Der einsame Ausstieg – Ein Rückblick

Vorwort

Obwohl seit erstem Abdruck [1] des folgenden Artikels 17 Jahre vergangen sind, würde eine Analyse aus heutiger Sicht zu einer qualitativ gleichen Bewertung führen. Bereits infolge der Regierungswende 1998 wurde die Befristung der Kernkraftnutzung, mithin der Ausstieg, von der rot-grünen Koalition beschlossen. Jedem Kernkraftwerk wurde eine begrenzte Stromerzeugung zugewiesen. War diese Grenze erreicht, sollte die Anlage endgültig abgeschaltet werden.

Soweit kam es nicht. Eine von Bundeskanzlerin Merkel seit November 2005 geführte Bundesregierung befürwortet die weitere Kernenergienutzung. Ihre Überzeugung als promovierte Physikerin auf dem Katholikentag am 23. Mai 2008 war  eindeutig:

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Mündliche Verhandlung wegen Freigabe von Dokumenten zur Kernenergiepolitik des BMWK

Die Kerntechnische Gesellschaft e.V. veröffentlichte in ihrem Fachinfo 02/2024 vom 25.01.2024 dazu folgenden Sachstand:

Am 22. Januar 2024 fand die mündliche Verhandlung im Zusammenhang mit der Klage des Magazins Cicero auf Freigabe von Dokumenten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) zur Entscheidung hinsichtlich des Verzichts auf die Möglichkeit eines Weiterbetriebs von Kernkraftwerken zur Sicherstellung der Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 statt, wie ausführlich die Berliner Zeitung berichtete. Der Cicero-Redakteur Daniel Gräber klagt seit 2022 auf Freigabe der entscheidungsrelevanten Unterlagen auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) [1] sowie des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) [2]. Bislang verweigert das BMWK die Herausgabe des Großteils der Dokumente, die beantragt wurde.

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Verfassungsbeschwerde gegen die Energiepolitik der Bundesregierung

Nach einer Meldung der Jungen Union vom 12.12.2023 [1] haben Mitglieder der Jungen Union (JU) in Nordrhein-Westfalen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und insbesondere gegen die Beendigung der Nutzung der emissionsarmen Kernkraft erhoben.

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Kernenergie – ein Segen für die Menschheit

-Nur Deutschland will sie nicht haben-

Die Bevölkerung unserer Erde nimmt stetig zu. Mehr Menschen brauchen mehr Energie. Die Ressourcen zur Energieerzeugung wie Kohle, Gas und Öl werden weniger. Mit ‚Windmühlen‘ und Photovoltaik, die nur begrenzte Zeit Energie liefern, kann man das Problem nicht lösen, auch nicht mit Bio-Masse oder in Deutschland auch nicht mit Wasserkraft. Doch mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie sind nicht alle Menschen einverstanden. Es werden ideologische Barrieren aufgebaut. Warum eigentlich?

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Jetzt schlägt’s dreizehn….

… sollten die Umbaumaßnahmen  Schacht Konrad gestoppt werden.

Wie die taz [1] meldete, fordern in einem am Wochenende (2.12.2023) bekannt gemachten offenen Brief an Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) Meyer die Oberbürgermeister und Land­rä­te und Landräterinnen von Städten und Kreisen aus Südostniedersachsen, dass das Land Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zum Stopp des Projekts starten soll. Das Schreiben ist von den Oberbürgermeistern von Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg, den Landräten der Kreise Gifhorn, Goslar und Helmstedt sowie der Wolfenbütteler Landrätin unterzeichnet. Droht jetzt ein weiterer Verzögerungsprozess?

Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Unterzeichner durch die erfolgreiche Bekämpfung des geplanten Endlagers Gorleben ermutigt fühlten, auch für die Schachtanlage Konrad eine Beendigung der Umbaumaßnahmen zu erreichen.

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Gründung einer Kernenergie-Allianz auf der COP 28

Auf der Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai hat sich eine neue Kernenergieallianz gebildet. 22 Staaten haben eine Erklärung veröffentlicht, nach der sie zum Wohle des Klimas die Energieerzeugung aus Kernkraft massiv ausbauen wollen. Bis zum Jahr 2050 sollten die Kapazitäten verdreifacht werden, heißt es in der Erklärung. Zu den Unterzeichnern zählen nahezu alle großen westlichen Industriestaaten. Die wichtigsten darunter sind die USA, Kanada und 13 Staaten aus Europa.

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WMO ruft Deutschland zu Kernkraft-Rückkehr auf

Der Chef der Weltwetterorganisation (WMO), Petteri Taalas, empfiehlt Deutschland, den Ausstieg aus der Kernenergie zu überdenken. Taalas sieht die Entwicklung in Deutschland skeptisch:

„Atomkraft ist eine gute Technologie, um klimafreundliche Energie zu produzieren“, sagte Taalas der Deutschen Presse-Agentur in Genf. „Ohne Atomkraft den Kohleausstieg zu bewerkstelligen und trotzdem genügend bezahlbare Energie herzustellen, werde schwierig.  Ich würde die Bundesregierung aufrufen, den Atomausstieg zu überdenken.“

Wenn Deutschland beim derzeitigen Energieverbrauch bliebe oder gar noch steigern würde, etwa für die Elektromobilität, würde es schwierig, den Bedarf weitgehend mit Sonne und Wind zu decken.

Dann gebe es laut Taalas die Wahl: entweder dazukaufen, etwa aus Frankreich, wo der Strom teils aus Kernkraftwerken stamme, oder Folgen für die Wirtschaft in Kauf zu nehmen. “Wenn die Energiekosten im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch sind, könnte es für manchen Industriezweig nicht attraktiv sein, in Deutschland zu bleiben.”

Taalas bekräftigte damit Aussagen des Weltklimarates (IPCC), der in seinen Berichten dafür wirbt, alle nicht fossilen Energiequellen   zu nutzen, um die Treibhausgase zu senken, auch Strom aus Kernkraftwerken gehört dazu.

WMO ist eine Unterorganisation der Vereinten Nationen.

Europäische Small Modular Reactor (SMR)-Industrieallianz

Die Europäische Kommission hat auf der Veranstaltung „European SMR Partnership – the Way forward“ im November 2023 die Schaffung einer EU SMR-Industrieallianz angekündigt, die sich auf den Einsatz der SMR-Technologie sowie den Aufbau der Lieferkette und eines kompetenten Arbeitskräftepotentials konzentrieren soll. Die Industrieallianz soll Anfang 2024 eingerichtet werden. Sie soll einen Beitrag zur strategischen Unabhängigkeit Europas liefern. Der Vorteil dieser kleinen, modularen Kernkraftwerke bis ca.300 MW ist mehrfach: Deutlich geringere Kosten als die großen Leistungsreaktoren, die Option der Modulbauweise und – ganz entscheidend – die höhere Sicherheit.

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