Das Schweizer Volk hat das CO2-Gesetz in der Volksabstimmung am Sonntag, 13. Juni 2021 abgelehnt: 51,6 Prozent der Wähler stimmten mit Nein gegen die vorgeschlagenen CO2-Steuern. Eine gute Nachricht sagen die einen, verärgert sind die, die darauf hinweisen, dass die Schweiz überproportional vom Klimawandel betroffen ist. Die Temperaturen in der Schweiz würden nach Angaben in Swissinfo [1] etwa doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt ansteigen, und die Alpengletscher liefen Gefahr, bis zum Ende des Jahrhunderts zu verschwinden.
Meinungsumfragen deuteten erst im Mai darauf hin, dass das CO2-Gesetz starke Unterstützung in der Bevölkerung hatte. Klar ist, dass das “Nein”-Lager in den letzten Wochen vor allem in ländlichen Regionen deutlich an Boden gewonnen hat. Die Stadtkantone Basel, Zürich und Genf stimmten für den Gesetzentwurf. Doch 21 der 26 Schweizer Kantone entschieden sich für ein Nein.
Thegwpf schreibt [2] „Im Einklang mit dem Pariser Abkommen will die Schweiz bis 2050 klimaneutral sein. Aber wie das am besten erreicht werden kann, wurde heiß diskutiert. In einem ersten Schritt wurde das CO2-Gesetz des Landes überarbeitet, um die Treibhausgasemissionen des Alpenlandes bis 2030 auf 50 % des Niveaus von 1990 zu senken. Ohne sie sind die Chancen der Schweiz, solche Ziele zu erreichen, zweifelhaft.“
Konservative ländliche Kantone lehnten, wie es heißt, das CO2-Gesetz sehr deutlich ab. In dem ländlichen Dorf im Kanton Thurgovie stimmten 69% der Wähler mit Nein. „Unser System der direkten Demokratie hat einmal mehr seinen demokratischen Wert unter Beweis gestellt.“
Sowohl die Schweizer Regierung als auch das Parlament (Senat und Repräsentantenhaus) unterstützten das CO2-Gesetz.
Die CO2-Gesetzgebung wäre für Schweizer Haushalte und Unternehmen sehr stringent gewesen und hätte eine Steuer von mehr als 200 Franken pro Tonne CO2 auf Energieerzeugung aus fossilen Quellen bedeutet. Gas- und Ölheizungen wären praktisch verboten worden. Die Benzinsteuer an der Zapfsäule wäre von 12 Rappen pro Liter auf etwas über 1 CHF pro Liter angestiegen. Die Sorge um die finanziellen Konsequenzen der Klimaschutzmaßnahmen war größer als die Angst vor dem Klimawandel.
Quelle: Thegwpf [2]
Das Nein zum CO2-Gesetz ist ein Hammerschlag für die Schweizer Politik. “Die Schweizer Klimapolitik liegt nach dem Volksentscheid in Trümmern”, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Die Schweiz würde ihrer Verpflichtung von Paris, bis 2030 den Treibhausgasausstoss gegenüber 1990 zu halbieren, kaum mehr nachkommen können.
Es gibt nur noch wenige Zeitungen in der Schweiz, die für eine Politik der Vernunft und für konservative Werte werben. Die eine ist die Weltwoche, die andere ist der (neu) Nebelspalter. Beide sind Wochenzeitungen wie der Economist. „Das Ergebnis ist ein Triumph der Vernunft über die Propaganda“ scheibt Heinz Schmid [2] und weiter: „Die Menschen stimmen viel intelligenter ab, als Politiker und Mainstream-Medien glauben, wenn sie über die wichtigsten Fakten und Argumente objektiv informiert werden.“
„Das heutige Referendum war für die Schweiz sehr wichtig, weil es sowohl der Regierung als auch dem Parlament gezeigt hat, dass wir Schweizer bodenständiger sind und mehr gesunden Menschenverstand zeigen als unsere politische Elite.“ [2]
Wie hoch die Kosten der Klimaneutralität bis 2050 in Deutschland sein werden, darüber hat die Bundesregierung bislang keine konkreten Angaben gemacht, man verschweigt sie. Über die gravierenden Kosten durch Netto-Null-Politik berichteten wir im zuvor verfassten Artikel.
[2] https://www.thegwpf.com/why-the-swiss-people-rejected-the-new-climate-law/?mc_cid=9f01fc38c1&mc_eid=2560bc397b Heinz Schmid