Ausstieg, Recht Archive - AG E+U

NACHRUF – Abschied von der Kernenergie in Deutschland

22/04/2023 von Dr. Klaus Tägder

Hans Ambos^*)

Kernkraftwerke (KKW) in Deutschland sind Geschichte. Sie sind alle abgeschaltet und werden in den nächsten Jahren zurückgebaut (zur „Grünen Wiese“). Vulgo: abgerissen.

Mit nur 17 KKW wurden einst 36 % der Stromerzeugung in Deutschland sichergestellt. Die Kernkraftwerke waren die Zugpferde unseres Wohlstandes.

Die Kernenergienutzung war sicher, zuverlässig, umweltfreundlich, nachhaltig, klimaneutral und preiswert. Der „Atomstrom“ war in Deutschland unschlagbar günstig. Daher hatte sich die Regierung eine milliardenschwere Kernbrennstoffsteuer ausgedacht, um die Kernenergie zu diskreditieren. Trotz EEG-Förderung mit 31 Mrd. € pro Jahr ist Ökostrom im Vergleich zu Atomstrom viel zu teuer. Die 17 großen Leistungsreaktoren wurde nie subventioniert. Die Brennelementesteuer war aber grundgesetzwidrig und musste daher wieder abgeschafft werden. An die Rücklagen für Entsorgung und Rückbau wollten die Grünen ebenfalls ran.

Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke

16/04/2023 von Dr. Klaus Tägder

TODESANZEIGE

In der vergangenen Nacht (Samstagnacht) wurde das Ende der Kernkraft in Deutschland herbeigeführt. KKW Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 waren die besten Reaktoren ihrer Art in der Welt. Wer von der Sache etwas versteht ist erschüttert und trauert wegen dieses sinnlosen Aktes der Dummheit. Sie haben ihre Laufzeit nicht planmäßig beenden können, sondern sie wurden auf Grund einer Anweisung (im März 2011) von Frau Merkel und nun von Herrn Bundeskanzler Scholz und Herrn Minister Habeck viel zu früh niedergestreckt. Das Todesurteil wurde von einer Geschworenenjury, der sog. „Ethikkommission“ einstimmig gefällt. Diese von Frau Merkel zusammengestellte Kommission gab der Bundesregierung die Empfehlung zur Liquidierung der Kernenergie. Unbelastet von jedem Fachwissen stellten ehemalige Politiker wie Klaus Töpfer (CDU), Leiter der Kommission, Gewerkschafter, eine Philosophin, ein Priester, ein Pfarrer und andere Nixperten die Weichen für eine „Energiewende ins Nichts“ (H.W. Sinn). Einen Verteidiger hatte die Kernenergie nicht. Es gab nie eine wirklich starke Atomlobby (Anfangs noch die SPD), aber eine sehr starke Antiatombewegung. Das war es nun mit der Kernenergie. Diese Ära geht unrühmlich zu Ende.

Einladung zur „finalen Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke“ am 15. April 2023

02/04/2023 von Dr. Klaus Tägder

Herr Minister Robert Habeck und Frau Ricarda Lang „KKW Emsland.“
Herr Hofreiter und Frau Außenministerin Baerbock „KKW Isar 2“
Herr Minister Özdemir und Frau Göring-Eckardt „KKW Neckarwestheim 2“

Anlässlich Ihres großen Jubelfestes zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke Deutschlands sind Sie als beliebteste Politiker Deutschlands von den Grünen ganz herzlich eingeladen das Ende der Kernenergie in Deutschland herbeizuführen. Kommen Sie bitte am Abend des 15. April 2023 auf die Schaltwarten und drücken Sie die jeweiligen Abschaltknöpfe! Der rote Knopf (RESA) befindet sich auf dem Reaktorfahrpult etwas links von der Mitte unter einer roten Klappe.

Herr Bundeskanzler Scholz wird live zugeschaltet und kann das Spektakel in dieser denkwürdigen Nacht in seinem Kanzleramt bei startklarem Notstromdiesel genießen.

Nutzungsverbot der Kernenergie wird Wirtschaft, Industrie und Bürger schädigen

24/01/2023 von Dr. Klaus Tägder

Am 15. April 2023 sollen die letzten drei Kernkraftwerke endgültig abgeschaltet werden. Im Jahr 2011 war unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Ausstieg beschlossen worden.

Dazu sind zwei politische Grundhaltungen in Erinnerung zu rufen:

Auf dem Katholikentag am 23. Mai 2008, also nur drei Jahre vor dem Ausstiegsbeschluss, betonte Angela Merkel in ihrer Rede [1] die Bedeutung der Kernenergie:

„Ich halte es nicht für sinnvoll, dass ausgerechnet das Land mit den sichersten Atomkraftwerken die friedliche Nutzung der Atomenergie einstellt. Deutschland macht sich lächerlich, wenn es sich dadurch ein gutes Gewissen machen will, dass Atom- und Kohlekraftwerke stillgelegt würden und gleichzeitig Strom, der aus denselben Energieträgern erzeugt worden ist, aus Nachbarländern importiert wird.“

Nicht erst in der Regierungsverantwortung nach 1969, sondern schon viel früher tat die SPD sich als glühende Vorkämpferin des atomaren Fortschritts hervor. Der Adenauer-Regierung warf sie sogar vor, das Atomzeitalter zu verschlafen. Auf den SPD-Bundesparteitag 1956 bekräftigte Carlo Schmid [2]:

Aufruf, den überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie zu korrigieren

10/03/2022 von Dr. Klaus Thimm

Ein an den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz am 24. Februar 2022 gerichtetes Schreiben:

Sehr geehrter Herr Merz, werter Vorstand der CDU,

der zu erwartende dramatische Anstieg der Energiekosten wird besonders die Einkommensschwachen in unserm Land treffen und ebenso die internationale Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Wäre es da nicht an der Zeit, umgehend einen der Kardinalfehler der Regierung der Frau Merkel in ihrer Amtszeit zur Sprache zu bringen und dessen Korrektur zu fordern: den überstürzten Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie! Wenn Frau Merkel glaubte, sich dadurch Popularität zu erkaufen und Deutschland mit diesem “Atomausstieg” eine Vorbildposition in der Welt zu verschaffen, so haben sie und ihre Berater vollkommen geirrt: Kein anderes Land (oder höchstens ein Miniland mit Absichtserklärung!) ist Deutschland auf diesem Weg gefolgt und gerade unsere Nachbarländer planen den Neu- oder Zubau von Kernkraftwerken! (Wie gerade Polen mit 4 bis 6 Groß-Kernreaktoren!)

Schwer nachvollziehbare Entscheidung….

22/01/2022 von Klaus Ridder

… unter diesem Titel erschien im Kölner Stadtanzeiger vom 21.01.2022 mein folgender Leserbrief:

Es ist schon deprimierend mitzuerleben, dass ein Industrieland aus der Kernenergie aussteigt, obgleich es die wohl sichersten Kernkraftwerke betreibt und an der Entwicklung der zukunftweisenden Energieerzeugung aus Kernbrennstoffen maßgeblich mit beteiligt war. Auch hat Deutschland für die Zukunft einen Reaktortyp entwickelt, den THTR (Thorium-Hochtemperatur Reaktor), der nahezu unfallsicher betrieben werden kann und nunmehr in China nachgebaut wird. Nicht zu vergessen die Entwicklung des unfallsicheren Transport- und Lagerbehälters CASTOR, der weltweit im Einsatz ist. Letztlich waren es 1938 Otto Hahn und Lise Meitner, die die Kernspaltung entdeckten, und das Weltbild der Physik auf dem Energiesektor wesentlich erweiterten. Hier nur mal zum Vergleich, dass mit einem Kilogramm Kohle 10 kWh (Kilowattstunden) erzeugt werden können – mit einem Kilogramm spaltbarer Masse dagegen 20 Millionen kWh.

Der Kernenergieausstieg verschärft den Druck auf Stromversorgung und CO2-Reduktionsziel

21/10/2021 von Dr. Klaus Tägder

Im November startet in Glasgow die UN-Klimakonferenz 2021, international bekannt als COP 26 (United Nations Framework Convention on Climate Change, 26th Conference of the Parties). Laut britischer Presse werden 25.000 Teilnehmer (!) erwartet. Klimatourismus: ad absurdum. Hierbei wird wieder Bilanz gezogen über national erreichte CO₂-Reduktionen seit der letzten Konferenz.

Deutschland, das sich gern als Musterschüler im Klimaschutz ausgibt, wird keinen Anlass haben, große Töne zu spucken:

Verspätete Kritik am Bericht der Ethikkommission zum Kernenergieausstieg

19/07/202110/07/2021 von Dr. Klaus Tägder

Zehn Jahre zu spät und trotzdem aktuell: Offener Brief [3] an Matthias Kleiner und die Professoren der Ethikkommission Atomkraft von André D. Thess vom 30. Mai 2021:

Sehr geehrter Herr Kollege Kleiner,

„wir haben unsere Arbeit in diesen zwei Monaten in aller Unabhängigkeit getan […] das möchte ich zu Beginn deutlich hervorheben und an dieser Stelle auch meinen Dank insbesondere für diese Unabhängigkeit, die wir genossen haben, an die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin sagen.“ Diese Worte[1] sprachen Sie am 30. Mai 2011 auf der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts „Deutschlands Energiewende – Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft“.

In Ihrer damaligen Funktion als Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) repräsentierten Sie als einer von acht Professoren die Stimme der Wissenschaft in dem siebzehn‐köpfigen Gremium. Auf der Grundlage Ihres Berichts beschloss der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2011 den Atomausstieg.

Export von Brennelementen an Kernkraftwerke im Ausland ist rechtlich zulässig

08/07/2021 von Dr. Klaus Tägder

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 7. Februar 2018 war vereinbart worden:

„Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen. Wir werden deshalb prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtsicher erreichen.“

Schon diese Vereinbarung war nicht konform mit der Zweckbestimmung des Atomgesetzes in der Fassung vom 24.02.2012, wo es heißt:

„Zweck dieses Gesetzes ist, die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden und bis zum Zeitpunkt der Beendigung den geordneten Betrieb sicherzustellen.“

“Bund zahlt 2,4 Milliarden an Energieversorger”

08/03/2021 von Dr. Klaus Tägder

Prof. Dr.-Ing. Helmut Alt schrieb folgenden Leserbrief zu dem FAZ Bericht vom 5.3.2021:

Der FAZ-Bericht zu der „Einigung über Entschädigungen für den Atomausstieg“ wird sicher viele Halbwissende zur Sache zu Protesten anregen. Aufgrund der wirtschaftlichen Fakten war dies aber bereits mit dem überhasteten Ausstiegsbeschluss unserer Bundeskanzlerin im Jahr 2011 absehbar:

Den ersten Schlag gegen die deutschen Kernkraftwerke (KKW) führte im Dezember 2001 der Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Mit seinem “Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung” reduzierte er die Gesamtlaufzeit der KKW auf 30 bis 35 Volllastjahre (VLJ). (International waren damals bereits 40 bis 50 VLJ üblich.) Außerdem zwang Trittin die Energieversorgungsunternehmen (EVU) die kleineren KKW Stade und Obrigheim sofort stillzulegen.