Klage vor dem EGMR: Schweizer Seniorinnen sehen ihr Leben durch Hitzewellen gefährdet

Seniorinnen der Schweiz klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf Überprüfung der schweizerischen Klimapolitik. Auf ihre Klage urteilte das Gericht, dass die Schweiz aufgrund von Versäumnissen ihrer Klimapolitik die Europäische Menschenrechtskonvention verletze. Das wegweisende Urteil ist ein Präzedenzfall für 46 Mitgliedsstaaten des Europarats.

Die älteren Schweizerinnen behaupteten, dass ihr Leben durch Hitzewellen gefährdet sei, die durch den „Klimawandel“ verursacht würden.  (Wir leben erdgeschichtlich gesehen in einem Eiszeitalter!) Nach dem Urteil des Gerichts besteht keine Zweifel daran, dass Hitzewellen – wie „wissenschaftliche Erkenntnisse“ angeblich deutlich machen – durch die Nutzung fossiler Brennstoffe in der modernen industriellen Zivilisation hervorgerufen werden. Dies ist das erste Mal, dass ein internationales Gericht über eine klimabezogene Menschenrechtsfrage entschieden hat. Diese Entscheidung bestätigt, dass Regierungen eine rechtliche Verpflichtung haben, Menschen vor den angeblichen Auswirkungen des Klimawandels zu „schützen“.

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Mündliche Verhandlung wegen Freigabe von Dokumenten zur Kernenergiepolitik des BMWK

Die Kerntechnische Gesellschaft e.V. veröffentlichte in ihrem Fachinfo 02/2024 vom 25.01.2024 dazu folgenden Sachstand:

Am 22. Januar 2024 fand die mündliche Verhandlung im Zusammenhang mit der Klage des Magazins Cicero auf Freigabe von Dokumenten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) zur Entscheidung hinsichtlich des Verzichts auf die Möglichkeit eines Weiterbetriebs von Kernkraftwerken zur Sicherstellung der Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 statt, wie ausführlich die Berliner Zeitung berichtete. Der Cicero-Redakteur Daniel Gräber klagt seit 2022 auf Freigabe der entscheidungsrelevanten Unterlagen auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) [1] sowie des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) [2]. Bislang verweigert das BMWK die Herausgabe des Großteils der Dokumente, die beantragt wurde.

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