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Nicht mehr wettbewerbsfähige Bedingungen vertreiben die Industrie

Investitionen deutscher Unternehmen im Inland sind eine Messlatte für die Konjunktursituation der deutschen Wirtschaft. Das Verhältnis der Inlands- zu Auslandsinvestitionen gibt darüber hinaus Auskunft über die Einschätzung der Wirtschaft bezüglich Sicherheit und Rentabilität ihrer Investitionen in dem jeweiligen Land, die politische Situation eingeschlossen. Die Energiewende, die steigenden Energiepreise, die Umweltschutzauflagen und die aktuelle Diskussion über die Bepreisung des Kohlendioxids sind Entwicklungen, die die Investitionen der Wirtschaft zunehmend belasten. Die Alarmsignale aus der Wirtschaft mehren sich.

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Die Große Transformation

Geschichtliche Hintergrundtheorie

Während der Zweite Weltkrieg die Welt erschütterte, schrieb der große Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi (21.10.1886 – 23.04.1964) in Bennington/Vermont das Buch „The Great Transformation“ (1941 – 1943). Mit Blick auf die vorangegangenen 200 Jahre, führt er darin aus, wie die ökonomische Entwicklung, die für ihn mit der Ersten industriellen Revolution im 18. Jahrhundert ihren Höhepunkt erreichte, nach seiner Beurteilung, zwangsläufig zur Katastrophe des Zweiten Weltkiegs führen musste. Verantwortlich hierfür sei die utopistische Idee eines sich selbst regulierenden Markts. Dieser musste mit seinem „freien Spiel der Kräfte“ zu einer charakteristischen „Herauslösung“ und Verselbständigung der Ökonomie gegenüber der Gesellschaft führen. 

Demzufolge erniedrigen die Marktkräfte die menschlichen Tätigkeiten, erschöpfen die Natur und machen Währungen krisenanfällig. Das Ziel der Großen Transformation muss aus seiner Sicht der Übergang zur nicht integrierten Gesellschaft innerhalb der freien Marktwirtschaft sein.

Während Polanyi die Gründe verstehen wollte, warum die europäische Zivilisation im Schrecken des ersten Weltkriegs, der Weltwirtschaftskrise und schließlich im Faschismus scheiterte, begreift der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU) die Große Transformation als Zukunftsaufgabe.

Zielsetzung der „Klimaforscher“ in Deutschland

Für den WBGU (Vorsitz:  H.J. Schellnhuber, Klimafolgenforscher) ist mit dem „Potsdam Memorandum“ vom 8. – 10. Oktober 2007 (www.nobel-cause.de/Potsdam-2007/Potsdam-memorandum) der Masterplan für das weitere politische Vorgehen geschaffen worden.  Seine Zielsetzung: „Wir stehen an einem Wendepunkt in der Geschichte, wo eine Große Transformation nötig ist, um den immensen Bedrohungen unseres Planeten zu begegnen“. Hierzu zählt in der „Zusammenfassung für Entscheidungsträger, Welt im Wandel“ der so bezeichnete „Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“.

Schaffung von Nicht-Verfassungsorganen

Am 30.9.2014 befragte der Dipl.Physiker Ralph D. Tscheuschner (falsifizierte 2009 den angeblichen Treibhauseffekt), den ehemaligen Präsidenten des Wuppertal-Instituts, Ernst-Ulrich von Weizsäcker zur Einrichtung einer vom WBGU vorgeschlagenen, der Bundesregierung assoziierten „Zukunftskammer“. Seine Bedenken richteten sich gegen ein nicht gewähltes, jedoch in die Regierungstätigkeiten eingebundenes und mit außerordentlichen Vollmachten ausgestattetes Organ. Dies würde, neben den klassischen 3 Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) eine 4. Gewalt darstellen. 

E.U. von Weizsäcker räumte ein, daß sein älterer Bruder, Carl Christian von Weizsäcker, in einem Zeitungskommentar „Die Große Transformation: ein ‚Luftballon“ sehr kritisch („richtig zerfetzt“) geurteilt und das Ansinnen als Öko-Diktatur bezeichnet habe. Das sei, analytisch gesehen, zwar richtig, es gehe aber darum, „ein Staatsinstrument, ein Gesellschaftsinstrument einzubauen, welches Langfristigkeit einklagen und durchsetzen kann. Das {sei} im Grundgesetz so nicht vorgesehen und insofern demokratiewidrig {…} habe diktatorische und autoritäre Züge. Es bliebe die Frage, wie „der Prozess aus einer parlamentarischen Demokratie in eine, in Bezug auf Langfristigkeit, autoritäre Gesellschafts- und Staatsform stattfinden kann.“ Hier suche er nach Möglichkeiten, die „demokratiefähig, freiheitsförmig sind und Spielräume für Phantasie lassen.“ Eine gute Möglichkeit sei, die „sanfte Verteuerung der Zerstörungsleistung, als freiheitsförmigstes Instrument.“ 

Zu diesen Ausführungen muss festgestellt werden, dass es eine „Umformung“ der Demokratie in eine autoritär oder diktatorisch geartete, aber immer noch demokratisch legitimierte Staatsform, nicht gibt. Ein solcher Vorgang käme der „Quadratur des Kreises“ nahe, was nach den 1882 gemachten Erkenntnissen des Mathematikers Ferdinand von Lindemann (1852 – 1939) unmöglich ist.

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Schweden wirbt für Kernenergie-Strom: Zur Rettung des Klimas

Kernkraft ist klimasmart”, “Kernkraft ausbauen für ein grüneres Schweden” – mit solchen Beiträgen in schwedischen Zeitungen werben derzeit die Politiker und Kandidaten der bürgerlichen oppositionellen Parteien vor der Europawahl. Und dabei geht es nicht nur um Schweden. Da Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie umsetzen will und somit für noch mehr Kohlendioxid-Emissionen sorgen werde, müsse das restliche Europa auf die nukleare Energie setzen. Die Konservativ-Liberalen fordern, dass das Budget der EU für Kernenergie auf 4,2 Milliarden Euro verdoppelt wird – zur Rettung des Klimas (1).

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China baut westliche Kernkraftwerke

USA: Tiefgreifende CO2-Minderung vorerst nur durch Einsatz von Kernkraftwerken

In den Vereinigten Staaten befinden sich rund 100 Kernkraftwerke in Betrieb. Weit mehr als die Hälfte der Kernkraftwerke erhielten in den letzten Jahren eine Laufzeitverlängerung auf 60 Betriebsjahre. Ihr Beitrag an der Gesamtstromerzeugung liegt bei rund 20 Prozent. Durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien wie auch durch den Einsatz von preisgünstigem Fracking-Gas wurde der Betrieb von Kernkraftwerken zunehmend unprofitabler. Seit 2013 kam es zur Abschaltung etlicher Kernkraftwerke, weitere „stehen auf der Kippe“ (at-risk). Mit der US-amerikanischen Herausforderung der Stromerzeugung befasst sich ein in der atw*erschienener Aufsatz, deren Autoren zu einer bemerkenswerten Schlussfolgerung kommen (ins Deutsche übersetzt):

 

Investitionen in erneuerbare Energien haben wesentlich zur emissionsfreien Stromerzeugung (in den USA) beigetragen. Für diejenigen, die mit dem Klimawandel zu tun haben, ist dies ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Die vorzeitige Abschaltung von „auf der Kippe stehenden“ Kernkraftwerken in den USA würde jedoch bedeuten, auf eine CO2-freie Stromerzeugung zu verzichten, die zwei Dritteln der gesamten CO2-freien Stromerzeugung aus Wind und Sonne entspricht. In US-Staaten mit diesen Nuklearanlagen hat der Verzicht einen deutlich größeren Einfluss. Die Verzichte könnten noch bedeutender werden, wenn mehr Kernkraftwerke ihre Betriebsgenehmigungen nicht erneuern würden.

Ein Hoffnungsschimmer entsteht jedoch, wenn Staaten wie New York und Illinois Politiken entwickeln, um die kohlenstofffreie Stromerzeugung durch Kernkraftwerke zu bewerten. Sogar Umweltschützer beginnen, Unterstützung für die Kernenergie anzubieten. In Illinois bezeichnete die “Union der besorgten Wissenschaftler” (Union of Concerned Scientists) das “Future Energy Jobs Bill” als eines des umfassendsten staatlichen Energiegesetzentwurfes, das jemals ausgearbeitet wurde und die wichtigste Klimagesetzgebung in der Geschichte Illinois ist. In einem offenen Brief, der von mehr als 70 Ökologen und Naturschutzforschern unterzeichnet wurde, heißt es außerdem, Wind und Sonne seien vielversprechend, aber die Kernenergie als die bei weitem kompakteste und energieintensivste Quelle könnte ebenfalls einen wichtigen und vielleicht auch führenden Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen leisten.

Wenn die Kernkraftwerkskapazität in naher Zukunft nicht erhalten bliebe, wird dies die gesamte Industrie gefährden. Wenn erst einmal ein Kernkraftwerk stillgelegt wird, wird es nicht zurückkommen. Wenn genug Kernkraftwerke stillgelegt werden, könnte ein Wendepunkt für die gesamte Industrie in den Vereinigten Staaten erreicht werden. Während man argumentieren könnte, dass dieses nukleare Loch auf lange Sicht mit erneuerbaren und anderen sich entwickelnden sauberen Technologien gefüllt sein wird, ist es für die nahe Zukunft aber gewiss, dass eine schnelle und tiefgreifende Kohlenstoffreduktion den Einsatz von Kernkraftwerke für die Stromerzeugung unverzichtbar macht.

*)  Chris Vlahoplus, Ed Baker, et.al. “While you are sleeping: The unnoticed loss of carbon-free generation in the United States”, atw International Journal for Nuclear Power 6/7 2018

 

Japan auf dem Weg zurück zur Kernenergie

Japan vollzieht einen bemerkenswerten Wandel seiner Energiepolitik. Noch unter der schockierenden Wirkung der Zerstörung von drei Reaktoren durch einen Tsunami im März 2011 wurden sämtliche 51 Kernkraftwerke des Landes außer Betrieb genommen. Im Folgejahr beschloss die Regierung den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie.

Inzwischen gab es einen Regierungswechsel und mit ihm eine Neubewertung der künftigen Energieversorgung. In dem im Dezember 2013 von der „strategischen Regierungskommission“ vorgelegten Energiekonzept („Basic Energy Plan“), das vierte seiner Art nach 2003. 2007 und 2010, wird die weitere Nutzung der Kernenergie als wichtige Komponente des Energie – Mixes empfohlen. Unter der Voraussetzung der nuklearen Sicherheit verweist die Kommission auf die Vorteile der Kernenergie wie die stabile Stromversorgung, die Kostenreduktion sowie der CO2 – Einsparung. Die Kernenergie soll mittel- und langfristig die Energiepolitik Japans bestimmen. Das Konzept räumt auch den alternativen Energien Platz ein und will diese – soweit sinnvoll – ausbauen /1/.

Am 11. April 2014 beschloss das japanische Kabinett unter Premierminister Shinzo Abe das neue Energiekonzept und bekennt sich damit klar zur weiteren Nutzung der Kernenergie /2/.

Vor der Wiederinbetriebnahme müssen die abgeschalteten Kernkraftwerke die am 8. Juli 2013 in Kraft getretenen neuen Sicherheitsrichtlinien erfüllen. Mit diesen Richtlinien soll den Auswirkungen von Naturgewalten wie Tornados, Erdbeben und Tsunamis sowie von Bränden besser Rechnung getragen werden.

Der Ausfall der Kernkraftwerke wurde durch verstärkten Kohle- und Gasimport ausgeglichen. Allein der Wert der importierten Kohle betrug seither mit 80 Mrd. US-$ nahezu 10 % des gesamten japanischen Imports.

Nach einer Verlautbarung von Jaif /3/ vom 7. Juli 2014 hat der Ausfall der Kernkraft eindeutig negative Auswirkung für die Wirtschaft. Regionale Wirtschaftsorganisationen hatten an die Regierung appelliert, so bald wie möglich die Kernenergienutzung wieder aufzunehmen.

Bis Mitte Juli 2014 wurden von neun Betreiberfirmen für 19 Reaktorblöcke Anträge auf Wiederinbetriebnahme gestellt.  Anfang September 2015 nahm Sendai-1 (PWR, 846 MW) der Kyushu Electric Power Co. als erste Kernkraftwerkseinheit nach dem Reaktorunfall die kommerzielle Stromerzeugung wieder auf. Am 17. November 2015 folgte die Aufnahme des kommerziellen Betriebes von Sendai-2 (846 MW). Die Kernkraftwerke Takahama-3 und Takahama-4 gingen Anfang 2016 wieder ans Netz, mussten aber wegen Anwohnereinsprüche wieder abgefahren werden. Nach gerichtlicher Klärung wurde beide Anlagen im ersten Halbjahr 2017 wieder in kommerziellen Betrieb genommen.  Am 12. August 2016 nahm das Kernkraftwerk Ikata-3 seinen Betrieb wieder auf. Mit Stand Mitte 2017 befinden sich 5 Reaktorblöcke am Netz.

/1/ Japan Atomic Indusrial Forumm (JaiF), Atoms in Japan, 4. März 2014
/2/ World Nuclear News, 11. April 2014
/3/ JaiF, 14. Juli 2014