CO2-Speichergesetz beschlossen

Der Bundestag hat das Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) beschlossen [1]. Die Bundesregierung hatte die Novelle am 6. August auf den Weg gebracht. Sie soll künftig die Abscheidung und Speicherung von CO2 auch in größerem Maßstab ermöglichen. Bisher ist dies nur zu Forschungszwecken zulässig. Das kann für die Abkehr von fossilen Brennstoffen in sehr energieintensiven Industrien eine wichtige technologische Möglichkeit sein. Denn Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden.

Nach dem Bundestag muss noch der Bundesrat der Gesetzesnovelle abschließend zustimmen. Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz in Kraft treten.

Im Bericht „Kabinett hebt CO2-Speicher-Verbot auf“ erläutern wir den Grund für die politische Wende.  In einem zweiten Bericht fragen wir, ob die CO2-Abtrennung eine Alternative oder Notlösung ist.

Ursprünglich wurde mit dem Kohlendioxid-Speicherungsgesetz nur ein Rechtsrahmen für Forschung und Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in Deutschland geschaffen. Mit dem neuen Gesetz darf die Technik zukünftig auch in größerem Umfang genutzt werden.

In bestimmten Bereichen und Prozessen werden auch in Zukunft CO2-Abgase entstehen, zum Beispiel in der Zement- und Kalkindustrie, in Bereichen der Grundstoffchemie und in der Abfallverbrennung. Daher sind Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten unverzichtbar.

[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/speicherung-von-kohlendioxid-2376946

Deutsches Klimaziel zu Lasten der Wirtschaft

Die Umweltminister der Europäischen Union einigten sich nach zähem Ringen in der Nacht zum 6. November 2025 auf eine Absenkung der Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990. Diese Festlegung bedarf noch der Zustimmung des EU-Parlamentes. Dieses Klimaziel soll in die Klimaverhandlungen in Belém/Brasilien eingebracht werden.

Warum halten die EU-Staaten und insbesondere Deutschland weiterhin an diesem Klimaziel fest, obwohl offensichtlich ist, dass der überwiegende Teil der Welt diesem Kurs nicht folgen wird? Die folgende Grafik von Rolf Schuster zeigt überdeutlich das Verhältnis der europäischen zu den globalen Emissionen:

Selbst wenn es Deutschland gelingen sollte, seine Emissionen bis 2040 um weitere 474 Mio. Tonnen zu reduzieren, werden die weltweiten CO₂-Emissionen im gleichen Zeitraum voraussichtlich um rund 9 000 Mio. Tonnen ansteigen. Der globale Effekt deutscher Klimapolitik wäre somit faktisch nicht messbar – die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen hingegen sind real und tiefgreifend.

Trotz eindringlicher Warnungen aus der Wirtschaft hält die Bundesregierung, an der CO₂-Besteuerung und an der Klimaneutralität der CO2-Emissionen fest – im Bewusstsein, dass diese Maßnahmen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schwächen und den industriellen Kern unseres Landes gefährden werden.
Das Ergebnis wäre eine fortschreitende Deindustrialisierung mit verheerenden Folgen für Beschäftigung, Wohlstand und Sozialstaat.

Bill Gates mischt die Klimadiskussion auf

Ist es nun ehrliche Überzeugung oder ein unternehmerisches Kalkül? Vor wenigen Tagen gab Bill Gates, ehem. CEO bei Microsoft, den Teilnehmern an der COP30 drei „Wahrheiten“ mit auf den Weg [1], die eine willkommene Dosis Klimarealismus in die Diskussion einbringen könnte:

  1. Der Klimawandel ist ernst, aber wir haben große Fortschritte gemacht. Wir müssen weiterhin die Entwicklungen unterstützen, die der Welt helfen werden, Null-Emissionen zu erreichen.
  2. Aber wir können die Mittel für Gesundheit und Entwicklung nicht kürzen, um Programme zu erreichen, die den Menschen helfen, angesichts des Klimawandels widerstandsfähig zu bleiben.
  3. Es ist an der Zeit, das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt unserer Klimastrategien zu stellen, zu denen auch die Reduzierung der Ökoprämie auf null und die Verbesserung von Landwirtschaft und Gesundheit in armen Ländern gehören.

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Wasserstoff-Strategie läuft finanziell aus dem Ruder

Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung klingt wie die Beschreibung eines Weges in die Zukunft, von dem die Realität irgendwann abgebogen ist.

Der Bundesrechnungshof warnt wegen Verzögerungen beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland vor Milliardenrisiken für den Steuerzahler. Trotz milliardenschwerer Förderungen verfehle die Regierung ihre Ziele – es drohe eine Dauerförderung mit erheblichen Folgen für die Bundesfinanzen, heißt es einem Sonderbericht der Behörde [1].

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Bau von Gaskraftwerken: Eine Realisierung mit erheblichen Problemen

Die Stromerzeugung mit Windenergie- und Solaranlagen macht wegen ihrer Volatilität zwingend die Betriebsbereitschaft von steuerbaren Kraftwerken erforderlich, also von Kraftwerken, die rund um die Uhr bei Dunkelflaute die Stromversorgung sicherstellen.

Im jetzt vorliegenden „Versorgungssicherheitsbericht Strom“ [1] zu Stand und Entwicklung der Versorgung kommt die Bundesnetzagentur (BNA) zu dem Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit mit Elektrizität in Deutschland nur gewährleistet werden kann, wenn zusätzliche steuerbare Kapazitäten von bis zu 22,4 GW (Zielszenario) bzw. bis zu 35,5 GW (Szenario „verzögerte Energiewende“) bis zum Jahr 2035 errichtet werden und zwar fristgerecht.  Die BNA legte sich bemerkenswerterweise auf keine Technologie fest und spricht nur von steuerbarer Kraftwerksleistung, obwohl offiziell die Rede von Gaskraftwerken ist. BNA rechnet damit, dass bis 2031 sämtliche Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen. Damit fehlen ab der Zeit 17 bis 21 GW Kraftwerksleistung.

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USA und Katar drohen EU wegen Nachhaltigkeitsregeln mit LNG-Stopp

EU-Nachhaltigkeitsregeln verpflichten Unternehmen, in ihren Lieferketten auf Umweltschutz und Menschenrechte zu achten. Bei Verstößen können die EU-Mitgliedstaaten Geldbußen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Die umstrittene Richtlinie soll schrittweise ab 2027 in Kraft treten. Unternehmen sollten mit Vorschriften in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) gezwungen werden, nicht nur für den Moment zu wirtschaften, sondern auch die Umwelt und Menschen im Blick zu behalten.

Bereits am Anfang dieses Jahres hatte der US-Handelsminister mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte die EU die geplanten ESG-Kriterien wie geplant verabschieden. Er sah in der Anwendung der Regel auch einen Eingriff die US-Souveränität.

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Der Zustand des Klimas 2024. Eine Auswertung meteorologischer Daten

Anhand öffentlich zugänglicher meteorologischer und geophysikalischer Daten analysiert Ole Humlum, vormals Professor für Physikalische Geographie am Universitätszentrum Svalbard, Norwegen die Entwicklung von Parametern, die das globale Klimasystem beeinflussen. Nach den Worten von Humlum wurde die Studie für Menschen geschrieben, die sich eine eigene Meinung über Geschehnisse bilden wollen, die mit dem Klima in Beziehung gesetzt werden [1].

Das globale Klima stellt ein hochkomplexes System dar aus Sonne, Planeten, Atmosphäre, Ozeanen, geologische Prozesse, biologisches Leben und den komplexen Wechselwirkungen zwischen ihnen. Viele Komponenten und ihre Wechselbeziehungen sind nach wie vor nicht vollständig verstanden oder vielleicht gar nicht erkannt. Unter all diesen Einflüssen leisten die menschlichen CO-Emissionen aller Wahrscheinlichkeit nach nur einen bescheidenen Beitrag zur aktuellen Erwärmung.

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Fusionsaktionsplan der Bundesregierung

Fusion eines Tritium- und eines Deuteriumatoms zu einem Heliumatom unter Abgabe von Energie 

Die Bundesregierung betrachtet die Fusionsenergie*) als wichtigen Bestandteil des Strommixes. Im Koalitionsvertrag haben die Koalitionspartner darum festgehalten: „Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern. Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen.“ Auf dem Weg dahin seien noch erhebliche technologische Herausforderungen zu überwinden.

Das Bundeskabinett hat deshalb nun am 1. Oktober 2025 den Aktionsplan „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ beschlossen. Er stellt Maßnahmen zusammen, um die Weichen für ein Fusionskraftwerk in Deutschland zu stellen und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen [1].

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Hamburgs angestrebte Klimaneutralität global bedeutungslos

Hamburg hat sich das Ziel gesteckt, bis 2045 klimaneutral zu sein. Auch Hamburgs Wohngebäude müssen dann klimaneutral sein. Dieses Ziel ist im Hamburgischen Klimaschutzstärkungsgesetz festgeschrieben. Durch die Novellierung des Gesetztes im August 2023 wurden unter anderem neue Pflichten zu Solar- und Gründächern aufgenommen [1].

Nach dem Willen vieler Bürger soll Hamburg schon bis 2040 klimaneutral werden (statt bisher 2045)! Der erfolgreiche Volksentscheid muss nun vom Senat umgesetzt werden und könnte für die Stadt und ihre Bewohner voll nach hinten losgehen [2]. Deutliche Veränderungen für den Alltag der Menschen sind zu erwarten.

Experten warnen: Der verschärfte Klimaschutz wird für die Bürger teuer, Firmen aus der Stadt treiben und Wohlstand kosten – aber am Klima überhaupt nichts ändern.

Hamburgs Industrie-Präsident Andreas Pfannenberg zu BILD [2]: „Dem Weltklima hilft die Entscheidung herzlich wenig. Sollte die Folge sein, dass beispielsweise die Produktion von Stahl und Kupfer ins Ausland abwandert, wird woanders deutlich mehr CO‑Ausstoß erfolgen als bei uns in Hamburg. Das ist Augenwischerei!“ Für ihn ist das „Arbeitsplatzabbau mit Ansage“.

Wie recht die Aussage von Hamburgs Industrie-Präsident ist, verdeutlich die folgende Grafik von Rolf Schuster [3]:

Bilder sagen mehr als 1000 Worte: Hamburgs Einsparung an CO2-Emissionen ist weltweit absolut bedeutungslos und lässt sich im grafischen Verhältnis nicht mal darstellen. Selbst die Einsparungen in Deutschland werden für den globalen CO2-Anstieg bedeutungslos sein. Man geht zwar mit gutem Beispiel voran, schadet sich wirtschaftlich aber selbst.

[1] https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/behoerde-fuer-stadtentwicklung-und-wohnen/projekte-und-kampagnen/energetisch-sanieren/klimaplan-hamburg-als-klimaneutrale-stadt-bis-2045-948966

[2] https://www.bild.de/politik/inland/nach-dem-volksentscheid-so-schadet-sich-hamburg-mit-dem-klima-ja-68ecf4e1d9143239d6d1e6d3

[3] https://www.vernunftkraft-odenwald.de/grafiken-von-rolf-schuster-zur-energiewende/

Hände-weg von der Wasserstoff-Heizung: Wahnsinnig teuer

„Eine erfolgreiche Energiewende bedeutet die Kombination von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit mit innovativem und intelligentem Klimaschutz“, heißt es bei der Vorstellung der Nationalen Wasserstoffstrategie [1]. „Dafür braucht es alternative Optionen zu den derzeit noch eingesetzten fossilen Energieträgern. Wasserstoff bekommt hier eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung und Vollendung der Energiewende. Denn er ermöglicht es, mit Hilfe erneuerbarer Energien die CO2-Emissionen vor allem in Industrie und Verkehr deutlich zu verringern.“ Mit anderen Worten: Wasserstoff zur Rettung der Energiewende und zwar künftig mit „grünem“ Wasserstoff!

Diese noch unter der Ampelregierung geschaffene Strategie findet im Prinzip auch unter der neuen CDU/CSU/SPD-Regierung eine Fortsetzung.

Auch die Heizung mit Wasserstoff anstelle von Erdgas ist geplant. Eine aktuelle Studie der Fraunhofer-Institute IEG und ISI [2] im Auftrag von Gaswende und Greenpeace schiebt diesem Vorhaben hoffentlich einen gewaltigen Riegel vor.

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