Gemäß einer am 9. April 2019 veröffentlichten Mitteilung will die Europäische Kommission untersuchen, wie die Rolle des Parlaments geändert werden kann, um «die demokratische Legitimität der Beschlussfassung im Rahmen von EURATOM zu verbessern». Die Europäische Kommission beabsichtigt dazu, in den kommenden Monaten eine hochrangige Sachverständigengruppe einzusetzen, die sich mit der Weiterentwicklung des EURATOM-Vertrags befassen soll. Sie betonte jedoch, dass es sich um ein langfristiges Projekt handle, das erst nach 2025 Ergebnisse zeigen werde. Die Europäische Kommission hat die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, sich aktiv an einer Überarbeitung zu beteiligen.
Dr. Klaus Tägder
Mit der Energiewende begab sich der Staat auf ein Feld, auf dem er nichts versteht
Mit der Energiewende wurde ein vom Staat vorgegebener gravierender, planwirtschaftlicher Umbau der bis dahin gesicherten Stromversorgung verfolgt. Über die Folgen für die Industrie äußerte sich der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Ingo Kramer im Interview mit dem Bonner General Anzeiger, das am 20./21. April 2019 in der Zeitung erschien. Kramer fällte hierin ein für den Staat und seiner für die bestehende Situation verantwortlichen Politiker desillusionierendes, fatales Urteil.
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Kraftwerksausbau im Verzug
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sieht in ihrem Abschlussbericht vom Januar 2019 den Ausstieg aus der Stromversorgung mit Stein- und Braunkohle bis 2038 vor. “Kritik am Abschlussbericht der Kommission” wurde unter diesem Titel auf dieser Webseite bereits am 20.2.2019 veröffentlicht.
Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sollen bis 2022 (gegenüber 2017) 12,6 Gigawatt installierter Kohleleistung stillgelegt werden, wobei ein erheblicher Teil der Kohlekraftwerke durch Gas-KWK-Anlagen ersetzt wird. In den 12,6 Gigawatt seien auch marktgetriebene Stilllegungen und Maßnahmen aus der Sicherheitsbereitschaft enthalten. Bis 2030 sollen insgesamt 25,6 Gigawatt vom Netz genommen werden, die verbliebenen Kohlekraftwerke bis 2038.
Kritische Wertung der globalen mittleren Erdtemperatur
Der Klimawandel wird maßgeblich an der globalen mittleren Erdtemperatur festgemacht, obwohl das Klima, eine über 30 Jahre gemittelte statistische Größe, auch von etlichen anderen physikalischen und meteorologischen Größen bestimmt wird. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 wurde bekanntlich vereinbart, die globale Erwärmung auf „deutlich unter zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Wert“ zu begrenzen, besser sogar auf „unter 1,5 Grad“. „Vorindustriell“ bezieht sich dabei auf die Zeit um 1850 herum.
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“Heilloses Chaos in der Energieversorgung”
Auszug aus dem Interview von
Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger mit der WELT zur aktuellen Politik der Bundesregierung und der Lage der Metall- und Elektro-Industrie *).
Das Interview erschien in der WELT am 31. März 2019; geführt wurde es von Dorothea Siems.
Setzt die große Koalition die richtigen Akzente, um die Wirtschaft in Schwung zu halten?
Nein, im Gegenteil. Die Politik trägt erhebliche Mitschuld an der Konjunkturschwäche. Mit zahlreichen Maßnahmen wie der Verschärfung der Zeitarbeit oder dem neuen Teilzeitgesetz hat man den Betrieben Flexibilität genommen. Auch Regelungen etwa zur Pflege von Angehörigen oder zur Weiterbildung machen den täglichen Arbeitsablauf schwieriger. Die Politik schafft für die Beschäftigten immer neue Ansprüche und wälzt die Lasten auf die Unternehmen ab. Gleichzeitig vernachlässigt der Staat die Infrastruktur. Ob Energie, Datenübertragung oder Verkehr – überall gibt es riesige Probleme, die die Bundesregierung nicht entschlossen angeht. Union und SPD haben im vergangenen Jahr einen Schön-Wetter-Koalitionsvertrag geschlossen. Wenn die Konjunktur jetzt nicht mehr so rund läuft, zeigt sich, dass für die Wirtschaft überhaupt nichts erreicht wurde und sich die Rahmenbedingungen sogar noch weiter verschlechtern. Die Große Koalition muss endlich mehr Wirtschaft wagen!
Kernkraftwerke der Welt 2018
Im Jahr 2018 haben neun neue Kernkraftwerke den Strombetrieb aufgenommen: sieben in China und zwei in Russland. China hat damit innerhalb eines Jahres so viele Kernkraftwerke wie noch nie in Betrieb genommen. Somit stehen dort neu 45 Kernkraftwerke in Betrieb. Der Anteil der Kernenergie an der chinesischen Stromproduktion stieg von 3,9% auf 4,2%. Hauptlieferant vom Strom ist nach wie vor Kohle mit einem Anteil von rund zwei Dritteln. Sechs Kernkraftwerke, je zwei in Japan und Südkorea sowie je eines in Russland und den USA wurden endgültig stillgelegt. Der zivile Kernkraftwerkpark der Welt umfasste somit beim Jahreswechsel 450 Reaktoren in 31 Ländern. Die installierte Leistung stieg auf knapp 397.100 Megawatt (2017: 391.400 Megawatt). Je ein Neubauprojekt wurde im vergangenen Jahr im Einsteigerland Bangladesch, in Großbritannien, Russland, Südkorea und der Türkei lanciert. Weltweit werden damit 55 Neubauprojekte betrieben[1], darunter 28 Reaktoren der fortgeschrittenen dritten Generation.
Netzausbau-Kosten steigen gewaltig
Bis zum Jahr 2030 rechnen die vier deutschen Stromnetzbetreiber mit Investitionen in Höhe von 52 Mrd. Euro, um die Netz-Infrastruktur des Landes auf den weiteren Ausbau regenerativer Energien vorzubereiten. Erforderliche Investitionen für die Anbindung von Off-shore Windkraftanlagen und Speicherlösungen sind darin noch nicht enthalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Scope Ratings GmbH in Berlin [1]. Der Großteil der Investitionen wird durch die Einbindung zusätzlicher Wind- und Solarkapazität erforderlich.
Kehrtwende: CO2 weit weniger klimaschädlich
Millionen Menschen rund um den Erdball sind überzeugt, dass der Mensch mit der Verbrennung von Kohle, Gas und Öl das Klima beeinflusst, dass das von ihm erzeugte Kohlendioxid CO2 Schuld ist am Klimawandel. Die Dauerberieselung durch Politiker, Medien und Umweltverbände hat gewirkt. Der Kohlendioxid-Anstieg in der Atmosphäre führe zu einer weltweiten Erwärmung der Erdtemperatur und in deren Folge zum Abschmelzen der Polkappen und somit zu einem katastrophalen Anstieg des Meeresspiegels. Der Weltklimarat IPCC hält das Eintreten dieser Ereignisse in diesem Jahrhundert für wahrscheinlich.
Aktuell steht IPCC vor einem Problem: Seine auf Computermodellen beruhende These, dass die CO2-Zunahme in der Atmosphäre zu erhöhter Erdtemperatur führt, widerspricht der aktuellen Gegebenheit. In den letzten 20 Jahren ist die globale Temperatur nahezu gleichgeblieben, während der CO2-Gehalt in der Atmosphäre in dem Zeitraum kräftig zugenommen hat. Rund ein Drittel aller CO2-Emissionen durch fossile Brennstoffe seit Beginn der Industrialisierung 1750 fallen in diesen kurzen Zeitraum.
Für Überraschung sorgt nunmehr ein Interview mit Prof. Jochem Marotzke, Direktor am Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg und einer der Leitautoren des IPCC, das am 6.10.2018 Der Spiegel veröffentlichte[1] und vor wenigen Tagen am 22.2.2019 in Auszügen auf der EIKE-Webseite erschien.
Kohleausstieg konträr zum weltweiten Zubau von Kohlekraftwerken
Die Würfel sind gefallen: Die Kohlekommission hat sich für den Ausstieg aus der Kohlekraftwerksnutzung ausgesprochen. Nicht sofort, aber mittelfristig. Der genaue Zeitplan liegt noch nicht fest. Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur politisch angestrebten Decarbonisierung vollzogen worden, das bedeutet den vollständigen Verzicht auf die Verbrennung jedes fossilen Energieträgers. Eine unvorstellbare Utopie, keine Kohle, kein Gas, kein Erdöl.
Der Grund: Kohlekraftwerke setzen Stoffe frei, die der Gesundheit schaden können. Staub, Ruß und Asche, Schwefeloxide und Stickoxide in der Luft sind es, die bei mangelnder Abgasreinigung vor allem Bewohner in Kraftwerksnähe belasten. CO2 soll einen Klimawandel herbeiführen.
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Das pseudowissenschaftliche Geschäftsmodell mit der Klimaschutzpolitik
Mit diesem Titel veröffentlichte das Ludwig von Mises Institut Deutschland am 13. Februar 2019 nachfolgenden Artikel von Klaus Peter Krause *).
Schon dreißig Jahre ist das IPCC im Beweisnotstand –– Manipulationen, Fälschungen, Umdeutungen im Namen angeblicher Wissenschaft – Nicht Mehrheiten entscheiden über richtig oder falsch – Wissenschaftler haben gegen die IPCC-Zumutungen protestiert und ihre Mitarbeit aufgekündigt – Die Lindzen-Petition von 300 unabhängigen Wissenschaftlern 2017: Kohlendoxid ist Pflanzendünger und kein Gift – Von der Bundesregierung ignoriert und weitere Milliarden verschwendet – Große Staaten wie USA, China, Russland und Indien verhalten sich anders als Deutschland – Jedes Land kann aus dem Pariser Abkommen austreten – In seinem blinden Eifer wird Deutschland einsamer – 64 Länder bauen hunderte neue Kohlekraftwerke, Deutschland will seine abschaffen – Die offenkundige Sinnlosigkeit deutscher CO2-Einsparung erzwingt ein Umschalten – Jetzt geht es darum, noch mehr Schaden zu verhindern.
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