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So kann es nicht weitergehen: Negativ-Bilanz der Energiewende

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Eine Oppositionspartei richtete an die Bundesregierung die Frage nach der aktuellen Entwicklung des Anteils der erneuerbaren Energien und des Energieverbrauchs in Deutschland. Sie beruft sich dabei auf Vorgaben der Europäischen Union. Die Europäische Union hat für das Jahr 2020 verbindliche Ziele für den Anteil an erneuerbaren Energien in allen Mitgliedstaaten beschlossen. Demnach muss die Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch auf 18 Prozent steigern. In einer Bundestagsanfrage heißt es, imJahr 2016 läge der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoenergieverbrauch in Deutschland bei 14,8 Prozent. Es würde also eine deutliche Lücke zum 2020er- Ziel von 18 Prozent klaffen. Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Zielverfehlung bestehe die Gefahr, dass Deutschland hohe Strafzahlungen aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens drohen.

Zur Erinnerung: In dem bislang nicht überarbeiteten Energiekonzept 2010 heißt es: „Die Sicherstellung einer zuverlässigen, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Es wird dabei vor allem um die Umsetzung eines zentralen politischen Ziels für unser Energiesystem der Zukunft gehen: Deutschland soll in Zukunft bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt werden. Ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, ein wirksamer Klima­ und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung sind zugleich zentrale Voraussetzungen, dass Deutschland auch langfristig ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt.“

„Entscheidend kommt es darauf an, eine integrierte Gesamtstrategie zu formulieren. So muss beispielsweise im Strombereich der Ausbau der erneuerbaren Energien zusammen mit der Steigerung der Energieeffizienz, dem Ausbau der Stromnetze und dem Bau neuer Speicher angegangen werden.“ Demzufolge wird auch die Energieeffizienz als Schlüsselfrage im Energiekonzept herausgestellt. Soweit das Energiekonzept 2010. Waren das nun politische Wunschvorstellungen oder wurde seither tatsächlich etwas erreicht?

Die Bundesregierung beruft sich in ihrer Antwort*auf eine für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellte Studie, deren Ergebnisse sich expressis verbis nicht zu Eigen macht. Wozu dann die Studie? Überdies bleibt ihre Antwort im Allgemeinen: „Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode sieht zudem vor, eine ambitionierte und sektorübergreifende Energieeffizienzstrategie des Bundes zu erarbeiten. Der Koalitionsvertrag hält dabei am langfristigen Einsparziel von minus 50 Prozent bis 2050 fest. Wesentlicher Inhalt der Strategie soll ein Fahrplan mit konkreten Zwischenzielen für 2030 und 2040 und der Vorschlag eines ambitionierten Maßnahmenpakets sein.“

Wie im Energiekonzept 2010 so werden auch hier die Zielsetzungen als ambitioniert bezeichnet, was die diplomatische Umschreibung der Nichterfüllbarkeit beinhaltet. Gleichwohl „geht die Bundesregierung davon aus, das EU-Ausbauziel für erneuerbare Energien in Höhe von 18 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 zu erfüllen“. Was sollte sie auch anderes antworten. Offenheit und Ehrlichkeit sind wohl zu viel verlangt und wenn, nur sehr verklausuliert in Worten verpackt. In ihrer ohnehin schon wenig bestimmten Aussage kommt sie in einer späteren Passage ihrer Antwort zu dem eigentlichen Kernproblem: „Gleichzeitig sind für die Erreichung des Ziels ein weiterhin ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein insgesamt rückläufiger Energieverbrauch erforderlich.Das heißt doch, ohne einen rückläufigen Energieverbrauch (sprich: Steigerung der Energieeffizienz) ist auch der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien wirkungslos, zu gut Deutsch, für die Katz.

Wie muss die Bilanz acht Jahre nach Verkündung des Energiekonzeptes 2010 beurteilt werden?

  • Die noch als Brückentechnologie für notwendig bezeichnete Kernenergie soll nach zunächst verlängerter Laufzeit gemäß Beschluss aus 2011 in 2022 endgültig aufgegeben werden. Folglich eine 180 Grad-Wende, eine Abkehr von einer Energie, die für die nächsten Jahre als unverzichtbar galt. Eine Fehlentscheidung in Anbetracht des CO2-Verminderungszieles.
  • Das CO2-Verminderungsziel für 2020 wird erkennbar verfehlt. Wegen des Ausstiegs aus der CO2-freien Kernenergie ist mehr als fraglich, ob das Verminderungsziel 2030 oder auch später erreichbar ist.
  • Der Ausbau des Stromnetzes zur Stromversorgung südlicher Bundesländer ist verzögert und kann mit dem Abschalttermin des letzten Kernkraftwerkes nicht Schritt halten. Die angestrebte Erdverkabelung der HGÜ-Trassen wird zudem zeitaufwändiger als Freileitungen.
  • Der für die Verwendung erneuerbarer Energie zwingend notwendige Bau neuer Stromspeicher (s.o.) bleibt politische Illusion und wegen fehlender Möglichkeiten unrealistisch, der Rückgriff auf Autobatterien eingeschlossen.
  • Von wettbewerbsfähigen Energiepreisen (s.o.) ist Deutschland unverändert weit entfernt. Medien berichten von stetig steigenden Strompreisen. Deutschland hat nach Dänemark die höchsten Strompreise. Es sind keine Entwicklungen in Sicht, dass sich daran etwas ändert.
  • Mit zunehmendem Ausbau der erneuerbaren Energien werden Naturschutz und Landschaftspflege hochgradig missachtet. Bei der zunehmenden „Verspargelung“ unserer Landschaft kann von umweltschonender Energieversorgung nun wirklich keine Rede mehr sein.
  • Wegen ihrer Wetterabhängigkeit werden die erneuerbaren Energien die konventionellen Kraftwerke bei der Stromerzeugung in der Grundlast nicht ersetzen können. Auch eine stundenweise Stromüberproduktion ändert nichts an dieser Tatsache.
  • Ein angestrebter Verzicht auf Kohlekraftwerke kann nur durch Gaskraftwerke kompensiert werden und läuft somit auf steigenden Gasbedarf hinaus und erhöht gewaltig die Auslandsabhängigkeit der Energieversorgung. Eine einstmals angestrebte echte Diversifizierung der Stromversorgung wird dann nicht mehr vorhanden sein.
  • Die in der Studie prognostizierten „Schätzwerte“ für die Abnahme des Primärenergieverbrauchs, des Bruttostromverbrauchs und des gebäuderelevanten Endenergieverbrauchs bis jeweils 2020 sind in Rahmen der Ungenauigkeit allenfalls geringfügig und somit nicht überzeugend.
  • Eine Effizienzsteigerung wird, wenn überhaupt nennenswert, wohl erst in zig Jahren sich abzeichnen. Gegenläufig werden eine stärkere Stromnachfrage durch zunehmenden E-Auto-Einsatz, durch voranschreitende Digitalisierung, möglicherweise sogar durch erneute Propagierung elektrischer Heizungen sein.

Fazit: Das zentrale politische Ziel für unser Energiesystem der Zukunft (s.o.) wird verfehlt, wenn nicht schleunigst eine realistische Betrachtungsweise über das, was möglich und umsetzbar ist, das politische Handeln bestimmt.

*) Deutscher Bundestag Drucksache 19/4285 vom 11.09.2018.  <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/042/1904285.pdf>