BRH: “Die Energiewende droht zu scheitern”

Mit diesem Titel erschien am 28.09.2018 eine Pressemitteilung des Bundesrechnungshofes. Unsere Leser wird diese Erkenntnis nicht neu sein. Die “Arbeitsgemeinschaft Energie und Umwelt” hat seit langem und in etlichen Berichten auf die gravierenden Fehler der Energiewende und ihre negativen Folgen für Umwelt, Wirtschaftlichkeit und der Stromversorgungssicherheit ausführlich hingewiesen und vor einem unkoordinierten und ausufernden Ausbau der regenerativen Energien und ihrer marktwirtschaftsfeindlichen Förderung gewarnt. Nun endlich gelangt auch der Bundesrechnungshof zu dieser Erkenntnis. Noch ist sein ausführlicher Bericht nicht veröffentlicht, seine Pressemitteilung aber ist bereits ein Schlag ins Gesicht all jener Politiker, die allzu sehr ihren ideologischen Grundsätzen gefolgt sind, statt rationale Politik zu betreiben.

Der Bundesrechnungshof bilanziert Stand der Umsetzung der Energiewende:

„Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern. Darauf deuten teils erhebliche Zielverfehlungen bei der Umsetzung hin“, bilanziert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Zuleitung eines Berichts an den Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). „Der enorme Aufwand und die starke Belastung der Bürger und Wirtschaft stehen in krassem Missverhältnis zum bisher dürftigen Ertrag der Energiewende. Wenn die Energiewende gelingen soll, muss die Bundesregierung umsteuern“, sagte Scheller.

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das BMWi die Energiewende unzureichend koordiniert und mangelhaft steuert. Die bisherigen finanziellen Belastungen der Wirtschaft sowie der öffentlichen und privaten Haushalte sind enorm. Der Bundesrechnungshof geht für das Jahr 2017 von mindestens 34 Mrd. Euro aus. Trotzdem wird Deutschland fast alle Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 verfehlen. Die Prüfung des Bundesrechnungshofes zeigt, dass dies auch auf Mängel bei der Koordination und Steuerung der Energiewende durch das BMWi zurückzuführen ist.

Damit lässt das BMWi die notwendige Handlungsbereitschaft vermissen, die angesichts eines derart komplexen Projekts zu erwarten wäre. So hat es auch nach fünf Jahren nicht genau bestimmt, was es tun muss, um die Energiewende so zu koordinieren, dass die Bundesregierung die damit verbundenen Ziele wirtschaftlich erreicht.

Der Bundesrechnungshof hat Möglichkeiten aufgezeigt, die die Koordination und Steuerung der Energiewende verbessern können. So ist beispielsweise eine gesamtverantwortliche und entscheidungsbefugte Stelle für die Umsetzung der Energiewende unerlässlich.

Nicht nur für die Steuerung, sondern auch für die Akzeptanz der Energiewende ist es notwendig, dass das BMWi die Kosten der Energiewende vollständig transparent macht. Es muss außerdem klar machen, was genau es unter den Zielen der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit bei der Energiewende versteht. Die Bundesregierung sollte den Ansatz aufgeben, die Energiewende mit einer Vielzahl komplizierter Gesetze und Verordnungen zu regeln. Vielmehr sollte sie einen rechtlichen Rahmen und ökonomische Anreize zu umweltverträglichem Verhalten setzen. In Betracht käme dafür z. B. eine allgemeine CO2-Bepreisung. Dadurch könnten verschiedene derzeit zu zahlende Umlagen und Steuern entfallen und auch das bisherige Regelungsdickicht könnte erheblich gelichtet werden.

Das BMWi hat die Vorschläge des Bundesrechnungshofes überwiegend zurückgewiesen. Es sieht keinen Handlungsbedarf und hält die Energiewende für effektiv und effizient koordiniert.

In den letzten fünf Jahren wurden für die Energiewende mindestens 160 Mrd. Euro aufgewendet. Steigen die Kosten der Energiewende weiter und werden ihre Ziele weiterhin verfehlt, besteht das Risiko des Vertrauensverlustes in die Fähig­keit von Regierungshandeln. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind entscheidende Verbesserungen bei der Koordination und Steuerung der Energiewende unumgänglich.

USA bringen Gesetze zur Förderung der Kernenergie auf den Weg

Was interessieren uns in Deutschland US-Gesetze zur Förderung der Kernenergie, könnte sich der Leser fragen, zumal doch die Kernenergie in Deutschland ein auslaufendes Modell ist. Genau deshalb, weil sich Deutschland mit dieser Entscheidung international ins Abseits manövriert. Staaten, die die CO2-Emissionen vermindern wollen, haben erkannt, dass dieses Ziel nur bei verstärkter Nutzung von Kernkraftwerken möglich ist, um eine sichere Stromversorgung aufrecht zu erhalten. Selbst in den Vereinigten Staaten, wo die Wettbewerbssituation für die Kernenergie infolge preisgünstiger Förderung von Gas und Öl (Fracking) schwierig geworden ist, werden politische Schritte unternommen, so genannte fortgeschrittene Kernkraftwerke zu entwickeln, beziehungsweise, die bereits begonnene Entwicklung weiter zu unterstützen.

Wie “World Nuclear News” am 19. September berichtete, wurde am 13. September 2018 der Nuclear Energy Innovation Capabilities Act (NEICA) vom US-Parlament verabschiedet. Die im März vom Senat verabschiedete Gesetzesvorlage soll das Department of Energy (DOE) veranlassen, Partnerschaften mit privaten Innovatoren zu priorisieren, um fortschrittliche Reaktorkonzepte zu testen und zu demonstrieren. Das Gesetz ermächtigt die Schaffung eines nationalen Reaktor-Innovationszentrums, das die technische Expertise der nationalen Laboratorien der USA und des DOE zusammenbringt, um den Bau von Versuchsreaktoren zu ermöglichen. Eingebunden ist die Nuclear Regulatory Commission (NRC), die ihr Fachwissen zu Sicherheitsthemen einbringen soll und gleichzeitig etwas über die neuen Technologien lernen kann, heißt es im Bericht. Die Gesetzgebung weist das DOE auch an, eine reaktorbasierte schnelle Neutronenquelle für das Testen fortschrittlicher Reaktorbrennstoffe und -materialien zu entwickeln und ein Programm zur Verbesserung der Fähigkeit zur Entwicklung neuer Reaktortechnologien durch leistungsfähige Computermodellierungs- und -simulationstechniken durchzuführen.

Eine weitere gesetzliche Initiative zur Kernenergieförderung ist der Internetseite des US Nuclear Energy Institute (NEI) zu entnehmen. Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren hat den Nuclear Energy Leadership Act (NELA) eingebracht, ein Gesetz, das Amerika helfen soll, seinen Vorsprung in der Kernenergietechnologie angesichts des zunehmenden globalen Wettbewerbs zurückzugewinnen. Die Gesetzgebung enthält einen umfassenden Vorschlag zur Finanzierung von Forschung, Entwicklung und beschleunigter Einführung fortgeschrittener Kernenergietechnologien.

Das Gesetz (S 3422) soll eine langfristige Zusammenarbeit zwischen der US-Regierung und der Nuklearindustrie in Gang setzen, um Amerikas globale Führung in der kommerziellen Nukleartechnologie wieder zurückzugewinnen. Neben anderen Zielen würde die Gesetzgebung ein Pilotprogramm schaffen, um langfristige Stromabnahmevereinbarungen zwischen der US-Regierung und einem Versorgungsunternehmen zu treffen, die eine hohe Versorgungssicherheit durch frühzeitigen Einsatz von Nukleartechnologien garantieren. Entscheidend ist, dass die Gesetzgebung die maximale Laufzeit von Stromabnahmeverträgen von 10 auf 40 Jahre verlängert und diese Verträge jährlich bewertet werden können. Dies ist wichtig, weil die größeren Anfangsinvestitionen in Kernreaktoren im Allgemeinen bedeuten, dass sie mehr als 10 Jahre benötigen, bevor sie in die Gewinnzone kommen.

Die Gesetzgebung (Schwerpunkte)

–       weist das Energieministerium an, einen Forschungsreaktor für schnelle Neutronen zu bauen, um hochmoderne Reaktorbrennstoffe und -materialien zu testen. Gegenwärtig sind die einzigen Anlagen, um diese Materialien testen können, in Russland und China.

–       verlangt eine Eigenversorgung mit dem speziellen Kernbrennstoff HALEU.  Dieser Begriff steht für „High Assay Low-Enriched Uranium“, das sind Brennelemente mit einer Urananreicherung zwischen 5 % und 20 % U-235. Fortgeschrittene Reaktoren werden mit HALEU betrieben, aber derzeit gibt es keine kommerziellen Möglichkeiten der Herstellung des Kernbrennstoffes.

–       richtet ein Programm für nukleare Leadership an der Universität ein, um die nächste Generation von hoch qualifizierten Fachpersonal für die neuen fortgeschrittenen Reaktoren auszubilden.

 

20 Fragen zur Energiewende

Die im Folgenden aufgeworfenen Fragen und Antworten sollen die grundlegenden Probleme der Energiewende in übersichtlicher, möglichst kurzer und verständlicher Form beleuchten, ohne dabei in die Tiefe zu gehen und sollen Anregungen für vertiefte Nachforschungen geben. Einige vertiefte Darstellungen sind bereits auf dieser Internetseite enthalten.

 

  1. Können die Wind- und Solaranlagen Kohle- und Kernkraftwerke vollständig ersetzen?
  2. Ist der Verzicht auf Kohle, Gas und Öl zum jetzigen Zeitpunkt infolge ihrer begrenzten Verfügbarkeit zwingend?
  3. Lässt sich der Strom speichern und welche „Speichermöglichkeiten“ gibt es real?
  4. Sind die EEG-Regelungen aus marktwirtschaftlicher Sicht sinnvoll und was bewirken sie?
  5. Warum muss das Stromnetz ausgebaut werden?
  6. Ist das vom Menschen erzeugte CO2für den Klimawandel verantwortlich?
  7. Lässt sich das Klima schützen?
  8. Was bedeuten die Klimaziele quantitativ und welchen globalen Beitrag liefert die in Deutschland angestrebte CO2-Einsparung?
  9. Was führen Politiker mit der Energiewende wirklich im Schilde?
  10. Welche Bedeutung haben Batterien der Elektroautos als Hilfsspeicher für die sichere Stromversorgung?
  11. Was bedeutet Emissionshandel und wie wirkt er?
  12. War der Verzicht auf Kernenergie zwingend und welche Folgen hat er?
  13. Aus welchen Kosten setzt sich der Strompreis zusammen und wie kommt es zum Strompreisanstieg, wo doch die Sonne keine Rechnung schickt?
  14. Wer sind die Träger der Windkraft- und Solaranlagen?
  15. Ist ökologischer Strom tatsächlich ökologisch?
  16. Wie kommt es zum Stromüberfluss und was geschieht damit?
  17. Was versteht man unter „Redispatch“ und wie häufig sind diese Maßnahmen?
  18. Welchen Einfluss übte die Energiewende auf den Strommarkt aus?
  19. Wie beurteilt das Ausland die deutsche Energiewende?
  20. Wie wird die Energiewende von maßgeblicher Seite beurteilt?

Nachfolgend die Antworten, die denen, die sich für dieses Thema interessieren, nicht aber mit diesem Thema vertraut sind, Anlass zum Nachdenken geben sollten.

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