Klimaneutralität – Ein politisches Ziel ohne ökologische Wirkung

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In der FAZ vom 14.5.2024 beklagt die Journalistin Julia Löhr in einem Wirtschaftsleitartikel die „rosarote Brille“ der Ampel, durch die sie ihr politisches Tun als erfolgreich betrachte. Von dem versprochenen „grünen Wirtschaftswunder durch Umstieg auf klimafreundliche Autos, Heizungen und Fabriken, durch Ersatzinvestitionen allein sei kein Wachstum zu schaffen“. Mehr als 300 Milliarden Euro an Investitionen seien aus Deutschland abgeflossen. Die Kosten der Transformation hin zur Klimaneutralität würden nach Schätzungen von McKinsey bis 2045 über alle Wirtschaftsbereiche hinweg bis zu 10 Billionen Euro benötigen. Allein für das Projekt Klimaneutralität, wohlgemerkt.

„Mit wenigen Sätzen“, schreibt Dr. Dietmar Ufer an die Autorin, „haben Sie das gesamte Dilemma der deutschen Wirtschaftspolitik offengelegt und gezeigt, dass viele unserer Politiker ganz andere Sorgen haben, als unsere kränkelnde Wirtschaft wieder zu kräftigen. Nicht einmal vor bewusst leeren Versprechungen und sogar Lügen (siehe Habecks Kernenergie-Reaktion auf den Cicero-Artikel) schrecken sie zurück. Es ist schlimm, dass die Frankfurter Allgemeine unseren führenden Politikern erklären muss, dass staatliche Förderprogramme letztlich auch von den Bürgern finanziert werden. Jeder mit gesundem Menschenverstand Ausgestattete, ganz bestimmt der F.A.Z.-Leser, weiß das. Politiker versuchen es aber immer wieder, dem Wahlvolk einzureden, dass Subventionen eine Wohltat für sie seien.“

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Globale atmosphärische Temperatur hat Höhepunkt überschritten

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Im Bericht über die globale Temperatur in 2023 wurde die Erwartung geäußert, dass sich diese sehr warmen globalen atmosphärischen Temperaturen mit dem anhaltenden El-Niño-Ereignis mindestens bis zum Winter 2024 auf der Nordhalbkugel fortsetzen werden. Das Klimaphänomen El Niño bringt alle paar Jahre das Wetter auf der Südhalbkugel komplett durcheinander. Wo es sonst regnet, herrscht auf einmal Dürre; wo die Sonne scheinen sollte, rollen plötzlich Fluten übers Land.

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“Wer Technologien von vornherein ausschließt, verspielt die Zukunft.“

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Das Magazin “Cicero” veröffentlichte Dokumente, die belegen sollen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck entgegen seiner öffentlichen Zusicherung im Frühjahr 2022 die Frage des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken nicht ergebnisoffen geprüft hat. Ulrich Waas gab in seinem Kommentar zu dieser Veröffentlichung bereits einen Einblick in die Halbwahrheiten und Unhaltbarkeiten in den Argumenten von BMWK und BMUV, beides grün geführte Ministerien.

Für Karl-Ludwig Kley, von 2016 bis 2023 Aufsichtsratsvorsitzender des Energiekonzerns Eon, enthält die Cicero-Veröffentlichung nichts Überraschendes, wie er am 5.5.2024 der ntv gegenüber ausführte:

„Was der “Cicero” da herausgefunden hat, überrascht mich nicht. Es entsprach und entspricht voll und ganz meiner Wahrnehmung. Aus meinen Beobachtungen im Jahr 2022. Ich gebe ein Beispiel. Mit Datum vom 7. März 2022 veröffentlichten Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium einen sogenannten Prüfvermerk, auf dessen Basis sie eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht empfehlen könnten. Zusammengefasst steht da drin, dass erstens deren 4,4 Gigawatt Kraftwerksleistung keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würden. Und zweitens, dass aufgrund der regulatorischen und technischen Hindernisse die Laufzeitverlängerung gar nicht möglich sei. Mit Verlaub, beides ist Unsinn.

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Öl- und Gashandel im Aufwind kontra Netto-Null

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Die Führungskräfte europäischer Energieunternehmen äußern langsam eine Ansicht, die bis vor kurzem praktisch tabu war [1]: Auf der jährlichen „Flame Gas Conference“, die letzte Woche in Amsterdam stattfand, zeigten viele ihre Überzeugung, dass das Erreichen der Netto-Null-Ziele bis 2050 trotz strenger staatlicher Auflagen wahrscheinlich eine schwierige Aufgabe ist. Dies stützt ein Argument, das dem Erdgas- und LNG-Handel in der Region möglicherweise länger neues Leben einhauchen könnte, als es bis vor kurzem erwartet – oder von den politischen Entscheidungsträgern akzeptiert – wurde.

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Netto-Ziele verschaffen China wirtschaftliche Vorteile

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In seinem Vortrag [1] vor wenigen Tagen bei “Friends of Science Society” in Calgary schilderte der Direktor von Global Warming Political Foundation (GWPF), Benny Peiser, über die Fehlentwicklung der Netto-Null-Politik und hob dabei die wirtschaftlichen Vorteile für China gegen Europa hervor, die China durch diese Politik entstünden:

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Die G7-Staaten verpflichten sich zur Nutzungs-Unterstützung der Kernenergie

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Die Gruppe der Sieben (G7)*)  hat sich verpflichtet, die Nutzung der Kernenergie in den Ländern zu unterstützen, die sich dafür entscheiden, heißt es in einem Kommuniqué, das am Ende des G7-Ministertreffens für Klima, Energie und Umwelt am 30.4.2024 in Turin, Italien, veröffentlicht wurde.

Wie muss sich Deutschland als Mitunterzeichner des Kommuniqués vorkommen, als einzige Nation unter den G7-Staaten eine nukleare Außenseiterrolle zu spielen?

“Diejenigen Länder, die sich für die Nutzung der Kernenergie entscheiden oder ihre Nutzung unterstützen, erkennen ihr Potenzial als saubere/emissionsfreie Energiequelle, die die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern kann, um die Klimakrise zu bewältigen und die globale Energiesicherheit zu verbessern”, heißt es in dem Dokument, über das World Nuclear News [1] berichtete.

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Cicero deckte auf. Wie BMWK und BMUV bei der KKW-Abschaltung täuschten.

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Am 25.4.2024 enthüllte das Cicero-Magazin, wie Habecks Spitzenbeamte Fachurteile zum Atom-Aus umgeschrieben hatten. Von einem möglichen Fehlverhalten seiner Mitarbeiter will aber der Minister nichts wissen. Ulrich Waas*)schrieb dazu den folgenden Gastbeitrag für die Berliner-Zeitung:

Das Thema „Redlichkeit und Transparenz beim Ausstieg aus der Kernenergie“ wird derzeit wieder heftig diskutiert. Lange hatte das Habeck-Ministerium die vom Cicero-Magazin nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragte Aktenherausgabe verweigert. Nach Klage war diese gerichtlich angeordnet worden. Damit wurden Details aus dem Entscheidungsablauf belegbar, die ein manipulatives Vorgehen nahelegen.

Außerdem führte der erste Jahrestag der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke Mitte April zu Wortmeldungen vonseiten der KKW-Gegner. Offensichtlich gibt es dort das Gefühl, sich weiterhin für die problematische Entscheidung der Abschaltung rechtfertigen zu müssen.

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Strom-Unsicherheit auf dem Vormarsch. Wie lange geht das noch gut?

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Strom kommt noch immer zuverlässig aus der Steckdose. Der Ausstieg aus der Kernenergie, die Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke und der Verlust russischer Gasimporte hat trotz fehlender Energiespeicher, die es auch in Jahren in Deutschland nicht geben wird, bislang zu keiner Beeinträchtigung einer sicheren Stromversorgung geführt.

Die Befürworter der Energiewende sehen dies als Erfolg der zunehmenden Ausrichtung der Stromerzeugung auf Windenergie- und Solaranlagen an. Keine Frage, die Stromerzeugung dieser Anlagen überschreitet stundenweise deutlich die Hälfte des momentanen Strombedarfs.

Können wir demnach beruhigt und mit Zuversicht dem weiteren Ausbau der Windenergie- und Solaranalgen entgegensehen, auch wenn die Bundesregierung deren Stromanteil von mindestens 80 Prozent anpeilt? Den Rest sollen nach dem Kohleausstieg Gaskraftwerke beisteuern, die in erforderlicher Kapazität noch nicht existieren und wegen ihres (nur) Backup-Einsatzes für Investoren unwirtschaftlich wären.

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Bürgermeisterämter warnen vor der Scheinlösung “Wasserstoff”

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Durch das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (seit 01.01.2024 in Kraft) sind die Kommunen Deutschlands verpflichtet, Wärmepläne zu erstellen.

Kürzlich beschloss der Bundestag im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes ein Gesetz zum Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Das Kernnetz soll die wichtigsten Leitungen der Wasserstofftransport- und Importinfrastruktur umfassen. Vorgesehen sind nahezu 10.000 km an Leitungen, die schrittweise von 2025 bis 2032 in Betrieb genommen werden sollen. In großen Teilen soll es sich um die „Umwidmung des derzeitigen Gasnetzes handeln”. Erwartet werden Investitionen von rund 20 Milliarden Euro.

Die Gaslieferer sehen hier eine Chance, allmählich von fossilem Erdgas auf höhere Wasserstoff-Anteile umzuschalten und so mittel- bis langfristig das bestehende Geschäftsmodell zu sichern. Entsprechend aktiv ist deren Lobby.

Vor diesem Hintergrund haben mehrere Organisationen unter Federführung des Umweltinstituts am 21.03.2024 einen offenen Brief [1] an die Bürgermeisterämter aller Gemeinden Deutschlands geschickt, in dem vor der Scheinlösung Wasserstoff gewarnt wird:

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Klage vor dem EGMR: Schweizer Seniorinnen sehen ihr Leben durch Hitzewellen gefährdet

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Seniorinnen der Schweiz klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf Überprüfung der schweizerischen Klimapolitik. Auf ihre Klage urteilte das Gericht, dass die Schweiz aufgrund von Versäumnissen ihrer Klimapolitik die Europäische Menschenrechtskonvention verletze. Das wegweisende Urteil ist ein Präzedenzfall für 46 Mitgliedsstaaten des Europarats.

Die älteren Schweizerinnen behaupteten, dass ihr Leben durch Hitzewellen gefährdet sei, die durch den “Klimawandel” verursacht würden.  (Wir leben erdgeschichtlich gesehen in einem Eiszeitalter!) Nach dem Urteil des Gerichts besteht keine Zweifel daran, dass Hitzewellen – wie “wissenschaftliche Erkenntnisse” angeblich deutlich machen – durch die Nutzung fossiler Brennstoffe in der modernen industriellen Zivilisation hervorgerufen werden. Dies ist das erste Mal, dass ein internationales Gericht über eine klimabezogene Menschenrechtsfrage entschieden hat. Diese Entscheidung bestätigt, dass Regierungen eine rechtliche Verpflichtung haben, Menschen vor den angeblichen Auswirkungen des Klimawandels zu “schützen”.

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