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Deutsche Klimaschutzpolitik eine Sache von Glaube und Hoffnung

Wissen und Fakten sind offenbar unerheblich

Eine zeitlose Erkenntnis von Mark Twain besagt:

„Es ist viel einfacher, Menschen zu täuschen, als sie davon zu überzeugen, dass sie getäuscht wurden“.

Die dunklen Tage am Jahresende sind die Zeit, in der gern Märchen erzählt werden, nicht nur den Kindern.  Die Bundesregierung muss laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt einen großen und überzeugenden Schritt für den Klimaschutz gehen. „Die Politik hat jetzt die Verantwortung, den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 massiv zu senken und bis 2050 komplett zu beenden“, verheißt er auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums [1]. Die CO2-Emissionen müssten überall in der Welt zurückgehen, nun müsse aber Deutschland vorangehen: „Weil wir die wirtschaftlichen Möglichkeiten dazu haben, die Ingenieurinnen und Ingenieure — und den klaren politischen Willen.“

„Konkret müssen wir den Umbau unserer Stromversorgung kraftvoll vorantreiben. In den nächsten drei Jahren (2022) steigen wir aus der Atomkraft aus, bis 2038 aus der Kohleverstromung. Damit verzichten wir auf einen nicht unerheblichen Teil unserer bisherigen Stromquellen. Die wichtigste Aufgabe ist jetzt aber der Netzausbau. Wir brauchen jetzt ein Netz, das den Strom vieler dezentraler Erzeugungsanlagen an die vielen dezentralen Verbraucher verteilt.“ Verheißungsvolle Worte.

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Wir hätten dann noch eine neue Angst im Angebot

Wenn man wieder einmal in seinen älteren Unterlagen aufräumen will, stößt man garantiert auf Kopien, Notizen oder herausgetrennte Artikelseiten, die eigentlich einmal einen Anlass zu einem eigenen Papier geben sollten, wozu es aber nicht kam. Manche dieser Nachrichten sind auch nicht mehr aktuell, aber die Mehrzahl bleibt erstaunlicherweise unverändert interessant. Woraus man erkennt, dass gerade in der Energie- und Umweltpolitik Kritik-würdige politische Praktiken weiterhin bestehen blieben und die ehemalige Kritik ohne Wirkung blieb.
Es muss anscheinend immer erst einmal heftig krachen – Blackouts, peinliches Verfehlen großspuriger Ankündigungen, Kostenexplosionen, Gelbwesten-Proteste – bevor eventuell umgesteuert wird.

Die anscheinend unveränderlichen Methoden der Regierung in ihrer Energie-und Umweltpolitik, die die immer gleiche, wirkungslose  Kritik ernten, beruhen im Kern auf einem Prinzip, das schon im Altertum und seither immer wieder erfolgreich angewendet worden ist: Angst.
Angst vor biblischen Plagen, Angst vor Gestapo, KGB und Stasi, vor Arbeitslosigkeit, vor Kriminalität, und mittlerweile auch und besonders vor dem Weltuntergang durch die Handlungen der Menschen.
Greta erklärt uns das gerade.
Nun gibt es in Deutschland gottlob den WGBU, den “Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen”, der die Regierung entsprechend der UN-Agenda 2030 mit ihren globalen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung berät, wobei er aus dieser Agenda gleich eine Drohung macht: “Eine grundsätzliche Abkehr von bisherigen Entwicklungs-Pfaden” – und auch gleich noch  “Die globale Transformation zur Nachhaltigkeit.”
Unter dem machen wir Deutschen so etwas nicht; wir zeigen dem Rest der Welt, was sie zu tun haben.

Auf der Webseite des WBGU (wbgu.de/de/) lernen wir die derzeitigen 8 Beiratsmitglieder kennen:
Eine Juristin, einen Politikwissenschaftler, eine Wirtschafts-Geographin,  eine Agrar- und Entwicklungsökonomin,  eine Psychologin, eine weitere Ökonomin, einen Physiker (Prof. Schellnhuber), einen Nachhaltigkeitswissenschaftler (was immer das ist) vom Wuppertal-Institut.
Man versteht nun die Inhalte der WBGU-Gutachten besser.

Der Anlass für diesen Beitrag war der Fund einer Meldung aus dem Jahre 2012, in der über ein am 9. Mai erfolgtes  WGBU-Symposium berichtet wurde, an dem die Bundeskanzlerin Merkel eine Rede hielt. Ein längerer Absatz ihrer Rede ist es wert, beachtet zu werden, denn so viel Ehrlichkeit bekommt man eigentlich nie geboten.
Zitat:
“Ich nenne immer Klimawandel und Ressourceneffizienz oder Endlichkeit der Ressourcen in einem Zusammenhang, weil ich keine Lust habe, mich immer mit Zweiflern auseinanderzusetzen, ob der Klimawandel nun wirklich so schwerwiegend sein wird….
Allein die Tatsache, dass wir in Richtung neun Milliarden Menschen auf der Welt zugehen, zeigt uns, dass auch diejenigen, die an den Klimawandel nicht glauben, umdenken müssen. Damit hier kein Zweifel aufkommt: Ich gehöre zu denen, die glauben, dass etwas mit dem Klima passiert.
Aber damit wir nicht über das “Ob” so lange Zeit verlieren, sage ich einfach: Wer nicht daran glauben mag, wer immer wieder Zweifel sät, wer die Unsicherheiten in den Vordergrund stellt, sollte sich einfach daran erinnern, dass wir in Richtung neun Milliarden Menschen auf der Welt zusteuern, und er sollte sich die Geschwindigkeit des Verbrauchs fossiler Reserven anschauen.
Dann kommt er zu dem Ergebnis, dass nämlich derjenige gut dran ist, der sich unabhängig davon macht, Energie auf die herkömmliche Art und Weise zu erzeugen. Deshalb sind eine andere Energieversorgung, also durch erneuerbare Energien, und ein effizienter Umgang mit der Energie und den Ressourcen die beiden Schlüsselfaktoren.”
Ende des Zitats.

Man muss das zweimal lesen, um die politische Botschaft “aus erster Hand” in ihrer Kernaussage zu begreifen:
Zunächst einmal besteht die oben erwähnte Ehrlichkeit darin, dass drei Mal festgestellt wird, beim Thema Klimawandel ginge es darum, “daran zu glauben”.  Das ist eine völlig zutreffende Beschreibung für eine unbewiesene Hypothese, die man als falsch ansehen kann – andernfalls muss man eben daran glauben, “dass etwas mit dem Klima passiert.”

Aber dann wird den Zweiflern am (menschengemachten) Klimawandel eine alternative Bedrohung offeriert, vor der sie sich doch bitte fürchten sollten: Erschöpfung der fossilen Rohstoffe. Geologen werden dazu nur den Kopf schütteln, denn eine solche Gefahr bestreiten sie nachdrücklich. Im Gegenteil: Die festgestellten und die geschätzten Reserven werden immer größer.
Aber die Botschaft der Kanzlerin ist eine weiter gehende: Wenn die – von der Politik geschürte – Angst vor den angeblich schrecklichen Folgen des Klimawandels durch zu viele Zweifler unwirksam werden sollte, habe ich ein neues Angstthema als Ersatz. Dahinter steht ganz offensichtlich die Überzeugung, dass die Politik unbedingt eine Angst-erzeugende Bedrohung zur Steuerung der Massen braucht.  Wie die Hohepriester im alten Ägypten und auch später die anderen Kirchen mit ihren Untergangsszenarien – Heuschreckenplage, Dürre, Sintflut etc.

Aber wie man 8 Jahre nach dieser denkwürdigen Rede, die die Symposiums-Teilnehmer dankbar anhörten, feststellen kann, war es damals für eine Aufgabe der Klimawandel-Angst noch zu früh. Gerade jetzt hat sie wieder Hochkonjunktur. Wenn das zu Ende ist, hat die Politik aber sicherlich eine neue – oder auch alte – Angst in der Reserve.

Deutschland verfehlt weiterhin selbstgesteckte Ziele der Energiewende

Deutschland verfehlt nach aktueller Analyse [1] des Beratungsunternehmens McKinsey weiterhin den Großteil seiner selbstgesteckten Ziele für die Energiewende bis 2020. Zuletzt berichteten wir über die Analyse des zweiten Halbjahres 2017 [2]. Anhand von 14 Kriterien beurteilt das Unternehmen halbjährlich den Status der Zielentwicklung, entlang der drei Dimensionen des energiewirtschaftlichen Dreiecks: Klima- und Umweltschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Gleichzeitig sei mittelfristig nach dem beschlossenen Atom- und Kohleausstieg die Versorgungskapazität gefährdet, wenn die abgeschalteten Kapazitäten nicht rechtzeitig flexibel ersetzt werden und der Ausbau der Stromnetze schneller vorankommt.

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Windkraft- und Solaranlagen allein werden es nicht schaffen

 

Der Ausbau der Windkraftanlagen käme in Deutschland zum Erliegen. So oder so ähnlich lauteten die Meldungen der letzten Wochen. Die Windkraftlobby drängt den Staat, den Ausbau politisch zu fördern. Die ausgewiesenen Standortflächen für neue Anlagen seien zu gering, die Umweltauflagen zu hoch. Allen Ernstes wird von Lobby und angeblichen Umweltschützern eine Reduzierung der Umweltauflagen verlangt. Letzteren ist offensichtlich jedes Mittel recht, den Kohleausstieg zu beschleunigen, auch wenn Natur und Mensch weiter zu Schaden kommen, was nachweislich der Fall ist.

Wann endlich reift die Einsicht, dass auch bei weiterem Ausbau der Windkraft- und Solaranlagen auf die Nutzung konventioneller Kraftwerke nicht verzichtet werden kann?

Die Grafik über die Stromerzeugung im August 2019, einem durchaus optimalen Monat für Solaranlagen, zeigt die Stromanteile der verschiedenen Erzeuger. Trotz einer installierten Leistung an Windkraft- und Solaranalagen von insgesamt 107.936 Megawatt – benötigt wurden um etwa 60.000 Megawatt – konnte sie den Strombedarf nicht decken. Lediglich an wenigen Stunden zwischen dem 10. und 12. August, einem Wochenende mit ohnehin geringerem Bedarf, kamen sie dem Bedarf recht nahe. Aber eben nur stundenweise. Die braune Fläche in der Grafik zeigt den notwendigen Bedarf an konventionell erzeugtem Strom.

Und jetzt das Wichtigste: Ein noch weiterer Ausbau der Windkraft- und Solaranlagen wird an diesem Diagramm nichts wesentlich ändern, das heißt, konventionelle Kraftwerke bleiben für eine stabile und sichere Stromversorgung auf Dauer unverzichtbar. Überdies wird mit jedem Zubau die Netzstabilität verringert und die Zahl notwendiger kostenträchtiger Netzeingriffe steigt.

 

Entwicklung der Einspeise-Managementmaßnahmen

Jede Stromentnahme aus dem Stromnetz würden die in nur in engen Grenzen konstant zu haltende Spannung und Frequenz des Stromes beeinträchtigen, wenn nicht die Stromentnahme durch Stromnachlieferung ausgeglichen würde. Ein Zuviel an Strom im Netz ist aus gleichem Grund unzulässig. Dann sind Abregelungen von Stromerzeugern notwendig.

Die Netzbetreiber sind daher gesetzlich ermächtigt und verpflichtet, bestimmte Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu ergreifen. Man unterscheidet zwischen Redispatch-Maßnahmen, Einspeisemanagement und Anpassungsmaßnahmen. Bei Redispatch erfolgt eine Drosselung oder Erhöhung der Stromeinspeisung von Kraftwerken unter Ersatz der Kosten für den Erzeuger. Beim Einspeisemanagement erfolgt eine Abregelung von Stromeinspeisung aus Erneuerbaren Energien- und KWK-Anlagen auf Veranlassung des Netzbetreibers, ebenfalls unter Entschädigungsleistungen für den/die Erzeuger. Bei Anpassungsmaßnahmen werden auf Verlangen des Netzbetreibers – ohne Entschädigung – Stromeinspeisungen und/oder Stromabnahmen angepasst, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen.

Im Juni sei es nach einem Bericht der F.A.Z. [1] mehrmals zu chaotischen Zuständen im deutschen Netz gekommen, die nur mit Hilfe aus den Nachbarländern beseitigt werden konnten. An drei Tagen bestand nach Angaben der Netzbetreiber eine „starke Untereinspeisung, die zu einem Absinken der Netzfrequenz im gesamte europäischen Verbundnetz führte.“ Die Systemsicherheit sei gefährdet gewesen.

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Deutschlands Krieg gegen die Biodiversität – Die Ausrottung von Tierarten im Namen des Klimaschutzes

Die Studie, die 150 Wissenschaftler aus 50 Ländern im Anschluss an die Vollversammlung des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) in Paris über die Situation der Artenvielfalt vorgelegt haben, ist alarmierend. Einhellig fordern jetzt Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsexperten, dass jetzt aber dringend etwas getan werden müsse. Im Bericht der WELT vom 7.Mai war dazu ein treffender Satz zu lesen: „Die Frage scheint allerdings, was das sein soll.“
Denn ein Alarm, der zwar zutreffend die erhebliche Bedrohung vieler Arten auflistet, aber außer grundsätzlichen Ursachen und ebenso allgemeingültigen Empfehlungen nicht wagt, die Hauptsünder klar zu benennen und mit erschreckenden, konkreten Beispielen die Bedrohung veranschaulicht, wird von der Politik nicht ernst genommen. Und dieser Hauptsünder ist Deutschland, wo die Biodiversität vom Staat massiv bekämpft wird. Zwar nicht offiziell, aber de facto – als ganz bewusst angerichtete Schäden, die nun einmal leider von der Energiewende verursacht werden. Aber mit dem in diesem Zusammenhang, also Artenschutz, zutreffenden Totschlagsargument „Klimaschutz“ wird alles ignoriert, was der Vollendung der Energiewende entgegen steht. Und das ist nicht nur der Rotmilan.

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CO2-Steuer oder Emissionshandel? Eine Betrachtung anhand des Sachverständigen-Sondergutachtens

Aktuell wird in der Politik darum gerungen, auf welchem Wege die CO2-Verminderung in Deutschland als „klimapolitisches Instrument“ erzwungen werden soll, ob über CO2-Steuern oder über Zertifikate, womit den CO2-Emissionen ein Preis zugeordnet wird. Deutschland hat sich politisch verpflichtet, bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 % gegenüber dem Emissionswert von 1990 zu verringern. Nach EU-Vorgaben wären 40 % erforderlich.

Dies geschieht, obgleich die Wirkung des Kohlendioxids (CO2) auf die Erderwärmung extrem umstritten ist. Der Weltklimarat IPCC sieht auf Grund von Modellrechnungen im CO2-Anstieg in der Atmosphäre die Ursache steigender Erdtemperatur. Faktisch aber blieb die Erdtemperatur trotz steigender CO2-Konzentration seit rund 20 Jahren nahezu konstant, also im Widerspruch zum IPCC. Eine wachsende Zahl Wissenschaftler messen dagegen dem CO2nur eine marginale Wirkung bei und sehen in den Meeresströmungen und in der Sonnenaktivität maßgebliche Ursache für die Klimaentwicklung unserer Erde. Völlig falsch wäre es, was leider allzu häufig geschieht, CO2als Schadstoff zu bezeichnen, denn ohne CO2in der Atmosphäre gäbe es kein Pflanzenwachstum, wofür CO2unentbehrlich ist.

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Die Große Transformation

Geschichtliche Hintergrundtheorie

Während der Zweite Weltkrieg die Welt erschütterte, schrieb der große Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi (21.10.1886 – 23.04.1964) in Bennington/Vermont das Buch „The Great Transformation“ (1941 – 1943). Mit Blick auf die vorangegangenen 200 Jahre, führt er darin aus, wie die ökonomische Entwicklung, die für ihn mit der Ersten industriellen Revolution im 18. Jahrhundert ihren Höhepunkt erreichte, nach seiner Beurteilung, zwangsläufig zur Katastrophe des Zweiten Weltkiegs führen musste. Verantwortlich hierfür sei die utopistische Idee eines sich selbst regulierenden Markts. Dieser musste mit seinem „freien Spiel der Kräfte“ zu einer charakteristischen „Herauslösung“ und Verselbständigung der Ökonomie gegenüber der Gesellschaft führen. 

Demzufolge erniedrigen die Marktkräfte die menschlichen Tätigkeiten, erschöpfen die Natur und machen Währungen krisenanfällig. Das Ziel der Großen Transformation muss aus seiner Sicht der Übergang zur nicht integrierten Gesellschaft innerhalb der freien Marktwirtschaft sein.

Während Polanyi die Gründe verstehen wollte, warum die europäische Zivilisation im Schrecken des ersten Weltkriegs, der Weltwirtschaftskrise und schließlich im Faschismus scheiterte, begreift der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU) die Große Transformation als Zukunftsaufgabe.

Zielsetzung der „Klimaforscher“ in Deutschland

Für den WBGU (Vorsitz:  H.J. Schellnhuber, Klimafolgenforscher) ist mit dem „Potsdam Memorandum“ vom 8. – 10. Oktober 2007 (www.nobel-cause.de/Potsdam-2007/Potsdam-memorandum) der Masterplan für das weitere politische Vorgehen geschaffen worden.  Seine Zielsetzung: „Wir stehen an einem Wendepunkt in der Geschichte, wo eine Große Transformation nötig ist, um den immensen Bedrohungen unseres Planeten zu begegnen“. Hierzu zählt in der „Zusammenfassung für Entscheidungsträger, Welt im Wandel“ der so bezeichnete „Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“.

Schaffung von Nicht-Verfassungsorganen

Am 30.9.2014 befragte der Dipl.Physiker Ralph D. Tscheuschner (falsifizierte 2009 den angeblichen Treibhauseffekt), den ehemaligen Präsidenten des Wuppertal-Instituts, Ernst-Ulrich von Weizsäcker zur Einrichtung einer vom WBGU vorgeschlagenen, der Bundesregierung assoziierten „Zukunftskammer“. Seine Bedenken richteten sich gegen ein nicht gewähltes, jedoch in die Regierungstätigkeiten eingebundenes und mit außerordentlichen Vollmachten ausgestattetes Organ. Dies würde, neben den klassischen 3 Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) eine 4. Gewalt darstellen. 

E.U. von Weizsäcker räumte ein, daß sein älterer Bruder, Carl Christian von Weizsäcker, in einem Zeitungskommentar „Die Große Transformation: ein ‚Luftballon“ sehr kritisch („richtig zerfetzt“) geurteilt und das Ansinnen als Öko-Diktatur bezeichnet habe. Das sei, analytisch gesehen, zwar richtig, es gehe aber darum, „ein Staatsinstrument, ein Gesellschaftsinstrument einzubauen, welches Langfristigkeit einklagen und durchsetzen kann. Das {sei} im Grundgesetz so nicht vorgesehen und insofern demokratiewidrig {…} habe diktatorische und autoritäre Züge. Es bliebe die Frage, wie „der Prozess aus einer parlamentarischen Demokratie in eine, in Bezug auf Langfristigkeit, autoritäre Gesellschafts- und Staatsform stattfinden kann.“ Hier suche er nach Möglichkeiten, die „demokratiefähig, freiheitsförmig sind und Spielräume für Phantasie lassen.“ Eine gute Möglichkeit sei, die „sanfte Verteuerung der Zerstörungsleistung, als freiheitsförmigstes Instrument.“ 

Zu diesen Ausführungen muss festgestellt werden, dass es eine „Umformung“ der Demokratie in eine autoritär oder diktatorisch geartete, aber immer noch demokratisch legitimierte Staatsform, nicht gibt. Ein solcher Vorgang käme der „Quadratur des Kreises“ nahe, was nach den 1882 gemachten Erkenntnissen des Mathematikers Ferdinand von Lindemann (1852 – 1939) unmöglich ist.

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Wie sicher ist die Versorgungssicherheit?

Die Bundesregierung plant den Ausstieg aus der Verstromung von Stein- und Braunkohle in Deutschland mit dem Ziel, die nationalen Kohlendioxidemissionen zu reduzieren.  2038 soll nach Vorgaben der Kohlekommission das letzte Kohlekraftwerk seinen Dienst einstellen.  Die Kernkraft wurde bereits 2022 beendet. Durch den Kohleausstieg entfallen rund 43 Gigawatt gesicherte Leistung, durch den Ausstieg aus der Kernenergie ca. 10,8 Gigawatt. Insgesamt müssen also über 50 Gigawatt gesicherte Leistung in nicht mal 20 Jahren ersetzt werden. Das entspricht zusammen mehr als die Hälfte der gegenwärtigen konventionellen Kapazität [1].

Nach Einschätzung der Übertragungsnetzbetreiber, der Deutschen Energie-Agentur sowie des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW werden weitere ersatzlose Stilllegungen von grundlastfähigen Kraftwerken eine nicht zu rechtfertigende Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland darstellen und darüber hinaus zu einer erhöhten Abhängigkeit von Stromimporten führen.

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Wesentliche Daten und Merkmale unserer Stromversorgung

Die energie- und umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung lassen nicht erkennen, dass der Verzicht auf Kernenergie, auf Kohle und letztlich der vollständige Verzicht auf die Verbrennung fossiler Energieträger und die damit angestrebte Stromerzeugung allein auf der Basis regenerativer Energien die Aufrechterhaltung der vorhandenen wirtschaftlichen Prosperität möglich sein wird. Im Gegenteil, es wird bei Umsetzung der Ziele gravierende, vermutlich sogar katastrophale Einschnitte in unserem Wirtschaftssystem und in unserer Gesellschaft geben. Eine breite Kenntnis in der Öffentlichkeit über die unvermeidbaren und wahrscheinlich sogar gewollten Auswirkungen bei Umsetzung der genannten Ziele ist daher von außerordentlicher Wichtigkeit.

Der nachfolgende Artikel wendet sich an Leser, die mit physikalischen Begriffen und Fakten der Stromversorgung nicht vertraut sind. Die maßgeblichen Daten und Merkmale unserer Stromversorgung werden in kurzer, übersichtlicher Form zusammengestellt. Die grundlegenden Probleme der Energiewende sind in mehreren Artikeln auf dieser Webseite bereits umfänglich erläutert.

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