Der großen Transformation fehlt das Geld

Der Pleitegeier kreist über der „großen Transformation“, dem totalen Umbau unserer Energieversorgung und der Wirtschaft mit dem Ziel der Klimaneutralität.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) machte der Bundesregierung einen Strich durch ihre maßlosen Pläne. Das BVerfG hatte am 15. November 2023 geurteilt, dass das Gesetz über den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig ist. Damit hat sich Karlsruhe erstmals umfassend zu den Ausnahmen von der Schuldenbremse und zum Umgang mit Sondervermögen geäußert. Es hat die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von notlagenbedingten Krediten erstmals ausführlich rechtlich geklärt. Das Urteil betrifft unmittelbar den Klima- und Transformationsfonds (KTF), wo die Voraussetzungen für das Sondervermögen nicht gegeben sind [1]. Sondervermögen sind keine Vermögen, sondern ein Vernebelungsbegriff für die Schuldenaufnahme neben dem Bundesetat.

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Starke Kostensteigerung bei Offshore-Windparks

Das Beratungsunternehmen PwC kommt in ihrer Analyse zu dem Ergebnis, dass es keinen finanziellen Anreiz mehr für den Bau von Offshore-Windenergie in Dänemark gibt [1]. Die ehrgeizigen Offshore-Windpläne der dänischen Regierung sind aufgrund starker Preissteigerungen und steigender Finanzierungskosten vom wirtschaftlichen Scheitern bedroht. Materialpreise, Zinssätze und Strompreisunsicherheit haben die Projekte unrentabel gemacht. Die Investitionskosten sind in nur zwei Jahren um 30 % von 2.500 $/kW im Jahr 2021 auf 3.240 $/kW im Jahr 2023 gestiegen.

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Biodiesel als Strategie gegen chinesische E-Auto-Schwemme

Nach langen kontroversem Ringen beschloss die EU-Kommission im Sommer 2023 ein von Klimaaktivisten vehement gefordertes Verbot von Neufahrzeugen mit Verbrennermotor ab 2035.  Einzige Ausnahme: Neue Verbrennermotoren ausschließlich mit synthetischen, klimaneutralen Kraftstoffen sollen noch erlaubt sein.

Bislang war das eher eine theoretische Möglichkeit, denn es gab diese Treibstoffe nicht in ausreichender Menge. Doch nun scheint sich eine Lösung anzubahnen: Der als „Biodiesel“ vermarktete Treibstoff HVO100 aus verbrauchtem Pflanzenfett ist ein Dieselersatz, der nach Ansicht von Automobilverbänden praktisch in allen auf dem Markt verfügbaren Dieselmotoren verwendet werden kann. Der Biodiesel sei sogar noch sauberer als herkömmlicher Diesel. Weniger Stickoxide und Feinstaub würden ausgestoßen. Und klimaneutral ist er ohnehin.

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Die Grünen Energievernichter

Der nachfolgende Artikel von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel erschien als Pressemitteilung 2410 des Stromverbraucherschutz NAEB e.V.:

Von der Primärenergie wird nur ein Drittel  genutzt. Mit der Energiewende sinkt dieser Anteil ständig. Es wird immer mehr Energie durch die grünen Ideologien vernichtet, bevor sie den Endverbraucher erreicht.

Die grünen Weltverbesserer von der CDU bis zu den Linken jubeln. Die Energiewende komme voran. Im letzten Jahr seien mehr als 50 Prozent „Ökostrom“ in das Netz eingespeist worden. Vor allem Wind- und Solarstromanlagen müssten weiter ausgebaut werden. Es wird mit installierten Leistungen geprahlt, die niemals erreicht werden. Verschwiegen wird, dass Wind- und Solarstrom keine gesicherte Leistung liefern können und damit auch kein stabiles Stromnetz aufbauen und halten können. Dazu sind Kraftwerke erforderlich, denn nur sie stellen jederzeit die verlangte Leistung bereit. Der Strom aus Wind und Sonne ist FAKEPOWER (Fake = Täuschung), denn die grünen Politiker versichern uns den Unsinn, man könne Deutschland mit diesem Strom vollständig, sicher und preiswert versorgen.

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“Wer Technologien von vornherein ausschließt, verspielt die Zukunft.“

Das Magazin “Cicero” veröffentlichte Dokumente, die belegen sollen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck entgegen seiner öffentlichen Zusicherung im Frühjahr 2022 die Frage des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken nicht ergebnisoffen geprüft hat. Ulrich Waas gab in seinem Kommentar zu dieser Veröffentlichung bereits einen Einblick in die Halbwahrheiten und Unhaltbarkeiten in den Argumenten von BMWK und BMUV, beides grün geführte Ministerien.

Für Karl-Ludwig Kley, von 2016 bis 2023 Aufsichtsratsvorsitzender des Energiekonzerns Eon, enthält die Cicero-Veröffentlichung nichts Überraschendes, wie er am 5.5.2024 der ntv gegenüber ausführte:

„Was der “Cicero” da herausgefunden hat, überrascht mich nicht. Es entsprach und entspricht voll und ganz meiner Wahrnehmung. Aus meinen Beobachtungen im Jahr 2022. Ich gebe ein Beispiel. Mit Datum vom 7. März 2022 veröffentlichten Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium einen sogenannten Prüfvermerk, auf dessen Basis sie eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht empfehlen könnten. Zusammengefasst steht da drin, dass erstens deren 4,4 Gigawatt Kraftwerksleistung keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würden. Und zweitens, dass aufgrund der regulatorischen und technischen Hindernisse die Laufzeitverlängerung gar nicht möglich sei. Mit Verlaub, beides ist Unsinn.

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Cicero deckte auf. Wie BMWK und BMUV bei der KKW-Abschaltung täuschten.

Am 25.4.2024 enthüllte das Cicero-Magazin, wie Habecks Spitzenbeamte Fachurteile zum Atom-Aus umgeschrieben hatten. Von einem möglichen Fehlverhalten seiner Mitarbeiter will aber der Minister nichts wissen. Ulrich Waas*)schrieb dazu den folgenden Gastbeitrag für die Berliner-Zeitung:

Das Thema „Redlichkeit und Transparenz beim Ausstieg aus der Kernenergie“ wird derzeit wieder heftig diskutiert. Lange hatte das Habeck-Ministerium die vom Cicero-Magazin nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragte Aktenherausgabe verweigert. Nach Klage war diese gerichtlich angeordnet worden. Damit wurden Details aus dem Entscheidungsablauf belegbar, die ein manipulatives Vorgehen nahelegen.

Außerdem führte der erste Jahrestag der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke Mitte April zu Wortmeldungen vonseiten der KKW-Gegner. Offensichtlich gibt es dort das Gefühl, sich weiterhin für die problematische Entscheidung der Abschaltung rechtfertigen zu müssen.

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Strom-Unsicherheit auf dem Vormarsch. Wie lange geht das noch gut?

Strom kommt noch immer zuverlässig aus der Steckdose. Der Ausstieg aus der Kernenergie, die Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke und der Verlust russischer Gasimporte haben trotz fehlender Energiespeicher, die es auch in Jahren in Deutschland nicht geben wird, bislang zu keiner Beeinträchtigung einer sicheren Stromversorgung geführt.

Die Befürworter der Energiewende sehen dies als Erfolg der zunehmenden Ausrichtung der Stromerzeugung auf Windenergie- und Solaranlagen an. Keine Frage, die Stromerzeugung dieser Anlagen überschreitet stundenweise deutlich die Hälfte des momentanen Strombedarfs.

Können wir demnach beruhigt und mit Zuversicht dem weiteren Ausbau der Windenergie- und Solaranalgen entgegensehen, auch wenn die Bundesregierung deren Stromanteil von mindestens 80 Prozent anpeilt? Den Rest sollen nach dem Kohleausstieg Gaskraftwerke beisteuern, die in erforderlicher Kapazität noch nicht existieren und wegen ihres (nur) Backup-Einsatzes für Investoren unwirtschaftlich wären.

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Erhebliche Mängel beim Umbau der Energieversorgung

Vor einem Jahr wurden die letzten drei deutschen Kernkraftwerke endgültig abgeschaltet. Der Tenor in deutschen Medien war: Die Abschaltung habe der Stromversorgung nicht geschadet. Sie sei unverändert sicher.

Veronika Grimm*) sieht die Abschaltung und den Umbau der Energieversorgung  kritisch. Nachfolgend äußert sie sich zu den Auswirkungen und zum Umbau der Energieversorgung. Ihre Äußerungen wurden ihrem Interview mit der WirtschaftsWoche [1] entnommen.

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Ein revolutioniertes Verfahren der Schiefergas-Förderung

Seit der Unterbrechung des Gasimportes aus Russland besteht in Deutschland das Risiko des Gasmangels. Ein akuter Mangel konnte seither durch Import von Flüssiggas unter anderem aus den USA verhindert werden. Bei diesem Gas handelt es sich um Schiefergas oder auch als Fracking-Gas bezeichnet, das mit Schiffen angeliefert wird.

In der aktuellen Lagebewertung heißt es auf der Webseite der Bundesnetzagentur

  1. Die Gasversorgung in Deutschland ist stabil. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Die Bundesnetzagentur schätzt die Gefahr einer angespannten Gasversorgung im Augenblick als gering ein. Ein sparsamer Gasverbrauch bleibt dennoch wichtig.
  2. Um die Gasversorgung für den kommenden Winter zu sichern, muss bis zum 1. Oktober 2024 ein Speicherfüllstand von 85 % erreicht werden.

In Deutschland bestände kein Risiko ausreichender Gasversorgung, wenn die Bundesregierung bereit wäre, die im Lande vorhandenen mächtigen Gasvorkommen zu fördern und zu nutzen.  Das mit dem Fracking-Verfahren zu fördernde Gas ist in Deutschland gesetzlich untersagt. Wir berichten hier, hier, und hier darüber.

Das Fracking-Verfahren in Deutschland zu verbieten, gleichwohl Fracking-Gas zu importieren, ist eine nicht nachvollziehbare politische Logik.

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Schwedische Offshore-Windenergieparks haben Rentabilitätsprobleme

Nachrichten über die schlechte Wirtschaftlichkeit von Offshore- Windenergieanlagen nehmen zu. Wir berichteten über die norwegische Studie, die die Unrentabilität von Offshore-Windparks belegt und über die Alarm schlagenden US-Offshore-Windkraftunternehmen.

Jüngst warnen zwei schwedische Ökonomen, Christian Sandström und Christian Steinbeck, davor [1], dass die Windkraftindustrie ihres Landes vor einer Pleitewelle steht. Sie analysierten die Jahresberichte von Windkraftunternehmen in Schweden. Ihre Analyse ergab “erhebliche finanzielle Probleme”, wie sie am 28. Februar dem schwedischen Medienunternehmen Kvartal mitteilten.

“Der Gesamtverlust für die Jahre 2017 bis 2022 beläuft sich auf 13,5 Milliarden schwedische Kronen [1,2 Milliarden Euro], was einer Verlustmarge von 39 Prozent entspricht”, hieß es über den Sektor. Derart hohe Verluste scheinen für Windkraftunternehmen in Schweden eher die Regel als die Ausnahme zu sein, wie aus den Geschäftsberichten hervorgeht. Und das, obwohl Windparks nicht für die Netzanpassung und andere größere Systemkosten aufkommen müssen.

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