Privacy Policy Dr. Klaus Tägder, Autor auf AG E+U - Die Realisten

Der Oberste US-Gerichtshof stellt verfassungsmäßiges Vorgehen beim Klimaschutz wieder her

Der vor dem Gericht verhandelte Fall „West Virginia gegen EPA“ kann enorme umweltpolitische Auswirkungen haben.

Es ging um die Frage, ob sich die Umweltschutzbehörde (EPA) auf eine unklare gesetzliche Bestimmung berufen kann, um den Ausstoß von Treibhausgasen durch die Energiewirtschaft zu begrenzen. Von der Obama-Regelung von 2015 hatte die EPA diese Bestimmung einige Male zur Regulierung von Schadstoffen aus einzelnen Quellen verwendet.

Die Vorschrift hätte die Subventionierung erneuerbarer Energien durch kohle- und gasbefeuerte Stromerzeuger zur Folge gehabt. Sie wurde 2016 vom Gerichtshof ausgesetzt, aber im vergangenen Jahr vom Berufungsgericht des Bezirks Washington wieder aufgenommen, berichtete „The Wall Street Journal“ (WSJ) am 30. Juni 2022. Jetzt beerdigt das Gericht sie endgültig, und ihre rechtliche Begründung ist besonders wichtig.

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Habeck und die Grünen stürzen Deutschland in die Katastrophe

Der Ex-Bildzeitungs-Redakteur Julian Reichelt liefert eine glasklare Analyse des Pressestatements von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aus Anlass seiner Verkündung der Alarmstufe Gas. Die Analyse ist erschreckend und verstörend, weil sie den Bankrott der Energieversorgung Deutschlands bedeutet: https://deutschlandkurier.de/2022/06/julian-reichelt-habeck-und-die-gruenen-nicht-putin-stuerzen-deutschland-in-die-katastrophe/ 

Die Ankündigung von Robert Habeck, verstärkt wieder Kohlekraftwerke einzusetzen und dafür die für den Umstieg auf Wind- und Solarenergie notwendigen Gaskraftwerke abzuschalten sowie den Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke nur aus Rücksichtnahme auf den Gründungs-Mythos seiner Partei fahrlässig zu blockieren, demonstriert eine wohl noch niemals dagewesene Verantwortungslosigkeit eines Bundeswirtschaftsministers.

Endlagerung: Das “1-Millionen-Jahre”-Missverständnis

Internationale Grundlagen für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle sind in der Reihe IAEA Safety Standards die “Safety Requirements No. WS-R-4 “Geological Disposal of Radioaktive Waste” aus 2006 und die “EU-Council Directive on the management of spent fuel and radioactive waste” aus 2010, um zwei Beispiele zu nennen. In keiner dieser Grundlagen wird die Forderung nach einer 1-Millionen-Jahre Sicherheit der Endlagerung erhoben.

Die 1 Millionen Jahre sind eine deutsche „Erfindung“. Auslöser war dem Vernehmen nach ein Vortrag des ehemaligen Abteilungsleiters im Bundesumweltministerium,  Wolfgang Renneberg, in der U.S National Regulatory Commission (NRC)  zu Beginn der Bundeskanzler Schröder-Ära gewesen, in dem er – unabgesprochen mit den nuklearen Beratungskommissionen des Bundes –  die Empfehlung dieser Langfristsicherheit machte.  Dieser Zeitraum wird im späteren Genehmigungsverfahren in der Form, wie er in den Sicherheitsanforderungen für ein Endlager festgeschrieben ist, Probleme bereiten. Die Nachweise sind in der gebotenen Stringenz nicht zu führen. Auch geologisch nicht. Denn zum Beispiel habe sich der 240 Mio. Jahre alte Salzstock in Gorleben im Laufe seiner Geschichte nach oben bewegt, wodurch sich seine Form änderte.

Dipl.-Phys. Ulrich Waas, Erlangen erklärt, warum es dieser langen Zeitspanne nicht bedarf:

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Das Rheinische Revier ist seit Jahrzehnten eine innovative Wirtschafts- und Forschungsregion

„Gemeinsam in Richtung Morgen-Land“ lautet die Vision der Industrie- und Handelskammer für den wirtschaftlichen Wandel im Rheinischen Revier. Die viel beschworene Transformation von der Kohle hin zu Erneuerbaren und Hightech stand im Mittelunkt einer IHK-Veranstaltung („Blauer Teppich“) am 13.06.2022 in Aachen. Mit den Worten „Wir können Wandel“ wies die IHK Präsidentin Gisela Kohl-Vogel auf rund 1800 Firmen hin, die im ehemaligen Aachener Steinkohlenrevier seit den achtziger Jahren rund 36.000 neue Jobs im Tech-Bereich entstehen ließen. Die heute noch von der Braunkohle dominierte Region soll binnen weniger Jahre “in eine lebenswerte und innovative Wirtschafts- und Forschungslandschaft verwandelt werden“.

Bei aller Wertschätzung neuer Ideen und Vorschläge darf nicht übersehen werden, dass das Rheinische Revier seit Jahrzehnten eine innovative Wirtschafts- und Forschungsregion war und ist. Dazu schrieb Prof. Dr.-Ing. Helmut Alt einen Brief an die IHK-Präsidentin, in dem er auf vorhandene und einstmals vorhandene technische Einrichtungen hinweist, die in Nordrhein-Westfalen existieren oder aus politischen Gründen aufgegeben werden mussten:

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Das Erkundungsbergwerk Gorleben wird geschlossen

Die Bundesregierung wird das von ihr im Jahre 2001 für die Endlagerung radioaktiver Abfälle als „eignungshöffig“ bezeichnete Erkundungsbergwerk in Gorleben endgültig schließen. Dies geht aus der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am 14.06.2022 veröffentlichten Presseerklärung [1] hervor. Der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wurde ein Rückbau-Auftrag erteilt. Die Schließung umfasse die Verfüllung von Bergwerk und Schächten unter Verwertung des Salzes der Salzhalde und den Rückbau von Tagesanlagen, soweit für diese keine anderweitige Nutzung in Betracht kommt.

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Von einer Abhängigkeit in die Nächste

Wenn die letzten Monate etwas gezeigt haben, dann, dass Krieg, Abhängigkeiten und Wirtschaftskrise gnadenlos energiepolitische Fehlentscheidungen der letzten zwei Jahrzehnte erkennbar gemacht haben. Klimaschützer und ihre politischen Verbündeten haben das subventionsgetriebene Wachstum erneuerbarer Energien mit Beweisen dafür verwechselt, dass die Welt bereit ist, schnell auf fossile Brennstoffe zu verzichten. Kohle, Öl, Kernenergie und letztlich auch Gas wurden erst die gelbe und bald die rote Karte gezeigt. Die Weltwirtschaft ist hingegen noch sehr weit davon entfernt, fossile Brennstoffe vollständig zu ersetzen.

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Deutscher Kernenergieausstieg bereitet auch der Schweiz Sorgen

Die Versorgungsstrategie europäischer Länder beruht zum Teil auf der trügerischen Hoffnung, Strom könne immer und zu jeder Zeit importiert werden. Nachbarländer würden einspringen, wenn die Stromproduktion im eigenen Land zu knapp ist. Nachbarländer denken ähnlich: Das kann logischerweise nicht gut gehen. Erneut kommen warnende Worte aus der Schweiz.

Nach einer Medienmitteilung des Schweizer Nuklearforums warnte die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom auf ihrer Jahresmedienkonferenz am 2. Juni 2022 vor möglichen Engpässen bei der Stromversorgung bereits im kommenden Winter. Die sinkende Exportfähigkeit der Nachbarländer geht zulasten der Versorgungssicherheit in der Schweiz. Ohne Kernenergie wird die Herausforderung noch grösser. Das Nuklearforum Schweiz sieht sich in der Ansicht bestätigt, dass die Schweizer Kernkraftwerke noch lange unverzichtbar sein werden. Zur langfristigen Gewährleistung der Versorgungssicherheit müsse außerdem das Technologieverbot fallen.

Der Präsident des Nuklearforums Hans-Ulrich Bigler meinte zur Versorgungssicherheit der Schweiz mit Strom: «Dass Deutschland freiwillig komplett auf die Kernenergie verzichtet und Frankreich unfreiwillig auf einen Teil davon, bedeutet für mich vor allem, dass wir umso mehr Sorge zu unseren Kernkraftwerken tragen müssen. Aus diesen beiden Ländern stammt der Großteil unserer Stromimporte. Nach den erneuten Warnungen der ElCom sollte endgültig klar sein, dass wir unsere zukünftige Stromversorgung nicht auf Strom aus dem Ausland abstützen können. Die Kernkraftwerke halten uns den Rücken frei und wir tun gut daran, den Betrieb unserer Kernkraftwerke so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Mittel- und langfristig muss man auch neue Kernanlagen ins Auge fassen. Das Technologieverbot muss dafür jetzt fallen.»

Die Schweizer Kernkraftwerke spielen bei der Stromversorgung eine entscheidende Rolle. Die ElCom bezeichnet ihre aktuell hohe Verfügbarkeit als «entlastenden Faktor» im kommenden Winter. Sie liefern pro Jahr mehr als 20.000 Gigawattstunden, was ein gutes Drittel der Schweizer Stromproduktion ausmacht. Im Winter produzieren die Wasserkraftwerke weniger Strom und der Bedarf ist höher als im Sommer. In der kalten Jahreszeit liefern die Kernkraftwerke bis zur Hälfte des Schweizer Stroms. Zusätzlich sind im Winterhalbjahr jeweils beträchtliche Stromimporte notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die ElCom, das Nuklearforum und andere Stimmen warnen seit längerem vor einer abnehmenden Exportfähigkeit der Nachbarländer. Sowohl in Deutschland wie auch in Frankreich, den Hauptlieferanten der Schweizer Stromimporte, ist dieser Umstand auf den Wegfall von Kernkraftwerken zurückzuführen. Die Schweiz ist seit etwa zehn Jahren Nettoimporteur beim Strom, da sie im Winter jeweils mehr Strom einführen muss als im Sommer ins Ausland verkauft werden kann.

Wann endlich erkennt auch Deutschland, dass es ohne Kernenergie und/oder Kohle keine sichere Stromversorgung geben kann?

“Klimaauswirkungen” fossiler Brennstoffe in den heutigen Energiesystemen

Die von L. Schernikau und W. Smith durchgeführte Studie [1] betrachtet den gesamten Umwelteinfluss unserer Energiesysteme über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg. Zu Umwelteinflüssen gehören aber nicht nur «Treibhausgase» sondern so viel mehr. Was wäre, wenn man Kohle, Gas, Kernenergie, Wind, Solar, Hydro ehrlich über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg miteinander vergleichen würde? Was wäre, wenn man Rohstoffproduktion, Rohstoffverarbeitung, Transport, -Veredelung, Recycling, Platzbedarf, Energieaufwand (embedded energy), alle Naturbelastungen betrachtet? Die Studie gibt hierüber Auskunft. Zusammenfassend heißt es:

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Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Vorwort von Dr. Klaus Thimm

“Die Frage, mit welcher Energie Deutschland seine Zukunft bestreiten soll oder will und wer das entscheiden soll – diese Frage ist geradezu zu zu einer religiösen, zu einer Glaubensfrage geworden. In ihrer Brisanz erinnert sie an die religiösen Auseinsandersetzungen zwischen Katholiken und Protestanten. In der Zeit der Reformation und danach.Was dabei durchaus vergleichbar ist: So wie in der Zeit der Reformation und danach nur wenige Menschen nachvollziehen konnten, worum denn da eigentlich gestritten wurde, so können auch heute nur wenige erklären, was denn eigentlich die Vorzüge und Nachteile der unterschiedlichen Systeme sind, um die hier so erbittert gestritten wird: In fast allen Fällen sind das „pro“ und „contra“, die gegeneinander abgewogen werden müssen, so komplex, dass Fachwissen auf mehreren Ebenen eingesetzt werden muss, um zu einer „geeignetsten“ Lösung zu kommen. Und da kann es nicht um Ideologie gehen, mit der die Vorstellungen einer bestimmten Partei oder Religion und ihrer Einpeitscher und Anhänger befriedigt werden sollen. Da aber alles, was mit „Energie“ zu tun hat, sachlich gesehen in die Bereiche Naturwissenschaft und Technik gehört, sollte man sich in diesen Bereichen schon auskennen, um hier gegeneinander abwägen und so mitreden zu können – sich auf „Gottes Willen, so wie ich ihn interpretiere“ oder ein bestimmtes „Schöpfungsbewahrungsverständnis“ zu berufen, reicht hier nicht. Deshalb ist jedes Bemühen darum, hier Aufklärung und Probleme verständlich zu machen, zu begrüßen als Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

Eine solche Investition hat Dr. Ambos vorgelegt mit einem an Wirtschaftsminister Harbeck gerichteten „offenen Brief“. Ein Brief, der solche Aufklärung bringt und nachholt, was die öffentliche Debatte in den Medien, in Politik und schließlich auch in den Kirchen und NGO’s nicht leisten will, kann und leisten darf. Dieser Brief klärt sehr sachlich und ohne pateipolitische oder weltanschauliche Polemik auf, wie es eine einer bestimmten Klientel oder einer „öffentlichen Meinung“ verpflichtete Politik nicht will und geradezu verbietet.

Eine Politik, deren Vertreter sich einmal der Frage werden stellen müssen: Warum haben wir es in unserm Deutschland so weit haben kommen lassen, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern und deren Gesellschaften Energie nicht mehr bezahlen können und im besten Fall bei den Nachbarn erbetteln müssen, deren Kernkraftwerke auch dann noch Strom erzeugen, wenn Sonne und Wind „nicht zur Verfügung stehen“. Es wird interessant sein, mit welchen Scheinargumenten die Vertreter dieser Parteien und Weltanschauungen sich dann werden herausreden wollen!

Herzlichen Dank, Herr Dr. Ambos, für diese Meisterleistung an Aufklärung!”

Das ganze Desaster der Energiewende in komprimierter Form eines  Offenen Briefes am 3o.o5.2022 an den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gerichtet von Hans Ambos, ehemals Leiter der Radiochemie im Kernkraftwerk Biblis Leiter der Radiochemie (1976 bis 2005), seit 10 Jahren freiberuflicher Dozent für die IHK in Sachen Strahlenschutz, Kerntechnik, Physik und Ähnliches.

 

Sehr geehrter Herr Minister Robert Habeck,

als Wirtschafts- und Klimaminister arbeiten Sie an der Energiewende und an der „Dekarbonisierung“ Deutschlands zur Abwendung der „Klimakatastrophe“. Ihr Ziel ist 100 % „Erneuerbare“ in wenigen Jahren. Ihr „Osterpaket“ zur Energiewende lässt viele Fragen offen. Der Anteil von Wind- und Solarenergie beträgt nur 5 % am Primärenergieverbrauch (2021) in Deutschland. Durch den Doppelausstieg aus Kohle und Kernenergie entsteht eine gewaltige Versorgungslücke. Zudem explodieren die Kosten der Energiebeschaffung.

Sie trauen sich dennoch zu, die „Energiewende“ zu schaffen und sind überzeugt die notwendigen Kompetenzen zu haben. Vorsorglich sagen Sie aber schon mal: „Für die vielleicht arrogante Überheblichkeit bitte ich um Entschuldigung“. Sie wollen „große und harte Entscheidungen treffen!“ Meinen Sie damit die Kosten, die auf uns Bürger zukommen werden? Die Veränderungen des Landschaftsbildes? Die Strommangelwirtschaft? Darf man Ihnen dann entgegenhalten: „Bringen Sie die Lösung oder Sie sind das Problem.“

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Was ein Verzicht auf Erdöl und Erdgas bedeutet

Legt man die Worte unserer klimaschutzbesessenen Politiker auf die Goldwaage, dann soll der Kohle, dem Erdöl und Erdgas, der Kernenergie sowieso, der Garaus gemacht werden. Und das nachhaltig. Worte, die jedes Maß an Realitätsbewusstsein vermissen lassen. Der erste Schritt dorthin ist die Untersagung der Stromerzeugung durch die Verbrennung fossiler Energieträger.

Die EU-Green New Deal-Politik fordert die Mitgliedstaaten auf, auf fossile Brennstoffe schrittweise bis hin zur vollständigen Decarbonisierung zu verzichten und sich allein auf die Stromerzeugung aus Wind und Sonne zu konzentrieren. Wie sieht eine Zukunft ohne fossile Energieträger aus?

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