Um seine Klimaziele zu erreichen, plant der Bundeswirtschaftsminister das Gebäudeenergie-Gesetz, das den Einbau oder Ersatz neuer gas- oder erdölbetriebener Heizungen in Häusern effektiv verbieten soll und stattdessen elektrische Wärmepumpen zur Norm macht. Dazu:
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Energie und Umwelt AGEU zu der Forderung des BMWK im Gebäudeenergie-Gesetz, den Einsatz von Luft-Wärmepumpen zur Norm zu machen.
Glückliches Schweden! Während sich in Deutschland die Endlagerung abgebrannter Brennelemente – bedingt durch öffentliche und politische Widerstände – zu einer unendlichen Geschichte entwickelt, erkennt die schwedische Bevölkerung in der Standortregion die Notwendigkeit der Endlagerung und bekennt sich mit deutlicher Mehrheit zu dem Vorhaben der Tiefenlagerung.
86% der Einwohner der betroffenen Gemeinden unterstützen eine Verpackungsanlage in Oskarshamn und ein geologisches Tiefenlager für ausgediente Brennelemente in Forsmark (Gemeinde Östhammar) in Schweden. Dies zeigt eine jährliche durchgeführte Umfrage im Auftrag der schwedischen Entsorgungsorganisation Svensk Kärnbränslehantering AB (SKB)*).
Für die Umfrage hat das Analyse- und Forschungsunternehmen Novus 800 Einwohnerinnen und Einwohner der schwedischen Gemeinden Oskarshamn und Östhammar vom 8. März bis 2. April 2023 telefonisch befragt. «Die Unterstützung für Tiefenlager ist in Östhammar und Oskarshamn stärker denn je», schrieb SKB mit Blick auf den Vorjahreswert von 84% Zustimmung der Befragten in beiden Gemeinden. Die Umfrage aus dem Jahr 2023 zeigte zudem, dass etwas mehr als 90% der Befragten in den beiden Gemeinden der Meinung seien, dass SKB einen positiven Beitrag zur lokalen Entwicklung leisten werde.
Mit der Verpackungsanlage in Oskarshamn und dem geologischen Tiefenlager für ausgediente Brennelemente in Forsmark verfüge SKB über ein «weltweit führendes, genehmigtes Verfahren für die Endlagerung von Reststoffen aus Kernkraftwerken», hielt das Unternehmen fest. Zudem wurde betont, dass die Finanzierung gesichert sei und die nutzniessenden Generationen der Kernkraft mit der Tiefenlagerung der Abfälle ihre Verantwortung auch hinsichtlich einer sicheren Entsorgung wahrnehmen würden.
*)SKB, Medienmitteilungen, 22. Juni 2022 und 8. Mai 2023 und Nuklearforum Schweiz vom 11. Mai 2023.
Erinnern wir uns: Die Taxonomie ist ein von der EU geschaffenes politisches Instrument, den Finanzfluss in Richtung „grüner“ Investitionen zu steuern und dadurch eine nachhaltige Wirtschaft zu sichern. Drei international vereinbarte nachhaltigkeitsbezogene Verantwortungsbereiche wurden für Unternehmen definiert: Environment (Umwelt), Social (Sozial), Governance (Unternehmensführung), bezeichnet mit dem Kürzel: ESG. Darunter fallen beispielsweise die Punkte Umweltverschmutzung, Arbeitssicherheit sowie die Steuerungs- und Kontrollprozesse eines Unternehmens. Nach ESG-Kriterien zu handeln, bedeutet, neben der Beachtung wirtschaftlicher Anlageziele auch ethische Wertvorstellungen zu berücksichtigen. Über die Bestimmung der ESG-Kriterien können bestimmte Branchen und Unternehmen, die diese Grundsätze missachten, bei der Kapitalanlage oder als Geschäftspartner ausgeschlossen werden.
Die wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft aber hat ihre eigenen Gesetze…
Die neun Länder Belgien, Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Großbritannien, Frankreich, Irland, Norwegen und Luxemburg vereinbarten beim Nordseegipfel in Ostende am 24. April 2023, ihre gemeinsame Offshore-Leistung bis 2050 auf 300 Gigawatt zu steigern. Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher geplant.
Die EU-Kommission hatte die nötigen Finanzmittel für das Ziel 300 Gigawatt zuletzt auf 800 Milliarden Euro beziffert. Das lasse sich nur mit öffentlicher Förderung stemmen, betonte Tardieu. „Nicht wenige Mittel fließen in die Innovation, aber auch in existierende Produktionsstrukturen muss investiert werden, um die Kapazität zu verdoppeln oder zu verdreifachen“, betonte der Branchenvertreter.
Energiepolitik mit Überraschungen
Die bisher für den Klimaschutz bevorzugten und geförderten Techniken – Windräder und Solarstrom sind prinzipiell sinnvoll und anwendbar, besitzen aber erhebliche Nachteile: Hohe Kosten, teilweise unerfreuliche Nebenwirkungen oder auch ihre grundsätzlich unzuverlässige Arbeitsweise, wie die von Witterung oder Tageslicht abhängige Leistungserzeugung. Allein die Biogaserzeugung stellt bezüglich ihrer Regelbarkeit und Zuverlässigkeit eine Ausnahme dar, was jedoch keineswegs das Ende ihrer Subventionierung bedeutet. Auch die Wärmepumpe ist eine längst bekannte und bislang fast nur in größeren Anlagen eingesetzte Technik, die man bislang zu Recht allenfalls in sehr großen Wohnanlagen gesehen hat. Bis vor kurzem wussten allenfalls Fachleute, dass es so etwas gibt. Und jetzt plötzlich soll das die große Lösung werden.
Hans Ambos*)
Kernkraftwerke (KKW) in Deutschland sind Geschichte. Sie sind alle abgeschaltet und werden in den nächsten Jahren zurückgebaut (zur „Grünen Wiese“). Vulgo: abgerissen.
Mit nur 17 KKW wurden einst 36 % der Stromerzeugung in Deutschland sichergestellt. Die Kernkraftwerke waren die Zugpferde unseres Wohlstandes.
Die Kernenergienutzung war sicher, zuverlässig, umweltfreundlich, nachhaltig, klimaneutral und preiswert. Der „Atomstrom“ war in Deutschland unschlagbar günstig. Daher hatte sich die Regierung eine milliardenschwere Kernbrennstoffsteuer ausgedacht, um die Kernenergie zu diskreditieren. Trotz EEG-Förderung mit 31 Mrd. € pro Jahr ist Ökostrom im Vergleich zu Atomstrom viel zu teuer. Die 17 großen Leistungsreaktoren wurde nie subventioniert. Die Brennelementesteuer war aber grundgesetzwidrig und musste daher wieder abgeschafft werden. An die Rücklagen für Entsorgung und Rückbau wollten die Grünen ebenfalls ran.
Unter diesem Titel berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) am 13.04.2023 über den Besuch des Niedersächsischen Umweltministers Christian Meyer (Diplom-Sozialwirt) und weiterer Politiker im Schacht Konrad. Dr. Hermann Hinsch verfasste dazu folgenden Leserbrief:
Noch werden im Schacht Konrad keine radioaktiven Abfälle eingelagert, und so konnten die Politiker es wagen, eine Grubenfahrt zu machen. Aber frei von Radioaktivität ist die Grube natürlich nicht, wie auch sonst nichts auf dieser Welt. Das Gestein, in diesem Fall Erz mit einem Gehalt an Eisen von 27 – 33 %, enthält die radioaktiven Elemente Thorium, Uran und Kalium 40, dazu einige unbedeutende Radionuklide. In der folgenden Tabelle sind die Gehalte pro Tonne nach den Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) aufgelistet, und dazu die daraus berechenbaren Aktivitäten in Becquerel (Bq) pro kg. 1Bq ist ein Strahlenereignis pro Sekunde. Die Bezugsgröße kg ermöglicht den Vergleich mit dem menschlichen Körper, dieser enthält etwa 100 Bq/kg.
TODESANZEIGE
In der vergangenen Nacht (Samstagnacht) wurde das Ende der Kernkraft in Deutschland herbeigeführt. KKW Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 waren die besten Reaktoren ihrer Art in der Welt. Wer von der Sache etwas versteht ist erschüttert und trauert wegen dieses sinnlosen Aktes der Dummheit. Sie haben ihre Laufzeit nicht planmäßig beenden können, sondern sie wurden auf Grund einer Anweisung (im März 2011) von Frau Merkel und nun von Herrn Bundeskanzler Scholz und Herrn Minister Habeck viel zu früh niedergestreckt. Das Todesurteil wurde von einer Geschworenenjury, der sog. „Ethikkommission“ einstimmig gefällt. Diese von Frau Merkel zusammengestellte Kommission gab der Bundesregierung die Empfehlung zur Liquidierung der Kernenergie. Unbelastet von jedem Fachwissen stellten ehemalige Politiker wie Klaus Töpfer (CDU), Leiter der Kommission, Gewerkschafter, eine Philosophin, ein Priester, ein Pfarrer und andere Nixperten die Weichen für eine „Energiewende ins Nichts“ (H.W. Sinn). Einen Verteidiger hatte die Kernenergie nicht. Es gab nie eine wirklich starke Atomlobby (Anfangs noch die SPD), aber eine sehr starke Antiatombewegung. Das war es nun mit der Kernenergie. Diese Ära geht unrühmlich zu Ende.
Am 15. April 2023 werden die letzten drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 endgültig abgeschaltet. Deren Leistung von 4.291 MWe sind durch Kohle-und Gaskraftwerke zu ersetzen. Erneut werden die unerwünschten CO2-Emissionen ansteigen. Weitere Windenergie- und Solaranlagen, so sehr deren Bau auch beschleunigt werden soll, werden noch lange nicht zur Verfügung stehen. Bislang konnte auf den rund um die Uhr zuverlässigen Strom aus Kernkraftwerken (6 % in 2022) nicht verzichtet werden.
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Anlässlich Ihres großen Jubelfestes zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke Deutschlands sind Sie als beliebteste Politiker Deutschlands von den Grünen ganz herzlich eingeladen das Ende der Kernenergie in Deutschland herbeizuführen. Kommen Sie bitte am Abend des 15. April 2023 auf die Schaltwarten und drücken Sie die jeweiligen Abschaltknöpfe! Der rote Knopf (RESA) befindet sich auf dem Reaktorfahrpult etwas links von der Mitte unter einer roten Klappe.
Herr Bundeskanzler Scholz wird live zugeschaltet und kann das Spektakel in dieser denkwürdigen Nacht in seinem Kanzleramt bei startklarem Notstromdiesel genießen.