Im Namen deutscher Klimaschutzpolitik wurden in jüngerer Vergangenheit Entscheidungen zu Lasten von Namibia getroffen. Diese Politik hat Menschenrechtsorganisationen auf den Plan gerufen.[1] Der Energieriese RWE hat daraufhin seine Wasserstoffpläne für Namibia zurückgezogen.[1, 2] Da lohnt es sich, doch mal genauer hinzugucken.
Die Stromerzeugung mit Windenergie- und Solaranlagen macht wegen ihrer Volatilität zwingend die Betriebsbereitschaft von steuerbaren Kraftwerken erforderlich, also von Kraftwerken, die rund um die Uhr bei Dunkelflaute die Stromversorgung sicherstellen.
Im jetzt vorliegenden „Versorgungssicherheitsbericht Strom“ [1] zu Stand und Entwicklung der Versorgung kommt die Bundesnetzagentur (BNA) zu dem Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit mit Elektrizität in Deutschland nur gewährleistet werden kann, wenn zusätzliche steuerbare Kapazitäten von bis zu 22,4 GW (Zielszenario) bzw. bis zu 35,5 GW (Szenario „verzögerte Energiewende“) bis zum Jahr 2035 errichtet werden und zwar fristgerecht. Die BNA legte sich bemerkenswerterweise auf keine Technologie fest und spricht nur von steuerbarer Kraftwerksleistung, obwohl offiziell die Rede von Gaskraftwerken ist. BNA rechnet damit, dass bis 2031 sämtliche Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen. Damit fehlen ab der Zeit 17 bis 21 GW Kraftwerksleistung.
EU-Nachhaltigkeitsregeln verpflichten Unternehmen, in ihren Lieferketten auf Umweltschutz und Menschenrechte zu achten. Bei Verstößen können die EU-Mitgliedstaaten Geldbußen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Die umstrittene Richtlinie soll schrittweise ab 2027 in Kraft treten. Unternehmen sollten mit Vorschriften in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) gezwungen werden, nicht nur für den Moment zu wirtschaften, sondern auch die Umwelt und Menschen im Blick zu behalten.
Bereits am Anfang dieses Jahres hatte der US-Handelsminister mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte die EU die geplanten ESG-Kriterien wie geplant verabschieden. Er sah in der Anwendung der Regel auch einen Eingriff die US-Souveränität.
„Eine erfolgreiche Energiewende bedeutet die Kombination von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit mit innovativem und intelligentem Klimaschutz“, heißt es bei der Vorstellung der Nationalen Wasserstoffstrategie [1]. „Dafür braucht es alternative Optionen zu den derzeit noch eingesetzten fossilen Energieträgern. Wasserstoff bekommt hier eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung und Vollendung der Energiewende. Denn er ermöglicht es, mit Hilfe erneuerbarer Energien die CO2-Emissionen vor allem in Industrie und Verkehr deutlich zu verringern.“ Mit anderen Worten: Wasserstoff zur Rettung der Energiewende und zwar künftig mit „grünem“ Wasserstoff!
Diese noch unter der Ampelregierung geschaffene Strategie findet im Prinzip auch unter der neuen CDU/CSU/SPD-Regierung eine Fortsetzung.
Auch die Heizung mit Wasserstoff anstelle von Erdgas ist geplant. Eine aktuelle Studie der Fraunhofer-Institute IEG und ISI [2] im Auftrag von Gaswende und Greenpeace schiebt diesem Vorhaben hoffentlich einen gewaltigen Riegel vor.
Die schädigende Wirkung von Windenergieanlagen auf Mensch, Natur und Artenvielfalt ist offiziell bislang rudimentär behandelt worden. Schlimmer noch, für den Bau von Windenergieanlagen wurden in Deutschland die Genehmigungshürden und rechtlichen Verfahren teils deutlich abgesenkt, um den Ausbau zu beschleunigen, insbesondere durch das Windenergie-an-Land-Gesetz (WindBG) und das Gesetz zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.Maßnahmen wie die Erklärung von Erneuerbaren Energien zum „überragenden öffentlichen Interesse“ und die Verkürzung von Gerichtsverfahren tragen zur Beschleunigung bei, was als eine Abschwächung der Umweltauflagen interpretiert werden kann, da Umweltbelange zugunsten der Energiewende in der Abwägung weniger stark ins Gewicht fallen.
Wohin das unter anderem führt, belegt der Blackout News [1] entnommene Beitrag:
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat im Bundestag den neuen Monitoringbericht über den Zustand der deutschen Energiewende vorgestellt.[1] Ihr Urteil überrascht nicht: Zweieinhalb Jahrzehnte Energiewende sind gescheitert. Was überrascht ist jedoch das, was fehlt, nämlich Impulse für entscheidende Richtungsänderungen; von Kernenergie ist weiterhin keine Rede. Mit anderen Worten, die Verschwendung von Ressourcen (Kapital, Rohstoffe, Natur) geht weiter. Eine Wende von dieser Verschwendung ist dringend erforderlich. Wer wagt endlich den Sprung?
Wie berichtet, darf einem Urteil des Gerichtes der Europäischen Union zufolge die EU Kernkraft und Gas weiterhin als klimafreundlich einstufen. Die Klage Österreichs gegen die Einbeziehung von Kernenergie und fossilem Gas in die Regelung für nachhaltige Investitionen wurde abgewiesen. Der Fachbereich Europa der Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hat den Werdegang der Taxonomie und die Gerichtsentscheidung im folgenden, wörtlich übernommenen Artikel erläutert [1]. Hierin wird die besondere Bedeutung der Kernenergie zur Stromerzeugung in der EU hervorgehoben:
“ Im März 2022 wurden Kernenergie und fossile Gase durch einen delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission (KOM) in den Katalog der ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten der EU-Taxonomie aufgenommen. Hiergegen erhob Österreich am 7. Oktober 2022 Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG). Mit Urteil vom 10. September 2025 wies das Gericht die Klage ab und entschied, dass die KOM mit der Aufnahme dieser Tätigkeiten in die Taxonomie nicht ihre vom Unionsgesetzgeber wirksam übertragenen Befugnisse überschritten habe.
Eine kritische Auseinandersetzung mit der Zusammenfassung des Monitoringberichtes [1]
Wenn zu Recht erkannt wird, dass „die deutsche Energiewende an einem Scheideweg steht“ und „eine ehrliche Bestandsaufnahme für unumgänglich“ gefordert wird, dann gehört dazu vorrangig eine ergebnisoffene Prüfung des Einflusses der vom Menschen erzeugten CO2-Emissionen auf das Klima respektive auf die Erdtemperatur. Auch wenn dieses Thema nicht in den Kompetenzbereich des BMWE fällt. Die verfolgte Klimaneutralität ist wegen ihrer in erster Linie wirtschaftlichen Folgen exakt die Ursache für den Scheideweg. Dieses umso mehr, nachdem die USA die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung für CO2 angekündigt haben sowie die EPA die Pflicht zur Meldung der CO2-Emissionen abschaffen wird und die „Papers for Policymakers“ der IPCC in mehrfacher Hinsicht wissenschaftlich widerlegt wurden (zum Beispiel hier, hier, hier, hier).
Einem Urteil des Gerichtes der Europäischen Union zufolge darf die EU Kernkraft und Gas weiterhin als klimafreundlich einstufen. Die Klage Österreichs gegen die Einbeziehung von Kernenergie und fossilem Gas in die Regelung für nachhaltige Investitionen wird abgewiesen [1].
Wie…lange…noch?
Erinnern Sie sich? Im Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010 hieß es:
„Wir streben an, bis 2020 den Stromverbrauch gegenüber 2008 in einer Größenordnung von 10 % und bis 2050 von 25 % zu vermindern.“
Nun, die Senkung des Stromverbrauchs bis 2020 wurde tatsächlich erreicht (Abb.). Aber zu welchem Preis? Zum Preis einer gewaltigen Deindustrialisierung, die noch längst nicht abgeschlossen ist. Klingt die politische Absicht im Energiekonzept heute nicht geradezu höhnisch?
„Deutschland soll in Zukunft bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt werden.“