Minderheitsregierungen sind gut für die Demokratie

Leserbrief

Herbert Wehner hat den bekannten Satz gesagt: „Opposition ist Mist“. Das trifft sicherlich zu, aber nur auf Mehrheitsregierungen. Eine Minderheitsregierung, die ihre Gesetzesinitiativen erst nach einer gründlichen Debatte im Parlament , bei der die Opposition ihre Vorstellungen einbringen kann, zur Beschlussfähigkeit bekommen kann, erhält dadurch eine viel bessere Beurteilung ihrer Ideen; große Pannen werden vermieden. Das ist wie Sauerstoff für ein Parlament.
Was dann allerdings nicht mehr geht, sind einsame Kanzlerinnen-Entscheidungen wie in der Flüchtlingsfrage, wo es zuging wie in einer Monarchie des 18. Jahrhunderts oder einer Diktatur: Niemand wurde gehört, keiner vermochte oder wagte das zu ändern oder zu stoppen. Das Argument, bei einer Minderheitsregierung würde es keine klaren Entscheidungen geben, kann nicht ernst genommen werden, denn tatsächlich würde es keine dieser einsamen und oft falschen Entscheidungen mehr geben. Auch der Außenpolitik täte das gut.
Im Fernsehen sagte der Parteienforscher Prof. Korte, dass er in Gesprächen mit Abgeordneten aus Länderparlamenten mit Minderheitsregierungen nur begeisterte Kommentare über die dadurch ermöglichte echte Mitarbeit gehört habe.
Was dann ebenfalls nicht mehr stattfinden kann, ist das übliche „Herunterbügeln“ von Oppositionsvorschlägen durch die Mehrheitsfraktionen nach dem Motto: Gleich, was die wollen, wir haben die Mehrheit und ab in den Papierkorb.
Auch würde es endlich ein Ende mit der parlamentsverachtenden Praxis der bisherigen Regierung geben, in jeden Gesetzentwurf die Feststellung „Alternativen: Keine“ hineinzuschreiben. Hier haben wir es mit einem krass sichtbaren  Beleg für die Arroganz der Ministerialbürokratie und auch der Missachtung des Parlaments durch die Mehrheitsregierung zu tun. Denn selbstverständlich gibt es zu jedem Gesetzesvorschlag Alternativen – in der Regel sogar mehrere. Aber mit dieser verlogenen Floskel will man sich Arbeit sparen – vor allem das Nachdenken über die tatsächlichen Alternativen sowie über deren Vor- und Nachteile, die man dann als Begründung für den eigenen Vorschlag in den Gesetzentwurf hineinschreiben müsste. Diese Brüskierung der Abgeordneten würde eine Minderheitsregierung nicht mehr wagen.
Die guten Erfahrungen in mehreren Bundesländern sollten dazu ermutigen, dieses System auch in Berlin zu realisieren. Vor allem würde sich der Stil des Regierens und der Behandlung von Oppositionsparteien positiv ändern. Dann wäre Opposition nicht mehr nur Mist.

 

 

Wer bezahlte Al Gores Rednerhonorar ?

                                     Ein unveröffentlichter Leserbrief

Im Bonner General-Anzeiger vom 11.11.  war auf der Titelseite zu lesen, dass der „Klimaexperte und ehemalige US-Vizepräsident“ am Freitag vor der Bonner UN-Klimakonferenz eine Rede und eine Multimediapräsentation abgeliefert hat. Es ist bekannt, dass er so etwas nicht unsonst macht, sondern von einer Redner-Agentur eingesetzt wird – in seinem Fall ist es die Harry Walker-Agentur, die sich als weltweit führende Redneragentur bezeichnet und in der Tat die meisten wichtigen Politiker auf ihrer Angebotsliste hat. Al Gore wird dort als „Exclusiver Redner“ geführt. Bekannt ist weiterhin, dass Al Gores Rednerhonorar immer bei 100.000 US-Dollar lag; als er den Friedensnobelpreis gewonnen hatte, verlangte er allerdings 175.000 $.
Ich frage nur einmal an, wer denn in diesem Falle diese enorme Summe bezahlt hat.
Bleibt noch die interessante Bezeichnung „Klimaexperte“. Mister Gore hat Theologie und Jura studiert; letzteres ohne Abschluss. Dass er sich nicht nur in der Politik stark für Umweltthemen einsetzte, ist eine Tatsache. Ob er sich selbst als Klimaexperte bezeichnet, ist nicht bekannt. Täte er das, würde er in der Wissenschaft, die genau hinschaut, welchen fachlichen Hintergrund die Aussagen einer Person haben, als Scharlatan gelten. Denn eine derart fachfremde Person, die sich zu schwierigen physikalischen Fragen äußert, wäre eben dies.

 

 

Wenn Wissenschaft unglaubwürdig wird

 Von Michael Guillen
(Originaltitel: Has Science Lost Its Way?)

Es gab viele leidenschaftliche politische Reden am sogenannten Marsch für die Wissenschaft am Sonnabend. (Anm.: 22. April 2017 in Washington und weiteren Städten; Thema: Klimapolitik der Trump-Regierung). Bedauerlicherweise hörte ich nichts von den tatsächlich ernsten Problemen, die die Wissenschaft heutzutage plagen.
Die einzige und zugleich größte Bedrohung für die Wissenschaft kommt heute aus ihren eigenen Reihen. Im vergangenen Jahr veröffentlichte Nature, das renommierte internationale Wissenschafts-Journal eine Studie, die enthüllte: „Mehr als 70% der Forscher haben die Experimente anderer Wissenschaftler wiederholt und konnten deren Resultate nicht reproduzieren. Und über die Hälfte konnten nicht einmal ihre eigenen Ergebnisse reproduzieren.“

Das Reproduzieren von Experimenten ist für die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft das Gleiche wie die Bestätigung finanzieller Aussagen für die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens. Die geradezu astronomisch hohe Fehlerquote bei den Versuchen, Forschungsergebnisse zu bestätigen, die in hoch respektierten, von Gutachtern unterstützten („peer-reviewed“) Fachzeitschriften veröffentlicht worden sind, legt es nahe, das etwas sehr falsch daran ist, wie Wissenschaft praktiziert wird. Zweiundfünfzig Prozent von den 1.576 der für diese Studie überprüften Forscher bezeichneten das als „eine bedeutende Krise.“

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Der Diesel im Kreuzfeuer der Kritik

Der Kraftstoff Diesel ist zurzeit Dauerthema in den Medien. Die kontroversen Diskussionen über seine Umweltverträglichkeit haben unsere Mitbürger mehr und mehr verunsichert. Das liegt daran, dass eine sachliche, fachliche und wissenschaftliche Beurteilung durch eine emotionale, einseitig orientierte, interessengebundene und medienwirksame Berichterstattung erschwert wird. Nicht unschuldig daran ist die Automobilindustrie selbst, denn sie hat es vermieden und verschwiegen, den politischen Akteuren klar zu sagen, wo die technische Machbarkeit mit politischen Forderungen zur Abgasreinigung zu bezahlbaren Kosten nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Stattdessen, aus Angst vor Marktverlusten und der Konkurrenz zwischen den führenden Automobilherstellern, wurde versucht, mit manipulierter Software die Grenzwertvorgaben auszutricksen. Zu glauben, dass diese Manipulation geheim gehalten werden kann, grenzt schon an Naivität.

Nachdem VW als eine der größten Weltfirmen auffiel, kamen natürlich die Konkurrenten auch auf den Prüfstand und, wie zu erwarten war, wurde man fündig und somit zu einem Fall für die Justiz.

Im folgenden wird hervorgehoben welche Unterschiede zwischen leistungsvergleichbaren Benzin- und Dieselverbrennungsmotoren bestehen.

Dieselkraftfahrzeuge sind beim Erwerb deutlich teurer (8-10 %) als Benziner. Die Treibstoffkosten für Benzin sind durchschnittlich 30 % teurer als für Diesel. Die steuerlichen Abgaben beim Benzin betragen ca. 59 %, beim Diesel ca. 51 % der Spritkosten. Diese Vergünstigung wurde damit begründet, dass Dieselfahrzeuge umweltverträglicher seien. Doch durch die Hintertür holt sich der Fiskus diese Vergünstigung durch eine um rund 70 % höhere Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge wieder herein. Somit ist das Argument einer Bevorzugung der Dieselfahrzeughalter nicht haltbar. Rechnerisch ergab der Wirtschaftlichkeitsvergleich, dass ein Dieselfahrzeug erst bei einer jährlichen Kilometerleistung von mindestens 20.000 Kilometern einen Gleichstand erreicht. Nur für Vielfahrer, die beruflich große Strecken fahren müssen, ist ein Dieselfahrzeug die wirtschaftlichere Variante. Die oben erwähnte Umweltverträglichkeit wurde mit der Langlebigkeit der Dieselfahrzeuge und dem geringeren Spritverbrauch (rund 40 % weniger und geringere CO2-Emissionen) begründet.

Mit der politischen Zielsetzung zur Luftreinhaltung, Verbrennungsmaschinen in Zukunft durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen, wurde die Umweltverträglichkeit der konventionellen Antriebe verschärft und neu bewertet.

Neben CO2 wird bei Dieselfahrzeugen, durch höhere Verbrennungstemperaturen bedingt, eine erheblich höhere Menge an sauerstoffhaltigen Stickstoffverbindungen (NOx) und Rußpartikel an die Umwelt abgegeben. Letztere werden unter dem Begriff Feinstaub mit einbezogen, was von der Partikelgröße und -zusammensetzung definitiv nicht korrekt ist. Feinstaub entsteht sowohl aus Reifen-, Bremsen-und Straßenbelagsabrieb, als auch aus Verbrennungsvorgängen der Fahrzeugmotoren. Über die Anteile aus Abrieb und Verbrennung gibt es keine verlässliche Angaben, sondern mehr oder weniger Abschätzungen, die eine große Streubreite haben. Der Feinstaubanteil aus Reifen -, Bremsen- und Straßenbelagsabrieb wird auch bei einer Umstellung auf Elektroantriebe infolge wachsender Kraftfahrzeugdichte weiter zunehmen.

Ein neues Feindbild NOx soll die Umweltverträglichkeit in Frage stellen. Sauerstoffhaltige Stickstoffverbindungen sind für die Vegetation eine Nährstoffquelle, die, wie man sieht zu einem üppigen Pflanzenwachstum an Autobahnrandstreifen und zu keinen Entwicklungs-störungen führt. Zu einer Lungenbelastung mit erkennbaren Schädigungen durch salpetrige Säure kommt es erst, wenn die Konzentration von NOx im 2-stelligen ppm-Bereich (über 1000 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) und nicht in Größenordnungen unter 100 Mikrogramm liegt.

Auch bei einem Arbeitsplatzgrenzwert für NO2 von 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft über den Zeitraum einer 40 Stundenarbeitswoche konnte keine gesundheitlich erkennbare

Beeinträchtigung nachgewiesen werden. Dennoch einigte man sich mit der europäischen Kommission auf einen 1-Stunden-Grenzwert für NO2 von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, bzw. auf einen Jahresmittelwert für Verkehr von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, das ist lediglich 1/5 der maximalen Arbeitsplatzkonzentration. Dieser weit unter einer Risikoschwelle liegende Grenzwert rechtfertigt kein Dieselfahrverbot. Überdies werden die neuesten Dieselfahrzeuge bereits mit einer technisch verbesserten und wirtschaftlich vertretbaren Abgasreinigung ausgerüstet. Mit dem „AdBlue-Verfahren“ auf Harnstoffbasis mit SCR-Kat (Twintec-System) wird eine Stickoxidreduktion um 90% erreicht, die sogar über die Vorgaben des Euro 6-Grenzwertes hinausgeht. Das Additiv AdBlue wird mit 5-7% dem Kraftstoff zugefügt, entsprechend 1 Liter auf 20 Liter Kraftstoff (Reichweite ca. 400 km) zu einem Preis von rund 1 Euro.

Rußemissionen werden bereits durch eine geregelte Kraftstoffeinspritzung im Verbrennungsraum und durch Zuführung von katalytisch wirksamen Additiven oder durch Einspritzung in das Abgassystem mit dort erfolgender Oxidation vermieden. Mit der neuen Software soll lediglich die Kraftstoffeinspritzung und Verbrennungstemperatur weiter optimiert werden.

Dieselneufahrzeuge müssen bereits die Euro-6-Grenzwerte einhalten. Altfahrzeuge werden erfahrungsgemäß schnell von der Straße verschwinden, wenn eine Nachrüstungspflicht besteht.

Die Verteufelung der Dieselfahrzeuge ist ungerechtfertigt und entbehrt jeglicher Sachlichkeit sowie wissenschaftlicher und technischer Argumentation.

Deswegen besteht dringend Aufklärungsbedarf mit einer Stellungnahme seitens der Automobil-industrie und öffentlichen Medien über den Sachstand der Pro-und Contra Argumente.

Die sich nun über Monate hinziehende Verschleierungstaktik deutet eher daraufhin, dass die Sorge um die Volksgesundheit nur ein vorgeschobenes Argument ist und dass es in Wirklichkeit nur darum geht, politischen Zielen, wie das Vorantreiben der Elektromobilität, den Weg zu bereiten.

Journal Kabinett 3/2017, Seite 30-31

Tschernobyl Reaktorhavarie Eine Nachlese

Als Sachverständiger im Fach Radioagronomie wurde ich im neu geschaffenen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter Minister Walter Wallmann im Mai 1986 beauftragt, die Auswirkung der durch die Reaktorhavarie freigesetzten Radioaktivität auf Boden, Pflanze und Nahrungskette zu beurteilen. Die Bewertung basierte auf Meßdaten der Luftüberwachung und der vor Ort gemessenen Aktivität und Isotopenanalyse, ca. 1 Woche nach dem GAU (Größter anzunehmender Unfall).

Der havarierte Reaktor Block 4, 1984 in Betrieb genommen, ist ein RBMK-Reaktor, ein Hochleistungs-Siedewasser-Druckröhrenreaktor, wassergekühlt und graphitmoderiert, eine Weiterentwicklung der Serie aus den1950-er Jahren. Sie werden zur Stromerzeugung und für militärische Zwecke (Plutoniumerzeugung) genutzt. Sie haben keine druckfeste und gasdichte Hülle und entsprechen nicht den Sicherheitsbestimmungen internationaler Standards kerntechnischer Anlagen.

Am 25.04.1986, gegen 1.00 Uhr kam es infolge von unvorhersehbaren Verkettungen durch menschliche Fehlentscheidungen und technische Probleme zu einem GAU in dem sowjetischen Kernreaktor Block 4 in Tschernobyl. Dieser ereignete sich während eines Testbetriebs, bei dem geprüft werden sollte, ob bei einem Stromausfall und der damit verbundenen Abschaltung des Reaktors die mechanische Energie der Turbinenrotoren bis zum Anlaufen der dieselbetriebenen Notstromaggregate übergangsweise zur Strombereitstellung für den Steuerbetrieb des Reaktors ausreicht. Menschliche Bedienungsfehler und Unkenntnis der im kritischen Bereich agierenden Betriebsmanschaft führten zu dieser Katastrophe. Bereits 1985 wurde dieser Test bei Block 3 durchgeführt und durch das Abfallen der Spannung am Generator abgebrochen. Dieser Test sollte bei Block 4 im April 1986 wiederholt werden, der jedoch mit verheerenden Folgen in einem GAU endete. Vermutungen, dass bei diesem Eingriff vorrangig militärische Optionen im Vordergrund standen, kann weitgehend ausgeschlossen werden. Ein Außerkraftsetzen von Notabschaltungsmaßnahmen ist eigentlich nur im damaligen Machtbereich der Sowjetunion möglich gewesen und zeigt die Manipulationsmöglichkeit in kerntechnischen Bereichen. Deswegen ist es unverhandelbar, nach eigenem Ermessen Sicherheitsstandards festzulegen, die nicht international akzeptiert werden können. Die IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) in Wien hat Richtlinien erarbeitet, die für alle Betreiber kerntechnischer Anlagen verbindlich sind. Die Auffassung, dass durch menschliche Fehlbedienung der katastrophale Unfall ausgelöst wurde, wird nicht angezweifelt und damit begründet, dass durch das zu späte und schnelle Einfahren der Abschalt-und Regelstäbe der unkontrollierbare Leistungszuwachs ausgelöst wurde.

Wieviel radioaktives Material in den Reaktortrümmern verblieb, kann nur näherungsweise geschätzt werden und ist mit rund 190 Tonnen Kernbrennstoff zu veranschlagen. Die gasförmigen radioaktiven Spaltprodukte (Krypton und Xenon), leichtflüchtiges Jod und Cäsium wurden größtenteils in die Atmoshäre freigesetzt und wurden entsprechend den meteorologischen Verhältnissen weiträumig verbreitet. Erst Tage später meldeten norwegische Luftüberwachungseinrichtungen einen unerklärbaren Anstieg der o.a. Radioisotope. Warum diese Meldung erst so spät in die Öffentlichkeit gelangte, ist besorgniserregend, denn die amerikanischen Aufklärungssatelliten hatten das Szenario von Anfang an dokumentiert. Diese Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Das aus dem Stegreif entstandene Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter Leitung eines Nichtfachmanns Walter Wallmann war auf eine deartige Herausforderung nicht vorbereitet. Es kam daher zu Kompetenzproblemen zwischen BMU und Innenministerium, geleitet von Minister Friedrich Zimmermann. Auch er war kein Fachmann dieser Problematik und versuchte unter dem Druck der damals sich etablierenden Antiatomkraftbewegung Gefahren und mögliche Schäden durch überstürzte Maßnahmen abzuwenden. Meine Aufgabe war es, die durch radioaktiven Niederschlag und Immisionen entstandene Kontamination auf Pflanzen, Boden und Nahrungskette zu bewerten. Bereits in den 50-er Jahren wurde diese Thematik ausführlich behandelt und aufgrund der Erfahrungen aus den beiden Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki ausführlich dokumentiert, so dass eine Abschätzung der Strahlenbelastung ohne große wissenschaftliche und technische Untersuchung möglich war. Die Beaufschlagung mit Cäsium war zwar deutlich erhöht, dennoch bestand bei den sehr niedrig vorgegebenen Grenzwerten, weit unter einer möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung, keine akute Gesundheitsgefährdung. Pilze und Wildtiere im Süden Deutschlands waren davon am stärksten betroffen, jedoch würde erst bei täglichem Verzehr in kg-Mengen der Strahlendosisgrenzwert überschritten. Die natürliche Strahlenexposition in Deutschland, insbesondere in ehemals vulkanischen Gebieten, Mineralwasser aus Tiefengestein, Bims als Baustoff, Langstreckenflüge und vieles mehr haben größere Strahlenwirkung als die als„belastet“ deklarierten Lebensmittel, die damals im großen Stil vernichtet wurden.

Die Notstandsgesetzgebung war der Rahmen aller wissenschaftlicher Untersuchungen und enthielt auch alle Anweisungen zum Verhalten staatlicher Organe. Durch eigenmächtiges und inkompetentes Verhalten der beiden Ministerien kam es zu einer völligen Verunsicherung nachgeschalteter Dienststellen und der Bevölkerung, die bis in die heutige Zeit wirkt und Grund für eine überzogene skeptische Haltung bezüglich wissenschaftlicher Berichterstattung ist.

Die gesundheitlichen Folgen der Tschernobyl-Reaktorhavarie wurden und werden auch heute kontrovers diskutiert und bewertet. Bei 134 Personen der Betriebsmanschaft und Liquidatoren wurde eine akute Strahlenerkrankung diagnostiziert, an der 28 verstarben. In der Bevölkerung der kontaminierten Gebiete konnte dennoch eine Erhöhung der Leukämie-, Schilddrüsen- und Brustkrebsrate nicht statistisch gesichert nachgewiesen werden. Auch andere Erkrankungen, konnten nicht eindeutig auf eine Strahlenexposition zurückgeführt werden. Das liegt möglicherweise auch daran, dass die Gesundheitsvorsorge und die Lebensbedingungen sich durch intensive medizinische Betreuung nach dem Unfall erheblich verbessert haben. Die 28 Todesfälle sind darauf zurückzuführen, dass für die sofort eingesetzte Notmannschaft und später eingesetzten Liquidatoren während ihres Einsatzes unzureichende Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Bei der Reaktorhavarie durch den Tsunami in Fukushima hingegen, wurde das Reaktorgelände rechtzeitig verlassen und nach Rückgang der Wassermassen unter hohen Schutzmaßnahmen mit Sanierungsarbeiten begonnen ohne dass ein Todesfall aktenkundig wurde.

Deutschland 2017 – Auf dem Weg in die Große Transformation

In der Vorbereitung auf die Bundestagswahl am 24.09.17 haben nun alle Parteien ihre Wahlziele festgelegt. Darin nimmt die Umweltpolitik einen wichtigen Platz ein. Alle aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und die FDP bekennen sich zu den Beschlüssen der UN Klimakonferenz COP21 vom Dezember 2015 in Paris und wollen die beschlossenen sogenannten Klimaschutzmaßnahmen im nächsten Bundestag schwerpunktmäßig vorantreiben. Nur die AfD lehnt jegliche Projekte und gesetzliche Regelungen zur Erreichung der in Paris formulierten Ziele zum sogenannten „Klimaschutz“ ab.

Konkret sind diese Ziele im „Paris Agreement“ der 195 Mitgliedstaaten der Klimarahmenkonvention der UN (UNFCCC)1 als Nachfolge des Kyotoprotokolls niedergelegt. Das Übereinkommen sieht vor, dass die als Faktum unterstellte vom Menschen verursachte Klimaerwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf unter 2° gegenüber vorindustriellen Werten begrenzt werden soll. Bis Juni 2017 wurde das Übereinkommen von allen beteiligten Staaten außer Syrien, Nicaragua und den USA anerkannt. Um China, als weltweit größter CO2-Emittent nicht zu verprellen, wird es, sowohl im Kyoto-Protokoll, als auch im Abkommen von Paris von allen Verpflichtungen bis 2030 freigestellt. Alle anderen Staaten sind aufgefordert, Pläne zu erarbeiten, welche Maßnahmen vorrangig getroffen werden sollen. Für die deutsche Bundesrepublik wurde dazu der „Klimaschutzplan 2050“ erstellt, den umzusetzen sich alle o.a. Parteien außer der AfD verpflichten. Dieser Plan sieht vor, den Ausstoß von “Treibhausgasen“ bis 2050 um 90% zu reduzieren mit einem Zwischenziel von 40% bis 2020! Da hat unsere im Herbst zu wählende Regierung eine hohe Messlatte zu überwinden.

Auf der COP21 wurde auch das im „Green Climate Fund“ GCF festgelegte Vorhaben bekräftigt, nach dem die im UNFCCC beteiligten Industrieländer Geld in einen Fonds einzahlen, aus dem bis 2020 jährlich 100 Mrd. US$ bereitgestellt werden sollen, um ärmeren Ländern zu helfen, die durch den Klimawandel am stärksten betroffen sind. Mit diesem „Ablass“ können sich die Industrieländer als die „Verschulder“ des Klimawandels gewissermaßen von ihren Sünden reinwaschen. Dieser vom UNFCCC zu verwaltene Fund hat seinen Sitz in Incheon in Korea. Im Detail ist es noch unübersichtlich, wo diese Mittel im Einzelnen herkommen sollen. Deutschland spielt im internationalen „Klimageschäft“ auf jeden Fall eine Schlüsselrolle. Die im Haushalt mit Bezug auf Klimaschutz ausgegebenen Gelder stammen aus verschiedenen Titeln zu denen auch Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit gehören. Insgesamt waren aber laut Wikipedia in diesem Zusammenhang im Jahr 2010 bereits 1,27 Mrd. EUR im Bundeshaushalt für klimarelevante Ausgaben veranschlagt! Dabei ist ein besonders irritierendes Faktum, dass die ins unermessliche steigenden finanziellen Belastungen und damit verbundenen Beschränkungen unserer Freiheit beschlossen werden ohne dass man irgendwo erkennt, dass die damit verbundenen Ziele immer wieder in Frage gestellt und auf ihre Relevanz kontrolliert werden, wie es etwa in den Naturwissenschaften üblich ist!

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Deutschlands Chance zur Erschließung neuer Wirtschaftsmärkte in Asien und bei der Integration Europas in die Neue Seidenstrasse

2. Folge: Projekte, die die Welt verändern
von Andrea Andromidas und Rainer Six

Das Projekt „ Moderne Seidenstraße“, als Chance zur Erschließung und Integration des asiatischen Wirtschaftsraums in einer zukünftigen globalen Weltwirtschaft zu nutzen, ist der in den letzten 40 Jahren beispiellosen wirtschaftlichen Entwicklung Chinas zu verdanken. Zurückzuführen ist das vor allen Dingen auf die Abkehr von der grünen Planwirtschaft nach Mao´s Tod, mit dem Ziel, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung an dem wissenschaft-lichen und technischen Stand westlicher Industrieländer orientieren muß. Längst hat das Land den Status des Billigproduzenten überwunden und sich in den letzten 15 Jahren zur Industrie-nation mit dem höchsten Anteil forschungsintensiver Güter entwickelt, einer Hightech-Infrastruktur und einem sehr ehrgeizigen Raumfahrtprogramm.
Am 7. September 2013 präsentierte Präsident Xi Jinping bei einer Konferenz in der zentralasiatischen Stadt Astana in Kasachstan dieses Entwicklungskonzept nun auch als Chinas Modell für die internationalen Beziehungen, als„ One Belt-One Road“ ( Eine Straße- ein Gürtel), abgekürzt OBOR. An dieser Entwicklungsidee sind mittlerweile über 70 Länder beteiligt.

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Argumentationshilfe gegen die Energiewende-Politik

von  Klaus Peter Krause

Vorweg:

Der Begriff „Erneuerbare Energien“ ist physikalisch falsch

Energie ist nicht erneuerbar, nur umwandelbar in andere Energieformen. Beispiel: Windenergie in elektrische Energie und elektrische Energie in Bewegungsenergie (Motor) oder in Wärmeenergie (Heizung). Daher sollte man richtiger von „Alternativen Energien“ sprechen. Aber der Begriff „Erneuerbare Energien“ (abgekürzt: EE) hat sich eingebürgert, so dass man schwerlich umhinkommt, ihn zu verwenden. In der Diskussion sollte man aber auf die falsche Bezeichnung hinweisen. Mit diesen Energien gemeint ist hauptsächlich Strom aus Wind, Sonne (Fotovoltaik) und Pflanzenmasse („Biogas“ aus Vergärung) – alle zusammen abgekürzt EE-Strom. Richtiger sollte man ihn Alternativ-Strom nennen. Auch Strom aus Wasserkraft gehört dazu, ist aber der Menge nach zu unbedeutend und daher zu vernachlässigen.

Strom ist lediglich eine Form, um Energie zu transportieren. Er wird am Entstehungsort aus einer anderen Energieart erzeugt und am Verbrauchsort wieder in die gewünschte Energie umgewandelt. Speichern im nennenswerten Umfang kann man nur mechanische Energie (Beispiel: Pumpspeicherwerke), chemische Energie (Beispiel: Batterien, Brennstoffe) und Wärmeenergie (Thermosgefäße). Daher muss Strom im Zeitpunkt seiner Erzeugung auch sofort verwendet werden.

Das entscheidende Argument gegen den EE-Strom: seine physikalisch-technisch-bedingten inhärenten Mängel

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Deutschlands Chance zur Erschließung neuer Wirtschaftsmärkte in Asien und bei der Integration Europas in die Neue Seidenstrasse

Von Dr. Rainer Six und Andrea Andromidas

Durch zunehmende kriegerische Auseinandersetzungen, Massenmigration, Terroranschläge, wirtschaftliche Imbalancen und zunehmende Differenzen zwischen vermögenden und armen Gesellschaftsschichten gerät die bisher gewohnte Weltordnung wohlhabender Industriestaaten ins Wanken. Gründe hierfür sind einerseits das ungebremste Bevölkerungswachstum mit steigenden Ansprüchen an Lebensqualität und Bedarf an Ressourcen, Energie und Nahrung, andererseits deren ungerechte Verteilung. Ursache hierfür sind Privilegien einer gebildeten und wohlhabenden Gesellschaftsschicht, die die Produktivität ihrer Mitmenschen zur Wertschöpfung nutzen, sie aber nicht im gleichen Maße daran profitieren ließen und lassen und auch nicht daran interessiert waren und sind, deren Bildungsstand nachhaltig zu verbessern. Solange diese benachteiligten Bevölkerungsgruppen ihre Grundbedürfnisse eines erträglichen Lebens befrieden können, entsteht kein Gefährdungspotential und die Abhängigkeit wird als Selbstverständlichkeit akzeptiert. Bei drastischen Einschnitten in die individuelle Freiheit und Versagen gewohnter Lebensansprüche kann die Toleranzschwelle schnell erreicht werden, die zu einer heftigen Gegenreaktion führen kann. Folgen sind soziale Verwerfungen, Verlust von Moral und Idealen, die Gesellschaft driftet auseinander und zerfällt in zwei Lager, die kaum noch konsensfähig sind.

Ausweg aus dieser fatalen Entwicklung ist eine wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Neuorientierung und eine Überwindung der geopolitischen Konfrontationspolitik. Das Blockdenken West gegen Ost, Industrienationen im Kampf um wirtschaftliche Vormachtsstellung, Kontinent gegen Kontinent, Abschottung der Weltmärkte USA, Europa, Asien, Indien, Japan und Entwicklungsländer Afrika (trotz Bodenschätze) und osteuropäische Länder müssen beseitigt werden.

Eine Wende, so hoffen die Teilnehmer an den Verhandlungen auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos im Januar 2017, dass die Weltgemeinschaft die Unumkehrbarkeit der globalen Wirtschaftsentwicklung, aber auch die daraus zu nutzenden Vorteile für alle erkennt und sich gemeinsam für den Erfolg einer Wirtschaftsstrategie einsetzt. Dass ausgerechnet Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nicht an dieser Veranstaltung teilnimmt, ist bedauerlich und zeugt nicht von politischem und wirtschaftlichen Weitblick.

Die Notwendigkeit und Vorteile bilateraler Zusammenarbeit bestätigen Wirtschaftsabkommen zwischen den BRICS-Staaten (Abkürzung von: Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika), die sich zusammengeschlossen haben, um gemeinsam eine Politik wirtschaftlicher Entwicklung nicht nur für ihre eigenen Länder, sondern zum Wohl der gesamten Menschheit zu betreiben.

China hat kürzlich die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) ins Leben gerufen, der sich mehr als 20 Nationen Asiens als Gründungsmitglieder angeschlossen und einen Entwicklungsfonds für die Seidenstrasse gebildet haben. Bei der APEC-Konferenz in Beijing hat Chinas Präsident Xi Jinping den ausgeschiedenen US-Präsidenten Obama aufgefordert, sich den Bemühungen Chinas und anderer asiatischer Nationen einschließlich Rußlands zum Aufbau der Neuen Seidenstraße anzuschließen. Im Gegensatz zu der von Obama favorisierten Transpazifischen Partnerschaft (TPP), von der Rußland und China ausgeschlossen sind, stehen die Initiativen der BRICS-Staaten, darunter die von China vorgeschlagene Freihandelszone für Asien und den Pazifik (FTAAP), allen offen. Auf dem jüngsten G-20-Treffen in Australien sprachen deshalb sowohl Präsident Xi Jinping als auch der indische Premierminister Narendra Modi von dem doppelten Ziel, durch wirtschaftliche Entwicklung Frieden auf der Welt zu schaffen und die Armut zu beenden.

Der Schlüssel zur Integration Europas in die Entwicklungskorridore der Neuen Seidenstrasse ist Deutschland, das in der Vergangenheit Zentrum der Handels-und Kulturentwicklung zwischen Asien und Europa war. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wurde deutlich, dass die Wirtschaftsbeziehungen zu China und deren wirtschaftliche Entwicklung von großem Interesse sind, da sich Präsident Xi Jinping für eine Politik der offenen Märkte einsetzen will. Er plädiert für eine offene globale Wirtschaft und fordert die weitere Liberalisierung des internationalen Handels zu unterstützen. Desweiteren soll der Marktzugang für ausländische Unternehmen vereinfacht, erleichtert und die Rechtssicherheit verbessert werden. Die dringendste Aufgabe ist es, die Weltwirtschaft vor einer drohenden Rezession zu bewahren und so zu einer Schicksalsgemeinschaft der Industrienationen führen muß. China ist eines der Länder, das in den vergangenen 30 Jahren am meisten von der Globalisierung profitiert hat. Hunderte Millionen Menschen entkamen der Armut, weil sie Arbeitsplätze in neuen Industrien fanden, die überwiegend für den Weltmarkt fertigten.

Von einem Wirtschaftswachstum Chinas für 2016 von 6,7 % , trotz Rückgang, träumen die meisten europäischen und amerikanischen Industrien und sind deswegen gut beraten, sich von nationalen und hegemonistischen Wirtschaftsprinzipien zu lösen und alternative Möglichkeiten in Betracht zu ziehen.

Der Arbeitnehmeranteil an der Produktivitätsentwicklung und Erwirtschaftung des Sozialprodukts der westlichen Industriestaaten hat sich in den letzten 40 Jahren drastisch verändert, nämlich von der Schaffung materieller Produkte und Güter in der Landwirtschaft, im Baugewerbe, im Bergbau und in Produktionsanlagen für Gebrauchsgegenstände wie Autos, Maschinen etc. hin zu Dienstleistungen (Verwaltung, soziale Dienste, Lehrberufe, Dienste im Gesundheitswesen, Justiz und Politik, usw.). Das kann langfristig nicht funktionieren und muß dringend geändert werden, zumal ein Großteil der Weltbevölkerung am Rande des Existenzminimums lebt, dringend Versorgungsgüter benötigt und nicht an qualifizierten Produktionsprozessen beteiligt ist.

In der folgenden Kabinett-Ausgabe möchten wir Sie mit dem Bericht „Projekte, die die Welt verändern“ mit auf die Reise von Europa nach Asien mitnehmen und Ihnen veranschaulichen, welch enormes Potential in einer gemeinschaftlich getragenen Weltwirtschaftspolitik zum Wohle der Menschheit und Sicherung des Weltfriedens schlummert.

Journal Kabinett 1/2017, Seite 34-35

Trumps Team – die unterschätzte Macht

Eine Lektion für Deutschland

Sind die Deutschen im Laufe der letzten 15 – 20 Jahre so langsam verrückt geworden? Dass unsere europäischen Nachbarn das vermuten, hat sogar unser inzwischen ehemaliger Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel festgestellt. Diese spontan geäußerte Diagnose über den Geisteszustand eines ganzen Volks ist natürlich ziemlich ungerecht, obwohl man diesen Eindruck haben könnte.
Was Herr Gabriel nicht meinte, sind die riesigen Versäumnisse mehrerer Bundes- und Landesregierungen in den letzten zwei Jahrzehnten und die angerichteten Schäden für die Volkswirtschaft. Hier sind die Rechnungen für schwere Fehlentscheidungen und insbesondere für die Unterlassung unbedingt nötiger Handlungen der Regierung erst zum Teil präsentiert worden. Sichtbar sind allerdings bereits die riesigen Schäden, die durch eine Vernachlässigung der Infrastruktur (Straßen, Bahn, Kanalisation, Brücken) entstanden sind. In Großstädten sind heruntergekommene Viertel entstanden, die von Clans aus dem mittleren Osten und aus Osteuropa eingenommen wurden und bei der Polizei inoffiziell – denn offiziell darf man es ja nicht zugeben – als „No-Go-Areas“ gelten, die man besser nicht betritt. Parallel dazu und aus den gleichen Ursachen heraus ist eine Wohnungsnot entstanden, die vor allem junge Familien betrifft.

Eine vor allem in Deutschland grassierende linke Ideologie, die sogar ihren Eingang in die Regierungspolitik geschafft hat, ist die Bekämpfung des Kapitalismus und insbesondere der Industrie, von der das Land lebt. Weil man das nicht so direkt zugeben möchte, hat man die Umweltpolitik als sehr geeignetes Instrument für die „Große Transformation“ gewählt. Mit der sog. Energiewende wird – leider sehr erfolgreich – die Zerstörung der konventionellen Kraftwerkswirtschaft betrieben. Bereits zuvor erfolgte die Zerstörung des einst führenden Industriezweigs Kernkraft, die ihren Höhepunkt im Ausstiegsbeschluss 2011 erreichte, obwohl die Begründung mit dem Unglück in Fukushima für Deutschland überhaupt nicht stichhaltig war. Kein einziges Land dieser Welt folgte dieser von der Kanzlerin angeordneten Panikaktion. Die durch die Energiepolitik mit ihren Steuern, Abgaben und Umlagen immer weiter steigenden Strompreise sorgen schon seit Jahren für die Vertreibung energieintensiver Unternehmen ins Ausland. Gleichzeitig werden die Bürger durch Zwangsabgaben um 23 Milliarden Euro jährlich belastet – Geld, das dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird und sozial Schwache schwer belastet. Dieses Geld wird den Herstellern und den Betreibern von Wind- und Solarstromanlagen zugeschanzt: Eine Umverteilung von unten nach oben, veranlasst von Parteien, die das Wort „Sozial“ in ihrem Namen führen.

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