Sinkende Zustimmung des EU-Parlaments zur Netto-Null-Politik

Landauf, landab erkennen Bürger, dass Energie- und Klimapolitik nicht das gehalten haben, was ihnen versprochen wurde: Reduktion von Emissionen, billigere Energie, zuverlässige und umweltverträgliche Energieversorgung, eine Senkung der Inflation, gut bezahlte “grüne” Arbeitsplätze und nicht zuletzt die Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards.

Sobald klar wurde, dass diese Energie- und Klimapolitik mit erheblichen Kosten und Preissteigerungen verbunden ist, sinkt die Unterstützung für entsprechende Maßnahmen drastisch. Das deutsche Beispiel der letzten zwei Jahre hat gezeigt, dass die grüne Wende nicht zu mehr Arbeitsplätzen und Wohlstand führt, sondern ins Gegenteil. Deutschland war im Jahr 2023 die am schlechtesten abschneidende große Volkswirtschaft, und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dass dieser Kampf auf absehbare Zeit anhalten wird.

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EU-Parlament stufte Kernenergie und Erdgas als nachhaltig ein

Das EU-Parlament stimmte am 06. Juli 2022 mehrheitlich für die Aufnahme von Kernenergie und Erdgas in die Liste der als nachhaltig eingestuften, somit förderungswürdigen Investitionen. Diese sogenannte Taxonomie-Regelung hat damit eine weitere Hürde genommen. Mit dieser Regelung werden Förderungen finanziell gesteuert. Die Aufnahme der beiden Energiequellen in die „grüne“ Taxonomie ist an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, z.B. an Grenzwerte der Treibhausgas-Emissionen.

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