkeiten eingebundenes und mit außerordentlichen Vollmachten ausgestattetes Organ. Dies würde, neben den klassischen 3 Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) eine 4. Gewalt darstellen. 

E.U. von Weizsäcker räumte ein, daß sein älterer Bruder, Carl Christian von Weizsäcker, in einem Zeitungskommentar „Die Große Transformation: ein ‚Luftballon“ sehr kritisch („richtig zerfetzt“) geurteilt und das Ansinnen als Öko-Diktatur bezeichnet habe. Das sei, analytisch gesehen, zwar richtig, es gehe aber darum, „ein Staatsinstrument, ein Gesellschaftsinstrument einzubauen, welches Langfristigkeit einklagen und durchsetzen kann. Das {sei} im Grundgesetz so nicht vorgesehen und insofern demokratiewidrig {…} habe diktatorische und autoritäre Züge. Es bliebe die Frage, wie „der Prozess aus einer parlamentarischen Demokratie in eine, in Bezug auf Langfristigkeit, autoritäre Gesellschafts- und Staatsform stattfinden kann.“ Hier suche er nach Möglichkeiten, die „demokratiefähig, freiheitsförmig sind und Spielräume für Phantasie lassen.“ Eine gute Möglichkeit sei, die „sanfte Verteuerung der Zerstörungsleistung, als freiheitsförmigstes Instrument.“ 

Zu diesen Ausführungen muss festgestellt werden, dass es eine „Umformung“ der Demokratie in eine autoritär oder diktatorisch geartete, aber immer noch demokratisch legitimierte Staatsform, nicht gibt. Ein solcher Vorgang käme der „Quadratur des Kreises“ nahe, was nach den 1882 gemachten Erkenntnissen des Mathematikers Ferdinand von Lindemann (1852 – 1939) unmöglich ist.

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Nachbarstaaten über deutsche Energiepolitik besorgt

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Es ist erschreckend, wie unverantwortlich und fahrlässig mit der bislang sicheren elektrischen Energieversorgung in Deutschland umgegangen wird. Die Gefährdung und Verletzlichkeit eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung wurde in aller Deutlichkeit und Dramatik in einer Technikfolgenabschätzung [1] der Bundesregierung bereits vor Jahren für Jedermann nachlesbar vor Augen geführt.

Überhastet, sicherheitstechnisch grundlos und ohne parlamentarische Aussprache wurde im Frühjahr 2011 der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 verkündet. Nur wenige Monate zuvor war die Kernenergie als Brückentechnologie von den gleichen politischen Akteuren als unverzichtbar erklärt worden.

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Kronzeugen der Klimawandel-These für die Medien: Die „überwältigende Mehrheit“ der Wissenschaftler – und die noch viel überwältigendere „Problemdiagnose der Bürger“

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In der Tageszeitung DIE WELT vom 29.5.2019 konnte man einen Kommentar von Matthias Kamann mit dem Titel: „AfD im Klimawandel“ lesen.

Darin wird Kritikern an der These vom menschengemachten Klimawandel mit einer eigenartigen Behauptung entgegnet, die für normale Bürger logisch erscheint, aber mit der Naturwissenschaft nichts zu tun hat. Da muss man lesen, dass die Kritiker ignorant sind – und das richtet sich gegen sie alle und keineswegs nur gegen eine Partei – und dass ihre Meinung „von der überwältigenden Mehrheit der Wissenschaftler“ abgelehnt werde.
 
Der Autor hatte aber noch eine originelle Steigerung parat:
Nicht nur sei die AfD ignorant gegenüber dieser „überwältigenden Mehrheit der Wissenschaftler“, ignorant sei sie auch „gegenüber der Problemdiagnose der Bürger“.
Das muss man zweimal lesen, um es zu fassen. Damit ist gemeint, dass eine Mehrheit der Deutschen nach jahrelangem Medienbombardement mit Horrorprognosen über die schrecklichen Folgen einer fortgesetzten Freisetzung des „Klimakiller“-Spurengases CO2 endlich daran glaubt, wie auch Umfragen bestätigen. Und damit wird in einer Tageszeitung eine erfolgreiche Angstpropaganda zu einer Problemdiagnose der Bürger erhoben, die sich alle damit der überwältigenden Mehrheit der Wissenschaftler anschließen – und als Laien in dem äußerst komplexen Feld der Klimaforschung sogar kompetenter und fundierter als diese überwältigende Mehrheit der Forscher sein sollen. Woraus sich auch die politische Bedeutung und Wirkung dieser angsterfüllten Bürger ergibt, die jetzt die Politiker vor sich her treiben.
Eigentlich könnte man sogar auf die Meinung der Wissenschaftler verzichten. Greta reicht.

Solche „Problemdiagnosen“ erst durch die Journalisten und dann durch die in Angst und Schrecken versetzten Bürger hatten wir bereits mehrfach: Das Waldsterben, das es nie gab; der Rinderwahnsinn, der Menschen nicht bedrohte; der extreme Anstieg des Meeresspiegels mit dem aus der Flut tragisch herausschauenden Kölner Dom (das unvergessliche Titelbild des SPIEGEL); die Bestrahlung durch Sendeantennen für den Mobilfunk – und durch die Mobiltelefone selbst; und nach dem schweren Reaktorunfall in Tschernobyl die Odyssee der sogenannten Strahlenmolke in einem 2700 Meter langen Güterzug zu einer extra gebauten Dekontaminierungsanlage im Kernkraftwerk Lingen. Diese Aufzählung ist nur beispielhaft und unvollständig.
Die Franzosen erfanden dafür eine neue Vokabel: „German Angst“.

Der Unsinn von einer angeblichen Mehrheitsmeinung der Wissenschaftler zu einer unbewiesenen These als Beleg für deren Richtigkeit ist anscheinend nicht auszurotten. Abgesehen von der Tatsache, dass es eine sehr große Anzahl kritischer Wissenschaftler gibt, die der Theorie von der klimaverändernden Auswirkung von Kohlendioxid in der Atmosphäre widersprechen, wird der falsche Eindruck erweckt, als ob der wissenschaftliche Beweis der Richtigkeit einer Theorie durch Mehrheitsentscheidungen erbracht wird.
Wäre es so, dann müsste man alle physikalischen Gesetze ändern, wenn es einen Meinungsumschwung gibt. Das wäre dann allerdings keine Wissenschaft mehr, sondern nur Chaos.
Ein einziger Wissenschaftler kann mit einem nachprüfbaren Beweis die entgegengesetzte Meinung von abertausenden Gegnern seiner Ansichten zunichtemachen. Galileo war der erste bekannte klassische Fall: Gegen die gesamte damalige Wissenschaft – und noch dazu die Kirche – konnte er am Ende seine Erkenntnis als wissenschaftliche Wahrheit durchsetzen. Auch Einstein erntete nur Ablehnung und Spott von fast allen Wissenschaftskollegen – die aber am Ende seiner Beweisführung nichts entgegenzusetzen hatten.
Man kann über Theorien immer streiten, das gehört dazu. Aber man sollte den Leuten nicht einreden, dass Wissenschaft so funktioniert wie der Europäische Song-Contest.

Hinweis
Dieser Text ist eine nachträglich für diese Webseite geschriebene umfangreichere Fassung eines Leserbriefs, der am 3.6.2019 in der WELT veröffentlicht wurde.
In dem veröffentlichten Leserbrief wurde im Wesentlichen die Arbeit der Wissenschaft thematisiert, die kein Mehrheitsvotum kennt, sondern eine Beweisführung verlangt. Im obigen Text ist das überwiegend die zweite Hälfte.
G.K.

Wie sicher ist die Versorgungssicherheit?

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Die Bundesregierung plant den Ausstieg aus der Verstromung von Stein- und Braunkohle in Deutschland mit dem Ziel, die nationalen Kohlendioxidemissionen zu reduzieren.  2038 soll nach Vorgaben der Kohlekommission das letzte Kohlekraftwerk seinen Dienst einstellen.  Die Kernkraft wurde bereits 2022 beendet. Durch den Kohleausstieg entfallen rund 43 Gigawatt gesicherte Leistung, durch den Ausstieg aus der Kernenergie ca. 10,8 Gigawatt. Insgesamt müssen also über 50 Gigawatt gesicherte Leistung in nicht mal 20 Jahren ersetzt werden. Das entspricht zusammen mehr als die Hälfte der gegenwärtigen konventionellen Kapazität [1].

Nach Einschätzung der Übertragungsnetzbetreiber, der Deutschen Energie-Agentur sowie des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW werden weitere ersatzlose Stilllegungen von grundlastfähigen Kraftwerken eine nicht zu rechtfertigende Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland darstellen und darüber hinaus zu einer erhöhten Abhängigkeit von Stromimporten führen.

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Kritik an Rezo’s Thesen zum Klimawandel

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Unserer Arbeitsgemeinschaft liegt ausschließlich an einer sachlichen Aufklärung. Daher haben wir auch kein Problem damit, auf Beiträge hinzuweisen, die auf anderen Internetseiten erschienen sind, wenn wir von deren fachlich-sachlichen Darstellungen überzeugt sind. Warum Rezo’s Thesen zum Klimawandel nicht haltbar sind, wird ausführlich auf folgenden Internetseiten erläutert:

<http://diekaltesonne.de/neues-beim-klima-stellungnahme-zu-rezos-video-%e2%80%9edie-zerstorung-der-cdu/>

<http://diekaltesonne.de/gegenrede-nun-hagelt-es-kritik-aus-der-youtuber-szene-an-rezos-fragwurdigem-influencer-video/>

“Ohne Kernenergie wird die globale Energiewende schwierig”

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“Die Atomenergie gehört auf die Agenda der Energiepolitik” überschrieb die FAZ vom 29.5.2019 einen Artikel, der sich mit Empfehlungen im Bericht der Internationalen Energieagentur (1) befasst. Dem Bericht zufolge ist die Kernenergie weltweit die zweitgrösste Quelle von CO2-armer Elektrizität. Sie macht 10% der globalen Stromerzeugung aus und ist beim sauberen Strom nur übertroffen von der Wasserkraft mit 16%. Für hochentwickelte Volkswirtschaften – darunter die USA, Kanada, die EU und Japan – war die Kernenergie in den letzten drei Jahrzehnten die grösste CO2-arme Stromquelle und ist dies auch heute noch. Sie spielt eine wichtige Rolle bei der Versorgungssicherheit zahlreicher Länder.

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Schweden wirbt für Kernenergie-Strom: Zur Rettung des Klimas

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Kernkraft ist klimasmart”, “Kernkraft ausbauen für ein grüneres Schweden” – mit solchen Beiträgen in schwedischen Zeitungen werben derzeit die Politiker und Kandidaten der bürgerlichen oppositionellen Parteien vor der Europawahl. Und dabei geht es nicht nur um Schweden. Da Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie umsetzen will und somit für noch mehr Kohlendioxid-Emissionen sorgen werde, müsse das restliche Europa auf die nukleare Energie setzen. Die Konservativ-Liberalen fordern, dass das Budget der EU für Kernenergie auf 4,2 Milliarden Euro verdoppelt wird – zur Rettung des Klimas (1).

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Elektroautos mit Batterien ein Marsch in die Sackgasse

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Das Batterieproblem bei Elektrofahrzeugen hat Günter Keil in seinem Artikel “Die seltsame Liebe der Politiker zum Elektroauto” auf dieser Webseite ausführlich behandelt. Hierin wird unter anderem erläutert, dass und warum die Forschungsförderung der Entwicklung von Batterien in Deutschland vor mehr als 30 Jahren eingestellt worden ist. Schwerpunkte der Batterienfertigung  liegen in China und den USA. In jüngerer Zeit erschienen in Medien Hinweise auf den geplanten Bau von Fertigungsstätten in Deutschland.

Dies ist Grund genug, um das Batterieproblem erneut aufzugreifen. Dieses Mal aus der Sicht von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel, der sich in SKB News, einem Mainstream unabhängigen Nachrichten- und Informationskanal, am 9. August 2018 hierzu geäußert hat:

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