Das Schweizer Parlament hat am 18.06.2026 nach langen Debatten dem Vorschlag von Energieminister Rösti zugestimmt, das seit 2017 geltende Neubauverbot für KKW wieder aufzuheben. Umweltverbände sind empört und kündigten ein Referendum an, wenn dafür ausreichend Unterschriften gesammelt werden.
Ein Hintergrund für Rösti‘s Vorstoß und die erneute Debatte war u. a. die seit längerer Zeit laufende Volksinitiative Blackout stoppen [1] einiger Wirtschaftsverbände und bürgerlicher Parteien – darin geht es um die zukünftige Strom-Versorgungssicherheit der Schweiz und deren vermeintliche Gefährdung verbunden mit der Forderung, dass die Schweiz sich alle „klimafreundlichen Technologien“ offenhalten müsse.
Momentan beziehe die Schweiz rund 30 % ihres Stroms aus Kernenergie, so Bundesrat Rösti, der in der Debatte argumentiert, dass die Schweizer für die Stromversorgung der Zukunft zwischen klimaschädlichen Gaskraftwerken, unsicheren Stromimporten oder neuen Kernkraftwerken wählen müssten. Seit der letzten Abstimmung hätten sich zudem die Rahmenbedingungen geändert – durch die Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges und einen steigenden Strombedarf der Schweiz. Den Bau neuer KKWs müsste man sich daher offenhalten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Für mögliche Standorte hatte der Energieminister auch schon eine Idee und erwähnte dabei die bestehenden KKW-Standorte Leibstadt und Beznau nahe der deutschen Grenze.
Zur Erinnerung: Am 27. 11. 2016 hatte das Schweizer Stimmvolk die Eidgenössische Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» (Atomausstiegsinitiative) der Grünen mit 54,2% Nein- gegen 45,8% Jastimmen deutlich abgelehnt. (siehe auch hier)

