Privacy Policy Internationales Archive - AG E+U - Die Realisten

Die Niederlande unterstützen den Kernenergieausbau

Die neue Koalitionsregierung der Niederlande hat die Kernenergie in den Mittelpunkt ihrer Klima- und Energiepolitik gestellt. Rund 500 Mio. EUR sind für den Bau neuer Kernkraftwerke im Zeitraum bis 2025 vorgesehen.

“Wir wollen alle Anstrengungen unternehmen, um unser Land und unseren Planeten lebenswert und bewohnbar zu halten”, schrieben die Parteien VVD, D66, CDA und ChristenUnie. Vor wenigen Tagen veröffentlichten sie die Pläne [1] der Koalition für den Zeitraum bis 2025 als Ergebnis der Verhandlungen, die nach den Parlamentswahlen im März begannen.

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EU braucht “kolossale” Investitionen für den KKW-Ausbau

Investitionen in die Kernenergie in Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2030 und von rund 500 Milliarden Euro bis 2050 werden erforderlich sein, wenn das Ziel der Europäischen Union der Klimaneutralität erreicht werden soll, sagte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton in einem Interview mit dem französischen Le Journal du Dimanche.

Seine Aussage erfolgte nachdem die EU vorgeschlagen hatte, Kernkraft und Erdgas in die Taxonomie aufzunehmen. Nach seinen Worten spiele die Kernenergie eine grundlegende Rolle, wenn die EU Netto-Null erreichen wolle.

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Frankreich plant verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken

Wie Agence France Press am 5. Januar 2022 meldete, wurden 15 der 56 französischen Kernkraftwerke wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten außer Betrieb genommen. Frankreich deckt 70 Prozent seines Strombedarfs aus Nuklearenergie. Der Netzbetreiber Reseau de Transport d’Electricité (RTE) warnte vor möglicher Stromknappheit in den Wintermonaten. Um die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten, plant Frankreich einen verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken. Dazu muss die festgelegte Obergrenze für die Kohleverstromung aufgehoben werden.

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Brüssel schlägt grünes Label für Kernkraft und Erdgas vor

…das noch der Zustimmung der EU-Parlaments bedarf. Mehr als nur ein Lichtblick am Ende einer langen Diskussion.

Wie Financial Times berichtet [1], will Brüssel Kernkraft und Erdgasformen als “grüne” Aktivität als Teil eines wegweisenden EU-Klassifizierungssystems anerkennen, um den Finanzmärkten bei der Entscheidung zu helfen, was als nachhaltige Investition gilt. Wir berichteten hier und hier über den Vorgang.

In lang erwarteten Plänen hat die Europäische Kommission den Weg für Investitionen in neue Kernkraftwerke für mindestens die nächsten zwei Jahrzehnte und Erdgas für mindestens ein Jahrzehnt im Rahmen eines grünen Kennzeichnungssystems, das als “Taxonomie für nachhaltige Finanzierungen” bekannt ist, geebnet.

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Feuer unterm Dach der britischen Energiepolitik

In Großbritannien gehen die Energiekosten wie in Deutschland durchs Dach. Im Unterschied zu Deutschland gibt es dort mit Net Zero Watch eine beachtete Organisation, die die Auswirkungen der Energie- und Klimapolitik sehr kritisch beobachtet, auf Missstände und Fehlentwicklungen hinweist und die Politik zu Änderungen auffordert. Nachfolgend die ins Deutsche übersetzte neueste Presseerklärung [1] der Organisation, eine Erklärung, die durchaus auf deutsche Verhältnisse eine Entsprechung fände:

Net Zero Watch hat Boris Johnson aufgefordert, einen Energienotstand auszurufen und radikale politische Reformen einzuleiten, um zu verhindern, dass die Energiekostenkrise zu einem wirtschaftlichen und sozialen Desaster wird.

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Chinas Realismus: Keine Beteiligung an den Klimaschutz-Aktivitäten des Westens

Allen Politikern dieser Welt, die das angeblich vom Spurengas COdrohende Weltuntergangs-Szenario des UN-Weltenergierats IPCC  als Gewissheit betrachten bzw. so tun und teure Dekarbonisierungs-Maßnahmen (gegen Kohle-, Mineralöl- und Erdgasnutzung) beschlossen haben, ist absolut klar, dass es entscheidend auf China – und ebenso auf Indien – ankommen wird, ob diese Ziele auch nur annähernd erreicht werden können. Falls China nicht mitspielt, geht nach ihrer Befürchtung die Welt unter. Jedenfalls verhalten sie sich so – und viele glauben das auch. So zum Beispiel der britische Premier Boris Johnson, der den dramatischen Satz ausrief, es sei eine Minute vor Mitternacht.
Wenn man verstehen will, weshalb China, aber auch Indien und weitere Staaten auf der UN-COP26 – Konferenz in Glasgow hart dagegen hielten und diesem Druck seitens der westlichen Industriestaaten nicht nachgaben, muss man die Voraussetzungen, die Probleme und die Möglichkeiten vor allem des Riesenlandes China im Einzelnen herausfinden und bewerten. Ein paar Zahlen über CO2 –Emissions-Megatonnen reichen bei weitem nicht aus.

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Schwedens Ausstieg aus dem Kernenergie-Ausstieg

Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat sich im Hinblick auf die bevorstehende Verabschiedung der EU-Taxonomieregelung dafür ausgesprochen, Kernkraft als klimaneutral einzustufen. „Es ist schlicht nicht machbar, unsere Stromkapazitäten ohne Kernkraft zu verdoppeln“, sagte Breton im Interview mit dem Handelsblatt vom 27.11.2021 und anderen Wirtschaftsmedien.

26 % der europäischen Energieversorgung würden derzeit von Nuklearreaktoren gedeckt. „Um die Klimaneutralität zu erreichen, müssen wir alles nutzen, was uns zur Verfügung steht“, mahnte der französische Kommissar. Seine Ansicht wird von zehn EU-Nationen unterstützt.

Die Bundesregierung hat sich bislang dagegen ausgesprochen. Sie verlangt auf diese Weise von anderen EU-Staaten, der deutschen absolut ideologisch ausgerichteten Kernenergie-Ausstiegspolitik zu folgen. Dies verwundert umso mehr, weil die Bundesregierung bislang kein auf Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit und auf die Zukunft ausgerichtetes realisierbares Energiekonzept vorgelegt hat. Alles Stückwerk mit offenen, ungeklärten Enden. Nicht ohne Grund zieht sie bereits den kompletten Stromausfall in Betracht.

Auch grünes Gedankengut kommt an naturgegebenen Fakten nicht vorbei. Schweden ist ein Paradebeispiel für die Abkehr von der einstigen Ausstiegspolitik:

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Norwegische Studie belegt Unrentabilität von Offshore-Windpark

Die Investition von „Equinor“, das weltweit größte, in Bau befindliche Offshore-Windparkprojekt auf der Dogger Bank, wird laut einer von der norwegischen Regierung finanzierten Studie unrentabel und im Wesentlichen wertlos sein. Im Endausbau soll der Windpark eine Leistung von 3,6 GW haben [1].

Die neue Forschung wirft herausfordernde Fragen über die Energiewendestrategie des norwegischen staatlich kontrollierten Öl- und Gasriesen auf.

Die Studie wurde diesen Monat dem norwegischen Ministerium für Erdöl und Energie vorgelegt. Sie ist Teil einer umfassend Forschung über potenzielle Möglichkeiten der Energiewende für das Land.

Bemerkenswerterweise wurden die Ergebnisse von den Entwicklern nicht bestritten.

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Taxonomie: EU plant, Gas und Kernenergie als grüne Energie einzustufen

Euroactiv [1] berichtete: „In Brüssel kursiert ein Vorschlag, sowohl Kernkraft als auch Erdgas in die Ökofinanztaxonomie des „Blocks“ zu integrieren. Das Papier wurde von Aktivisten als “wissenschaftliche Schande” gebrandmarkt, die davor warnten, dass es die Glaubwürdigkeit der EU in Der Grünen Finanzen beschädigen würde.“

Das sogenannte “Non-Paper” legt detaillierte technische Kriterien für Gas fest, um als Übergangsaktivität gemäß den EU-Vorschriften für nachhaltige Finanzen zu gelten [2].

Um als “nachhaltige” Investition zu gelten, dürfen Gaskraftwerke oder Blockheizkraftwerke nicht mehr als 100 Gramm CO2-Äquivalent pro Kilowattstunde ausstoßen, so der Entwurf.

Der Entwuf folgt auf Erklärungen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die sagte, die EU-Exekutive werde bald Vorschläge zu Gas und Kernkraft als Teil des Green Finance Rulebook vorlegen.

“Wir brauchen mehr erneuerbare Energien. Sie sind billiger, kohlenstofffrei und hausgemacht”, schrieb von der Leyen auf Twitter nach einem EU-Gipfeltreffen vor zwei Wochen, bei dem die Staats- und Regierungschefs über die Reaktion des Blocks auf steigende Energiepreise debattierten.

“Wir brauchen auch eine stabile Quelle, nukleare und während des Übergangs Gas. Aus diesem Grund werden wir unseren Taxonomievorschlag vorlegen”, fügte sie hinzu.

Die EU hatte zwischenzeitlich die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomieregelung zwar eingeplant, sicher aber war das noch nicht. Die Bundesregierung hatte zusammen mit anderen EU-Staaten eine Aufnahme abgelehnt.

[1] https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/leaked-paper-on-gas-and-nuclears-inclusion-in-eu-green-finance-rules/?mc_cid=1345b6879c&mc_eid=2560bc397b

[2] https://www.euractiv.com/wp-content/uploads/sites/2/2021/11/ComplementaryDA_leak.pdf

 

 

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.3.2021 und seine möglichen Folgen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), von der verfassungsgebenden Versammlung, als übergeordnete Rechtsinstanz zum umfassenden Schutz des Rechtsstaats, eingerichtet, ist zugleich höchste richterliche Instanz, als auch ein, von den anderen Staatsgewalten unabhängiges und selbständiges Verfassungsorgan. Es besteht aus zwei Kammern mit jeweils 8 Richtern und Richterinnen.

Ein Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, ist für jede Regierung, gleich welcher Couleur, bindend. Jede Eingabe, die sich auf „Gleichbehandlung“ nach der Verfassung, dem deutschen Grundgesetz beruft, wird nach dieser Norm geprüft.

Nun hat der Erste Senat des BVerfG mit Beschluß vom 24. März 2021 entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019, wonach die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% gegenüber 1990 zu reduzieren seien, insofern die in Art. 20a GG festgelegten Grundrechte (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen) nicht ausreichend berücksichtige, weil hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.

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