Peter Altmaier ist jetzt Bundesminister für Wirtschaft und Energie. In dieser Funktion trat er am 16. April vor der internationalen Energiewende-Konferenz in Berlin auf und – wie viele schon befürchtet hatten – seine energiepolitische Grundsatzrede enthielt eine Reihe von zuvor nicht von Spitzenpolitikern gehörten harten Aussagen und Bewertungen. Man erinnerte sich: Bereits als Umweltminister hatte er eine „Strompreisbremse“ gefordert und von den zu erwartenden „Billionen-Kosten“ der Energiewende gewarnt. Die bisherige Entwicklung hat ihn bestätigt.
Im Berliner Auswärtigen Amt waren rund 40 Minister und Staatssekretäre vieler Nationen versammelt und sie bekamen keineswegs das ansonsten übliche politische Selbstlob der Deutschen als „Vorreiter“ von Altmaier zu hören. Er vermied es sogar, wenigstens den Beitrag der teuren deutschen Maßnahmen, die dem sogenannten Klimaschutz dienen sollen, als im Weltmaßstab bedeutend darzustellen, was ja auch nicht der Fall ist. Im Gegenteil: „Die Energiewende wird nur überleben, wenn sie global wird. Sie ist keine Lösung für einzelne Länder“ stellte er fest. Er behauptete auch nicht einmal, dass es bei der deutschen Energiewende um Klimaschutz ginge – die allen bekannte magere CO2-Bilanz Deutschlands hätte damit auch nur den Eindruck unberechtigter Angeberei gemacht. Stattdessen erklärte er, dass das für ihn wichtigste Argument für die Energiewende „die Verbreitung von Wohlstand über die ganze Welt“ sei.
Dieses neue Argument dürfte jedoch keinen seiner Zuhörer beeindruckt haben, denn gerade Deutschland gilt bei etlichen Politikern im Ausland als abschreckendes Beispiel wegen der immensen Kosten von jährlich 25 Milliarden Euro, die den kleinen Leuten über ihre Stromrechnungen weggenommen und den wohlhabenden Profiteuren der EEG-Subventionen – Hausbesitzern, Landwirten, Solar- und Windstrom-Produzenten und
–Aktionären – zugeleitet werden. Das ist eine noch nie dagewesene staatlich organisierte Umverteilung von unten nach oben. Die ständig von den Parteien beschworene „soziale Gerechtigkeit“ ist das nicht gerade. Dazu sagte Peter Altmaier leider nichts.
Aber er sprach zum Schrecken etlicher Zuhörer von notwendigen Veränderungen. Er erwähnte das EEG nur insofern, dass dieses bislang „großzügigste Fördersystem weltweit“ für die „schwere Krise“ der Energiewende vor wenigen Jahren verantwortlich gewesen ist. Aus „diesen Fehlern der Vergangenheit“ könnten andere Länder lernen. Altmaier fuhr mit seiner Klartext-Rede fort und erwähnte explizit den „harten Kampf gegen Blackouts“, ein Thema, dass die Ökostromlobby fürchtet und niemals anspricht.
Schliesslich landete er noch einen letzten schweren Hammerschlag mit einer Voraussage: „Ich gehe davon aus, dass die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit , das heißt in den nächsten vier bis fünf Jahren, ihre Wettbewerbsfähigkeit vollständig erreicht haben, und dass wir dann imstande sein werden, erneuerbare Energien ohne zusätzliche Subventionen zu finanzieren.“ Das hörten die Subventionsprofiteure mit Empörung und Schrecken.
Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, schimpfte pflichtgemäß.
Klartext ist etwas Schönes in der Politik. Reale Verbesserungen sind noch schöner. Es ist Peter Altmaier zu wünschen, dass ihm die Umsetzung seiner Erkenntnisse in konkrete Maßnahmen von der GroKo ermöglicht wird.
Quelle:
Daniel Wetzel: „Keine Märchen mehr“; DIE WELT, 18.4.2018
