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NGO’s fordern Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomieregelung

Wir berichteten hier über das Vorhaben der Europäischen Union, Taxonomie-Richtlinien aufzustellen, mit deren Hilfe sich die Umweltverträglichkeit einer wirtschaftlichen Tätigkeit feststellen lässt, um deren Förderungswürdigkeit beurteilen zu können. Diese Richtlinien schließen die Kernenergie nicht ausdrücklich aus, gleichwohl hatten sieben europäische Energieversorger eine objektive Bewertung der Kernenergie gefordert.

Wie WNN berichtete [1], hat nunmehr eine Gruppe von Nicht-Regierungsorganisationen mit mehr als 100 Wissenschaftlern und Umweltschützern an die Europäische Kommission geschrieben und eine “rechtzeitige und gerechte Bewertung” der Kernenergie in der EU-Taxonomie gefordert. Der Brief wurde von Satu Helynen, amtierender Präsident der Plattform für nachhaltige Kernenergietechnologie (SNETP), an EU-Energiekommissar Kadri Simson und an zwei Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis und Frans Timmermans, gesendet.

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EU Richtlinien für “grüne” Investitionen

Nach einem Bericht der NNW [1] haben das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat eine Kompromissvereinbarung über Kriterien getroffen, anhand derer festgestellt werden kann, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit umweltverträglich ist. Die sogenannte „Taxonomieregelung“ schließt die Kernenergie nicht ausdrücklich aus.

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EU stuft Kernenergie als “grün” ein

Am 08. März 2018 veröffentlichte die EU den Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums (COM(2018) 97 final), der eine Reihe von Handlungsempfehlungen für die Finanzierung der klimapolitischen Ziele von Paris und der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) durch Umlenkung der Kapitalströme vorlegt. Durch die erhöhte Berücksichtigung klimapolitischer Risiken soll außerdem ein langfristigeres Denken in der Kapitalmarktanlage gefördert werden, wodurch ein stabilerer Finanzmarkt geschaffen werden soll.

Zum Aktionsplan gehört die Taxonomie der Nachhaltigkeit. Zur Erarbeitung der Nachhaltigkeits-Taxonomie wurde eine Technical Expert Group einberufen, die ein einheitliches Klassifikationssystem der Nachhaltigkeit erarbeitet und die Gebiete identifiziert, in denen nachhaltige Investments die größte Wirkung erzielen. Die Kommission schlägt ein Stufenkonzept vor, beginnend mit einer Taxonomie, die Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen sowie bestimmte umweltbezogene Tätigkeiten einschließt. In einem zweiten Schritt wird die Taxonomie dann auf die übrigen umweltbezogenen und sozialen Tätigkeiten ausgeweitet.

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Sinn, Zweck und Verdienste des EURATOM-Vertrages

Gemäß einer am 9. April 2019 veröffentlichten Mitteilung will die Europäische Kommission untersuchen, wie die Rolle des Parlaments geändert werden kann, um «die demokratische Legitimität der Beschlussfassung im Rahmen von EURATOM zu verbessern». Die Europäische Kommission beabsichtigt dazu, in den kommenden Monaten eine hochrangige Sachverständigengruppe einzusetzen, die sich mit der Weiterentwicklung des EURATOM-Vertrags befassen soll. Sie betonte jedoch, dass es sich um ein langfristiges Projekt handle, das erst nach 2025 Ergebnisse zeigen werde. Die Europäische Kommission hat die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, sich aktiv an einer Überarbeitung zu beteiligen.

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