Massive Kritik des Bundesrechnungshofes an der Energiewende

Unser vorangehend eingestellter Bericht „Ambivalente Analyse zur Stromversorgungssicherheit“ erhält eine offizielle Bestätigung: Der Bundesrechnungshof (BRH) macht die Ampel-Regierung wegen ihrer Energiepolitik für eine Gefährdung der Stromversorgung verantwortlich. In den von ihm am 7. März vorgelegten Prüfungsergebnissen [1] heißt es zu Beginn der Zusammenfassung:

„Die Energiewende ist bei der Stromversorgung nicht auf Kurs: Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Insgesamt haben sich die Risiken seit der letzten Prüfung des Bundesrechnungshofes im Jahr 2021 verschärft.“ 

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Ambivalente Analyse der Stromversorgungssicherheit

Die von TransnetBW [1] im Januar 2024 veröffentliche Analyse „Systemstabilität – Heute und bis 2030“ der vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) zur aktuellen Belastbarkeit unseres Stromnetzes ist je nach Blickwinkel beruhigend oder höchst erschreckend.

Beruhigend, weil Maßnahmen aufgelistet werden, die eine sichere Stromversorgung garantieren sollen und „allen Kunden ein Netz so effizient wie möglich und allen Ansprüchen genügend zur Verfügung zu stellen.“

Erschreckend, weil ein Teil wichtiger Maßnahmen bei einer nur auf erneuerbarer Energie beruhenden Stromversorgung nicht umsetzbar ist und weil aktuell „Zustände gefunden wurden, in denen bereits ein Fehler für eine Systemunterbrechung ausreichen würde. Das heißt, wenn zum Beispiel ein Blitz einschlagen würde, dass so eine Leitung ausfällt, dann könnte das Stromnetz außer Gleichgewicht geraten.“ Was die Sorge eines Blackouts auslöst.

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Die zweifache Wärmepumpen-Katastrophe

In dem ausgezeichneten Artikel von Christina Schröder, der in der Zeitung DIE WELT  am 17.2.2024 veröffentlicht wurde, beschrieb sie die extremen Kosten der Anschaffung einer Luft-Wärmepumpenheizung, die im Heizungsgesetz vorgeschrieben wird – und die Folgen für Hausbesitzer.

Allein die Kosten einer derartigen Anlage und deren Installation stellen eine finanziell kaum zu bewältigende  Maßnahme für sehr viele Betroffene dar; insbesondere für die Eigentümer älterer Einfamilienhäuser.

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„Ausstieg aus der Kernkraft ist ein historischer Fehler“

 Der Chef der Internationalen Energieagentur Fatih Birol gab dem Handelsblatt am 23. Januar 2024 ein Interview, aus dem wir bemerkenswerte Aussagen von ihm zitieren.

Angesprochen auf die deutsche Energiewende und den Ausstieg aus der Kernenergie habe der sonst so besonnene IEA-Chef jegliche Zurückhaltung aufgegeben und deutlich zum Ausdruck gebracht, wie wenig Verständnis er für den deutschen Sonderweg hat:

„Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein historischer Fehler. Ich respektiere die Entscheidung, aber sie hat negative Auswirkungen auf das Stromangebot und die Möglichkeiten, die Emissionen zu verringern. Deutschland hätte wenigstens die noch verbliebenen AKW am Netz lassen können. Aber dafür ist es wohl jetzt zu spät.“

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Gaskraftwerke: Kritik an der Planung der Bundesregierung

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben vom 5.2.2024 den bundesweiten Bau von 20 Erdgas-Kraftwerken. Konkret legte sie fest, dass Blöcke mit zehn Gigawatt Leistung errichtet werden. Im Jahr 2032 soll festgelegt werden, wann die Anlagen ab 2035 vollständig von Erdgas auf Wasserstoff umgestellt werden. Die Bezahlung blieb offen. Von 15 bis 20 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre war die Rede.

Das Problem: Wirtschaftlich rechnen sich die Gaskraftwerke nicht, da sie nur betrieben werden sollen, wenn die Ökostromerzeugung nicht ausreicht (Dunkelflaute). Gegenwärtig werden rund 40% des Stroms aus fossiler Energie erzeugt. Ohne erhebliche staatliche Subventionen werden sich keine Investoren finden.

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Die Energiewende ist Gift für die deutsche Wirtschaft

Von den jahrelang verkündeten drei energiepolitischen Grundsätzen der Energiewende Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klima-/Umweltschutz ist längst keine Rede mehr. Übrig blieb die klare Priorität des Klimaschutzes. Der Ausstieg aus der Kernenergie wie auch der schrittweise Ausstieg aus den fossilen Energieträgern führte zu einer erheblichen Schwächung der Energieversorgungsicherheit. Die Ausrichtung der Stromerzeugung primär auf erneuerbare Energien (physikalisch ein Unwort) und ihren Folgen ließen die Stromkosten drastisch steigen. Über einen Spruch wie, die Sonne schickt keine Rechnung oder der Kostenvergleich mit einer Kugel Eis, kann man nicht mal mehr schmunzeln, dazu ist die Situation der Energiewende viel zu verfahren.

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Europas Grüne hängen in den Seilen

Die EU-Netto-Null-Politik bekommt Gegenwind aus vielen Richtungen. Landauf, Landab erkennen Bürger, dass die Energiepolitik nicht das gehalten hat, was sie versprochen hat: billigere Energie, zuverlässige und umweltverträgliche Energieversorgung, eine Senkung der Inflation, gut bezahlte “grüne” Arbeitsplätze und nicht zuletzt die Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards.

In Europa treibt es Landwirte auf die Barrikaden (sprich: Traktoren), die Ausnahmen von den Umweltvorschriften fordern. Nationalistische Parteien schüren die Flammen. Und rechtsextreme Parteien in Ländern wie Deutschland und Frankreich sind auf dem Vormarsch.

Die Grünen stehen nun vor einer schweren Wahl, wenn sie eine Strategie für ihren nächsten großen Wahltest bei den EU-Wahlen im Juni entwickeln: Kompromisse eingehen, um das Beste aus dem Green Deal zu retten, oder an ihren Idealen festhalten und riskieren, dass ihre Forderungen nach einer grüneren Agenda an den Rand gedrängt werden [1].

Die Folgen sind potenziell vernichtend: Die Grünen könnten im nächsten Parlament an den Rand der klimapolitischen Entscheidungsfindung gedrängt werden, in der nächsten EU-Kommission wenig Einfluss auf die europäische Gesetzgebungsagenda haben und gezwungen sein, zuzusehen, wie eine eher rechtsgerichtete EU-Versammlung große Teile des Green Deal verlangsamt oder sogar aufhebt.

“Das Risiko ist real”, sagte der belgische Europaabgeordnete Philippe Lamberts, der Ko-Vorsitzender der Fraktion der Grünen im Parlament ist.  “Jeder ist grün, solange es kostenlos ist. Sobald es anfängt, jemanden einen Cent zu kosten, sträuben sich alle” [1].

 

[1] https://www.politico.eu/article/europe-greens-are-on-the-ropes-eu-elections/?mc_cid=7aa8e397b4

 

Sinkende Zustimmung des EU-Parlaments zur Netto-Null-Politik

Landauf, landab erkennen Bürger, dass Energie- und Klimapolitik nicht das gehalten haben, was ihnen versprochen wurde: Reduktion von Emissionen, billigere Energie, zuverlässige und umweltverträgliche Energieversorgung, eine Senkung der Inflation, gut bezahlte “grüne” Arbeitsplätze und nicht zuletzt die Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards.

Sobald klar wurde, dass diese Energie- und Klimapolitik mit erheblichen Kosten und Preissteigerungen verbunden ist, sinkt die Unterstützung für entsprechende Maßnahmen drastisch. Das deutsche Beispiel der letzten zwei Jahre hat gezeigt, dass die grüne Wende nicht zu mehr Arbeitsplätzen und Wohlstand führt, sondern ins Gegenteil. Deutschland war im Jahr 2023 die am schlechtesten abschneidende große Volkswirtschaft, und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dass dieser Kampf auf absehbare Zeit anhalten wird.

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Der Umbau des Energiesystems ist nicht finanzierbar

Der Industrienation und dem früheren Exportweltmeister Deutschland geht es aktuell nicht gut. Nahezu täglich berichten die Medien über negative Veränderungen: Rezession, Deindustrialisierung, Abwanderung und vieles mehr. Verbände schlagen Alarm. Die Grafik des Statistischen Bundesamtes [1] weist einen stärkeren Einbruch aus als zu Covid-Zeiten.

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