Mündliche Verhandlung wegen Freigabe von Dokumenten zur Kernenergiepolitik des BMWK

Die Kerntechnische Gesellschaft e.V. veröffentlichte in ihrem Fachinfo 02/2024 vom 25.01.2024 dazu folgenden Sachstand:

Am 22. Januar 2024 fand die mündliche Verhandlung im Zusammenhang mit der Klage des Magazins Cicero auf Freigabe von Dokumenten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) zur Entscheidung hinsichtlich des Verzichts auf die Möglichkeit eines Weiterbetriebs von Kernkraftwerken zur Sicherstellung der Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 statt, wie ausführlich die Berliner Zeitung berichtete. Der Cicero-Redakteur Daniel Gräber klagt seit 2022 auf Freigabe der entscheidungsrelevanten Unterlagen auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) [1] sowie des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) [2]. Bislang verweigert das BMWK die Herausgabe des Großteils der Dokumente, die beantragt wurde.

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Nachruf

Prof. Dr.-Ing. Helmut Alt gestorben

 Prof. Dr.-Ing. Helmut Alt, eine der führenden deutschen Experten in Sachen Energie und Umwelt, ist im Alter von 82 in Aachen verstorben.

Alt kämpfte bis ins hohe Alter gegen die politisch gewollte Energiewende mit Fakten und nicht mit irgendwelchen Thesen, die zum Mainstream passten.

Was er sagte und auch schrieb, dass konnte er auch belegen. Dabei kam ihm seine Ausbildung, angefangen mit einer Elektromechaniker Lehre (1955-1960) und das Studium für Allgemeine Elektrotechnik an der Fachhochschule (1960-1963) Aachen zugute. Das Studieren setzte er fort mit einem Studium für Elektro und Reaktortechnik an der Technischen Hochschule (RWTH) Aachen (1965-1969)

Alt war von 1975 bis 2006 bei RWE/BV Düren zunächst als Ingenieur und später als Hauptabteilungsleiter für Verträge und Tarife, Netzplanung und Sonderaufgaben beschäftigt, daneben auch als ehrenamtlicher Richter in Aachen. 1993 wurde er durch die Ministerin für Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zum Honorarprofessor an der Fachhochschule Aachen berufen. Bis zuletzt hielt er Vorlesungen in elektrischer Energietechnik und Energiewirtschaft.

Alt war begeisterter Anhänger der Kernenergie und hat deren Nutzung in vielen Veröffentlichungen, wie z. B. auf den Websites verschiedener Organisationen, die sich für eine bezahlbare Energiepolitik einsetzen, veröffentlicht (Energie-Fakten.de; Bürger für Technik (BfT), Arbeitsgemeinschaft Energie und Umwelt (AGE+U)). Er war  außerdem Mitglied im Fachbeirat des Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)

Alt wurde auch in der “Forschungsbörse” genannt, über die Wissenschaftler von Schulen zum Dialog mit Schülern eingeladen werden können. Er hat mit Schülern über das Thema Energiewende gesprochen.

2010 wurde Helmut Alt die Ehrenmitgliedschaft der Kerntechnischen Gesellschaft (KTG), einer der wichtigsten deutschen Organisationen pro Kernenergie, verliehen.

Zu diesem Anlass hielt er im November 2010 eine bemerkenswerte Rede, in der er die Geschichte der Kernkraft in Deutschland streifte und davor warnte, diese Technik aufzugeben. Er argumentierte gegen die erneuerbaren Energien und deren Subventionierung.

Er gab damals die Nutzung der Kernenergie einen religiösen Anstrich. Es sei der Wille Gottes gewesen, dass der Mensch diese Naturkraft nutze: “Der Mensch ist hier dem Schöpfer auf die Spur gekommen – oder dieser ließ ihn darauf kommen – auf sein physikalisches Grundrezept, ebenso wie mit der Gentechnologie auf sein biologisches. (…) Ich kann mir nicht vorstellen, dass einem allwissenden und allmächtigen Gott eine so peinliche Panne unterlaufen sein könnte, Menschen geschaffen zu haben, die ihm aus dem Ruder laufen, die ihm seine schöne Welt zerstören und sich mit Aussicht auf Erfolg an seine Stelle setzen. Ich habe vielmehr die Zuversicht, dass ihm im Menschen ein Meisterstück gelungen ist “. Diese Worte lösten bei vielen Menschen nicht nur Zustimmung aus.

Bei Veranstaltungen war sein Wissen gefragt, entweder als Referent oder auch als Diskussionsteilnehmer.  So habe ich ihn immer mal wieder erlebt und war begeistert. Ein Mann, der für seine Ideen und für eine verlässliche Energiepolitik kämpfte – unabhängig von Politik und Wirtschaft. Er war dafür bekannt, dass er kein Blatt vor den Mund nahm und stritt sich auch gerne mal mit anderen Wissenschaftlern sowie Politikern. Dabei benutzte er verständliche ‚Info-Blätter‘ auf denen er kurz und bündig das jeweilige Thema darstellte. Diese ‚Blätter‘ waren sein Markenzeichen und wurden gern verteilt.

Privat lebte Alt mit seiner Frau im Aachener Ortsteil Brand, südlich der Aachener City. Er hat 4 Töchter. Er beteiligte sich immer wieder mit regionalen Themen am Stadtgeschehen, unabhängig von seiner technischen Ausbildung. Alt engagierte sich auch im sozialen und kirchlichen Bereich.

Die Menschen, die sich für eine bezahlbare und zuverlässige Energie einsetzen, haben einen wichtigen Mitstreiter verloren.

Sinkende Zustimmung des EU-Parlaments zur Netto-Null-Politik

Landauf, landab erkennen Bürger, dass Energie- und Klimapolitik nicht das gehalten haben, was ihnen versprochen wurde: Reduktion von Emissionen, billigere Energie, zuverlässige und umweltverträgliche Energieversorgung, eine Senkung der Inflation, gut bezahlte “grüne” Arbeitsplätze und nicht zuletzt die Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards.

Sobald klar wurde, dass diese Energie- und Klimapolitik mit erheblichen Kosten und Preissteigerungen verbunden ist, sinkt die Unterstützung für entsprechende Maßnahmen drastisch. Das deutsche Beispiel der letzten zwei Jahre hat gezeigt, dass die grüne Wende nicht zu mehr Arbeitsplätzen und Wohlstand führt, sondern ins Gegenteil. Deutschland war im Jahr 2023 die am schlechtesten abschneidende große Volkswirtschaft, und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dass dieser Kampf auf absehbare Zeit anhalten wird.

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1,5 Grad, eine rein politische Festlegung, die uns Angst machen soll

Vor fast fünf Jahren hatten wir die globale mittlere Erdtemperatur einer kritischen Wertung unterzogen mit der Aussage, dass die „globale Durchschnittstemperatur“ keine den Klimawandel erklärende Größe ist. Es macht keinen Sinn, Temperaturen am Mt. Everest und am Toten Meer zu mitteln. Ganz extrem unterschiedliche Klimazonen herrschen auf der Erde. Stattdessen wird der Mittelwert der sogenannten Temperaturanomalie betrachtet. Dazu werden die Abweichungen von einem 30-Jahres-Mittelwert gebildet. Die Abbildung 1 zeigt einen Anstieg der Temperaturanomalie von etwas mehr als 1 °C über 175 Jahre.

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Französische Rebellion gegen EU-Ziel für erneuerbare Energien

Die gemeinsame Erklärung der von Frankreich geführten Nuklearallianz betont einen entscheidenden Punkt: Die Wahl des Energiemixes ist eine Frage der nationalen Souveränität gemäß den EU-Verträgen – ein Prinzip, das ihrer Meinung nach gewahrt werden muss.

Frankreich trieb diese Argumentation in einem im Januar vorgelegten Gesetzentwurf zur “Energiesouveränität” auf die Spitze, der die Kernenergie als eine Möglichkeit des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen fördert und die EU-Ziele für erneuerbare Energien bis 2030 ignoriert.

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Arktisches Meereis steigt auf höchsten Stand seit 21 Jahren

Trotz der umstrittenen Behauptungen über das “heißeste Jahr aller Zeiten” (und noch heißer im Jahr 2024) stand das arktische Meereis am 8. Januar auf dem höchsten Stand seit 21 Jahren. Im vergangenen Dezember gab das in den USA ansässige National Snow and Ice Data Centre (NSIDC) bekannt, wie daily sceptic [1] berichtet, dass das Meereis den dritthöchsten monatlichen Zuwachs seit 45 Jahren verzeichnete. Laut dem Wissenschaftsblog No Tricks Zone liegt der Wert bis zum 8. Januar inzwischen weit über dem Durchschnitt der Jahre 2011-2020. Er übertrifft auch den Durchschnitt der Jahre 2001-2010 und zeigt im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 1991-2000 direkt nach oben. Vergleiche dazu unseren Bericht von November 2023.

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Auch die Briten sind Opfer einer desaströsen Energiepolitik

Nicht nur in Deutschland auch in anderen Staaten regt sich Unmut gegen eine Energie- und Klimapolitik, die ohne ausreichende Fachkenntnisse in Amtsstuben – im wahrsten Sinne des Wortes – am grünen Tisch ausgedacht und in Gesetze gegossen wird. Insbesondere dann, wenn Bürger und Wirtschaft die fiskalischen Folgen zu spüren bekommen. So auch in Großbritannien, wo die RealClear Media Group’s(RCMG) [1] anhand einer Studie [2] die Energiesituation beschreibt. Mit Ausnahme einiger quantitativer Angaben ist der nachfolgende Artikel auf Deutschland übertragbar. Der Artikel startet mit einem Zitat von Edmund Burke:

  “Example is the school of mankind, and they will learn at no other.” 

“Das Vorbild ist die Schule der Menschheit, und sie wird an keiner anderen lernen.”

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Der Umbau des Energiesystems ist nicht finanzierbar

Der Industrienation und dem früheren Exportweltmeister Deutschland geht es aktuell nicht gut. Nahezu täglich berichten die Medien über negative Veränderungen: Rezession, Deindustrialisierung, Abwanderung und vieles mehr. Verbände schlagen Alarm. Die Grafik des Statistischen Bundesamtes [1] weist einen stärkeren Einbruch aus als zu Covid-Zeiten.

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Frankreichs klares Bekenntnis zur Kernkraft

Frankreich will bis 2050 zusätzlich zu den bereits geplanten sechs Kernkraftwerken acht weitere Reaktoren bauen. Dies sieht ein aktueller Gesetzentwurf vor, der Anfang nächsten Monats zunächst dem Kabinett und dann den Gesetzgebern vorgelegt werden soll.  Dies sei ein klares Bekenntnis zur Kernkraft als Teil der nationalen Energiestrategie, um „Energiesouveränität“ zu gewährleisten. Zentrale Zielsetzung ist es dabei, den Verbrauch fossiler Energieträger bis 2030 um 45 Prozent und bis 2035 um 60 Prozent im Vergleich zum Jahr 2012 zu senken. Die aktuelle Zielvorgabe liegt bei einer 40-prozentigen Senkung bis 2030.

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UK veröffentlicht Pläne zum Ausbau der Kernenergie

Über eine überraschende Ankündigung der britischen Regierung berichtete das französische (!) Blatt France24 [1]. Die britische Regierung kündigte am Donnerstag Pläne für den “größten Ausbau der Kernenergie seit 70 Jahren” an, um die Energieunabhängigkeit des Landes zu stärken und die CO2-Emissionsziele zu erreichen. Großbritannien will bis 2050 bis zu acht neue Reaktoren bauen. Insgesamt würden die angekündigten Maßnahmen die britische Kernenergie bis 2050 auf 24 Gigawatt vervierfachen, genug, um ein Viertel des britischen Strombedarfs zu decken.

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