Klage vor dem EGMR: Schweizer Seniorinnen sehen ihr Leben durch Hitzewellen gefährdet

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Seniorinnen der Schweiz klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf Überprüfung der schweizerischen Klimapolitik. Auf ihre Klage urteilte das Gericht, dass die Schweiz aufgrund von Versäumnissen ihrer Klimapolitik die Europäische Menschenrechtskonvention verletze. Das wegweisende Urteil ist ein Präzedenzfall für 46 Mitgliedsstaaten des Europarats.

Die älteren Schweizerinnen behaupteten, dass ihr Leben durch Hitzewellen gefährdet sei, die durch den “Klimawandel” verursacht würden.  (Wir leben erdgeschichtlich gesehen in einem Eiszeitalter!) Nach dem Urteil des Gerichts besteht keine Zweifel daran, dass Hitzewellen – wie “wissenschaftliche Erkenntnisse” angeblich deutlich machen – durch die Nutzung fossiler Brennstoffe in der modernen industriellen Zivilisation hervorgerufen werden. Dies ist das erste Mal, dass ein internationales Gericht über eine klimabezogene Menschenrechtsfrage entschieden hat. Diese Entscheidung bestätigt, dass Regierungen eine rechtliche Verpflichtung haben, Menschen vor den angeblichen Auswirkungen des Klimawandels zu “schützen”.

Nach Auffassung des Gerichts verschärften “unzureichende staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels die Risiken schädlicher Folgen und daraus resultierender Bedrohungen für die Wahrnehmung der Menschenrechte – Bedrohungen, die von Regierungen weltweit bereits erkannt wurden. Die gegenwärtige Situation war daher mit zwingenden Bedingungen der Gegenwart verbunden, die durch wissenschaftliche Erkenntnisse bestätigt wurden und die der Gerichtshof in seiner Rolle als Rechtsprechungsorgan, das mit der Durchsetzung der Menschenrechte betraut ist, nicht ignorieren konnte.”

Das etablierte Recht des EGMR erfordert nun keine demokratisch verabschiedeten Gesetze mehr. Befinden wir uns an einem autoritären Wendepunkt, an dem die Sorge um den Klimawandel zu wichtig ist, um sie dem Willen der einfachen Menschen zu überlassen?

Gemäß Worldometers haben Schweizerinnen mit 86 (!) Jahren die vierthöchste Lebenserwartung der Welt, hinter Hongkong, Macao und Japan. Doch die KlimaSeniorinnen überzeugten die erhabenen Richter am EGMR, dass sie von “Hitzewellen” bedroht seien.

Die Sorge vor “Hitzewellen” in den kühlen gemäßigten Klimazonen Westeuropas scheint an den Haaren herbeigezogen zu sein. Die Erde hat seit dem Ende (um 1850) der Kleinen Eiszeit – als große Teile Europas von Hungersnöten und Hungersnöten heimgesucht wurden – eine leichte und meist vorteilhafte allgemeine Erwärmung erfahren. Regierungen wegen ihres Mangels an “Taten” zu verklagen, um “zu viel Hitze” in Europa zu vermeiden, ist so haarsträubend wie die Äußerungen des verlässlich hyperbolischen Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Manuel de Oliveira Guterres, über das “globale Sieden”.

Nicht erwähnt wurden vor Gericht unbequeme Fakten wie die Statistiken, in denen Todesfälle durch übermäßige Kälte mit denen durch übermäßige Hitze verglichen werden. Kip Hansen weist darauf hin, dass eine einfache Google-Scholar-Suche nach Hitze- und Kältetodesfällen die folgenden Antworten liefert [1]:

„In den Regionen des Vereinigten Königreichs ist die kältebedingte Sterblichkeit derzeit um mehr als eine Größenordnung höher als die hitzebedingte Sterblichkeit (etwa 61 bzw. 3 Todesfälle pro 100.000 Einwohner pro Jahr). In australischen Städten werden jedes Jahr etwa 33 bzw. 2 Todesfälle pro 100.000 Einwohner mit Kälte bzw. Hitze in Verbindung gebracht. Zwischen 2000 und 2010 wurden 3,9 % der Gesamtsterblichkeit auf Kälte und 1,2 % auf Hitze zurückgeführt.”

„Aber haben Sie auch die Nachricht gesehen“, so fragt Davis Paton*)[2], „dass 2022 ein weiteres Jahr mit außergewöhnlich niedrigen klimabedingten Todesfällen auf der ganzen Welt war? Diese positive Nachricht stammt aus Daten der OFDA / CRED International Disaster Database.

 

*) David Paton is professor of industrial economics at Nottingham University Business School

[1] https://www.forbes.com/sites/tilakdoshi/2024/04/21/climate-change-and-the-law-the-lunacy-escalates/?sh=2769fbf142a2

[2] https://www.spiked-online.com/2023/01/09/why-dont-we-ever-hear-the-good-news-about-climate/?mc_cid=68c967d683