Schweizer Bundesrat für Aufhebung des Kernkraftwerk-Neubauverbots

Kernkraftwerk Leibstadt, Schweiz

Eine technologieoffene Energiepolitik ist entscheidend, um Versorgungssicherheit, Klimaziele und steigenden Strombedarf in Einklang zu bringen. Diesem Grundsatz folgend beabsichtigt der Schweizer Bundesrat nach einer Mitteilung des Schweizer Nuklearforums, das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufzuheben.

«Der Strombedarf wird bis 2050 auf über 90 TWh steigern – man denke nur an Elektrifizierung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Angesichts von Klimazielen und der geopolitischen Lage sind Gaskraftwerke keine nachhaltige Option und der Ausbau der Erneuerbaren stockt. Es ist höchste Zeit für eine technologieoffene Planung», meint Hans-Ulrich Bigler, Präsident des Nuklearforums, zum heute (13.08.2025) vom Bundesrat verabschiedeten Gegenvorschlag zur sogenannten Blackout-Initiative. Eine Planung, die alle emissionsarmen Stromproduktionsarten einbezieht, kann diesem Zielkonflikten besser begegnen. Die Aufhebung des Technologieverbots ist aus Sicht des Nuklearforum ein wichtiger Schritt dazu.

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UK – Sizewell C erhält endgültige Investitionsentscheidung

Nachdem die britische Regierung am 10. Juni 2025 Investitionen in der Höhe von GBP 14,2 Mrd. (CHF 15,8 Mrd.) für das Kernkraftwerk Sizewell C an der Küste von Suffolk zugesagt hatte, folgte nun der endgültige Investitionsentscheid und damit das grüne Licht für den Bau. Quelle: EDF Energy

Bereits am 16. Juni 2025 zeichnete sich im Rahmen des Spending Review (mehrjähriger finanzpolitischer Planungsprozess zur Festlegung künftiger Staatsausgaben) der britischen Regierung ein positiver Investitionsentscheid für Sizewell C ab. Nun unterzeichnete der britische Energieminister Ed Miliband am 22. Juli 2025 den endgültigen Investitionsentscheid zum Bau von Sizewell C mit seinen zwei EPR-Einheiten. Dies sei «ein wichtiger Schritt hin zu einer neuen ‹goldenen Ära› der Kernenergie» schrieb die Regierung. Man erhalte dadurch nicht nur sauberen Strom für 6 Millionen Haushalte, sondern sichere auch 10’000 Arbeitsplätze und kurble das Wirtschaftswachstum an. «Die Investitionsvereinbarung […] sieht ein Finanzierungsmodell vor, bei dem die Kosten für den Bau von Sizewell C in Höhe von rund 38 Milliarden Pfund zwischen Verbrauchern, Steuerzahlern und privaten Investoren aufgeteilt werden.»

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Nukleartrend in Brüssel

In Brüssel mehren sich die Stimmen, die Kernenergie als verlässliche, CO-arme und heimische Energiequelle wieder stärker ins Zentrum der Diskussion rücken. Jessica Johnson, Director of Communications & Advocacy, und Andrei Goicea, Policy Director beim europäischen Industrieverband Nucleareurope, sprechen im Interview mit dem Nuklearforum Schweiz über die politische Stimmungslage, regulatorische Hürden, die Bedeutung technologischer Innovationen und die Notwendigkeit eines industriepolitischen Umdenkens [1].

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Italien tritt der europäischen Nuklear-Allianz bei

Italien widerruft den Ausstieg aus der Kernenergie. Nach einer Meldung der Morgenpost [1] trat Italien der europäischen Nuklear-Allianz bei. Sie wurde 2023 gegründet, um Kernkraft als eine zentrale Säule der Energiewende zu fördern. Bisher hatte Italien lediglich einen Beobachterstatus in der Allianz. Italien will wieder per Gesetz in die Kernenergie-Nutzung und zwar mit Mini-Reaktoren einsteigen.

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Deutsch-französischer Neustart in der Energiepolitik

Wirtschaftsministerin Katharina Reiche nahm im Rahmen des Treffens der EU-Energieministerinnen und -minister in Luxemburg am 15. Juni 2025 als Beobachterin an der parallel stattfindenden Zusammenkunft der Europäischen Nuklear-Allianz teil. Die Nuklear-Allianz ist ein Zusammenschluss von EU-Ländern, die sich für eine stärkere Nutzung der Kernenergie einsetzen.

»Ich habe zugehört und bin in Kontakt getreten«, sagte die CDU-Politikerin im Anschluss an das Treffen.

Ihre Teilnahme wurde von Allianz-Vertretern begrüßt. Schwedens Wirtschaftsministerin sprach von einem deutschen Comeback in Sachen Technologieneutralität. Besonders der französische Energieminister Marc Ferracci begrüßte die Wende Deutschlands zur Energieoffenheit. Unter der Ampel-Regierung hatte sich Deutschland gegen eine nukleare Förderung durch die EU ausgesprochen. Diese ablehnende Haltung wurde bereits korrigiert:

In einem am 7. Mai 2025 veröffentlichten gemeinsamen Papier der Regierungen in Paris und Berlin heißt es, man werde einen deutsch-französischen Neustart in der Energiepolitik durchführen. Das beinhalte auch, die Gleichbehandlung auf EU-Ebene aller emissionsarmer Energien sicherzustellen. Auch Kernenergie, die in Frankreich eine bedeutende Rolle spielt, gilt als emissionsarm.

Nordische Strahlenschutzbehörden wappnen sich für neue Herausforderungen

Nach einer Meldung des Schweizer Nuklearforums [1] haben die Strahlenschutz- und Nuklearsicherheitsbehörden von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden einen gemeinsamen Bericht veröffentlicht. Er benennt 13 konkrete Empfehlungen, um die Zusammenarbeit der Behörden angesichts neuer Reaktortechnologien und einer verschärften sicherheitspolitischen Lage neu auszurichten. Ein gemeinsamer Aktionsplan soll folgen [2].

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„Klimapolitik ist zum Scheitern verurteilt“

Es gibt sie erfreulicherweise noch, die ehrlichen und weitblickenden Politiker. Der britische Ex-Premier Tony Blair kritisiert die „irrationale“ Energie- und Klimapolitik der britischen Labourpartei. Die Frankfurter allgemeine Zeitung berichtete am 3.Mai darüber.

Tony Blair hat sich mit einer Kritik an einer „irrationalen“ Klimapolitik zu Wort gemeldet, die den aktuellen Labour-Regierungschef Keir Starmer in die Bredouille bringt. Die Wähler hätten das Gefühl, „dass sie zu finanziellen Opfern und Änderungen ihres Lebensstils aufgefordert werden, obwohl sie wissen, dass die Auswirkungen auf die globalen Emissionen minimal sind“, schrieb Blair in einem Bericht des Tony Blair Institute. Er warnte, dass die Wähler sich deshalb vom Ziel der Klimaneutralität („Net Zero“) abwenden könnten. Trotz hoher Investitionen in erneuerbare Energien funktioniere der gegenwärtige Kurs nicht.

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US-Umweltbehörde will die CO2-Grenzwerte streichen

Nach Medienmeldungen sollen in den USA die Grenzwerte für den Ausstoß von CO2 für Kohle- und Gaskraftwerke aufgehoben und damit Wahlversprechen von Präsident Donald Trump umgesetzt werden. Die Umweltschutzbehörde EPA bestätigte am Samstag einen Bericht der „New York Times“, sie arbeite entsprechende Pläne aus.

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Dänemark liebäugelt mit der Kernenergie

Dänemark könnte sich damit rühmen, dass 57 Prozent seines Stroms durch Windenergieanlagen erzeugt wird und auch darüber hinaus über weitere Ausbaumöglichkeiten verfügt. Zusammen mit dem Solarstrom werden knapp zwei Drittel der Elektrizität klimaneutral erzeugt.

Und doch, das Parlament in Kopenhagen veranlasste eine Prüfung für den Einstieg in die Kernenergie, obgleich seit 1985 ein kategorisches Verbot für diese Stromerzeugung gilt. Der Grund, Dänemark soll unabhängig von russischem Gas sein.

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Neue Erkenntnisse über den Stromausfall in Spanien

Über den massiven Stromausfall in weiten Teilen Spaniens und Portugals am 28. April 2025 gibt es neue Erkenntnisse:

Ein Umspannwerk in Granada war wohl der Auslöser für einen der größten Stromausfälle (Blackout) in der jüngeren europäischen Geschichte. Einen Cyberangriff schließt die Regierung momentan aus. Ein plötzlicher Ausfall der Stromerzeugung in einem Umspannwerk in Granada hat der spanischen Regierung zufolge den landesweiten Blackout am 28. April ausgelöst. Dies habe Sekunden später weitere Ausfälle in Badajoz und Sevilla zur Folge gehabt, wie Energieministerin Sara Aagesen am 14. Mai 2025 vor Abgeordneten sagte.

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