Privacy Policy Kernenergie Archive - AG E+U - Die Realisten

“Grüngefärbte” gerichtliche Entscheidung?

Die Ausfuhrgenehmigung von in Deutschland gefertigten, unbestrahlten Brennelementen für ein Kernkraftwerk in Belgien wurde von einer im Grenzgebiet zu Belgien lebenden  Privatperson beklagt. Das belieferte Kernkraftwerk stelle altersbedingt ein hohes Sicherheitsrisiko dar. Die Ausfuhr von Brennelementen ist eine seit Jahrzehnten etablierte Praxis. Die vom Hersteller daraufhin beantragte aufschiebende Wirkung der Klage wurde vom Gericht abgelehnt.

Tobias Leidinger behandelt im Journal atw 11/12 2020 ausführlich die Frage, ob ein fairer und funktionierender Außenhandel in Deutschland so noch eine Perspektive hat und kommt dabei zu folgendem Fazit:

“Die Entscheidung des VG Frankfurt vom 16. Oktober 2020 überrascht: Sie gelangt unter Verkennung grundlegender Vorgaben des Außenwirtschafts-, Atom-, Unions- und Völkerrechts zu einem nicht tragbaren Ergebnis. Die Vorgaben des Rahmengesetzes aus § 14 Außenwirtschaftsgesetz im Verhältnis zum Atomrecht werden nicht gesehen. Die entscheidungserhebliche Frage, ob ein Privatkläger überhaupt die Rechtsmacht hat, Ausfuhrgenehmigungen nach § 3 Abs.3 Atomgesetz zu “vereiteln”, wurde prozessual unzulässig offengelassen. Die anschließend angestellte Abwägung der “gegenläufigen Interessen”, die im Ergebnis zum Nachteil des Herstellers ausfallen soll, fußt durchweg auf kaum vertretbaren Rechtsauffassungen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidung baldmöglichst korrigiert wird: Zur Rehabilitation der dadurch in Frage gestellten Rechtsgrundsätze und im Interesse eines auch zukünftig fairen, funktionierenden Außenhandels in Deutschland.”

 

 

Bundesverfassungsgericht zur 16. Atomgesetz-Novelle

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (1) erläutern den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.9.2020 zum Inkrafttreten der 16. Atomgesetz-Novelle:

“Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2020 entschieden, dass der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Beseitigung von Grundrechtsverletzungen, die im sogenannten Atomausstiegsurteil von 2016 festgestellt worden waren, nicht nachgekommen ist. Im Urteil von 2016 hatte das Gericht dem Gesetzgeber vorgegeben, die Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) einzelner Kernkraftwerkbetreiber durch Schaffung einer Kompensationsregelung auszuräumen. Zur Umsetzung des Urteils wurde 2018 die 16. Atomgesetz-Novelle beschlossen. Im aktuellen Beschluss kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass die Novelle aufgrund formeller Fehler nicht in Kraft getreten ist und auch im Falle des Inkrafttretens materiell unzureichend wäre.

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Bundesverfassungsgericht kippt Entschädigungsregelung

Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber muss noch einmal komplett neu geregelt werden. Er war wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossen worden. Der Energiekonzern Vattenfall hatte dagegen geklagt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am 12.November 2020, dass der Bundesgesetzgeber seine im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Dezember 2016 ausgesprochene Verpflichtung zur Beseitigung bestimmter Verfassungsverstöße im Atomrecht trotz Ablaufs der dafür geltenden Frist noch nicht erfüllt habe, und zwar insbesondere nicht mit der 18. Atomgesetz-Novelle.Die Atomgesetznovelle von 2018 sei unzureichend und wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten, entschieden die Karlsruher Richter. Der Finanzausgleich für die Kraftwerksbetreiber muss komplett neu geregelt werden.

Mit Urteil vom 6. Dezember 2016 erklärte das BVerfG die Regelungen zum beschleunigten Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie (13. AtG-Novelle) teilweise für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Grund dafür war, dass die dort geregelten festen Abschalttermine der Kernkraftwerke eine im Wesentlichen vollständige Verstromung der den Kernkraftwerken zuvor aufgrund der Atomkonsensvereinbarung aus dem Jahr 2001 gesetzlich zugewiesenen sogenannten Reststrommengen nicht sicherstellen und hierfür auch kein angemessener Ausgleich gewährt wird. Vattenfall steht somit Ausgleich zu.

Wegen des Reaktorunglücks im japanischen Fukushima hatte die Bundesregierung 2011 für die 17 deutschen Kernkraftwerke eine nur wenige Monate zuvor beschlossene Laufzeit-Verlängerung zurückgenommen und den Ausstieg bis 2022 verkündet.

 

Schweden auf gutem Weg zu einem Endlager für verbrauchte Brennelemente

Der Gemeinderat von Östhammer sprach sich am 13. Oktober 2020 für das geplante Endlager für abgebrannte Brennelemente am Standort Forsmark aus. Die endgültige Entscheidung obliegt der Schwedischen Regierung. Die im Besitz der Betreiber der schwedischen Kernkraftwerke befindliche Svensk Kärnbränslehantering AB (SKB), die für Standortauswahl, Planung, Errichtung und Betrieb der Endlager in Schweden zuständig ist, hat diese Entscheidung als historisch gewürdigt [1]. Über das Endlagervorhaben berichteten wir vor drei Jahren.

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Deutschland nur Zaungast bei der Entwicklung kleiner Reaktoren

Die Rede ist von der Entwicklung kleiner Kernreaktoren mit der Bezeichnung „Small Modular Reactor“ (SMR) unter anderem in China, Kanada, Russland und USA, die jetzt wieder Fahrt aufnimmt und für Leistungen bis 300 MWe pro Einheit konzipiert sind. Kleine Reaktoren sind im Prinzip nichts Neues. Sie wurden für spezielle Aufgaben und Einsätze (Militär, Raumfahrt, Marine, ablegene Standorte) entwickelt, gebaut und betrieben. Die Vielfalt der entwickelten Technologien wurde in 2011 bereits von G. Keil in einem Überblick zusammengestellt. Das jetzige Interesse rührt von ihren Einsatzmöglichkeiten her, für Einsatzgebiete, bei denen große Kernkraftwerke ungeeignet oder unrentabel wären. Wie kam es dazu?

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Deutschlands Stromerzeugung trifft die bedrohliche Versorgungslücke

Ein bei EIKE am 20.6.2020 veröffentlichter Beitrag von Axel Robert Göhring betrachtete die Situation an einem Tag des Jahres 2020.
Die Überschrift dieses Artikels: “Ein Tag im Deutschland des Energiewende-Wahnsinns”.

Auszüge aus diesem sehr aufschlussreichen Beitrag:
Gewählt wurde der 17. Juni 2020 (der kein Feiertag mehr ist); Uhrzeit 7:38 MEZ.
Der Elektroenergiebedarf belief sich zu dieser Minute auf 51 Gigawatt (= 51.000 Megawatt).
o Davon wurden aus fossilen (Erdgas, Kohle, Öl) und nuklearen Quellen bereitgestellt:
oo   12,74 % aus Kernenergie; (mit einer Nutzung von 80,05 % von deren  installierter Leistung).
oo   32,58 % aus Kohle: ……….(mit einer Nutzung von 37 ,58 %    ”       ”                    ”               ”      ).
oo   19,13  %  aus Erdgas: ….    (mit einer Nutzung von 32,66 %     ”       ”                    ”              ”      ).

Das waren 64,45 % des gesamten, oben genannten Elektroenergie-Bedarfs.

Der Rest sollte sich dann eigentlich auf  regenerative  Energiequellen (sogenannte “erneuerbare Energien”) verteilen – aber so war es keineswegs:
oo   1,73 % lieferte die Windkraft (mit einer Nutzung von 1,45 % von deren installierter Leistung)
oo   4,24 % kam von Wasserkraft (mit einer Nutzung von 44,98 % ”       ”               ”                 ”        ).
oo   2,43 % trug der Solarstrom (mit einer Nutzung von 2,54 % von dessen installierten Leistung) bei.
oo   8,39 % kam aus Biomasse (Biogasanlagen) (mit der Nutzung von 52,35 % ihrer   ”          ”       ).
oo   minus 2,4 % benötigten die Pumpspeicherkraftwerke, die gerade gefüllt wurden.

Alle diese Erzeuger lieferten somit nicht etwa 100 % des gesamten Bedarfs an elektrischer Energie, sondern
nur 78,84 %. Es fehlen also knapp ein Viertel des Strombedarfs zu diesem Zeitpunkt – und diese Menge musste aus teuren Stromimporten (zum Beispiel Kernkraftstrom aus Frankreich und Kernkraftstrom und Kohlestrom aus Tschechien).”

Ergänzende Bemerkungen von G. Keil:
Auch für die Bundesregierung gelten die Gesetze der Physik. So bestimmt das Kirchhoffsche Gesetz, dass  es im Stromnetz ein präzises Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und – Verbrauch in jeder Sekunde geben muss. Bei Verletzung dieser Regel bricht die Stromversorgung zusammen – der sog. totale, landesweite Blackout – oder
zumindest die blitzschnelle Abschaltung von Großverbrauchern wie Industriebetriebe und Städte durch die Netzbetreiber; also lokale Blackouts.
Auch die Überproduktion von Strom – vor allem durch Windräder bei Starkwind – ruiniert die Netzstabilität in gleicher Weise.
Die ziemlich verzweifelte Lösung: Stromimporte aus den Nachbarländern. Sich aber immer darauf zu verlassen, ist fahrlässig. Denn es zeichnet sich bereits ab, dass diese Nachbarn ihre gesamte Stromproduktion zu bestimmten Zeiten – speziell im Winter – selbst benötigen.

Die Stilllegung der “schmutzigen” Kohle- und auch Gaskraftwerke (letztere werden wegen politisch verursachter Unrentabilität, Stichwort EEG, aufgegeben) und der sauberen Kernkraftwerke wird diese höchst unsichere Importabhängigkeit weiter verstärken. Und für Neubauten mit “negativer Rendite” gibt es keine Kapitalanleger .
Dann also Staatskraftwerke ? Selbst dieses Extrem einer Planwirtschaft würde etwa 6 Jahre brauchen, bis diese Anlagen ans Netz gehen könnten.
Bis dahin aber würde es eine Kette von Blackout-Katastrophen geben.
Wir werden es wohl erleben.
Günter Keil

Das waren 64,45 % des gesamten Elektroenergie-Bedarfs.    

Endlagerung: BGE stellt Teilgebiete vor

Zum “Zwischenbericht Teilgebiete” der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vom 28.09.2020 erklärte die Kerntechnischen Gesellschaft in ihrer Fachinformation 18/2020:

“Wie schon länger von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) angekündigt, wurde heute von der BGE der Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht. Es handelt sich um eine umfangreiche Studie zu potentiell für die Endlagerung geeigneten Teilgebieten in Deutschland auf Basis der vorhandenen geowissenschaftlichen Daten aus öffentlichen und privaten Quellen. Der Zwischenbericht stellt gewissermaßen die Phase 0.5 im Standortauswahlverfahren dar, an dessen Ende nach Abschluss der dritten Phase – der untertägigen Erkundung – der Bundestag über einen auszuwählenden Standort entscheiden soll.

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IAEO – Kernenergieprognosen bis 2050

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat ihre neuesten Prognosen für Energie-, Strom- und Kernenergietrends bis 2050 veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Prognosen für 2020 weitgehend unverändert. Im High-Case-Szenario erwarten IAEO-Analysten eine Erhöhung der globalen Kernstromkapazität um 82% auf 715 GWe. Im Low-Case-Szenario wird sie um 7% auf 363 GWe fallen.

Die 40. Ausgabe der Schätzungen zu Energie, Elektrizität und Kernenergie für den Zeitraum bis 2050 [1] enthält detaillierte globale Trends bei der Kernenergie nach Regionen. Der Bericht präsentiert seine Prognosen für die Kernstromerzeugungskapazität als niedrige und hohe Schätzungen. Sie spiegeln verschiedene Szenarien für den weltweiten Einsatz dieser kohlenstoffarmen Energiequelle wider.

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Konzept der Bundesregierung zum Kompetenzerhalt in der nuklearen Sicherheit

Soweit ist es bereits mit Deutschland gekommen, nicht nur nukleare Hightech-Arbeitsplätze und -Forschungsstätten wurden vernichtet, auch die nuklearen Forschungszentren wandten sich neuen, nichtnuklearen Forschungsgebieten zu und Hochschulen kappten ihre Angebote an nuklearen Studiengängen, alles verbunden mit dem spürbaren Niedergang einschlägiger kerntechnischer Kenntnisse. Nun diese Reaktion:

Im letzten Monat legte die Bundesregierung ihr „Konzept zur Kompetenz und Nachwuchsförderung für nukleare Sicherheit“ vor [1] und erfüllte damit den Arbeitsauftrag aus dem Koalitionsvertrag vom 14. März 2018.

Die Abarbeitung einer Verpflichtung oder steckt aufgrund später Einsicht mehr dahinter? Oder doch nur eine Bereitstellung des Erforderlichen? Das Vorwort ist umfassender als der Titel des Konzeptes zunächst vermuten lässt.

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