Minderheitsregierungen sind gut für die Demokratie

Leserbrief

Herbert Wehner hat den bekannten Satz gesagt: „Opposition ist Mist“. Das trifft sicherlich zu, aber nur auf Mehrheitsregierungen. Eine Minderheitsregierung, die ihre Gesetzesinitiativen erst nach einer gründlichen Debatte im Parlament , bei der die Opposition ihre Vorstellungen einbringen kann, zur Beschlussfähigkeit bekommen kann, erhält dadurch eine viel bessere Beurteilung ihrer Ideen; große Pannen werden vermieden. Das ist wie Sauerstoff für ein Parlament.
Was dann allerdings nicht mehr geht, sind einsame Kanzlerinnen-Entscheidungen wie in der Flüchtlingsfrage, wo es zuging wie in einer Monarchie des 18. Jahrhunderts oder einer Diktatur: Niemand wurde gehört, keiner vermochte oder wagte das zu ändern oder zu stoppen. Das Argument, bei einer Minderheitsregierung würde es keine klaren Entscheidungen geben, kann nicht ernst genommen werden, denn tatsächlich würde es keine dieser einsamen und oft falschen Entscheidungen mehr geben. Auch der Außenpolitik täte das gut.
Im Fernsehen sagte der Parteienforscher Prof. Korte, dass er in Gesprächen mit Abgeordneten aus Länderparlamenten mit Minderheitsregierungen nur begeisterte Kommentare über die dadurch ermöglichte echte Mitarbeit gehört habe.
Was dann ebenfalls nicht mehr stattfinden kann, ist das übliche „Herunterbügeln“ von Oppositionsvorschlägen durch die Mehrheitsfraktionen nach dem Motto: Gleich, was die wollen, wir haben die Mehrheit und ab in den Papierkorb.
Auch würde es endlich ein Ende mit der parlamentsverachtenden Praxis der bisherigen Regierung geben, in jeden Gesetzentwurf die Feststellung „Alternativen: Keine“ hineinzuschreiben. Hier haben wir es mit einem krass sichtbaren  Beleg für die Arroganz der Ministerialbürokratie und auch der Missachtung des Parlaments durch die Mehrheitsregierung zu tun. Denn selbstverständlich gibt es zu jedem Gesetzesvorschlag Alternativen – in der Regel sogar mehrere. Aber mit dieser verlogenen Floskel will man sich Arbeit sparen – vor allem das Nachdenken über die tatsächlichen Alternativen sowie über deren Vor- und Nachteile, die man dann als Begründung für den eigenen Vorschlag in den Gesetzentwurf hineinschreiben müsste. Diese Brüskierung der Abgeordneten würde eine Minderheitsregierung nicht mehr wagen.
Die guten Erfahrungen in mehreren Bundesländern sollten dazu ermutigen, dieses System auch in Berlin zu realisieren. Vor allem würde sich der Stil des Regierens und der Behandlung von Oppositionsparteien positiv ändern. Dann wäre Opposition nicht mehr nur Mist.

 

 

Wer bezahlte Al Gores Rednerhonorar ?

                                     Ein unveröffentlichter Leserbrief

Im Bonner General-Anzeiger vom 11.11.  war auf der Titelseite zu lesen, dass der „Klimaexperte und ehemalige US-Vizepräsident“ am Freitag vor der Bonner UN-Klimakonferenz eine Rede und eine Multimediapräsentation abgeliefert hat. Es ist bekannt, dass er so etwas nicht unsonst macht, sondern von einer Redner-Agentur eingesetzt wird – in seinem Fall ist es die Harry Walker-Agentur, die sich als weltweit führende Redneragentur bezeichnet und in der Tat die meisten wichtigen Politiker auf ihrer Angebotsliste hat. Al Gore wird dort als „Exclusiver Redner“ geführt. Bekannt ist weiterhin, dass Al Gores Rednerhonorar immer bei 100.000 US-Dollar lag; als er den Friedensnobelpreis gewonnen hatte, verlangte er allerdings 175.000 $.
Ich frage nur einmal an, wer denn in diesem Falle diese enorme Summe bezahlt hat.
Bleibt noch die interessante Bezeichnung „Klimaexperte“. Mister Gore hat Theologie und Jura studiert; letzteres ohne Abschluss. Dass er sich nicht nur in der Politik stark für Umweltthemen einsetzte, ist eine Tatsache. Ob er sich selbst als Klimaexperte bezeichnet, ist nicht bekannt. Täte er das, würde er in der Wissenschaft, die genau hinschaut, welchen fachlichen Hintergrund die Aussagen einer Person haben, als Scharlatan gelten. Denn eine derart fachfremde Person, die sich zu schwierigen physikalischen Fragen äußert, wäre eben dies.

 

 

Streitschrift wider die Unfehlbarkeit der Energiepäpste

Gastautorin  Anna Veronika Wendland

Anstöße für Reformen kommen häufig von Peripherien – und sie werden oft von Grenzgängern formuliert. Als solche versteht sich auch die Autorin. Sie hat als Historikerin über längere Zeiträume in Kernkraftwerken in Osteuropa und in Deutschland gearbeitet. Grenzgänger machen Beobachtungen, die andere nicht machen. Dieser Essay ist aus einer vieldiskutierten Rede entstanden, die Wendland kürzlich auf dem 49. Kraftwerkstechnischen Kolloquium in Dresden vor Fachleuten aus Energiewirtschaft und Energietechnik gehalten hat. Dr. Anna Veronika Wendland ist Osteuropa-Historikerin am Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung in Marburg.

 

Die Macht der Peripherie

Der Osteuropa-Historiker Gottfried Schramm hat in seinem Buch über die Wegscheiden der Weltgeschichte die These aufgestellt, dass revolutionäre und reformatorische Bewegungen in der Regel nicht von den Zentren der politischen und geopolitischen Macht, sondern von den Peripherien ausgehen: nur hier sei das intellektuelle Ferment, der politische Freiraum vorhanden gewesen, damit Persönlichkeiten, die anderswo als Abenteurer und Spinner abgetan worden wären, ihre Ideen entwickeln und Anhänger um sich scharen konnten.

Schramm erläutert diese These unter anderem anhand der Ausbreitung des Christentums und an der Russischen Revolution, die sich in diesem Jahr zum hundertsten Male jährt. Aber auch die Reformation, deren fünfhundertsten Jahrestag wir kürzlich feierten, ging ursprünglich von einer Peripherie aus, wenn sie auch, von der Medienrevolution ihrer Zeit getragen, bald in die ökonomischen Zentren des Reichs vorstieß: Luthers Wittenberg war zu Beginn des 16. Jahrhunderts ein Universitäts-Vorposten in der Germania slavica, in jenen historisch jungen Reichsländern, wo die Unterschichten weiter Landstriche noch „wendisch“, das heißt sorbisch sprachen und das Christentum weit ältere, gleichwohl noch lebendige naturreligiöse Vorstellungen überformt hatte.

In den letzten Wochen ist viel darüber diskutiert worden, ob diese Strukturgeschichte Ostdeutschlands mit den vernichtenden Stimmen-Einbußen der herrschenden CDU/CSU bei der Bundestagswahl zu tun haben könnte: Von der Halbzivilisation des Römischen Reiches deutscher Nation über das ökonomisch-strukturell ostmitteleuropäische Ostelbien und die sowjetisch-slavische DDR bis zum renitenten sächsischen AfD-Land? Fest steht, dass die vorgebliche Alternativlosigkeit bei gleichzeitiger Prinzipienlosigkeit, mit der unsere Kanzlerin seit einigen Jahren Politik macht, heute inner- und außerparteilich besonders von  Seiten der Peripherie herausgefordert wird, sei es die sächsische oder die bayerische.

Und das gilt offensichtlich nicht nur für die Migrationspolitik, die als Sicherheitsproblem während des Wahlkampfes in aller Munde war – das gilt genauso für ein Thema, das im Wahlkampf fast überhaupt keine Rolle spielte, nämlich unsere Energiepolitik und Energiesicherheit. Auch hier sind es vor allem die Bayern, die wie kein anderes Bundesland von Kernstrom abhängig sind, und die Braunkohle-Länder Sachsen und Brandenburg, in denen sich vermehrt Zweifel am „Weiter so“ in der Energiewende breit machen.

Doch ist letztere ein ungleich sperrigeres Thema. Denn während über Migration, kulturelle Identität und Religion schlechthin jeder glaubt, aus eigener Erfahrung mitreden zu können, sind Energiewirtschaft und Stromversorgung ein Gegenstand, für dessen Bewertung das Alltags- und Überlieferungswissen nicht ausreicht. Während Migration und Integration landauf, landab als akute Frage behandelt werden, hält man die Energiepolitik seit dem Atomausstieg für „gegessen“ und wägt sich in einer Scheinsicherheit.

Und daher ist das Risiko, das momentan von der  energiepolitischen Fehlsteuerung in Deutschland ausgeht, ungleich höher als jenes, das von der missglückten Einwanderungspolitik ausgeht. Denn während wir im Falle der Migrationspolitik inzwischen einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Reformbedürftigkeit des gesamten Prozesses haben, steht diese Diskussion im Falle der Energieversorgung noch aus. Doch an den Peripherien ist sie längst im Gange.

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Deutsche CO2-Reduktionsbemühungen am Pranger

 

Die NGO Energy for Humanity veröffentliche auf der Conference of the Parties (Cop) 23 ihren „European Climate Leadership Report 2017“, einen Bericht, der die Rangfolge CO2-emittierender europäischer Länder im Hinblick auf absolute CO2-Emissionen und Emissionsreduktionen belegt. Danach schneidet Deutschland, das in der Klimaschutzpolitik Vorbildfunktion anstrebt, denkbar schlecht ab. In der ins Deutsche übersetzten Presseerklärung heißt es unter anderem:

„Durch die Abschaltung von CO2-emissionsfreien Nuklearanlagen und sich stattdessen für Jahrzehnte in die Abhängigkeit der Kohlenutzung zu geben, hat Deutschlands viel gelobtes Energiewendeprogramm dem Klimaschutz einen schlechten Dienst erwiesen. Deutschland gebe in der Europäischen Union plus EFTA und plus Türkei bei weitem das meiste Kohlendioxid ab.“

„Im Klimaschutz führende Länder sind Länder mit Wasserkraft-Ressourcen und strikter politischer Unterstützung der Kernenergie, zusammen mit Erneuerbaren. Zu diesen Ländern gehören auch die Schweiz (Wasser- und Kernkraft), Norwegen (Wasserkraft) und Schweden (Wasser- und Kernkraft). Im Kontrast dazu das antinukleare Österreich, das seine Wasserkraft-Kapazität mit Fossilkraftwerken ergänzt und dadurch seine Klimaschutzleistung runterfährt.“

„Länder, die eine pragmatische, sogar ambitionierte Klimaschutz- und Energiepolitik betreiben wie das Vereinigte Königreich (UK), fahren ihre Emissionen herunter. UK erreichte in Europa in den Jahren 2010 bis 2015 die größte absolute Reduktion der Treibhausgas-Emissionen.“

„Ein hoher Anteil an installierter, mit erneuerbarer Energie betriebener Anlagen ist keine Garantie für geringe Kohlendioxid-Emissionen.“

 

Energy for Humanity engagiert sich – nach eigenen Angaben – für eine sichere Energieversorgung. Die Voraussetzung dazu bildet ein realistischer und sinnvoller Energiemix. Energy for Humanity will eine ehrliche, auf fachtechnischem Wissen basierende Debatte über die Möglichkeiten und Potenziale aller Energieträger führen.

 

 

Verzicht auf nukleare Forschungsförderung zum “Wohle des Volkes”?*

Die Forschungsförderung ist die ursächliche Voraussetzung eines jeden Industriestaates, Innovationen erfolgreich für sich im globalen Wettbewerb umzusetzen und zu nutzen, die unseren Lebensstandard nicht nur ermöglicht, sondern auch weiterhin garantiert. Ihn zu erhalten sieht sich die Bundesregierung nach eigenem Bekunden verpflichtet. Wo stehen wir aber bei der Kernforschung?

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Hybride und andere Stromtrassen

Gastautor  Dr. Willy Marth

promovierte in Physik an der Technischen Hochschule in München und erhielt anschliessend ein Diplom in Betriebswirtschaft der Universität München. Am „Atomei“ FRM in Garching war er für den Aufbau der Bestrahlungseinrichtungen verantwortlich, am FR 2 in Karlsruhe für die Durchführung der Reaktorexperimente. Als Projektleiter wirkte er bei den beiden natriumgekühlten Kernkraftwerken KNK I und II, sowie bei der Entwicklung des Schnellen Brüter SNR 300 in Kalkar. Beim europäischen Brüter EFR war er als Executive Director zuständig für die gesamte Forschung an 12 Forschungszentren in Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Im Jahr 1994 wurde er als Finanzchef für verschiedene Stilllegungsprojekte berufen. Dabei handelte es sich um vier Reaktoren und Kernkraftwerke sowie um die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe, wo er für ein Jahresbudget von 300 Millionen Euro verantwortlich war. Er betreibt ein Blog unter rentnerblog.de 

 

Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien verschieben sich die Schwerpunkte der Stromerzeugung. Bis 2022 sollen alle noch laufenden Kernkraftwerke vom Netz gehen. Diese stehen jedoch häufig dort, wo viel Energie benötigt wird – etwa in den süddeutschen Ballungsräumen.

Diese Lücke kann nicht allein durch regenerative Energien vor Ort geschlossen werden. Große Windparks entstehen vor allem in Nord- und Ostdeutschland und auf See. Der dort erzeugte Strom muss zum Verbraucher transportiert werden, wobei das bestehende Netz bereits jetzt an seine Grenzen stößt. Insgesamt müssen in den nächsten Jahren allein 7.500 Kilometer im sogenannten Übertragungsnetz optimiert oder neu gebaut werden.

Während früher der Strom vom Kraftwerk über die Übertragungsleitungen und die Verteilernetze zum Verbraucher floss, müssen die Netze heute den Stromtransport auch “im Gegenverkehr” bewältigen, da der Strom nicht nur “von oben nach unten” sondern auch ( u. a. wegen der Solarkollektoren) “von unten nach oben” fließt. Um also Erzeugung und Verbrauch jederzeit aufeinander abzustimmen, muss der Stromtransport “intelligenter” bzw. “smarter” werden.

In diesem Artikel werden eine Reihe bekannter und weniger bekannter Probleme beim Netzausbau zusammengestellt.

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