Streitschrift wider die Unfehlbarkeit der Energiepäpste

Gastautorin  Anna Veronika Wendland

Anstöße für Reformen kommen häufig von Peripherien – und sie werden oft von Grenzgängern formuliert. Als solche versteht sich auch die Autorin. Sie hat als Historikerin über längere Zeiträume in Kernkraftwerken in Osteuropa und in Deutschland gearbeitet. Grenzgänger machen Beobachtungen, die andere nicht machen. Dieser Essay ist aus einer vieldiskutierten Rede entstanden, die Wendland kürzlich auf dem 49. Kraftwerkstechnischen Kolloquium in Dresden vor Fachleuten aus Energiewirtschaft und Energietechnik gehalten hat. Dr. Anna Veronika Wendland ist Osteuropa-Historikerin am Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung in Marburg.

 

Die Macht der Peripherie

Der Osteuropa-Historiker Gottfried Schramm hat in seinem Buch über die Wegscheiden der Weltgeschichte die These aufgestellt, dass revolutionäre und reformatorische Bewegungen in der Regel nicht von den Zentren der politischen und geopolitischen Macht, sondern von den Peripherien ausgehen: nur hier sei das intellektuelle Ferment, der politische Freiraum vorhanden gewesen, damit Persönlichkeiten, die anderswo als Abenteurer und Spinner abgetan worden wären, ihre Ideen entwickeln und Anhänger um sich scharen konnten.

Schramm erläutert diese These unter anderem anhand der Ausbreitung des Christentums und an der Russischen Revolution, die sich in diesem Jahr zum hundertsten Male jährt. Aber auch die Reformation, deren fünfhundertsten Jahrestag wir kürzlich feierten, ging ursprünglich von einer Peripherie aus, wenn sie auch, von der Medienrevolution ihrer Zeit getragen, bald in die ökonomischen Zentren des Reichs vorstieß: Luthers Wittenberg war zu Beginn des 16. Jahrhunderts ein Universitäts-Vorposten in der Germania slavica, in jenen historisch jungen Reichsländern, wo die Unterschichten weiter Landstriche noch „wendisch“, das heißt sorbisch sprachen und das Christentum weit ältere, gleichwohl noch lebendige naturreligiöse Vorstellungen überformt hatte.

In den letzten Wochen ist viel darüber diskutiert worden, ob diese Strukturgeschichte Ostdeutschlands mit den vernichtenden Stimmen-Einbußen der herrschenden CDU/CSU bei der Bundestagswahl zu tun haben könnte: Von der Halbzivilisation des Römischen Reiches deutscher Nation über das ökonomisch-strukturell ostmitteleuropäische Ostelbien und die sowjetisch-slavische DDR bis zum renitenten sächsischen AfD-Land? Fest steht, dass die vorgebliche Alternativlosigkeit bei gleichzeitiger Prinzipienlosigkeit, mit der unsere Kanzlerin seit einigen Jahren Politik macht, heute inner- und außerparteilich besonders von  Seiten der Peripherie herausgefordert wird, sei es die sächsische oder die bayerische.

Und das gilt offensichtlich nicht nur für die Migrationspolitik, die als Sicherheitsproblem während des Wahlkampfes in aller Munde war – das gilt genauso für ein Thema, das im Wahlkampf fast überhaupt keine Rolle spielte, nämlich unsere Energiepolitik und Energiesicherheit. Auch hier sind es vor allem die Bayern, die wie kein anderes Bundesland von Kernstrom abhängig sind, und die Braunkohle-Länder Sachsen und Brandenburg, in denen sich vermehrt Zweifel am „Weiter so“ in der Energiewende breit machen.

Doch ist letztere ein ungleich sperrigeres Thema. Denn während über Migration, kulturelle Identität und Religion schlechthin jeder glaubt, aus eigener Erfahrung mitreden zu können, sind Energiewirtschaft und Stromversorgung ein Gegenstand, für dessen Bewertung das Alltags- und Überlieferungswissen nicht ausreicht. Während Migration und Integration landauf, landab als akute Frage behandelt werden, hält man die Energiepolitik seit dem Atomausstieg für „gegessen“ und wägt sich in einer Scheinsicherheit.

Und daher ist das Risiko, das momentan von der  energiepolitischen Fehlsteuerung in Deutschland ausgeht, ungleich höher als jenes, das von der missglückten Einwanderungspolitik ausgeht. Denn während wir im Falle der Migrationspolitik inzwischen einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Reformbedürftigkeit des gesamten Prozesses haben, steht diese Diskussion im Falle der Energieversorgung noch aus. Doch an den Peripherien ist sie längst im Gange.

weiterlesen

Verzicht auf nukleare Forschungsförderung zum “Wohle des Volkes”?*

Die Forschungsförderung ist die ursächliche Voraussetzung eines jeden Industriestaates, Innovationen erfolgreich für sich im globalen Wettbewerb umzusetzen und zu nutzen, die unseren Lebensstandard nicht nur ermöglicht, sondern auch weiterhin garantiert. Ihn zu erhalten sieht sich die Bundesregierung nach eigenem Bekunden verpflichtet. Wo stehen wir aber bei der Kernforschung?

weiterlesen

Verteilung von Jodtabletten: Eine mit Risiken verbundene behördliche Anordnung

Der Bonner General-Anzeiger berichtete am 1. September 2017 über die beginnende Verteilung von Jodtabletten in der Stadt und der Städteregion Aachen sowie in den benachbarten Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg. Die Verteilung geschehe aus Sorge vor einem möglichen Störfall im belgischen Kernkraftwerk Tihange.

Die Ausgabe der Tabletten erfolgt auf Antrag über die Online-Portale der Verwaltung. Bei Freigabe durch die Verwaltung können Bezugsscheine ausgedruckt und bei Apotheken eingelöst werden. Schon der eindringliche Hinweis von Verwaltung und Apotheken, dass die Ausgabe der Tabletten vorsorglich geschehe und diese erst nach ausdrücklicher behördlicher Aufforderung eingenommen werden dürfen, belegt die mit der Einnahme unter Umständen verbundenen Risiken.

Die Verteilung von Jodtabletten ist in dieser Form in Deutschland einmalig. Zwar sind Behörden verpflichtet, für jede Art gefährlicher Anlagen Katastrophenschutzpläne zu entwickeln und in diesem Zusammenhang auch einen Vorrat an Jodtabletten anzulegen. Eine direkte Verteilung von Jodtabletten an die Bevölkerung hat bisher an keinem Kernkraftwerksstandort stattgefunden. Bereits die von Aachen eingereichte Klage gegen den Betrieb des Kernkraftwerks von Tihange und nunmehr auch die Verteilungsaktion sind dazu angetan, Unsicherheit bis hin zu Ängsten in der Bevölkerung auszulösen. Dem gegenüber kam die belgische Aufsichtsbehörde nach umfangreichen Untersuchungen mit verfeinerten Messmethoden und Hinzuziehung nationaler und internationaler Expertenkommissionen zu dem Schluss, dass die im Stahl des Reaktordruckbehälters festgestellten Wasserstoffeinschlüsse keine Gefahr für den sicheren Betrieb der Anlagen darstellten. Sie seien fertigungsbedingt entstanden und nicht während des Betriebs – etwa infolge Strahlungseinwirkung. Gleichwohl ziehen Gemeinden im Raum Aachen gegen den Betrieb zu Felde. Dass die Jodtablettenverteilung durchaus ambivalent beurteilt werden kann, wird nachfolgend dargelegt.

weiterlesen

Der Todfeind der Regierung: Die Physik

In der DDR gab es den Witz: „Wer sind die vier Todfeinde des Sozialismus?….. Frühling, Sommer, Herbst und Winter.“  Seit der friedlichen Revolution in diesem Land, bei der sich die Bevölkerung von der Partei- und Stasidiktatur befreite, sind diese Todfeinde arbeitslos geworden – aber sie kommen gerade in der ehemaligen „BRD“ wieder. Den Vortritt hat der Winter, der mit der Dunkelflaute zusammenarbeitet. Es sind aber leider wieder neue Todfeinde hinzugekommen, die ebenso wie die alten schon immer da waren – nur eben früher nicht als Feinde, sondern als eherne Grundpfeiler eines jeden Industrielandes. Es ist die Physik mit ihren Gesetzen.

Seit unsere Regierung beschlossen hat, anstelle der bisher üblichen Energiepolitik eine Energiewende zu veranstalten, befindet sie sich im Kampf mit den neuen Todfeinden, die daran Schuld sind, das buchstäblich alles, was man sich dazu an angeblich neuen Energiequellen ausgedacht hat, von der mitleidlosen Physik nicht nur behindert, sondern geradezu sabotiert wird.
Eine Reihe von Beispielen soll das veranschaulichen.

Erneuerbare Energien. So heißen Gesetze, so steht es als Titel in Regierungsberichten, so haben es folgsam die Medien übernommen. Aber erneuerbare Energien gibt es nicht. Was es aber gibt, das ist der 1. Hauptsatz der Thermodynamik. auch als Gesetz von der Erhaltung der Energie bekannt. Energie kann danach immer nur umgewandelt werden, wobei eine höhere Energieform (elektrische, mechanische, potenzielle Energie) stets nur in eine niedrigere Energieform umgewandelt werden kann, was mit Verlusten – vor allem in Form von Niedertemperaturwärme – verbunden ist. In solchen Umwandlungsprozessen bleibt die Energiemenge gleich; nichts daran ist „erneuerbar“.
Es ist bezeichnend, dass dieser mit der Energieerzeugung und –Versorgung befasste Politikbereich von vornherein eine physikalisch falsche Bezeichnung trägt. Als wollten die Verantwortlichen den Bürgern mitteilen: „Bitte kommt uns nicht mit der Physik – die gilt bei uns nicht.“

weiterlesen

Kernenergie – Neubauten auf Rekordhoch

Eine Information, die in Deutschland nur höchst selten bis nie zu lesen oder zu hören ist:

Das Jahr 2016 war mit zehn neuen Kernkraftwerken mit einer Gesamtleistung von 9,1 Gigawatt das Jahr des höchsten jährlichen Leistungszubaus seit 25 Jahren1). Größten Anteil am Zubau hat China mit fünf Inbetriebnahmen von Reaktorblöcken. Überdies befinden sich aktuell ein Drittel der in Bau befindlichen Reaktoren in China. Mit 450 Anlagenblöcken und einer Bruttoleistung von 418 Gigawatt waren 2016 weltweit so viele Kernkraftwerksblöcke in Betrieb beziehungsweise betriebsbereit wie in keinem Jahr zuvor.

Ein besonderes Merkmal von Kernkraftwerken ist ihre Arbeitsverfügbarkeit. Sie lag über alle Anlagen gemittelt in 2016 bei 80,5 % und damit nur leicht unter dem Vorjahreswert (81 %). Unter den „Top Ten“ 2016 befinden sich mit Neckarwestheim II, Brokdorf und Isar2 drei deutsche Anlagen mit Verfügbarkeiten zwischen 93 und 96 %. Drei Anlagen in den USA erreichten 100 %.

Trotz eines anhaltend schwierigen Strom-Erzeugermarktes wird die Kernenergie in den USA wieder stärker als Teil eines langfristigen Energiemixes unterstützt. Dies belegt ein Statement des Energieministers Rick Perry in einem Pressegespräch im Juni dieses Jahres 2):

„Anstatt immer nur über saubere Energie zu sprechen, wird diese Regierung Taten liefern. Ich glaube, kein sauberer Energiemix ist wirklich vollständig ohne Kernenergie. Wenn wir unsere Umwelt und das Klima positiv beeinflussen wollen, gehört die emissionsarme Kernenergie ins Portfolio.“ 1)

In den USA sind derzeit 99 Kernkraftwerksblöcke in Betrieb und vier Blöcke des Westinghouse-Typs AP 1000 im Bau. Rund 80 Reaktorblöcke haben eine Laufzeitverlängerung auf 60 Betriebsjahre bekommen.

Eine Bestandaufnahme aller in Betrieb und im Bau befindlichen Reaktorblöcke weltweit, wie beispielweise im atw-Editorial 3) geschehen, belegt zwar kein extensives Wachstum der Kernenergie, wohl aber zeigt es auf einen weiterhin auf Ausbau gerichteten Trend, der sich maßgeblich in den Ländern Asiens mit hohem Bedarf beziehungsweise auch Nachholbedarf an elektrischer Energie abzeichnet.

In Deutschland wird in fünf Jahren das letzte Kernkraftwerk seinen Betrieb einstellen. Der Nuklearstrom muss künftig weitgehend von Strom aus den Kohlendioxid emittierenden Kohle- und Gaskraftwerken ersetzt werden.

 

  1. World Nuclear Association (WNA) „World Nuclear Performance Report 2017“
  2. Nuklearforum Schweiz, Medienmitteilung vom 30. Juni 2017
  3. atw Vol. 62 (2017) Heft 2, S. 80

Widerspruch der französischen Energiewende

Widerspruch der französischen Energiewende  1)

Es ist ein Widerspruch, gleichzeitig die Treibhausgas-Emissionen und den Anteil der Kernenergie an der Stromproduktion verringern zu wollen. Zu diesem Schluss kommt die französische Académie des sciences in einer Stellungnahme vom 19. April 2017 2).
Im Juli 2015 billigte Frankreichs Nationalversammlung den Gesetzesvorschlag der Regierung zur «Energiewende für ein grünes Wachstum». Die sechs Hauptziele sind die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40% bis 2030 und um 75% bis 2050, die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe um 30% bis 2030, die Verringerung des Kernenergieanteils am französischen Strommix von heute 75% auf 50% bis 2025, die Begrenzung der installierten Leistung des Kernkraftwerksparks auf die heutigen 63,2 GW, die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 23% bis 2020 und auf 32% bis 2030 sowie die Reduzierung des Endenergieverbrauchs um 50% bis 2050.

In einer Erklärung vom 19. April 2017 stellt die Académie des sciences fest, die Diskussion über Frankreichs Energiewende sei unvollständig. «Eigentlich müssen die energiepolitischen Programme die physischen, technologischen und wirtschaftlichen Einschränkungen besser berücksichtigen», heisst es. «Die gegenwärtige Debatte könnte unsere Mitbürgerinnen und Mitbürgern dazu verleiten zu glauben, dass durch die massive Entwicklung der neuen erneuerbaren Energien das System entkarbonisiert wird.»

Die Unbeständigkeit der Wind- und Sonnenenergie erfordere den Einsatz anderer Energieformen, um dies auszugleichen, erklärt die Akademie. «Man könnte meinen, dass die Energiebörsen auf europäischer Ebene mit dieser Situation umgehen können. Die Nächte sind indes in Europa überall zur gleichen Zeit lang und die Hochdruckgebiete sind oft bei uns und in unseren Nachbarländern gleichzeitig.»

Kernenergie als zuverlässige Bandenergie nötig
Die Akademie weist darauf hin, dass Speicherlösungen für grosse Strommengen aus neuen erneuerbaren Quellen noch nicht vorlägen oder derzeit zu teuer seien. Darüber hinaus erfordere die Zunahme der neuen erneuerbaren Energien auch eine erhebliche Ausweitung des Stromübertragungsnetzes. «Der gesunde Menschenverstand führt daher zum Schluss, dass die Erzeugung elektrischer Energie, welche die Bedürfnisse des Landes erfüllen können, eine On-Demand-Verfügbarkeit erfordert», schreibt die Académie. Eine Verfügbarkeit also, die jederzeit abgerufen werden könne und nicht volatil sei. Solange nicht genügend Energiespeicher vorhanden seien, könne kein Land auf neue erneuerbare Energien setzen, ohne Wärme- und Kernkraftwerke heranzuziehen.

Am Beispiel Deutschland zeigt die Académie auf, wie das Land durch den 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie der grösste CO2-Emittent Europas blieb. 2010 war der Kernenergieanteil an Deutschlands Stromerzeugung 22%. Sechs Jahre später betrug dieser Anteil 13% und der Anteil der neuen erneuerbaren Energien stieg auf 30%. Der Anteil der fossilen Quellen blieb jedoch unverändert 55%, da Deutschland, fossile Brennstoffe als Back-Up für die volatilen neuen erneuerbaren Energien benötigte.

Tiefe CO2-Emissionen dank Kernenergie
Frankreich hingegen sei durch seinen hohen Kernenergieanteil eine der niedrigsten Emittenten von Treibhausgasen pro Kopf der Bevölkerung: etwa drei Mal weniger als die USA und halb so viel wie Deutschland. Frankreich produziert rund 540 TWh Strom mit einem Ausstoss von 46 Mio. t CO2 pro Jahr, während Deutschland 631 TWh Strom erzeugt und insgesamt 334 Mio. t CO2 emittiert, das heisst 6,2 Mal mehr je produzierter KWh.

«Die Kernenergie ist objektiv gesehen der effektivste Weg, der Anteil fossiler Energieträger bei der Erzeugung elektrischer Energie zu verringern», lautet das Fazit der Académie. Es sei ein Widerspruch, gleichzeitig die Emissionen reduzieren und den Anteil der Kernenergie verringern zu wollen. In der Tat, zeigten viele Studien, dass der Anteil der erneuerbaren Energien 30–40% nicht übersteigen könnte, ohne dass die Stromkosten exorbitant zunehmen, die Treibhausgas-Emissionen steigen und die Versorgungssicherheit in Frage gestellt würde.

Quellen:

  1. Nuklearforum Schweiz, Newsletter E-Bulletin 26. April 2017 – 2. Mai 2017
  2. M.A. nach Académie des sciences, «La question de la transition énergétique est-elle bien posée dans les débats actuels?», 19. April 2017

Die Caritas baut keine Gaskraftwerke

Zitate zur deutschen Energiepolitik

Vorbemerkung

Die deutsche Energiepolitik der vergangenen Dekade hat eine unübersehbare Menge von Stellungnahmen, Gutachten, Artikeln, Leserbriefen, Magazinbeiträgen, Reden und Sprüchen hervorgebracht, die zumindest in Papierform schon lange nicht mehr speicherbar sind. Aber in dieser Informationsflut befinden sich doch zahlreiche Fundstücke, die verständlich formuliert, oft durch einen hilfreichen Sarkasmus verdaulicher gemacht wurden – und jeweils einen speziellen Sachverhalt interessant, knapp und fachlich fundiert kommentieren, wobei Einseitigkeit nicht unbedingt von Nachteil ist, schließlich geht es um ein Thema, bei dem Ausgewogenheit weder glaubwürdig noch möglich ist. Auf die Wiedergabe der zahlreichen Energiewende-Propagandasprüche wurde hier verzichtet, weil das die Bundesregierung kürzlich selbst mit ihrem großen Erfolgsbericht besorgt hat.
Die vorliegende Sammlung erhebt deshalb nicht den Anspruch auf politische Korrektheit, auch nicht auf Vollständigkeit, ebenso wenig auf Ausgewogenheit. Das Auswahlkriterium war Klarheit und Originalität. Dass die Energiepolitik der Regierung überwiegend schlecht dabei wegkommt, liegt am behandelten Objekt, das ein einzigartiges Sammelsurium von Fehlern, Wissensdefiziten, Umgehungsversuchen der Physik, Faktenunterdrückung, Rücksichtslosigkeit gegen die Natur, Ausplünderung der Bürger, direkten Lügen und Manipulationen darstellt, das es so in der Nachkriegszeit noch nie gab.

Die Zitate stammen weitestgehend von Menschen, die wissen, wovon sie sprechen – Experten aus der Wirtschaft, Wissenschaftler und Journalisten bilden die Mehrheit, aber auch Betroffene kommen zu Wort. Die Gesamtheit der „Clips“ enthält viel Klartext zu den einzelnen Themen; es ist aber auch ein Stimmungsbild.

Der Titel des Artikels ist ein Zitat von Günther Oettinger, das er als voll ins Schwarze treffenden Kommentar zu den politischen Leerformeln über die Notwendigkeit eines großen Ausbaus der Gaskraftwerke beisteuerte, die aber niemand mehr finanzieren will, weil sie durch eben diese Politik mit dem EEG in den Ruin getrieben werden.

Oettinger kommt manchen Leuten als trockener Bürokrat vor; tatsächlich ist er ein schwäbischer Schalk, dessen zielsicheren Spott schon viele erleiden mussten – in der Regel zu Recht.

Der Leser möge verzeihen, dass andauernd von erneuerbaren Energien die Rede ist. Selbstverständlich gibt es keine erneuerbaren Energien. Aber dieser Schwachsinnsbegriff hat sich durchgesetzt, so dass ihn mittlerweile selbst Fachleute benutzen, die während ihrer Ausbildung das eherne physikalische Gesetz, das den Namen “Erster Hauptsatz der Thermodynamik” trägt und die Grundlage der gesamten Energietechnik ist, eingebleut bekamen. Aber vielleicht weiß die Regierung gar nicht, dass die Gesetze der Physik einfach gelten, auch wenn sie politisch inkorrekt erscheinen mögen.

weiterlesen

Russland schenkt der Welt die ungefährliche Kernkraft

In zahlreichen Meldungen konnte man in den letzten Jahren lesen, dass Russland sehr stark  in seine kerntechnische Forschung und Entwicklung investiert und inzwischen eine eindrucksvolle Palette von Kernkraftanlagen der unterschiedlichsten Technologien besitzt. Die Früchte dieser langfristigen Strategie, die Nutzung der Kernkraft zu einem Schwerpunktbereich der russischen Industrie zu machen, führten letztlich auch zu Exporterfolgen, da ihre Kernkraftwerke zu den modernsten und sichersten im weltweiten Angebot gehören – und nicht zuletzt weil diese Exportoffensive auch durch attraktive Finanzierungsangebote begleitet wird.

Außer diesem Gesamteindruck hätte man gerne etwas Genaueres über diese Strategie gehört, weil der Blick auf die Vielfalt der Entwicklungen dazu keine Erkenntnisse brachte.  Dass man dort schlicht alles, was irgendwie eine nutzbare Anwendung der Kerntechnik zu versprechen scheint, auch fördert, konnte eigentlich nicht stimmen.

So war es auch nicht.

Der wohl größte Unterschied in der Bewertung der Kerntechnik zwischen Russland – und inzwischen auch China – gegenüber den westlichen Industrieländern zeigte sich bereits nach dem schweren Unfall von Tschernobyl. In den westlichen Ländern und besonders in Deutschland, wo die Anti-Kernkraft-Bewegung mächtigen Auftrieb erfuhr, reagierte die Elektrizitätswirtschaft fast schuldbewusst und weinerlich. Man hoffte wohl in den Vorstandsetagen, dass die unbestreitbaren Vorteile ihrer Kernkraftwerke der Politik wohl bewusst waren und man nach einer gewissen Zeit der Kritik und der Angstmacherei wieder zum ruhigen Tagesgeschäft zurückkehren würde. Diese Haltung hatte sich bereits vor dem Unfall in Fukushima als völlige Fehleinschätzung herausgestellt – und das Ergebnis ist heute ein Absturz der größten Energiekonzerne mit realer Aussicht auf den vollständigen Bankrott.

weiterlesen

Kleiner-sicherer-günstiger: Reaktoren von Morgen

iacta alea est  (die Würfel sind gefallen). Diese Worte soll Caesar gesagt haben, als er am 10. Januar 49 v. Chr. den Rubikon überschritt und damit einen klaren Rechtsverstoß beging. Damit machte Caesar deutlich, dass seine Tat unwiderruflich Folgen haben würde, deren Ausgang jedoch noch nicht absehbar war.

Auch für die deutschen Kernkraftwerke (KKW) sind die Würfel gefallen. In 2022 geht das letzte  KKW vom Netz. Noch verrichten acht KKW  sicher und zuverlässig ihren Dienst: Gundremmingen B und C (mit je 1.345 MW), Emsland und Neckarwestheim II (mit 1.400 MW), Grohnde und Philippsburg 2 (mit je 1.450 MW) sowie Brockdorf und Isar 2 (mit je 1.480 MW).

Ihr Wegfall wird in unserem Land, einem der bedeutendsten Wirtschaftsnationen, eine riesige Stromlücke im Grundlastbereich hinterlassen, welche durch die unsteten Wind- und Sonnenkraftwerke nicht annähernd ausgeglichen werden kann. Hinzu kommt, dass die großen Gleichstromtrassen von der deutschen Küste in die Industriegebiete Bayerns und Baden-Württembergs frühestens 2025 zur Verfügung stehen werden.

International aber geht der Bau großer Kernkraftwerke ungebremst weiter. Zu einem so kurzfristigen Ausstieg wie Deutschland hat sich keine Nation bekannt. Im Gegenteil, der Kreis der Kernenergie nutzenden Länder hat sich vergrößert (Vereinigte Arabische Emirate, Weißrussland).

Auch die Entwicklung neuer Kernkraftwerkstypen ist international ungebremst. Eine dieser Entwicklungen gilt dem Bau kleiner Kernkraftwerke, dem „Small Modular Reactor (SMR)“, mit einer Leistungsgröße bis zu 300 MW. Ihr Vorteil ist mehrfach: Deutlich geringere Kosten als die großen Leistungsreaktoren, die Option der Modulbauweise und – ganz entscheidend – die höhere Sicherheit.

weiterlesen

EVU können Entschädigungen einklagen – Atomgesetz in Teilen nicht verfassungskonform

Zum besseren Verständnis des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 6.12.2016 ein kurzer Blick auf die Vorgeschichte:

In der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 „respektieren die EVU die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromerzeugung aus Kernenergie geordnet zu beenden.“

Für jede einzelne Anlage wird in der Vereinbarung festgelegt, welche Strommenge sie gerechnet ab dem 01.01.2000 bis zu ihrer Stilllegung maximal produzieren darf (Reststrommenge). Die Berechtigung zum Betrieb eines Kernkraftwerks (KKW) endet, wenn die vorgesehene bzw. durch Übertragung geänderte Strommenge für die jeweilige Anlage erreicht ist. Für jede Anlage wird auf der Grundlage einer Regellaufzeit von 32 Kalenderjahren ab Beginn des kommerziellen Leistungsbetriebs die ab dem 01.01.2000 noch verbleibende Restlaufzeit errechnet.

Auf der Grundlage der Vereinbarung beschloss der Bundestag am 14. 12. 2001 mit den Stimmen der rot-grünen Koalition das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergie. Aufgrund der nunmehr gesetzlich verankerten Restlaufzeiten für die deutschen Reaktoren hätte das erste Kernkraftwerk voraussichtlich 2003 und das letzte 2021 vom Netz gehen müssen.

weiterlesen