Rund 30 Staats und Regierungschefs wollen sich weltweit für den schnelleren Ausbau und eine einfachere Finanzierung von Kernkraftwerken einsetzen. Sie erklärten auf dem sogenannten Atomgipfel in Brüssel am 21. März 2024, das Potential der Nuklearenergie voll auszuschöpfen. Sie sprachen sich für den Bau neuer Kernkraftwerke und für die Laufzeitverlängerung bestehender Anlagen aus. Strom aus Kernkraftwerken sei zur Verringerung klimaschädlicher CO2-Emissionen unerlässlich.
Die U.S. Energy Information Administration (eia) geht davon aus, dass die globalen energiebedingten CO2-Emissionen aus dem Verbrauch von Kohle, flüssigen Brennstoffen und Erdgas in den nächsten 30 Jahren in den meisten Fällen steigen werden [1].
Bis 2050 schwanken die energiebedingten CO2-Emissionen in allen von uns modellierten Fällen zwischen einem Rückgang von 2 % und einem Anstieg von 34 % im Vergleich zu 2022. Wachsende Bevölkerungen und Einkommen erhöhen den Verbrauch fossiler Brennstoffe und die Emissionen, insbesondere im Industrie- und Stromsektor. Diese Trends gleichen die Emissionssenkungen durch eine verbesserte Energieeffizienz, eine geringere Kohlenstoffintensität des Brennstoffmixes und ein Wachstum der nicht-fossilen Energie aus.
„Ohrfeige für die Energiepolitik der Ampel“, betitelte die FAZ am 8. März 2024 ihren Artikel über den Sonderbericht des Bundesrechnungshofes vom 7. März 2024.
Dr. Dietmar Ufer*) richtete dazu den nachstehenden Leserbrief an die FAZ:
Das, was der Bundesrechnungshof (BRH) am 7. März über die Energiepolitik der Ampelregierung der Öffentlichkeit vorgestellt hat, ist die Offenlegung eines der größten Skandale deutscher Wirtschaftspolitik. Der BRH beweist in seinem Bericht, dass keines der strategischen Ziele des Energiewirtschaftsgesetzeses, auch nicht ansatzweise, erreicht wurde.
Der BRH zweifelt daran, dass die Stromversorgung in Deutschland sicher ist. Nach Abschaltung der letzten Kernkraftwerke und der vorgesehenen Stillsetzung der Kohlekraftwerke kommt der Ausbau der wetterabhängigen Anlagen (Wind und Sonne), der hierfür erforderliche Netzausbau sowie der Aufbau von steuerbaren Kraftwerken zur Überbrückung der Dunkelflauten nicht voran. Daher wird Deutschland auch künftig Strom aus ausländischen Kernkraftwerken importieren und den Ausstieg aus der Kohleverstromung verschieben müssen. In diesem Zusammenhang meldet der BRH Zweifel an der Richtigkeit des deutschen Kernenergieausstiegs an. („Der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie erscheint im europäischen Kontext widersprüchlich.“) Insgesamt zeichne die Bundesregierung „ein verzerrtes und damit unzutreffendes Bild der zukünftigen Versorgungssicherheit“. Deutsch: Die Bundesregierung lügt!
Nach den Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) sollen die deutschen CO2-Emissionen bis 2030 um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990 zurückgehen. Zentrale Botschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 15. März war bei der Vorstellung der Daten des UBA: „Heute zeigen wir, dass Klimaschutz gelingen kann, dass sich die politischen Anstrengungen lohnen und gelohnt haben.“
Natürlich kein Wort darüber, dass durch die missratene Energie– und Klimapolitik die Wirtschaft schrumpft und infolge der hohen Energiepreise die Industrie abwandert. An den Bonner General-Anzeiger richteten wir folgenden Leserbrief:
Es war für mich beängstigend, nachdem ich anlässlich der Verleihung des Deutschen Gefahrgutpreises die Worte des Staatssekretärs Hartmut Höppner (BMDV) aufgenommen und versucht habe, sie zu verstehen. Es ging da um die Mobilität der Zukunft und vor allem um die Verwendung ‚neuer Kraftstoffe‘. Ich hatte aber akustisch nicht alles verstanden und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) um Auskunft gebeten.
Ich bekam einen freundlichen Brief mit folgendem Inhalt:
Das Analyseergebnis der vier Übertragungsnetzbetreiber über die Stabilität des Stromversorgungssystems wie auch die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Energiewende geben Anlass, einen vor drei Jahren erschienenen Bericht [1] des Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge, Herbert Saurugg, in Erinnerung zu rufen. Der Bericht trägt den Titel „Europa auf dem Weg in die Katastrophe“, von dem zwei Abschnitte original zitiert werden:
Abstract
Das europäische Stromversorgungssystem befindet sich in einem fundamentalen Umbruch. Was aus klimaschutzpolitischer Sicht unverzichtbar ist, führt durch eine nicht systemische Vorgangsweise zu einer immer größer werdenden Fragilität des Verbundsystems. Statt fundiertes Grundlagenwissen bestimmen Einzelinteressen, Ignoranz, Wunschvorstellungen und Aktionismus die Vorgangsweise, was in der größten Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg enden könnte.
Unser vorangehend eingestellter Bericht „Ambivalente Analyse zur Stromversorgungssicherheit“ erhält eine offizielle Bestätigung: Der Bundesrechnungshof (BRH) macht die Ampel-Regierung wegen ihrer Energiepolitik für eine Gefährdung der Stromversorgung verantwortlich. In den von ihm am 7. März vorgelegten Prüfungsergebnissen [1] heißt es zu Beginn der Zusammenfassung:
„Die Energiewende ist bei der Stromversorgung nicht auf Kurs: Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Insgesamt haben sich die Risiken seit der letzten Prüfung des Bundesrechnungshofes im Jahr 2021 verschärft.“
Die von TransnetBW [1] im Januar 2024 veröffentliche Analyse „Systemstabilität – Heute und bis 2030“ der vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) zur aktuellen Belastbarkeit unseres Stromnetzes ist je nach Blickwinkel beruhigend oder höchst erschreckend.
Beruhigend, weil Maßnahmen aufgelistet werden, die eine sichere Stromversorgung garantieren sollen und „allen Kunden ein Netz so effizient wie möglich und allen Ansprüchen genügend zur Verfügung zu stellen.“
Erschreckend, weil ein Teil wichtiger Maßnahmen bei einer nur auf erneuerbarer Energie beruhenden Stromversorgung nicht umsetzbar ist und weil aktuell „Zustände gefunden wurden, in denen bereits ein Fehler für eine Systemunterbrechung ausreichen würde. Das heißt, wenn zum Beispiel ein Blitz einschlagen würde, dass so eine Leitung ausfällt, dann könnte das Stromnetz außer Gleichgewicht geraten.“ Was die Sorge eines Blackouts auslöst.
Und nun doch?
Die unterirdische Speicherung von CO2 im Meeresboden soll möglich werden. Jahrelang hat sich die Bundesregierung dagegen gewehrt. „Wir müssen das nutzen, was wir haben, und dazu gehört aus meiner Sicht CCS“, betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) am 26.2.2024 bei der Vorstellung der neuen Carbon-Management-Strategie des BMWK. Parallel dazu legte er einen Gesetzentwurf vor, mit dem das Kohlenstoffdioxid-Speichergesetz geändert werden soll.
Dieser politische Wandel ist bemerkenswert. Schritt für Schritt weichen die Grünen ihre alte ideologische Position auf und nähern sich der Realität. Sie befürchten die Überschreitung der Temperaturanomalie von 1,5 Grad Celsius, die seit der Pariser Klimakonferenz nicht überschritten werden sollte. Sie anerkennt zugleich die Notwendigkeit einer längerfristigen Nutzung fossiler Kraftwerke.
In dem ausgezeichneten Artikel von Christina Schröder, der in der Zeitung DIE WELT am 17.2.2024 veröffentlicht wurde, beschrieb sie die extremen Kosten der Anschaffung einer Luft-Wärmepumpenheizung, die im Heizungsgesetz vorgeschrieben wird – und die Folgen für Hausbesitzer.
Allein die Kosten einer derartigen Anlage und deren Installation stellen eine finanziell kaum zu bewältigende Maßnahme für sehr viele Betroffene dar; insbesondere für die Eigentümer älterer Einfamilienhäuser.