Der „Notfall“, der eine Hoffnung ist

Zunächst: Wann spricht man in der Politik von einem Notfall ?

Artikel 115 des Grundgesetzes erklärt es: Der Staat kann übermäßig viele Schulden machen, „im Falle  von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.“ (Unterstreichung vom Autor).

Zum Problem, mit dem sich der Bundestag gerade beschäftigt hat:

Nach der aktuellen Statistik des Bundeswirtschaftsministeriums BMWK sind 37,6 Mrd. Euro allein bis Ende Oktober 2023 aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF geflossen.

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Energiekosten: Preisdeckel und Preisbremsen

Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages über die Energiekostenmaßnahmen*):

Im Verhältnis zum Sommer 2021 sind die Großhandelspreise für Strom und Gas im Herbst dieses Jahres um ein Vielfaches angestiegen (zweitweise auf das 4,5Fache). Dies belastet die privateHaushalte und die Wirtschaft. Aktuell ist daher im Gespräch, Energiepreise staatlich zu begrenzen (Preisdeckel) oder Energiekosten der Verbraucher durch verbrauchsorientierte Ausgleichszahlungen teilweise auszugleichen („Preisbremse“). Beide Begriffe werden teilweise synonym verwendet. Aus ökonomischer Sicht sind Preisdeckel und verbrauchsorientierte Ausgleichszahlungen  indes unterschiedliche Mechanismen. Preisdeckel zielen darauf ab, die Marktpreise direkt zu beeinflussen. Ausgleichszahlungen versuchen hingegen, die erhöhten Kosten der Verbraucher (zum Teil) auszugleichen. Im Folgenden werden sie als Energiekostenmaßnahme (EMzusammengefasst.

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“Merit Order” – Grundlage der Preisbildung

In unserem Artikel “Der Strompreis spielt verrückt” erläuterten wir unter anderem den Einfluss des Merit Order-Prinzips. An einem Fallbeispiel veranschaulicht der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages 1), wie sich dieses Prinzip auf  die Strompreisbildung auswirkt:

“In der aktuellen Diskussion über hohe Energiepreise spielt „Merit Order“ eine zentrale Rolle. Dieser englische Ausdruck lässt sich mit „Reihenfolge der Vorteilhaftigkeit“ übersetzen. Er beschreibt in der Ökonomie, wie sich an der (Großhandels-)Strombörse Handelspartner finden und Preise bilden. Diese Preisbildung entspricht den ökonomischen Interessen der Marktteilnehmer. Dies verdeutlicht folgendes stark vereinfachtes Beispiel:

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Energiesystem von gefährlicher Starrheit und Ineffizienz

Außergewöhnliche Bedrohung für die Finanzstabilität

The Wall Street Journal [1] greift gleich zu Beginn seines nachfolgenden Artikels zu einer drastischen Formulierung: Wer immer noch glaubt, dass der Klimawandel eine größere Bedrohung für die Finanzstabilität darstellt als die Klimapolitik, verdient, in die Wildnis verbannt zu werden. (Im Orginalton: „…deserves to be exiled to a peat-burning yurt in the wilderness.”)

Dabei ist nicht zu vergessen, die Zentralbanken der Welt und andere Regulierungsbehörden befinden sich mitten in einem großen Vorstoß, verschiedene Formen von Klimastresstests in ihre Aufsicht einzuführen. Die Federal Reserve, die Bank of England und die Europäische Zentralbank wollen unter anderem wissen, wie globale Temperaturschwankungen ein Jahrhundert lang die Kapital- und Risikogewichte von Citi, Barclays oder der Deutschen Bank heute belasten könnten. Die Modeerscheinung besteht darin, mit absurder falscher Präzision die Kosten für die Rückversicherung von Hochwasserrisiken oder Feuer oder die gedrückten Unternehmensgewinne einer dystopischen, heißeren Zukunft zu quantifizieren.

Nun, wenn Sie ein “Klimarisiko” für die Finanzstabilität suchen, schauen Sie sich um. Es ist angekommen, wenn auch genau umgekehrt zu dem, was uns von Ökofinanziers vorhergesagt haben. Europas Notlage erzählt eine Geschichte, die in den USA bald nur allzu vertraut werden könnte.

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„Grüne“ Klimapolitik lässt Preise und Subventionen in die Höhe schießen

Zig Milliarden Subventionen stellen europäische Regierungen zur Verfügung, um der gewaltigen Steigerung der Energiepreise im kommenden Winter die Spitze zu nehmen und Unternehmen und Bürger zu entlasten. The Wall Street Journal [1] berichtete, die neue Ministerpräsidentin (PM) Lizz Truss habe einen Subventionsplan vorgestellt, der 150 Milliarden Pfund kosten könnte. In Summe enorme Kosten für Europas Klimaschutzambitionen.

„Die Konturen der Krise in Europa sind inzwischen bekannt“, schreibt die Zeitung. „Regierungen auf dem gesamten Kontinent heckten jahrzehntelang immer aggressivere Pläne zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen aus, um den Klimawandel aufzuhalten. Die Bemühungen bestehen darin, ein Versprechen zu erfüllen, in den 2040er oder 2050er Jahren “Netto-Null” -Emissionen zu erreichen.“

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Der Strompreis spielt verrückt. Wieso? Wer profitiert?

„Die Sonne schickt keine Rechnung“, so lautete vor Jahren der Slogan der Ökostrom-Befürworter, um für die Photovoltaik zu werben. Durch „grüne“ Energie werden die Stromkosten geringer, so deren Überzeugung.

Wenn es so wäre, würde der Ökostrom sich auf den Märkten allein durchsetzen und müsste von den Staaten nicht erzwungen und gefördert werden. Die nach Profit strebenden Unternehmen würden alleine in diesen neuen Markt hineingehen und Geld investieren, in der Erwartung der Gewinne, die sie machen können.

Die Erfahrung lehrt, wenn der Staat etwas erzwingen muss, was die Leute nicht von allein getan hätten, dann wird es teurer und nicht billiger. Angesichts der massiven staatlichen Intervention, die die Energiewende verlangt, ist die grüne Energie sogar sehr viel teurer. Deutschland hat die höchsten Stromkosten aller Industrieländer. Die Strompreise in Deutschland haben sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt.

An den Strombörsen spielen die Strompreise aktuell verrückt. Die Preisgestaltung ist komplex und vielfach „undurchsichtig“. Interessen der Politik, von Stromerzeugern und Stromhändlern wirken hier hinein. Knappes Energieangebot scheint extrem ausgenutzt zu werden.

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Verschwiegene Kosten der Klimaschutzpolitik

Wenn Bürgerinnen und Bürger lautstark mehr Klimaschutz fordern, heißt das nicht, dass sie bereit sind, dafür mehr zu zahlen. Schon gar nicht, wenn ihnen die utopischen Kosten bekannt wären. Politiker vertuschen seit Jahren die Kosten für ihre Klimapolitik. Am Ende zahlen immer die Bürger, wie man bereits an den hohen Strompreisen erkennt, die eine Folge der Energiewende sind. Fast schamhaft ist von der großen Transformation die Rede, unter der sich nur Eingeweihte etwas vorstellen können, um das Ausmaß der Veränderungen und ihre Kosten zu kaschieren.

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Wahrheitswidrige Behauptung im WDR 5

In der Sendung des WDR 5 am 02.12. 2020 (6:45 Uhr) wurde die Behauptung aufgestellt, dass die Stromerzeugung aus den regenerativen Quellen Sonne und Wind bereits heute die kostengünstigste Art der Stromerzeugung sei.

Prof. Dr.-Ing. Helmut Alt widersprach dieser Behauptung in der folgenden E-Mail an den Sender:

Dass dem in Wahrheit für bedarfsgerecht verfügbaren
 Strom nicht so ist, zeigt schon
 die Tatsache, dass wir in
 Deutschland im europäischen
 Vergleich die höchsten
 Strompreise haben. Es ist
 schlicht und einfach unlauter,
 da unwahr, oder klarer ausgedrückt gelogen, im öffentlich
rechtlich verfassten Rundfunk
 dies immer wieder zu behaupten und so die Mehrheit der
 fachlich weniger sachkundigen Hörerrinnen und Hörer
 Ihrer Sendungen in dieser wichtigen Frage der Stromkosten in die Irre zu führen (siehe Abb. 1). Sie dürfen sich als Verantwortliche im WDR daher nicht wundern, wenn sie von politisch extremer rechter oder linker Seite als „Lügenpresse“ bezeichnet werden.

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Deckelung der EEG-Umlage – vorerst

In unserem Bericht aus Mai 2020 (hier) zitierten wir den E.on Vorstandsvorsitzenden Theyssen mit den Worten:

“Die EEG-Umlage werde im kommenden Jahr durch die Decke schießen. Das sei so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Finanzierung der Energiewende durch die EEG-Umlage ist ein grundsätzlich verfehltes System.”

Theyssens Prognose traf ins Schwarze. Vor wenigen Tagen veröffentlichten die Übertragungsnetzbetreiber die monatliche Abrechnung für das EEG-Umlagekonto. Demnach sackte der Kontostand im Juni ins Rote auf minus 1.162.745.858,44 Euro ab. Die EEG-Umlage soll die Differenz aus der Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien und den tatsächlichen Markterlösen decken.

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Unglaublich, wie Stromkunden berappt werden

Steigende Stromkosten trotz überschüssiger Stromproduktion: Bei einer Stromschwemme sollten geringere Kosten zu erwarten sein. Zumal immer mehr Ökostrom produziert wird, der angeblich so günstig sein soll. „Die Sonne schickt keine Rechnung“, so lautete der vor mehr als zwanzig Jahren verkündete politische Slogan. Was läuft da schief? Geringere Preise an der Strombörse kommen bei den Stromkunden nicht an. Warum? Schuld ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das wirtschaftsübliche Entwicklungen auf den Kopf stellt und – politisch gewollt – marktwirtschaftliche Grundsätze zu Lasten der Stromkunden aushebelt.

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