Privacy Policy April 2019 - AG E+U - Die Realisten

Sinn, Zweck und Verdienste des EURATOM-Vertrages

Gemäß einer am 9. April 2019 veröffentlichten Mitteilung will die Europäische Kommission untersuchen, wie die Rolle des Parlaments geändert werden kann, um «die demokratische Legitimität der Beschlussfassung im Rahmen von EURATOM zu verbessern». Die Europäische Kommission beabsichtigt dazu, in den kommenden Monaten eine hochrangige Sachverständigengruppe einzusetzen, die sich mit der Weiterentwicklung des EURATOM-Vertrags befassen soll. Sie betonte jedoch, dass es sich um ein langfristiges Projekt handle, das erst nach 2025 Ergebnisse zeigen werde. Die Europäische Kommission hat die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, sich aktiv an einer Überarbeitung zu beteiligen.

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Mit der Energiewende begab sich der Staat auf ein Feld, auf dem er nichts versteht

Mit der Energiewende wurde ein vom Staat vorgegebener gravierender, planwirtschaftlicher Umbau der bis dahin gesicherten Stromversorgung verfolgt. Über die Folgen für die Industrie äußerte sich der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Ingo Kramer im Interview mit dem Bonner General Anzeiger, das am 20./21. April 2019 in der Zeitung erschien.  Kramer fällte hierin ein für den Staat und seiner für die bestehende Situation verantwortlichen Politiker desillusionierendes, fatales Urteil.

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Kraftwerksausbau im Verzug

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sieht in ihrem Abschlussbericht vom Januar 2019 den Ausstieg aus der Stromversorgung mit Stein- und Braunkohle bis 2038 vor. “Kritik am Abschlussbericht der Kommission” wurde unter diesem Titel auf dieser Webseite bereits am 20.2.2019 veröffentlicht.

Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sollen bis 2022 (gegenüber 2017) 12,6 Gigawatt installierter Kohleleistung stillgelegt werden, wobei ein erheblicher Teil der Kohlekraftwerke durch Gas-KWK-Anlagen ersetzt wird. In den 12,6 Gigawatt seien auch marktgetriebene Stilllegungen und Maßnahmen aus der Sicherheitsbereitschaft enthalten. Bis 2030 sollen insgesamt 25,6 Gigawatt vom Netz genommen werden, die verbliebenen Kohlekraftwerke bis 2038.

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Kritische Wertung der globalen mittleren Erdtemperatur

Der Klimawandel wird maßgeblich an der globalen mittleren Erdtemperatur festgemacht, obwohl das Klima, eine über 30 Jahre gemittelte statistische Größe, auch von etlichen anderen physikalischen und meteorologischen Größen bestimmt wird. Im Pariser Klimaabkommen von 2015 wurde bekanntlich vereinbart, die globale Erwärmung auf „deutlich unter zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Wert“ zu begrenzen, besser sogar auf „unter 1,5 Grad“. „Vorindustriell“ bezieht sich dabei auf die Zeit um 1850 herum.

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“Heilloses Chaos in der Energieversorgung”

Auszug aus dem Interview von

Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger mit der WELT zur aktuellen Politik der Bundesregierung und der Lage der Metall- und Elektro-Industrie *).

Das Interview erschien in der WELT am 31. März 2019; geführt wurde es von Dorothea Siems.

Setzt die große Koalition die richtigen Akzente, um die Wirtschaft in Schwung zu halten?

Nein, im Gegenteil. Die Politik trägt erhebliche Mitschuld an der Konjunkturschwäche. Mit zahlreichen Maßnahmen wie der Verschärfung der Zeitarbeit oder dem neuen Teilzeitgesetz hat man den Betrieben Flexibilität genommen. Auch Regelungen etwa zur Pflege von Angehörigen oder zur Weiterbildung machen den täglichen Arbeitsablauf schwieriger. Die Politik schafft für die Beschäftigten immer neue Ansprüche und wälzt die Lasten auf die Unternehmen ab. Gleichzeitig vernachlässigt der Staat die Infrastruktur. Ob Energie, Datenübertragung oder Verkehr – überall gibt es riesige Probleme, die die Bundesregierung nicht entschlossen angeht. Union und SPD haben im vergangenen Jahr einen Schön-Wetter-Koalitionsvertrag geschlossen. Wenn die Konjunktur jetzt nicht mehr so rund läuft, zeigt sich, dass für die Wirtschaft überhaupt nichts erreicht wurde und sich die Rahmenbedingungen sogar noch weiter verschlechtern. Die Große Koalition muss endlich mehr Wirtschaft wagen!

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