Mündliche Verhandlung wegen Freigabe von Dokumenten zur Kernenergiepolitik des BMWK

Die Kerntechnische Gesellschaft e.V. veröffentlichte in ihrem Fachinfo 02/2024 vom 25.01.2024 dazu folgenden Sachstand:

Am 22. Januar 2024 fand die mündliche Verhandlung im Zusammenhang mit der Klage des Magazins Cicero auf Freigabe von Dokumenten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) zur Entscheidung hinsichtlich des Verzichts auf die Möglichkeit eines Weiterbetriebs von Kernkraftwerken zur Sicherstellung der Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 statt, wie ausführlich die Berliner Zeitung berichtete. Der Cicero-Redakteur Daniel Gräber klagt seit 2022 auf Freigabe der entscheidungsrelevanten Unterlagen auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) [1] sowie des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) [2]. Bislang verweigert das BMWK die Herausgabe des Großteils der Dokumente, die beantragt wurde.

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Stellungnahme zur Photovoltaik-Strategie des Bundes

Am 10. März 2023 fand auf Einladung von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck der erste PV-Gipfel statt. Minister Habeck hatte Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und Bundesländer im hybriden Format eingeladen, um mit ihnen über eine Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik (PV)-Anlagen in Deutschland zu beraten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hatte hierzu den Entwurf einer Photovoltaik-Strategie*) vorgelegt, die elf Handlungsfelder und damit einhergehende konkrete Maßnahmen skizziert.

Einer der Teilnehmer war Lars Schernikau, unabhängiger Energieökonom, Rohstoffhändler und Autor akademischer Studien zum Thema Energie und „Energiewende“. Wiederholt haben wir uns auf seine Veröffentlichungen berufen.

Bei der Photovoltaik-Strategie des Bundes blieben einige Kernthemen weitgehend unberücksichtigt, obwohl diese bereits mehrfach gesamtheitlich oder teilweise öffentlich von verschiedenen deutschen Energieökonomen vorgetragen wurden. Schernikau geht bei seinen Ausführungen auf die 4 folgenden Hauptunkte ein:

  • Kosten der Energie
    PV (und Wind) sind wesentlich teurer als „klassische“ Stromerzeuger, betrachtet man die „Strom-Vollkosten“. Diese Tatsache steht nicht im Disput unter Energieökonomen. Somit verteuert ein zunehmender Ausbau der PV den Strom in Deutschland weiter.Deutschland hat aus verschiedenen Gründen neben Dänemark bereits jetzt die höchsten Stromkosten für Industrie- und Einzelhandelskunden. Dies führt nicht nur zu einer verminderten Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch zur relativen Verarmung vor allem der einkommensschwächeren Schichten der Bevölkerung.
  • Energienachfrage und natürliche Nutzungsgrade
    Die Stromnachfrage wird nach wie vor global zu 60% allein durch Kohle und Gas gedeckt. Der vollständige Ersatz von Kohle und Gas durch eine großflächige Nutzung von Solarenergie (und Wind) ist nicht nur ökonomisch und ökologisch problematisch, sondern auch physikalisch faktisch unmöglich.Der natürliche Nutzungsgrad von PV beträgt in Deutschland nur 11%! Man sollte dabei nicht die Auslastung mit dem natürlichen Nutzungsgrad verwechseln. Dazu kommt, dass man nie genau weiß, wann die Sonne scheint.
  • Energieeffizienz
    Aktuell wird richtigerweise viel über Energieeffizienz und somit Energieeinsparungen gesprochen. Dabei wird meist nur die Effizienz beim Energieverbrauch thematisiert. Viel wichtiger als die Effizienz beim Verbrauch von Energie ist allerdings die Effizienz bei der „Produktion von Energie“.PV (und Wind) haben eine sehr geringe Netto-Energieeffizienz (eROI im einstelligen Bereich), wenn man die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet.
  • Systemintegration
    Die Photovoltaik-Strategie verfolgt das Ziel, einen sicheren und stabilen Systembetrieb mit „erneuerbaren“ Energien (somit ohne Kohle, Gas, Kernkraft) zu erreichen. Dieses Ziel ist aus Sicht der Systemintegration bzw. -Stabilität physikalisch nicht nur faktisch unmöglich, sondern würde unvorhersehbare ökonomische und ökologische Konsequenzen haben.

Die vollständige Stellungnahme ist unter folgendem Link zu finden:

https://energeia-publishing.com/wp-content/uploads/2023/03/2023-03-20b-Schernikau-Stellungnahme-BMWK-Solarstrategie.pdf

*) https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/photovoltaik-stategie-2023.html

 

 

Süddeutsche Kernkraftwerke werden nicht am Jahresende abgeschaltet

Laut BMWK-Pressemitteilung vom 27.09.2022  [1] hat sich der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, mit den Betreibern der Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim auf ein Konzept für eine Einsatzreserve verständigt. Den gemeinsam vereinbarten Eckpunkten zufolge sollen die beiden Kernkraftwerke nach dem Ende ihrer regulären Laufzeit am 31.12.2022 in eine Einsatzreserve überführt werden. Sie stehen damit bereit, um einen drohenden Stromnetzengpass in Süddeutschland zu verhindern. Um die Reserve zu ermöglichen, werden die Betreiber der beiden Kernkraftwerke ab sofort alles Erforderliche in die Wege leiten, damit die Anlagen über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 weiter im Markt betrieben werden können.

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Kernkraftwerke würden mit ihrer grundlastfähigen Stromerzeugung weiterhin einen entscheidenden Beitrag zur Energiesicherheit leisten

Kernenergieverband widerspricht Bundesregierung

Im Zuge der aktuell geführten Diskussion über einen möglichen Weiterbetrieb einzelner Kernkraftwerke zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland erklärt Kerntechnik Deutschland (KernD), der Verband von Unternehmen und wissenschaftlichen Institutionen der Kerntechnik in Deutschland [1]:

Der Weiterbetrieb von deutschen Kernkraftwerken über den aktuell verbindlichen Abschalttermin 31.12.2022 hinaus kann einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit Deutschlands leisten, sowohl im kommenden Winter als auch in der Zeit danach. Die kerntechnische Wirtschaft – Betreiber, Industrie, Dienstleister – ist bereit, den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland zu unterstützen und die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

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