CO₂-Minderung in Deutschland: Wirkungslos und extrem teuer

Die Bundesregierung hat sich zum Schutz des Klimas das Ziel gesetzt, die Kohlendioxid (CO2) –Emission bis 2020 um 40 Prozent gegenüber der Emission in 1990 zu senken. Zusätzlich sollen von den 300 Millionen Tonnen CO2, die von den Fossil-Kraftwerken in 2020 emittiert werden, 22 Millionen Tonnen eingespart werden.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel führte vor dem Deutschen Bundestag am 26.03.2015 zur Debatte um CO2-Reduktion und Kraft-Wärme-Kopplung unter anderem aus:

 

„Wenn man darauf verweist, wie viel CO2 China binnen weniger Tage emittiert, dann steckt dahinter doch immer die Idee, dass unser eigener Beitrag nicht so wichtig ist. Der Beitrag Europas und Deutschlands zum Klimaschutz bemisst sich nicht daran, ob wir 35, 38 oder 41 Prozent mindern, sondern daran, dass ein hoch industrialisiertes Land zeigt, dass ambitionierter Klimaschutz möglich ist und dass dabei die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung nicht gefährdet, sondern ausgebaut wird. Wenn wir Deutsche das nicht machen, wenn wir das als Europäer nicht tun und die Ziele des Klimaschutzes zurück nehmen aus Angst, wir könnten es nicht bezahlen, dann können Sie sicher sein, dass aus den Schwellen- und Entwicklungsländern uns niemand folgen wird, und dann ist der Internationale Klimaschutz im Eimer.“

 

Diese Ausführungen gehen von der (nicht belegbaren) Annahme aus, dass das vom Menschen verursachte CO2 einen Treibhauseffekt und dadurch einen Klimawandel auslöst und folglich das Klima durch CO2-Reduktionen geschützt werden muss. Man beschwört den anthropogenen Klimawandel und schafft sich dadurch eine selbst erfüllende Prophezeiung.

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Vatikanklima

[Die Auswirkungen des anthropogenen CO₂ auf das Weltklima werden hier mit päpstlicher Lehrautorität (und unter Assistenz von Prof. Schellnhuber) endgültig geklärt.]

Klimakapitel aus der Enzyklika LAUDATO SI’
von PAPST FRANZISKUS

ÜBER DIE SORGE FÜR DAS GEMEINSAME HAUS

1. “Laudato si’, mi’ Signore – Gelobt seist du, mein Herr”, sang der heilige Franziskus von Assisi. In diesem schönen Lobgesang erinnerte er uns daran, dass unser gemeinsames Haus wie eine Schwester ist, mit der wir das Leben teilen, und wie eine schöne Mutter, die uns in ihre Arme schließt: “Gelobt seist du, mein Herr, durch unsere Schwester, Mutter Erde, die uns erhält und lenkt und vielfältige Früchte hervorbringt und bunte Blumen und Kräuter.”[1]
. . .

Das Klima als gemeinsames Gut
23. Das Klima ist ein gemeinschaftliches Gut von allen und für alle. Es ist auf globaler Ebene ein kompliziertes System, das mit vielen wesentlichen Bedingungen für das menschliche Leben verbunden ist. Es besteht eine sehr starke wissenschaftliche Übereinstimmung darüber, dass wir uns in einer besorgniserregenden Erwärmung des Klimasystems befinden. In den letzten Jahrzehnten war diese Erwärmung von dem ständigen Anstieg des Meeresspiegels begleitet, und außerdem dürfte es schwierig sein, sie nicht mit der Zunahme extremer meteorologischer Ereignisse in Verbindung zu bringen, abgesehen davon, dass man nicht jedem besonderen Phänomen eine wissenschaftlich bestimmbare Ursache zuschreiben kann. Die Menschheit ist aufgerufen, sich der Notwendigkeit bewusst zu werden, Änderungen im Leben, in der Produktion und im Konsum vorzunehmen, um diese Erwärmung oder zumindest die menschlichen Ursachen, die sie hervorrufen und verschärfen, zu bekämpfen. Es stimmt, dass es noch andere Faktoren gibt (z. B. der Vulkanismus, die Änderungen der Erdumlaufbahn und der Erdrotationsachse, der Solarzyklus), doch zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen, dass der größte Teil der globalen Erwärmung der letzten Jahrzehnte auf die starke Konzentration von Treibhausgasen (Kohlendioxid, Methan, Stickstoffoxide und andere) zurückzuführen ist, die vor allem aufgrund des menschlichen Handelns ausgestoßen werden. [Fettdruck durch den Administrator der HP] Wenn sie sich in der Atmosphäre intensivieren, verhindern sie, dass die von der Erde reflektierte Wärme der Sonnenstrahlen sich im Weltraum verliert. Das wird besonders durch das Entwicklungsmodell gesteigert, das auf dem intensiven Gebrauch fossiler Kraftstoffe basiert, auf den das weltweite Energiesystem ausgerichtet ist. Auch die zunehmende Praxis einer veränderten Bodennutzung hat sich ausgewirkt, hauptsächlich die Abholzung der Wälder zugunsten der Landwirtschaft.

24. Die Erwärmung beeinflusst ihrerseits den Kohlenstoffkreislauf. Dadurch entsteht ein Teufelskreis, der die Situation weiter verschärft und der die Verfügbarkeit unerlässlicher Ressourcen wie das Trinkwasser, die Energie und die Agrarproduktion in den heißesten Zonen beeinträchtigen und das Aussterben eines Teils der biologischen Vielfalt des Planeten verursachen wird. Durch das Schmelzen des Polareises und der Hochgebirgsflächen droht eine sehr gefährliche Freisetzung von Methangas, und die Verwesung der tiefgefrorenen organischen Stoffe könnte die Ausströmung von Kohlendioxid noch weiter erhöhen. Das Verschwinden der tropischen Urwälder verschlechtert seinerseits die Lage, denn sie helfen ja, den Klimawandel abzuschwächen. Die durch das Kohlendioxid verursachte Verschmutzung erhöht den Säuregehalt der Ozeane und gefährdet die marine Nahrungskette. Wenn die augenblickliche Tendenz anhält, könnte dieses Jahrhundert Zeuge nie dagewesener klimatischer Veränderungen und einer beispiellosen Zerstörung der Ökosysteme werden, mit schweren Folgen für uns alle. Der Anstieg des Meeresspiegels, zum Beispiel, kann Situationen von äußerstem Ernst schaffen, wenn man bedenkt, dass ein Viertel der Weltbevölkerung unmittelbar oder sehr nahe am Meer lebt und der größte Teil der Megastädte sich in Küstengebieten befindet.

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Kritische Bemerkungen zur Klima- und Energiepolitik

und zum anthropogenen CO₂

Dr. agr. Rainer Six, Dipl.-Physiker Heinz Georg Schlöder
Juni 2015

Eine erfolgreiche Regierungspolitik zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass im Volk ein ungestörtes Sicherheitsgefühl und eine breite Zufriedenheit mit den täglich erfahrenen Lebensbedingungen geschaffen und erhalten wird.
Solange “Brot und Spiele” für alle – am besten kostenlos – von der Regierung garantiert werden, ist Ruhe im Staat. Eine Indoktrination, Gängelung und der Druck einer propagierten staatlichen Einheitsmeinung und die Einengung der persönlichen Freiheit werden von der Masse nur solange hingenommen – allerdings nur so lange, wie der Wohlfahrtsstaat funktioniert. Mit einer ständig wachsenden Flut von Vorschriften, Verordnungen, Geboten und Verboten wird der Bürger immer mehr entmündigt. Eigenentscheidungen und die Verantwortung für sein Leben darf er stetig und in zunehmendem Maße an den Staat abgeben. Dafür verlangt er als allfürsorglicher Vater vollstes Vertrauen in seine oft nicht rational nachvollziehbaren Grundsatzentscheidungen, die schicksalhaft hinzunehmen und denen mit der eingeforderten Folgsamkeit nachzukommen sind.
Eine politisch verordnete Sichtweise ersetzt das persönliche Nachdenken und das kritische Hinterfragen. Letztendlich soll der Bürger seines eigenständigen Denkens entwöhnt und stattdesse dran gewöhnt werden, die Verlautbarungen der Regierenden und der herrschenden Eliten alternativlos als Wahrheiten zu akzeptieren. Ist dieser Zustand erreicht, dann können auch aus einer Ideologie entsprungene Thesen, die keiner wissenschaftlichen Begründung standhalten, von den Regierenden als politische Ziele propagiert durchgesetzt werden. Sind die Konsequenzen, z. B. die der sogenannten Energiewende oder der Bekämpfung des “Weltkimawandels”, für jeden Bürger zunächst nur finanziell unmittelbar unangenehm erlebbar, dann soll er die Belastungen gern und solidarisch auf sich nehmen, weil er dadurch seinen Beitrag zur Rettung der Erde leistet.
Dass es hier aber eben nicht (mehr) um Umweltschutz geht, sondern um harte Wirtschaftspolitik, hat Ottmar Edenhofer, Chefökonom am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, mit bemerkenswerter Offenheit in der NZZ vom 14.11.2010 öffentlich zugegeben. “Die Klimapolitik hat nichts mehr mit Umweltschutz zu tun. Da geht es um harte Wirtschaftspolitik. Klar gesagt: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um.” In diesem Zusammenhang spricht er auch von “industrieller Transformation”, “Dekarbonisierung der Wirtschaft” sowie generell vom “gesellschaftlichen Umbau”. Das ist dann nichts anderes als sozialistische Planwirtschaft unter dem Deckmantel des “Klimaschutzes”.

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Wer Wind sät, wird Sturm ernten!

Gastbeitrag von

Werner Ressing, ehemaliger Leiter der Abteilung Industriepolitik im Bundeswirtschaftsministerium

 

“Das sind die Weisen, die durch Irrtum zur Wahrheit reisen, die bei dem Irrtum verharren, das sind die Narren.” (Friedrich Rückert)

e.on Spaltung: Die bedingungslose Kapitulation vor der Energiewende- und der Beginn vom Ende!

Er ist da, der Anfang vom Ende der Energiewende und die Wahrheit! Das Märchen von „Des Kaisers neue Kleider“ ist Wirklichkeit geworden. Nun zittert die Politik vor der „e.on-Bad- Bank“ und den Kosten des Kernenergieausstiegs, jubiliert noch gleichzeitig bei jeder Abschaltung eines Kohlekraftwerks und warnt vor den Kosten, die dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Gleichzeitig hat sie bereits 2013 mit der Reservekraftwerksverordnung eine Art „Brüningsche Notverordnung“ geschaffen, um fossile Kraftwerke heimlich zur Netzstabilisierung weiter am Netz zu halten!

Verlogener kann Politik nicht mehr sein! Jetzt kommt die Wahrheit. So logisch der e.on Beschluss betriebswirtschaftlich ist , so katastrophal wird er volkswirtschaftlich sein, weil nun Zug um Zug die Rechnung der planwirtschaftlichen Energiewende offengelegt wird und egal wie man das Blatt dreht und wendet, Rückstellungen hin oder her, letztlich zahlt der Deutsche Michel die Rechnung, ohne „wenn und aber“!

Wir feiern jede Kilowattstunde-Ökostrom und verteufeln jede Kilowattstunde aus konventionellen Kraftwerken, ohne zu bedenken, dass sie die Basis sind, für unseren „Strom aus der Steckdose“. Kein Mensch baut ein Haus ohne Fundament und kein vernünftiger Mensch, der darin wohnt, wird das Fundament niederreißen, es sei denn, man wohnt in Deutschland! Ja, wenn der Wind mal nicht weht oder die Sonne nicht scheint, dann gleichen wir das irgendwie aus. Der Wind weht aber ganz überwiegend nicht und die Sonne scheint ebenso nur temporär und bekanntlich nachts nie. Nach den Erzeugungskapazitäten von Wind und Sonne müsste schon heute der Bedarf vollständig aus Erneuerbaren gedeckt werden, wenn die Gleichung aufgehen soll, aber oh Wunder, der Beitrag liegt ganz überwiegend unter 10%! Da hilft es auch nicht, noch mehr Kapazitäten aufzubauen, weil sie stillliegen wie eine Jacht im Hafen, die nur in der Freizeit des Besitzers auf Hochtouren gebracht wird aber in unserem Fall über das EEG zusätzlich finanziert werden muss! Kein vernünftiger Mensch rudert mit dem Boot in einem trockenen Flussbett oder springt in ein Schwimmbad ohne Wasser! Nur wir Deutsche schaffen diese Kunststücke, merken allerdings – wie so oft in der Geschichte erst zu spät – wie schmerzhaft es ist!

Mit jedem neuen Windturm und jedem neuen Solarpanel sinkt die Auslastung der notwendigen Basiskapazität und damit die Wirtschaftlichkeit. Das ist das Problem von e.on und auch RWE. Vattenfall ergreift ohnehin schon die Flucht aus Deutschland und ENBW lebt noch in einer Zwitterrolle.

Mit Scheuklappen schauen wir begeistert auf den steigenden Ökostrom, ohne zu sehen, wie links und rechts die elektrizitätwirtschaftliche und industrielle Basis wegbricht. Dazu „schreddern“ wir pro Jahre 100.000 Vögel und Fledermäuse ohne Rechtsfolgen und bestrafen einen Rentner für die angebliche Ermordung eines Maulwurfs mit 1500,-€ als mildes Urteil, gerade noch ohne Freiheitsstrafe! Die Naturzerstörung unseres Landes soll hier nicht unerwähnt bleiben, aber nur gestreift werden, weil sie so gewaltig ist, das sie diesen Beitrag sprengen würde.

Der leise Abschied der Industrie“ tituliert das Handelsblatt nach dem „sogenannten“ Energieprogramm von 2010, dass noch die Laufzeitverlängerung Kernkraftwerke aber keine Kohlekraftwerke mehr im Programm hatte. Die Laufzeitverlängerung hielt nur gut 100 Tage statt zwanzig Jahre, soweit zur Kontinuität und Verlässlichkeit der Politik. Die sofortige Abschaltung von 8 KKW wirkt so, wie die Sprengung eines Hauses: Wegen der Trägheit der Massen passiert augenscheinlich zunächst nicht, aber dann! Dann sinkt das Haus in Sekundenbruchteilen zusammen. In diesem Momentum des mehrjährigen Zeitraffers der Energiewende sind wir gerade bei der e.on-Konversion angekommen; RWE wird folgen. Wo ist das Problem? Es ist so einfach wie schizophren: Wir subventionieren mit 23 Mrd € /a den Ökostrom und blenden das notwendige elektrizitätwirtschaftliche Fundament, sprich die fossile Basis, neudeutsch: Kapazitätsmärkte einfach aus! Wir weisen strikt die Forderung nach „Subventionen“ für Dreckschleudern zurück, die wir erst durch einen Subventionsturm ausgelöst haben, der babylonische Dimensionen sprengt. Wir freuen uns über die Verluste der Großkonzerne von 25 oder 30 Mrd € durch die zwangsweise Abschaltung der Kernkraftwerke, reklamieren natürlich sofort die Rückstellungen für die Stilllegung und merken erst später, dass wir alle die Rechnung mit jedem Frühstücksbrötchen selber bezahlen! Nichts anderes bedeutet die e.on Entscheidung und zwar mit oder ohne „Bad-bank“. Die Rechnung der planwirtschaftlichen Politik zahlen letztlich immer wir, die Verbraucher! Das hieß einmal „Sozialisierung der Verluste“ und wurde der jeweiligen verfehlten Unternehmenspolitik angelastet. Richtig, nur jede Regel hat eine Ausnahme: Hier ist es die verfehlte planwirtschaftliche Energie- und Klimapolitikpolitik, die zur schleichenden Erosion unseres Industriestaates und Wohlstandes führt. Die Stilllegung der Kernkraftwerke wird vermutlich einmalig nicht mehr verschlingen, wie die unnötige Subventionierung der Erneuerbaren durch das EEG mit 23 Mrd € pro Jahr!

Warum schweigt die Industrie und wozu das alles?

Wir wollen und müssen mal wieder die „Welt retten“ und übersehen, das uns die Maßstäbe verloren gegangen sind, mit CO2-Minderungen, die global im Promille Bereich liegen. 25% CO2- Minderung, nein 40%, nein 80%, warum nicht gleich 100%? und eine Vorreiterrolle seit 25 Jahren, von der die Weltgemeinschaft schon seit Rio 1992 keine Notiz nimmt, nicht in Kopenhagen, wo die Welt gerettet werden musste, noch in Cancun, Durban, Doha, Warschau, Lima und sicher auch nicht Paris 2015! Diese „Klimakonferenzen“ mutieren regelmäßig zu „Weltfinanzierungskonferenzen“, wo es letztlich nicht um Klimaziele sondern um nichts anderes als zusätzliche Finanzierungsinstrumentarien zwischen den Industrie- und Entwicklungsländer geht.

Sicherlich wird es vor allem wieder Deutschland sein, das in Paris nächstes Jahr zusätzlichen internationale Finanzierungzusagen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gibt und gleichzeitig weiter im Rahmen des EEG dafür sorgt, dass wir für nicht erzeugten Strom und negative Strompreise zahlen.

National bricht die Bundesregierung gerade mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ nach backloading und beschleunigtem Kernenergieausstieg zum dritten Mal in Folge nach dem Klimapaket von 2008/2009 ihre Zusage, dieses Paket bis 2020 als verlässlichen Rahmen für die Wirtschaft unverändert zu lassen. Weil das planwirtschaftliche Ziel von 40% offenbar verfehlt wird, soll auf Biegen und Brechen das Ziel ohne jede Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen erreicht werden. Klimapolitisch wird, wie bisher, gar nichts erreicht. Die globalen Emissionen steigen mit und ohne Deutschlands verbissener Klimapolitik. Die Folgen der Politik sieht man bei e.on und bald auch RWE!

Keine realistische Aussicht auf ein Endlager

 

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geht in dem vom General-Anzeiger mit ihr geführten Interview (8. Mai 2015) davon aus, dass “Atommüll” nicht vor 2050 in einem Endlager (für hochradioaktive Abfälle) eingelagert werden kann. Der Zeitraum ist viel zu optimistisch. Das wäre nicht mal dann der Fall, wenn die Entscheidung für einen Endlagerstandort bis 2031 erneut auf Gorleben fiele. Man bedenke: Das Planfeststellungsverfahren für das Endlager Konrad in Salzgitter begann Mitte der 80er Jahre, die Inbetriebnahme wird nach offizieller Verlautbarung frühestens 2022 sein. Das sind fast 40 Jahre Genehmigungsdauer und Bauzeit für ein Endlager für (nur) mittel- und schwachradioaktive Abfälle. Für die Betriebsaufnahme eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle hieß es in der Endlagerkommission bereits, nicht vor 2080. Sollte allerdings am Ende der Standortsuche die Entscheidung auf die Endlagerung statt in Salz auf Granit oder Ton fallen oder/und die spätere Rückholbarkeit der Abfälle gefordert werden, dann wäre auch 2080 wiederum zu optimistisch, denn für diese Fälle wären das bestehende, bislang auf Salz ausgerichtete Endlagerkonzept nicht anwendbar. Weder ist die auf Steinsalz ausgerichtete Jahrzehnte lange Endlagerforschung übertragbar, noch bestehen in Deutschland derart weit reichende Erfahrungen im Granit- und Tonbergbau wie im Salzbergbau. Die deutsche Beteiligung an ausländischen Endlagerforschungen an Granit und Ton wiegt den hiesigen Kenntnisstand und die Erfahrung mit Steinsalz als Endlagermedium nicht auf. Mit Granit und Ton würde die Endlagerplanung wieder ganz von vorn beginnen. Doch was völlig übergangen wird: Zwischen heute und der Standortentscheidung in 2031 liegen vier und bis 2050 mindestens acht Legislaturperioden mit überwiegend neuen Politikern und immer neuen Vorstellungen und Ideologien. Deutschland und insbesondere Ahaus, Gorleben und die Kernkraftwerksstandorte werden sich auf eine sehr lange Zeit der oberirdischen Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente einstellen müssen. Die Endlagerplanung in Deutschland ist und bleibt eine “never ending story”, wofür sich kein Politiker und keine Partei ernsthaft und auf Dauer einsetzt. Gewählt wird der Weg des geringsten Widerstandes und das bedeutet, die Endlagerplanung weit in die Zukunft zu verschieben. Vergessen ist die politische Vorgabe, dass die Generation für die Endlagerung verantwortlich ist, die den kerntechnischen Nutzen hatte und vergessen auch die politische Ansicht, dass nur untertägige Endlagerung radioaktiver Abfälle die sicherste Form der Lagerung ist. Doch wahrscheinlich finden sich auch für die mit dem Endlagersuchgesetz eingeleitete neue Endlagerplanung Argumente, die “zum Wohl des Volkes” sind.

Energiewahnsinn – wie alles begann

Gastbeitrag von

Werner Ressing, ehem. Abteilungsleiter für Industriepolitik im Bundeswirtschaftsministerium

Mit 7 Schritten in den Wahnsinn

Der Irrsinn ist bei einzelnen etwas seltenes, – aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel.“ (Nietzsche)

Schon dieses Zitat sollte allen Befürwortern der Energiewende zu denken geben.

 

Vorwort

Mit der sogenannten Energiewende verfrühstückt unsere Gesellschafft derzeit alles, was in Jahrzehnten mit Fleiß und Willenskraft aufgebaut wurde. Die Schätzungen der Lasten, incl. der für die nächsten 20 Jahre verbrieften Gewinne an unzählige Spekulanten, gehen heute schon auf 400 Milliarden. Das wird nicht reichen, die wahre Rechnung wird, wie bei allen staatlichen Großprojekten, siehe Berliner Flughafen, erst am Ende präsentiert.

Die Energiewende, das stellen selbst viele Befürworter nicht in Frage, entbehrt jeder wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Logik. Sie basiert ausschließlich auf Angst und einer kruden „wir-retten-die-Welt- vor-dem-bösen-Tun-des-Menschen“- Religion.

Da die meisten Menschen mit einem gesunden Menschenverstand ausgestattet sind, erschließt sich ihnen nicht der Gedanke, warum ein so katastrophales Zerstörungswerk an den Festen unserer Industriegesellschaft trotzdem durchgesetzt wird? Im Bundestag, mit einer Physikerin als oberster Schirmherrin.

Warum ist angeblich noch immer eine Mehrheit der Bevölkerung von der Energiewende überzeugt , obwohl der Strompreis steigt und steigt?
Ist es die Unkenntnis der ganz überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung über die physikalischen Zusammenhänge der Stromversorgung eines Industriestaates oder das schleichende Gift der überzogenen Politik des Klimawandels, die letztlich als Droge eine Massenpsychose in mehrfacher Hinsicht ausgelöst hat?

Sicher ist, die grüne Politik erkennt früh ihre Chance, dieses Thema als Monopol zu besetzen, um sich so eine stabile parlamentarische Basis zu verschaffen. Die soziale und konservative Parteienlandschaft schaut erst ohnmächtig zu, bis sie erkennt, dass sie dieser grünen Politik nicht nur folgen, sondern sie sogar überholen muss, um entsprechendes Wählerpotenzial zu sichern. Die Folge ist eine grundsätzlich parteienübergreifende ideologische Politik, ohne jede Realität, leider mit breiter parlamentarischer opportunistischer Mehrheit, unterstützt von den Medien. Wir stehen mit dieser Ökodiktatur am Rande des Abgrunds,   „und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.” (Nietzsche)

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