Minderheitsregierungen sind gut für die Demokratie

Leserbrief

Herbert Wehner hat den bekannten Satz gesagt: „Opposition ist Mist“. Das trifft sicherlich zu, aber nur auf Mehrheitsregierungen. Eine Minderheitsregierung, die ihre Gesetzesinitiativen erst nach einer gründlichen Debatte im Parlament , bei der die Opposition ihre Vorstellungen einbringen kann, zur Beschlussfähigkeit bekommen kann, erhält dadurch eine viel bessere Beurteilung ihrer Ideen; große Pannen werden vermieden. Das ist wie Sauerstoff für ein Parlament.
Was dann allerdings nicht mehr geht, sind einsame Kanzlerinnen-Entscheidungen wie in der Flüchtlingsfrage, wo es zuging wie in einer Monarchie des 18. Jahrhunderts oder einer Diktatur: Niemand wurde gehört, keiner vermochte oder wagte das zu ändern oder zu stoppen. Das Argument, bei einer Minderheitsregierung würde es keine klaren Entscheidungen geben, kann nicht ernst genommen werden, denn tatsächlich würde es keine dieser einsamen und oft falschen Entscheidungen mehr geben. Auch der Außenpolitik täte das gut.
Im Fernsehen sagte der Parteienforscher Prof. Korte, dass er in Gesprächen mit Abgeordneten aus Länderparlamenten mit Minderheitsregierungen nur begeisterte Kommentare über die dadurch ermöglichte echte Mitarbeit gehört habe.
Was dann ebenfalls nicht mehr stattfinden kann, ist das übliche „Herunterbügeln“ von Oppositionsvorschlägen durch die Mehrheitsfraktionen nach dem Motto: Gleich, was die wollen, wir haben die Mehrheit und ab in den Papierkorb.
Auch würde es endlich ein Ende mit der parlamentsverachtenden Praxis der bisherigen Regierung geben, in jeden Gesetzentwurf die Feststellung „Alternativen: Keine“ hineinzuschreiben. Hier haben wir es mit einem krass sichtbaren  Beleg für die Arroganz der Ministerialbürokratie und auch der Missachtung des Parlaments durch die Mehrheitsregierung zu tun. Denn selbstverständlich gibt es zu jedem Gesetzesvorschlag Alternativen – in der Regel sogar mehrere. Aber mit dieser verlogenen Floskel will man sich Arbeit sparen – vor allem das Nachdenken über die tatsächlichen Alternativen sowie über deren Vor- und Nachteile, die man dann als Begründung für den eigenen Vorschlag in den Gesetzentwurf hineinschreiben müsste. Diese Brüskierung der Abgeordneten würde eine Minderheitsregierung nicht mehr wagen.
Die guten Erfahrungen in mehreren Bundesländern sollten dazu ermutigen, dieses System auch in Berlin zu realisieren. Vor allem würde sich der Stil des Regierens und der Behandlung von Oppositionsparteien positiv ändern. Dann wäre Opposition nicht mehr nur Mist.

 

 

Wer bezahlte Al Gores Rednerhonorar ?

                                     Ein unveröffentlichter Leserbrief

Im Bonner General-Anzeiger vom 11.11.  war auf der Titelseite zu lesen, dass der „Klimaexperte und ehemalige US-Vizepräsident“ am Freitag vor der Bonner UN-Klimakonferenz eine Rede und eine Multimediapräsentation abgeliefert hat. Es ist bekannt, dass er so etwas nicht unsonst macht, sondern von einer Redner-Agentur eingesetzt wird – in seinem Fall ist es die Harry Walker-Agentur, die sich als weltweit führende Redneragentur bezeichnet und in der Tat die meisten wichtigen Politiker auf ihrer Angebotsliste hat. Al Gore wird dort als „Exclusiver Redner“ geführt. Bekannt ist weiterhin, dass Al Gores Rednerhonorar immer bei 100.000 US-Dollar lag; als er den Friedensnobelpreis gewonnen hatte, verlangte er allerdings 175.000 $.
Ich frage nur einmal an, wer denn in diesem Falle diese enorme Summe bezahlt hat.
Bleibt noch die interessante Bezeichnung „Klimaexperte“. Mister Gore hat Theologie und Jura studiert; letzteres ohne Abschluss. Dass er sich nicht nur in der Politik stark für Umweltthemen einsetzte, ist eine Tatsache. Ob er sich selbst als Klimaexperte bezeichnet, ist nicht bekannt. Täte er das, würde er in der Wissenschaft, die genau hinschaut, welchen fachlichen Hintergrund die Aussagen einer Person haben, als Scharlatan gelten. Denn eine derart fachfremde Person, die sich zu schwierigen physikalischen Fragen äußert, wäre eben dies.

 

 

Deutschland auf der Geisterbahn der Angst

Die Angst war schon immer die wichtigste Methode der Steuerung eines Volkes in die von den Herrschenden gewünschte Richtung. Zuständig für die Angstverbreitung und –pflege war in antiken Zeiten die Priesterschaft, die mit Göttern, aber auch Dämonen und Geistern – später mit Engeln – das Herrschaftssystem zu stabilisieren hatte. Insbesondere durch Opfer wurde das Volk dazu gebracht, die höheren Wesen gnädig zu stimmen. Die häufig erfolgende Bestrafung der Sünder äußerte sich in Katastrophen verschiedenster Art: Seuchen, Missernten, Sintfluten , Erdbeben oder auch das längere Ausbleiben von Regen und andere schmerzliche Ereignisse, die den Menschen ihre Machtlosigkeit gegen die Götter vor Augen führte.
Die christlichen Religionen hatten für diesen Zweck die Hölle eingeführt. Während die Evangelischen kaum Chancen haben, angesichts ihrer Sünden der Hölle zu entkommen, hat die katholische Kirche ein kluges System etabliert, mit dem sich die Sünder freikaufen können: Im Mittelalter buchstäblich mit Geld (der von Martin Luther bekämpfte Ablasshandel), heute mit dem Absolvieren bestimmter Rituale (Wallfahrten, Rosenkränze beten etc.).

Im Grunde hat sich auch in unseren angeblich aufgeklärten Zeiten nicht viel an dieser Methode der Kontrolle und Steuerung einer Bevölkerung geändert, denn die Benutzung von Angst zur Erreichung politischer Ziele war und ist unübertroffen wirksam. Die Priesterschaft vergangener Zeiten ist heute durch eine enge Arbeitsgemeinschaft von Regierenden und Medien ersetzt worden; die Götter haben zumindest in unserem Lande nicht mehr viel zu melden, aber die Dämonen sind geblieben. An die Stelle der Götter sind flexibel nutzbare Begriffswolken wie Umwelt, Klima und Natur getreten; seltener die Mutter Erde persönlich in Gestalt von Gaia.
Was aber im Vergleich zum Mittelalter sehr viel stärker in der Angstpolitik genutzt wird, ist der Ablasshandel.

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Wenn Wissenschaft unglaubwürdig wird

 Von Michael Guillen
(Originaltitel: Has Science Lost Its Way?)

Es gab viele leidenschaftliche politische Reden am sogenannten Marsch für die Wissenschaft am Sonnabend. (Anm.: 22. April 2017 in Washington und weiteren Städten; Thema: Klimapolitik der Trump-Regierung). Bedauerlicherweise hörte ich nichts von den tatsächlich ernsten Problemen, die die Wissenschaft heutzutage plagen.
Die einzige und zugleich größte Bedrohung für die Wissenschaft kommt heute aus ihren eigenen Reihen. Im vergangenen Jahr veröffentlichte Nature, das renommierte internationale Wissenschafts-Journal eine Studie, die enthüllte: „Mehr als 70% der Forscher haben die Experimente anderer Wissenschaftler wiederholt und konnten deren Resultate nicht reproduzieren. Und über die Hälfte konnten nicht einmal ihre eigenen Ergebnisse reproduzieren.“

Das Reproduzieren von Experimenten ist für die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft das Gleiche wie die Bestätigung finanzieller Aussagen für die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens. Die geradezu astronomisch hohe Fehlerquote bei den Versuchen, Forschungsergebnisse zu bestätigen, die in hoch respektierten, von Gutachtern unterstützten („peer-reviewed“) Fachzeitschriften veröffentlicht worden sind, legt es nahe, das etwas sehr falsch daran ist, wie Wissenschaft praktiziert wird. Zweiundfünfzig Prozent von den 1.576 der für diese Studie überprüften Forscher bezeichneten das als „eine bedeutende Krise.“

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Die seltsame Liebe der Politiker zum Elektroauto

Wie es anfing
Die Geschichte des Elektroautos ist so alt wie das Auto selbst. Direkt nachdem man erkannt hatte, dass ein Vehikel mit einem von Pferden unabhängigen Antrieb ein faszinierendes Straßentransportmittel ist, begann der Wettstreit um die beste Antriebstechnik. Benzinmotoren, Dampfmaschinen und Elektromotoren wurden eingesetzt.
1881 präsentierte der Franzose Gustave Trouvè auf einer Messe in Paris ein dreirädriges Fahrzeug mit Elektromotor und – Blei-Akkumulator. Es gilt heute als das erste Elektroauto. Immerhin waren das 81 Jahre nach der Erfindung der elektrischen Batterie durch den Italiener Allessandro Volta. Trouvès Exponat war der Start für zahlreiche weitere Entwicklungen; beispielsweise das erste vierrädrige Elektroauto, der „Flocken“ von dem Coburger Fabrikanten Andreas Flocken oder der erste Porsche,  ein „Egger-Lohner C2“ mit einem 5 PS E-Motor. Erst 1886 entwickelte Gottlieb Daimler den ersten Benz-Patent-Motorwagen, der mit einem Verbrennungsmotor angetrieben wurde.
Auch das Dampfauto spielte in dieser Anfangszeit des Automobils eine bedeutende Rolle, was wohl vor allem am mächtigen Drehmoment lag, das Dampfmaschinen aufweisen und was ein zügiges Fahren ermöglichte.
Anfang des 20. Jahrhunderts gab es in den USA einen Anteil an dampfbetriebenen Fahrzeugen von 40%, der Anteil der Elektroautos lag mit 34.000 Exemplaren bei 38% und die Benziner hatten 22%. Alle diese Konstruktionen litten unter Nachteilen. Das Drehmoment der Dampfmaschine war zwar ein auf kürzerer Strecke unschlagbarer Vorteil; leider aber war der Wasserverbrauch sehr hoch und das häufige Nachtanken war doch ein erheblicher Nachteil. Auch das Aufheizen des Dampfkessels bis zum Erreichen des nötigen Drucks kostete Zeit. Das elektrisch angetriebene Auto litt unter einer zu schwachen Batterie und damit zu geringer Reichweite;  Überlandfahrten waren nicht möglich.  Sein Einsatz erfolgte deshalb ausschließlich in der Stadt. Genau wie noch heute.

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Der Todfeind der Regierung: Die Physik

In der DDR gab es den Witz: „Wer sind die vier Todfeinde des Sozialismus?….. Frühling, Sommer, Herbst und Winter.“  Seit der friedlichen Revolution in diesem Land, bei der sich die Bevölkerung von der Partei- und Stasidiktatur befreite, sind diese Todfeinde arbeitslos geworden – aber sie kommen gerade in der ehemaligen „BRD“ wieder. Den Vortritt hat der Winter, der mit der Dunkelflaute zusammenarbeitet. Es sind aber leider wieder neue Todfeinde hinzugekommen, die ebenso wie die alten schon immer da waren – nur eben früher nicht als Feinde, sondern als eherne Grundpfeiler eines jeden Industrielandes. Es ist die Physik mit ihren Gesetzen.

Seit unsere Regierung beschlossen hat, anstelle der bisher üblichen Energiepolitik eine Energiewende zu veranstalten, befindet sie sich im Kampf mit den neuen Todfeinden, die daran Schuld sind, das buchstäblich alles, was man sich dazu an angeblich neuen Energiequellen ausgedacht hat, von der mitleidlosen Physik nicht nur behindert, sondern geradezu sabotiert wird.
Eine Reihe von Beispielen soll das veranschaulichen.

Erneuerbare Energien. So heißen Gesetze, so steht es als Titel in Regierungsberichten, so haben es folgsam die Medien übernommen. Aber erneuerbare Energien gibt es nicht. Was es aber gibt, das ist der 1. Hauptsatz der Thermodynamik. auch als Gesetz von der Erhaltung der Energie bekannt. Energie kann danach immer nur umgewandelt werden, wobei eine höhere Energieform (elektrische, mechanische, potenzielle Energie) stets nur in eine niedrigere Energieform umgewandelt werden kann, was mit Verlusten – vor allem in Form von Niedertemperaturwärme – verbunden ist. In solchen Umwandlungsprozessen bleibt die Energiemenge gleich; nichts daran ist „erneuerbar“.
Es ist bezeichnend, dass dieser mit der Energieerzeugung und –Versorgung befasste Politikbereich von vornherein eine physikalisch falsche Bezeichnung trägt. Als wollten die Verantwortlichen den Bürgern mitteilen: „Bitte kommt uns nicht mit der Physik – die gilt bei uns nicht.“

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Erklärung von Präsident Trump zum Pariser Klima-Abkommen

Pressebüro des Weißen Hauses vom 1.6.2017

„Bevor wir das Pariser Abkommen besprechen, möchte ich mit dem neuesten Stand unseres enormen wirtschaftlichen Fortschritts seit der Wahl am 8. November beginnen. Die Wirtschaft beginnt zurück zu kommen, und das sehr rasch. Wir haben unserer Wirtschaft 3,3 Billionen Dollar im Marktwert der Börse hinzugefügt und über eine Million Jobs im privaten Sektor……………………………………
In meinen Treffen der G7 haben wir historische Schritte unternommen, einen fairen und auf Gegenseitigkeit beruhenden Handel zu fordern, der Amerika ein ausgeglichenes Spielfeld gegenüber anderen Nationen gibt………………………………………
Der Reihe nach erfüllen wir die von mir in meiner Präsidentschaftskampagne gemachten Versprechungen – sei es die Abschaffung der Job-zerstörenden Gesetze……….. oder das Zurückbringen von Jobs, Unternehmen und Fabriken in die USA in einem Umfang, den niemand bis jetzt für möglich hielt…………………………..
Bei diesen und vielen weiteren Sachverhalten folgen wir unseren Verpflichtungen. Und ich wünsche nicht, dass uns irgendetwas in die Quere kommt. Ich kämpfe jeden Tag für die großartigen Menschen dieses Landes.

Deshalb – um meine ernste Pflicht zum Schutz Amerikas und seiner Bürger zu erfüllen – werden sich die USA vom Pariser Klima-Abkommen zurückziehen und Verhandlungen einleiten, um entweder dem Pariser Abkommen wieder beizutreten oder für eine völlig neue Verhandlung über die Bedingungen, die für die Vereinigten Staaten fair sind – für ihre Unternehmen, ihre Arbeiter, ihre Menschen, ihre Steuerzahler.
Also steigen wir aus. Aber wir werden mit Verhandlungen beginnen und wir werden sehen, ob wir zu einem fairen Deal kommen können. Falls wir das erreichen, ist es vorzüglich. Wenn nicht, ist es großartig.

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Argumentationshilfe gegen die Energiewende-Politik

von  Klaus Peter Krause

Vorweg:

Der Begriff „Erneuerbare Energien“ ist physikalisch falsch

Energie ist nicht erneuerbar, nur umwandelbar in andere Energieformen. Beispiel: Windenergie in elektrische Energie und elektrische Energie in Bewegungsenergie (Motor) oder in Wärmeenergie (Heizung). Daher sollte man richtiger von „Alternativen Energien“ sprechen. Aber der Begriff „Erneuerbare Energien“ (abgekürzt: EE) hat sich eingebürgert, so dass man schwerlich umhinkommt, ihn zu verwenden. In der Diskussion sollte man aber auf die falsche Bezeichnung hinweisen. Mit diesen Energien gemeint ist hauptsächlich Strom aus Wind, Sonne (Fotovoltaik) und Pflanzenmasse („Biogas“ aus Vergärung) – alle zusammen abgekürzt EE-Strom. Richtiger sollte man ihn Alternativ-Strom nennen. Auch Strom aus Wasserkraft gehört dazu, ist aber der Menge nach zu unbedeutend und daher zu vernachlässigen.

Strom ist lediglich eine Form, um Energie zu transportieren. Er wird am Entstehungsort aus einer anderen Energieart erzeugt und am Verbrauchsort wieder in die gewünschte Energie umgewandelt. Speichern im nennenswerten Umfang kann man nur mechanische Energie (Beispiel: Pumpspeicherwerke), chemische Energie (Beispiel: Batterien, Brennstoffe) und Wärmeenergie (Thermosgefäße). Daher muss Strom im Zeitpunkt seiner Erzeugung auch sofort verwendet werden.

Das entscheidende Argument gegen den EE-Strom: seine physikalisch-technisch-bedingten inhärenten Mängel

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Die Caritas baut keine Gaskraftwerke

Zitate zur deutschen Energiepolitik

Vorbemerkung

Die deutsche Energiepolitik der vergangenen Dekade hat eine unübersehbare Menge von Stellungnahmen, Gutachten, Artikeln, Leserbriefen, Magazinbeiträgen, Reden und Sprüchen hervorgebracht, die zumindest in Papierform schon lange nicht mehr speicherbar sind. Aber in dieser Informationsflut befinden sich doch zahlreiche Fundstücke, die verständlich formuliert, oft durch einen hilfreichen Sarkasmus verdaulicher gemacht wurden – und jeweils einen speziellen Sachverhalt interessant, knapp und fachlich fundiert kommentieren, wobei Einseitigkeit nicht unbedingt von Nachteil ist, schließlich geht es um ein Thema, bei dem Ausgewogenheit weder glaubwürdig noch möglich ist. Auf die Wiedergabe der zahlreichen Energiewende-Propagandasprüche wurde hier verzichtet, weil das die Bundesregierung kürzlich selbst mit ihrem großen Erfolgsbericht besorgt hat.
Die vorliegende Sammlung erhebt deshalb nicht den Anspruch auf politische Korrektheit, auch nicht auf Vollständigkeit, ebenso wenig auf Ausgewogenheit. Das Auswahlkriterium war Klarheit und Originalität. Dass die Energiepolitik der Regierung überwiegend schlecht dabei wegkommt, liegt am behandelten Objekt, das ein einzigartiges Sammelsurium von Fehlern, Wissensdefiziten, Umgehungsversuchen der Physik, Faktenunterdrückung, Rücksichtslosigkeit gegen die Natur, Ausplünderung der Bürger, direkten Lügen und Manipulationen darstellt, das es so in der Nachkriegszeit noch nie gab.

Die Zitate stammen weitestgehend von Menschen, die wissen, wovon sie sprechen – Experten aus der Wirtschaft, Wissenschaftler und Journalisten bilden die Mehrheit, aber auch Betroffene kommen zu Wort. Die Gesamtheit der „Clips“ enthält viel Klartext zu den einzelnen Themen; es ist aber auch ein Stimmungsbild.

Der Titel des Artikels ist ein Zitat von Günther Oettinger, das er als voll ins Schwarze treffenden Kommentar zu den politischen Leerformeln über die Notwendigkeit eines großen Ausbaus der Gaskraftwerke beisteuerte, die aber niemand mehr finanzieren will, weil sie durch eben diese Politik mit dem EEG in den Ruin getrieben werden.

Oettinger kommt manchen Leuten als trockener Bürokrat vor; tatsächlich ist er ein schwäbischer Schalk, dessen zielsicheren Spott schon viele erleiden mussten – in der Regel zu Recht.

Der Leser möge verzeihen, dass andauernd von erneuerbaren Energien die Rede ist. Selbstverständlich gibt es keine erneuerbaren Energien. Aber dieser Schwachsinnsbegriff hat sich durchgesetzt, so dass ihn mittlerweile selbst Fachleute benutzen, die während ihrer Ausbildung das eherne physikalische Gesetz, das den Namen “Erster Hauptsatz der Thermodynamik” trägt und die Grundlage der gesamten Energietechnik ist, eingebleut bekamen. Aber vielleicht weiß die Regierung gar nicht, dass die Gesetze der Physik einfach gelten, auch wenn sie politisch inkorrekt erscheinen mögen.

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Russland schenkt der Welt die ungefährliche Kernkraft

In zahlreichen Meldungen konnte man in den letzten Jahren lesen, dass Russland sehr stark  in seine kerntechnische Forschung und Entwicklung investiert und inzwischen eine eindrucksvolle Palette von Kernkraftanlagen der unterschiedlichsten Technologien besitzt. Die Früchte dieser langfristigen Strategie, die Nutzung der Kernkraft zu einem Schwerpunktbereich der russischen Industrie zu machen, führten letztlich auch zu Exporterfolgen, da ihre Kernkraftwerke zu den modernsten und sichersten im weltweiten Angebot gehören – und nicht zuletzt weil diese Exportoffensive auch durch attraktive Finanzierungsangebote begleitet wird.

Außer diesem Gesamteindruck hätte man gerne etwas Genaueres über diese Strategie gehört, weil der Blick auf die Vielfalt der Entwicklungen dazu keine Erkenntnisse brachte.  Dass man dort schlicht alles, was irgendwie eine nutzbare Anwendung der Kerntechnik zu versprechen scheint, auch fördert, konnte eigentlich nicht stimmen.

So war es auch nicht.

Der wohl größte Unterschied in der Bewertung der Kerntechnik zwischen Russland – und inzwischen auch China – gegenüber den westlichen Industrieländern zeigte sich bereits nach dem schweren Unfall von Tschernobyl. In den westlichen Ländern und besonders in Deutschland, wo die Anti-Kernkraft-Bewegung mächtigen Auftrieb erfuhr, reagierte die Elektrizitätswirtschaft fast schuldbewusst und weinerlich. Man hoffte wohl in den Vorstandsetagen, dass die unbestreitbaren Vorteile ihrer Kernkraftwerke der Politik wohl bewusst waren und man nach einer gewissen Zeit der Kritik und der Angstmacherei wieder zum ruhigen Tagesgeschäft zurückkehren würde. Diese Haltung hatte sich bereits vor dem Unfall in Fukushima als völlige Fehleinschätzung herausgestellt – und das Ergebnis ist heute ein Absturz der größten Energiekonzerne mit realer Aussicht auf den vollständigen Bankrott.

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