Privacy Policy Juli 2019 - AG E+U - Die Realisten

CO2-Steuer oder Emissionshandel? Eine Betrachtung anhand des Sachverständigen-Sondergutachtens

Aktuell wird in der Politik darum gerungen, auf welchem Wege die CO2-Verminderung in Deutschland als „klimapolitisches Instrument“ erzwungen werden soll, ob über CO2-Steuern oder über Zertifikate, womit den CO2-Emissionen ein Preis zugeordnet wird. Deutschland hat sich politisch verpflichtet, bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 % gegenüber dem Emissionswert von 1990 zu verringern. Nach EU-Vorgaben wären 40 % erforderlich.

Dies geschieht, obgleich die Wirkung des Kohlendioxids (CO2) auf die Erderwärmung extrem umstritten ist. Der Weltklimarat IPCC sieht auf Grund von Modellrechnungen im CO2-Anstieg in der Atmosphäre die Ursache steigender Erdtemperatur. Faktisch aber blieb die Erdtemperatur trotz steigender CO2-Konzentration seit rund 20 Jahren nahezu konstant, also im Widerspruch zum IPCC. Eine wachsende Zahl Wissenschaftler messen dagegen dem CO2nur eine marginale Wirkung bei und sehen in den Meeresströmungen und in der Sonnenaktivität maßgebliche Ursache für die Klimaentwicklung unserer Erde. Völlig falsch wäre es, was leider allzu häufig geschieht, CO2als Schadstoff zu bezeichnen, denn ohne CO2in der Atmosphäre gäbe es kein Pflanzenwachstum, wofür CO2unentbehrlich ist.

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Die Große Transformation

Geschichtliche Hintergrundtheorie

Während der Zweite Weltkrieg die Welt erschütterte, schrieb der große Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi (21.10.1886 – 23.04.1964) in Bennington/Vermont das Buch „The Great Transformation“ (1941 – 1943). Mit Blick auf die vorangegangenen 200 Jahre, führt er darin aus, wie die ökonomische Entwicklung, die für ihn mit der Ersten industriellen Revolution im 18. Jahrhundert ihren Höhepunkt erreichte, nach seiner Beurteilung, zwangsläufig zur Katastrophe des Zweiten Weltkiegs führen musste. Verantwortlich hierfür sei die utopistische Idee eines sich selbst regulierenden Markts. Dieser musste mit seinem „freien Spiel der Kräfte“ zu einer charakteristischen „Herauslösung“ und Verselbständigung der Ökonomie gegenüber der Gesellschaft führen. 

Demzufolge erniedrigen die Marktkräfte die menschlichen Tätigkeiten, erschöpfen die Natur und machen Währungen krisenanfällig. Das Ziel der Großen Transformation muss aus seiner Sicht der Übergang zur nicht integrierten Gesellschaft innerhalb der freien Marktwirtschaft sein.

Während Polanyi die Gründe verstehen wollte, warum die europäische Zivilisation im Schrecken des ersten Weltkriegs, der Weltwirtschaftskrise und schließlich im Faschismus scheiterte, begreift der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU) die Große Transformation als Zukunftsaufgabe.

Zielsetzung der „Klimaforscher“ in Deutschland

Für den WBGU (Vorsitz:  H.J. Schellnhuber, Klimafolgenforscher) ist mit dem „Potsdam Memorandum“ vom 8. – 10. Oktober 2007 (www.nobel-cause.de/Potsdam-2007/Potsdam-memorandum) der Masterplan für das weitere politische Vorgehen geschaffen worden.  Seine Zielsetzung: „Wir stehen an einem Wendepunkt in der Geschichte, wo eine Große Transformation nötig ist, um den immensen Bedrohungen unseres Planeten zu begegnen“. Hierzu zählt in der „Zusammenfassung für Entscheidungsträger, Welt im Wandel“ der so bezeichnete „Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“.

Schaffung von Nicht-Verfassungsorganen

Am 30.9.2014 befragte der Dipl.Physiker Ralph D. Tscheuschner (falsifizierte 2009 den angeblichen Treibhauseffekt), den ehemaligen Präsidenten des Wuppertal-Instituts, Ernst-Ulrich von Weizsäcker zur Einrichtung einer vom WBGU vorgeschlagenen, der Bundesregierung assoziierten „Zukunftskammer“. Seine Bedenken richteten sich gegen ein nicht gewähltes, jedoch in die Regierungstätigkeiten eingebundenes und mit außerordentlichen Vollmachten ausgestattetes Organ. Dies würde, neben den klassischen 3 Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) eine 4. Gewalt darstellen. 

E.U. von Weizsäcker räumte ein, daß sein älterer Bruder, Carl Christian von Weizsäcker, in einem Zeitungskommentar „Die Große Transformation: ein ‚Luftballon“ sehr kritisch („richtig zerfetzt“) geurteilt und das Ansinnen als Öko-Diktatur bezeichnet habe. Das sei, analytisch gesehen, zwar richtig, es gehe aber darum, „ein Staatsinstrument, ein Gesellschaftsinstrument einzubauen, welches Langfristigkeit einklagen und durchsetzen kann. Das {sei} im Grundgesetz so nicht vorgesehen und insofern demokratiewidrig {…} habe diktatorische und autoritäre Züge. Es bliebe die Frage, wie „der Prozess aus einer parlamentarischen Demokratie in eine, in Bezug auf Langfristigkeit, autoritäre Gesellschafts- und Staatsform stattfinden kann.“ Hier suche er nach Möglichkeiten, die „demokratiefähig, freiheitsförmig sind und Spielräume für Phantasie lassen.“ Eine gute Möglichkeit sei, die „sanfte Verteuerung der Zerstörungsleistung, als freiheitsförmigstes Instrument.“ 

Zu diesen Ausführungen muss festgestellt werden, dass es eine „Umformung“ der Demokratie in eine autoritär oder diktatorisch geartete, aber immer noch demokratisch legitimierte Staatsform, nicht gibt. Ein solcher Vorgang käme der „Quadratur des Kreises“ nahe, was nach den 1882 gemachten Erkenntnissen des Mathematikers Ferdinand von Lindemann (1852 – 1939) unmöglich ist.

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Nachbarstaaten über deutsche Energiepolitik besorgt

Es ist erschreckend, wie unverantwortlich und fahrlässig mit der bislang sicheren elektrischen Energieversorgung in Deutschland umgegangen wird. Die Gefährdung und Verletzlichkeit eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung wurde in aller Deutlichkeit und Dramatik in einer Technikfolgenabschätzung [1] der Bundesregierung bereits vor Jahren für Jedermann nachlesbar vor Augen geführt.

Überhastet, sicherheitstechnisch grundlos und ohne parlamentarische Aussprache wurde im Frühjahr 2011 der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 verkündet. Nur wenige Monate zuvor war die Kernenergie als Brückentechnologie von den gleichen politischen Akteuren als unverzichtbar erklärt worden.

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