Verteilung von Jodtabletten: Eine mit Risiken verbundene behördliche Anordnung

Der Bonner General-Anzeiger berichtete am 1. September 2017 über die beginnende Verteilung von Jodtabletten in der Stadt und der Städteregion Aachen sowie in den benachbarten Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg. Die Verteilung geschehe aus Sorge vor einem möglichen Störfall im belgischen Kernkraftwerk Tihange.

Die Ausgabe der Tabletten erfolgt auf Antrag über die Online-Portale der Verwaltung. Bei Freigabe durch die Verwaltung können Bezugsscheine ausgedruckt und bei Apotheken eingelöst werden. Schon der eindringliche Hinweis von Verwaltung und Apotheken, dass die Ausgabe der Tabletten vorsorglich geschehe und diese erst nach ausdrücklicher behördlicher Aufforderung eingenommen werden dürfen, belegt die mit der Einnahme unter Umständen verbundenen Risiken.

Die Verteilung von Jodtabletten ist in dieser Form in Deutschland einmalig. Zwar sind Behörden verpflichtet, für jede Art gefährlicher Anlagen Katastrophenschutzpläne zu entwickeln und in diesem Zusammenhang auch einen Vorrat an Jodtabletten anzulegen. Eine direkte Verteilung von Jodtabletten an die Bevölkerung hat bisher an keinem Kernkraftwerksstandort stattgefunden. Bereits die von Aachen eingereichte Klage gegen den Betrieb des Kernkraftwerks von Tihange und nunmehr auch die Verteilungsaktion sind dazu angetan, Unsicherheit bis hin zu Ängsten in der Bevölkerung auszulösen. Dem gegenüber kam die belgische Aufsichtsbehörde nach umfangreichen Untersuchungen mit verfeinerten Messmethoden und Hinzuziehung nationaler und internationaler Expertenkommissionen zu dem Schluss, dass die im Stahl des Reaktordruckbehälters festgestellten Wasserstoffeinschlüsse keine Gefahr für den sicheren Betrieb der Anlagen darstellten. Sie seien fertigungsbedingt entstanden und nicht während des Betriebs – etwa infolge Strahlungseinwirkung. Gleichwohl ziehen Gemeinden im Raum Aachen gegen den Betrieb zu Felde. Dass die Jodtablettenverteilung durchaus ambivalent beurteilt werden kann, wird nachfolgend dargelegt.

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Die seltsame Liebe der Politiker zum Elektroauto

Wie es anfing
Die Geschichte des Elektroautos ist so alt wie das Auto selbst. Direkt nachdem man erkannt hatte, dass ein Vehikel mit einem von Pferden unabhängigen Antrieb ein faszinierendes Straßentransportmittel ist, begann der Wettstreit um die beste Antriebstechnik. Benzinmotoren, Dampfmaschinen und Elektromotoren wurden eingesetzt.
1881 präsentierte der Franzose Gustave Trouvè auf einer Messe in Paris ein dreirädriges Fahrzeug mit Elektromotor und – Blei-Akkumulator. Es gilt heute als das erste Elektroauto. Immerhin waren das 81 Jahre nach der Erfindung der elektrischen Batterie durch den Italiener Allessandro Volta. Trouvès Exponat war der Start für zahlreiche weitere Entwicklungen; beispielsweise das erste vierrädrige Elektroauto, der „Flocken“ von dem Coburger Fabrikanten Andreas Flocken oder der erste Porsche,  ein „Egger-Lohner C2“ mit einem 5 PS E-Motor. Erst 1886 entwickelte Gottlieb Daimler den ersten Benz-Patent-Motorwagen, der mit einem Verbrennungsmotor angetrieben wurde.
Auch das Dampfauto spielte in dieser Anfangszeit des Automobils eine bedeutende Rolle, was wohl vor allem am mächtigen Drehmoment lag, das Dampfmaschinen aufweisen und was ein zügiges Fahren ermöglichte.
Anfang des 20. Jahrhunderts gab es in den USA einen Anteil an dampfbetriebenen Fahrzeugen von 40%, der Anteil der Elektroautos lag mit 34.000 Exemplaren bei 38% und die Benziner hatten 22%. Alle diese Konstruktionen litten unter Nachteilen. Das Drehmoment der Dampfmaschine war zwar ein auf kürzerer Strecke unschlagbarer Vorteil; leider aber war der Wasserverbrauch sehr hoch und das häufige Nachtanken war doch ein erheblicher Nachteil. Auch das Aufheizen des Dampfkessels bis zum Erreichen des nötigen Drucks kostete Zeit. Das elektrisch angetriebene Auto litt unter einer zu schwachen Batterie und damit zu geringer Reichweite;  Überlandfahrten waren nicht möglich.  Sein Einsatz erfolgte deshalb ausschließlich in der Stadt. Genau wie noch heute.

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Erneuerbare-Energien-Gesetz: Mehr Fluch als Segen

Die alternativen Energiequellen, Wind und Sonne, nach den technischen Möglichkeiten, nach den infrastrukturellen Voraussetzungen mit Verstand und Augenmaß eingesetzt, hätten den bestehenden Energiemix aus Kohle, Kernenergie, Gas und Öl sinnvoll ergänzen können.  So aber waren Fachunkundige am Werk, die die Folgen ihres Tuns unterschätzt haben und sich dabei von taktischen, populistischen oder ideologischen Motiven leiten ließen. Keine der drei zentral geforderten Grundsätze Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung wurden eingehalten. Im Gegenteil: Die Netzstabilität ist erheblich geschwächt, der Strompreis stark angestiegen und die CO2-Reduktionsziele sind bislang verfehlt. Die Bundesregierung hat sich mit dem EEG und dem Kernenergieausstieg in eine verhängnisvolle energiepolitische Position gebracht, aus der sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr herauskommen wird. Vergleichbar Goethes Zauberlehrling, der die Geister rief, sie aber nicht mehr loswurde und mit einer vermeintlichen Korrektur seines Problems das Problem nur noch verschlimmerte.

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Der Todfeind der Regierung: Die Physik

In der DDR gab es den Witz: „Wer sind die vier Todfeinde des Sozialismus?….. Frühling, Sommer, Herbst und Winter.“  Seit der friedlichen Revolution in diesem Land, bei der sich die Bevölkerung von der Partei- und Stasidiktatur befreite, sind diese Todfeinde arbeitslos geworden – aber sie kommen gerade in der ehemaligen „BRD“ wieder. Den Vortritt hat der Winter, der mit der Dunkelflaute zusammenarbeitet. Es sind aber leider wieder neue Todfeinde hinzugekommen, die ebenso wie die alten schon immer da waren – nur eben früher nicht als Feinde, sondern als eherne Grundpfeiler eines jeden Industrielandes. Es ist die Physik mit ihren Gesetzen.

Seit unsere Regierung beschlossen hat, anstelle der bisher üblichen Energiepolitik eine Energiewende zu veranstalten, befindet sie sich im Kampf mit den neuen Todfeinden, die daran Schuld sind, das buchstäblich alles, was man sich dazu an angeblich neuen Energiequellen ausgedacht hat, von der mitleidlosen Physik nicht nur behindert, sondern geradezu sabotiert wird.
Eine Reihe von Beispielen soll das veranschaulichen.

Erneuerbare Energien. So heißen Gesetze, so steht es als Titel in Regierungsberichten, so haben es folgsam die Medien übernommen. Aber erneuerbare Energien gibt es nicht. Was es aber gibt, das ist der 1. Hauptsatz der Thermodynamik. auch als Gesetz von der Erhaltung der Energie bekannt. Energie kann danach immer nur umgewandelt werden, wobei eine höhere Energieform (elektrische, mechanische, potenzielle Energie) stets nur in eine niedrigere Energieform umgewandelt werden kann, was mit Verlusten – vor allem in Form von Niedertemperaturwärme – verbunden ist. In solchen Umwandlungsprozessen bleibt die Energiemenge gleich; nichts daran ist „erneuerbar“.
Es ist bezeichnend, dass dieser mit der Energieerzeugung und –Versorgung befasste Politikbereich von vornherein eine physikalisch falsche Bezeichnung trägt. Als wollten die Verantwortlichen den Bürgern mitteilen: „Bitte kommt uns nicht mit der Physik – die gilt bei uns nicht.“

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Kernenergie – Neubauten auf Rekordhoch

Eine Information, die in Deutschland nur höchst selten bis nie zu lesen oder zu hören ist:

Das Jahr 2016 war mit zehn neuen Kernkraftwerken mit einer Gesamtleistung von 9,1 Gigawatt das Jahr des höchsten jährlichen Leistungszubaus seit 25 Jahren1). Größten Anteil am Zubau hat China mit fünf Inbetriebnahmen von Reaktorblöcken. Überdies befinden sich aktuell ein Drittel der in Bau befindlichen Reaktoren in China. Mit 450 Anlagenblöcken und einer Bruttoleistung von 418 Gigawatt waren 2016 weltweit so viele Kernkraftwerksblöcke in Betrieb beziehungsweise betriebsbereit wie in keinem Jahr zuvor.

Ein besonderes Merkmal von Kernkraftwerken ist ihre Arbeitsverfügbarkeit. Sie lag über alle Anlagen gemittelt in 2016 bei 80,5 % und damit nur leicht unter dem Vorjahreswert (81 %). Unter den „Top Ten“ 2016 befinden sich mit Neckarwestheim II, Brokdorf und Isar2 drei deutsche Anlagen mit Verfügbarkeiten zwischen 93 und 96 %. Drei Anlagen in den USA erreichten 100 %.

Trotz eines anhaltend schwierigen Strom-Erzeugermarktes wird die Kernenergie in den USA wieder stärker als Teil eines langfristigen Energiemixes unterstützt. Dies belegt ein Statement des Energieministers Rick Perry in einem Pressegespräch im Juni dieses Jahres 2):

„Anstatt immer nur über saubere Energie zu sprechen, wird diese Regierung Taten liefern. Ich glaube, kein sauberer Energiemix ist wirklich vollständig ohne Kernenergie. Wenn wir unsere Umwelt und das Klima positiv beeinflussen wollen, gehört die emissionsarme Kernenergie ins Portfolio.“ 1)

In den USA sind derzeit 99 Kernkraftwerksblöcke in Betrieb und vier Blöcke des Westinghouse-Typs AP 1000 im Bau. Rund 80 Reaktorblöcke haben eine Laufzeitverlängerung auf 60 Betriebsjahre bekommen.

Eine Bestandaufnahme aller in Betrieb und im Bau befindlichen Reaktorblöcke weltweit, wie beispielweise im atw-Editorial 3) geschehen, belegt zwar kein extensives Wachstum der Kernenergie, wohl aber zeigt es auf einen weiterhin auf Ausbau gerichteten Trend, der sich maßgeblich in den Ländern Asiens mit hohem Bedarf beziehungsweise auch Nachholbedarf an elektrischer Energie abzeichnet.

In Deutschland wird in fünf Jahren das letzte Kernkraftwerk seinen Betrieb einstellen. Der Nuklearstrom muss künftig weitgehend von Strom aus den Kohlendioxid emittierenden Kohle- und Gaskraftwerken ersetzt werden.

 

  1. World Nuclear Association (WNA) „World Nuclear Performance Report 2017“
  2. Nuklearforum Schweiz, Medienmitteilung vom 30. Juni 2017
  3. atw Vol. 62 (2017) Heft 2, S. 80

Erklärung von Präsident Trump zum Pariser Klima-Abkommen

Pressebüro des Weißen Hauses vom 1.6.2017

„Bevor wir das Pariser Abkommen besprechen, möchte ich mit dem neuesten Stand unseres enormen wirtschaftlichen Fortschritts seit der Wahl am 8. November beginnen. Die Wirtschaft beginnt zurück zu kommen, und das sehr rasch. Wir haben unserer Wirtschaft 3,3 Billionen Dollar im Marktwert der Börse hinzugefügt und über eine Million Jobs im privaten Sektor……………………………………
In meinen Treffen der G7 haben wir historische Schritte unternommen, einen fairen und auf Gegenseitigkeit beruhenden Handel zu fordern, der Amerika ein ausgeglichenes Spielfeld gegenüber anderen Nationen gibt………………………………………
Der Reihe nach erfüllen wir die von mir in meiner Präsidentschaftskampagne gemachten Versprechungen – sei es die Abschaffung der Job-zerstörenden Gesetze……….. oder das Zurückbringen von Jobs, Unternehmen und Fabriken in die USA in einem Umfang, den niemand bis jetzt für möglich hielt…………………………..
Bei diesen und vielen weiteren Sachverhalten folgen wir unseren Verpflichtungen. Und ich wünsche nicht, dass uns irgendetwas in die Quere kommt. Ich kämpfe jeden Tag für die großartigen Menschen dieses Landes.

Deshalb – um meine ernste Pflicht zum Schutz Amerikas und seiner Bürger zu erfüllen – werden sich die USA vom Pariser Klima-Abkommen zurückziehen und Verhandlungen einleiten, um entweder dem Pariser Abkommen wieder beizutreten oder für eine völlig neue Verhandlung über die Bedingungen, die für die Vereinigten Staaten fair sind – für ihre Unternehmen, ihre Arbeiter, ihre Menschen, ihre Steuerzahler.
Also steigen wir aus. Aber wir werden mit Verhandlungen beginnen und wir werden sehen, ob wir zu einem fairen Deal kommen können. Falls wir das erreichen, ist es vorzüglich. Wenn nicht, ist es großartig.

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Widerspruch der französischen Energiewende

Widerspruch der französischen Energiewende  1)

Es ist ein Widerspruch, gleichzeitig die Treibhausgas-Emissionen und den Anteil der Kernenergie an der Stromproduktion verringern zu wollen. Zu diesem Schluss kommt die französische Académie des sciences in einer Stellungnahme vom 19. April 2017 2).
Im Juli 2015 billigte Frankreichs Nationalversammlung den Gesetzesvorschlag der Regierung zur «Energiewende für ein grünes Wachstum». Die sechs Hauptziele sind die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40% bis 2030 und um 75% bis 2050, die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe um 30% bis 2030, die Verringerung des Kernenergieanteils am französischen Strommix von heute 75% auf 50% bis 2025, die Begrenzung der installierten Leistung des Kernkraftwerksparks auf die heutigen 63,2 GW, die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 23% bis 2020 und auf 32% bis 2030 sowie die Reduzierung des Endenergieverbrauchs um 50% bis 2050.

In einer Erklärung vom 19. April 2017 stellt die Académie des sciences fest, die Diskussion über Frankreichs Energiewende sei unvollständig. «Eigentlich müssen die energiepolitischen Programme die physischen, technologischen und wirtschaftlichen Einschränkungen besser berücksichtigen», heisst es. «Die gegenwärtige Debatte könnte unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern dazu verleiten zu glauben, dass durch die massive Entwicklung der neuen erneuerbaren Energien das System entkarbonisiert wird.»

Die Unbeständigkeit der Wind- und Sonnenenergie erfordere den Einsatz anderer Energieformen, um dies auszugleichen, erklärt die Akademie. «Man könnte meinen, dass die Energiebörsen auf europäischer Ebene mit dieser Situation umgehen können. Die Nächte sind indes in Europa überall zur gleichen Zeit lang und die Hochdruckgebiete sind oft bei uns und in unseren Nachbarländern gleichzeitig.»

Kernenergie als zuverlässige Bandenergie nötig
Die Akademie weist darauf hin, dass Speicherlösungen für grosse Strommengen aus neuen erneuerbaren Quellen noch nicht vorlägen oder derzeit zu teuer seien. Darüber hinaus erfordere die Zunahme der neuen erneuerbaren Energien auch eine erhebliche Ausweitung des Stromübertragungsnetzes. «Der gesunde Menschenverstand führt daher zum Schluss, dass die Erzeugung elektrischer Energie, welche die Bedürfnisse des Landes erfüllen können, eine On-Demand-Verfügbarkeit erfordert», schreibt die Académie. Eine Verfügbarkeit also, die jederzeit abgerufen werden könne und nicht volatil sei. Solange nicht genügend Energiespeicher vorhanden seien, könne kein Land auf neue erneuerbare Energien setzen, ohne Wärme- und Kernkraftwerke heranzuziehen.

Am Beispiel Deutschland zeigt die Académie auf, wie das Land durch den 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie der grösste CO2-Emittent Europas blieb. 2010 war der Kernenergieanteil an Deutschlands Stromerzeugung 22%. Sechs Jahre später betrug dieser Anteil 13% und der Anteil der neuen erneuerbaren Energien stieg auf 30%. Der Anteil der fossilen Quellen blieb jedoch unverändert 55%, da Deutschland, fossile Brennstoffe als Back-Up für die volatilen neuen erneuerbaren Energien benötigte.

Tiefe CO2-Emissionen dank Kernenergie
Frankreich hingegen sei durch seinen hohen Kernenergieanteil eine der niedrigsten Emittenten von Treibhausgasen pro Kopf der Bevölkerung: etwa drei Mal weniger als die USA und halb so viel wie Deutschland. Frankreich produziert rund 540 TWh Strom mit einem Ausstoss von 46 Mio. t CO2 pro Jahr, während Deutschland 631 TWh Strom erzeugt und insgesamt 334 Mio. t CO2 emittiert, das heisst 6,2 Mal mehr je produzierter KWh.

«Die Kernenergie ist objektiv gesehen der effektivste Weg, der Anteil fossiler Energieträger bei der Erzeugung elektrischer Energie zu verringern», lautet das Fazit der Académie. Es sei ein Widerspruch, gleichzeitig die Emissionen reduzieren und den Anteil der Kernenergie verringern zu wollen. In der Tat, zeigten viele Studien, dass der Anteil der erneuerbaren Energien 30–40% nicht übersteigen könnte, ohne dass die Stromkosten exorbitant zunehmen, die Treibhausgas-Emissionen steigen und die Versorgungssicherheit in Frage gestellt würde.

Quellen:

  1. Nuklearforum Schweiz, Newsletter E-Bulletin 26. April 2017 – 2. Mai 2017
  2. M.A. nach Académie des sciences, «La question de la transition énergétique est-elle bien posée dans les débats actuels?», 19. April 2017

Die Caritas baut keine Gaskraftwerke

Zitate zur deutschen Energiepolitik

Vorbemerkung

Die deutsche Energiepolitik der vergangenen Dekade hat eine unübersehbare Menge von Stellungnahmen, Gutachten, Artikeln, Leserbriefen, Magazinbeiträgen, Reden und Sprüchen hervorgebracht, die zumindest in Papierform schon lange nicht mehr speicherbar sind. Aber in dieser Informationsflut befinden sich doch zahlreiche Fundstücke, die verständlich formuliert, oft durch einen hilfreichen Sarkasmus verdaulicher gemacht wurden – und jeweils einen speziellen Sachverhalt interessant, knapp und fachlich fundiert kommentieren, wobei Einseitigkeit nicht unbedingt von Nachteil ist, schließlich geht es um ein Thema, bei dem Ausgewogenheit weder glaubwürdig noch möglich ist. Auf die Wiedergabe der zahlreichen Energiewende-Propagandasprüche wurde hier verzichtet, weil das die Bundesregierung kürzlich selbst mit ihrem großen Erfolgsbericht besorgt hat.
Die vorliegende Sammlung erhebt deshalb nicht den Anspruch auf politische Korrektheit, auch nicht auf Vollständigkeit, ebenso wenig auf Ausgewogenheit. Das Auswahlkriterium war Klarheit und Originalität. Dass die Energiepolitik der Regierung überwiegend schlecht dabei wegkommt, liegt am behandelten Objekt, das ein einzigartiges Sammelsurium von Fehlern, Wissensdefiziten, Umgehungsversuchen der Physik, Faktenunterdrückung, Rücksichtslosigkeit gegen die Natur, Ausplünderung der Bürger, direkten Lügen und Manipulationen darstellt, das es so in der Nachkriegszeit noch nie gab.

Die Zitate stammen weitestgehend von Menschen, die wissen, wovon sie sprechen – Experten aus der Wirtschaft, Wissenschaftler und Journalisten bilden die Mehrheit, aber auch Betroffene kommen zu Wort. Die Gesamtheit der „Clips“ enthält viel Klartext zu den einzelnen Themen; es ist aber auch ein Stimmungsbild.

Der Titel des Artikels ist ein Zitat von Günther Oettinger, das er als voll ins Schwarze treffenden Kommentar zu den politischen Leerformeln über die Notwendigkeit eines großen Ausbaus der Gaskraftwerke beisteuerte, die aber niemand mehr finanzieren will, weil sie durch eben diese Politik mit dem EEG in den Ruin getrieben werden.

Oettinger kommt manchen Leuten als trockener Bürokrat vor; tatsächlich ist er ein schwäbischer Schalk, dessen zielsicheren Spott schon viele erleiden mussten – in der Regel zu Recht.

Der Leser möge verzeihen, dass andauernd von erneuerbaren Energien die Rede ist. Selbstverständlich gibt es keine erneuerbaren Energien. Aber dieser Schwachsinnsbegriff hat sich durchgesetzt, so dass ihn mittlerweile selbst Fachleute benutzen, die während ihrer Ausbildung das eherne physikalische Gesetz, das den Namen “Erster Hauptsatz der Thermodynamik” trägt und die Grundlage der gesamten Energietechnik ist, eingebleut bekamen. Aber vielleicht weiß die Regierung gar nicht, dass die Gesetze der Physik einfach gelten, auch wenn sie politisch inkorrekt erscheinen mögen.

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Russland schenkt der Welt die ungefährliche Kernkraft

In zahlreichen Meldungen konnte man in den letzten Jahren lesen, dass Russland sehr stark  in seine kerntechnische Forschung und Entwicklung investiert und inzwischen eine eindrucksvolle Palette von Kernkraftanlagen der unterschiedlichsten Technologien besitzt. Die Früchte dieser langfristigen Strategie, die Nutzung der Kernkraft zu einem Schwerpunktbereich der russischen Industrie zu machen, führten letztlich auch zu Exporterfolgen, da ihre Kernkraftwerke zu den modernsten und sichersten im weltweiten Angebot gehören – und nicht zuletzt weil diese Exportoffensive auch durch attraktive Finanzierungsangebote begleitet wird.

Außer diesem Gesamteindruck hätte man gerne etwas Genaueres über diese Strategie gehört, weil der Blick auf die Vielfalt der Entwicklungen dazu keine Erkenntnisse brachte.  Dass man dort schlicht alles, was irgendwie eine nutzbare Anwendung der Kerntechnik zu versprechen scheint, auch fördert, konnte eigentlich nicht stimmen.

So war es auch nicht.

Der wohl größte Unterschied in der Bewertung der Kerntechnik zwischen Russland – und inzwischen auch China – gegenüber den westlichen Industrieländern zeigte sich bereits nach dem schweren Unfall von Tschernobyl. In den westlichen Ländern und besonders in Deutschland, wo die Anti-Kernkraft-Bewegung mächtigen Auftrieb erfuhr, reagierte die Elektrizitätswirtschaft fast schuldbewusst und weinerlich. Man hoffte wohl in den Vorstandsetagen, dass die unbestreitbaren Vorteile ihrer Kernkraftwerke der Politik wohl bewusst waren und man nach einer gewissen Zeit der Kritik und der Angstmacherei wieder zum ruhigen Tagesgeschäft zurückkehren würde. Diese Haltung hatte sich bereits vor dem Unfall in Fukushima als völlige Fehleinschätzung herausgestellt – und das Ergebnis ist heute ein Absturz der größten Energiekonzerne mit realer Aussicht auf den vollständigen Bankrott.

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Augen auf! Worauf das Energiekonzept 2010 hinausläuft

Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

 

Im Folgenden werden einige Aussagen im Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010 im Hinblick auf Umsetzbarkeit und Auswirkung näher betrachtet. Das Konzept wurde in der 18. Legislaturperiode (2013 – 2017) nicht aktualisiert. Es gilt mit Ausnahme der Kernenergiezukunft weiterhin als Richtschnur. Im Konzept heißt es unter anderem:

Deutschland soll in Zukunft bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt werden.“

„Ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, ein wirksamer Klima­ und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung sind zugleich zentrale Voraussetzungen, dass Deutschland auch langfristig ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt. Wir wollen den Wettbewerb und eine marktwirtschaftliche Orientierung auf den Energie­ märkten stärken.….Beim Energiemix der Zukunft sollen die erneuerbaren Energien den Hauptanteil übernehmen. Auf diesem Weg werden in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch erneuerbare Energien ersetzt. Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie auf dem Weg dorthin. Dabei setzen wir auf eine ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik.“

Nur ein halbes Jahr nach Verabschiedung des Konzeptes war eine der Leitlinien bereits Makulatur. Von jetzt auf gleich, ohne die sachlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Konsequenzen geprüft zu haben, mussten acht Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz genommen werden, die übrigen neun müssen nach einem vorgegebenen Zeitplan bis 2022 ihren Betrieb endgültig einstellen. Brückentechnologie? Ideologiefrei? Technologieoffen? Marktorientiert? Nichts von alle dem. Aus strategiepolitischen Gründen Verzicht auf eine CO2 freie, kostengünstige und somit wettbewerbsfähige, insbesondere aber versorgungssichere Stromerzeugung, ohne dass gleichwertige Möglichkeiten der Stromerzeugung vorhanden sind. Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. Wettbewerbsfähige Energiepreise? Fehlanzeige: Deutschland rangiert bei den Stromkosten nach Dänemark an oberster Stelle der EU. Fakt ist, dass stromintensive Produktionsstätten bereits ins Ausland verlegt werden, dort hin, wo tatsächlich wettbewerbsfähige Bedingungen gegeben sind.

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