Privacy Policy "Green Deal" vereinbar mit Lissabon-Vertrag und Energiecharta? - AG E+U - Die Realisten

“Green Deal” vereinbar mit Lissabon-Vertrag und Energiecharta?

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Im folgenden Artikel wird die Rechtskonformität der europäischen Energiepolitik hinterfragt. Wir berichteten hier und hier über das Vorhaben der Europäischen Union, Taxonomie-Richtlinien aufzustellen, mit deren Hilfe sich die Umweltverträglichkeit einer wirtschaftlichen Tätigkeit feststellen lässt, um deren Förderungswürdigkeit beurteilen zu können. Die von der Kommission eingesetzte Technical Experts Group (TEG) für nachhaltige Finanzen kam zu dem Schluss, dass zu diesem Zeitpunkt “die Beweise für die Kernenergie komplex und im taxonomischen Kontext schwieriger zu bewerten sind”, was den möglichen erheblichen Schaden für andere Umweltziele betrifft. Das bedeutet, vorrangig „grüne“ Techniken fördern und keine finanzielle Unterstützung für die Kernenergie, weder für die Förderung noch für Neubauten.

 

Samuel Furfari sieht hierin eine Verletzung des Lissabon-Vertrages und der EU-Energiecharta. Samuel Furfari ist Ingenieur, Professor für „Politcal Science and applied Science“ an der Universität in Brüssel. Er wurde kürzlich zum Vorsitzenden des „Board of Directors of the European Society for Engineers and Industrialists“ gewählt. Hier sein ins Deutsche übersetzte Bericht [1], der am 24. Juni 2020 im „European Scientist“ erschien:

EU-„GREEN DEAL“ und die Kohlenstoff-Neutralität : Schiere Utopie?

Erinnern wir uns kurz daran, dass der EU-“Green Deal” eine drastische Senkung der CO2-Emissionen bis 2030 und eine “CO2-Neutralität” bis 2050 vorschreibt. Hinter diesem Ausdruck steht die Hoffnung, dass der größte Teil der im Jahr 2050 verbrauchten Energie erneuerbar sein wird und dass die möglichst kleine Nutzung von Erdgasemissionen durch eine CO2-Abscheidungstechnologie „aufgefangen“ und unter Tage gespeichert wird. Daher plant die EU, in den nächsten 30 Jahren nahezu Nullemissionen zu erreichen. Der Nachteil ist, dass die intermittierenden erneuerbaren Energien zwar seit fast 50 Jahren (seit der ersten Ölkrise) von internationalen Organisationen und Ländern stark gefördert werden, aber weltweit nur 3,1 % und 2,5 % des Primärenergiebedarfs der EU ausmachen. Es braucht keinen Experten, um zu verstehen, dass der Übergang zu 100 % nicht nur eine Herausforderung, sondern eine schiere Utopie ist. Nur ein Teilschritt ist möglich und mit hohen Kosten.

Frühere Wirtschaftsmodelle und die aktuelle Krise zeigen, dass Wachstumsschwäche tatsächlich den Energieverbrauch senken und zur Verringerung der CO2-Emissionen beitragen kann. Nach der Zeit der Ausgangsbeschränkungen, die verhängt wurden, um COVID-19 Ausbreitung zu verhindern, ist es wahrscheinlich, dass ein solcher Weg der Wachstumsschwäche nicht der akzeptierte Weg sein wird, um den „Green Deal“ zu erreichen. Die Geschichte der Energie zeigt deutlich, dass die Kernenergie einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen geleistet hat; sogar der UN-IPCC erkennt an, dass Kernkraft eine geeignete Lösung für die Dekarbonisierung ist. Dennoch erwähnt die EU die Kernenergie in ihrer grünen Strategie überhaupt nicht.

François Mitterrand und Artikel 194

 In der Vergangenheit ging es nicht darum, die Souveränität der Mitgliedstaaten in Bezug auf Primärenergiequellen zu beeinträchtigen. Als der Vertrag von Maastricht ausgehandelt wurde, schlugen Italien, Belgien und die EG die Aufnahme eines Kapitels über Energie in den neuen Vertrag vor. Der damalige Präsident der Französischen Republik, François Mitterrand, ließ dieses Kapitel jedoch aus dem Vertragsentwurf streichen, da es nicht darum gehe, die Entscheidung über die Zukunft der französischen Kernkraft den Brüsseler Beamten zu überlassen. In der Folge, insbesondere nach der Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine in den Jahren 2006 und 2009, änderten sich die Einstellungen, und es gelang einer interministeriellen Konferenz, einen Artikel über Energie in den Vertrag von Lissabon aufzunehmen.

Artikel 194 Absatz 1 des derzeitigen EU-Vertrags genehmigt eine Reihe energiepolitischer Bestimmungen wie die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz, die Schaffung eines Energiebinnenmarktes und die Entwicklung vernetzter Energieinfrastrukturen. Aber immer noch im Geiste von François Mitterrand, heißt es in Artikel 194 Absatz 2 eindeutig, dass die Wahl des Energiemix weiterhin in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt.

„Green Deal“ kontra Kernenergie

 Nun scheint der „Green Deal“ alles zu tun, um die Kernkraft nicht zu begünstigen. Die Vorschriften für die Kontrolle staatlicher Beihilfen im Energie- und Umweltschutz in Brüssel, die so genannten “Umweltleitlinien”, ermöglichen es Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien, Subventionen zu erhalten. Diese Vorschriften gelten jedoch nicht für die Kernenergie, was die Erstellung von Einnahmengarantieverträgen für die Stromerzeugung künftiger Kernreaktoren erschwert. Genauer gesagt wurde die Kernenergie von der so genannten Technical Expert Group on Sustainable Finance, die eine Liste von Technologien erstellt, die für Investoren, Finanzmärkte und öffentliche Banken als “nachhaltig” bezeichnet werden, nicht in die europäische “Taxonomie” aufgenommen. Am 16. Juni 2020 nahm das EU-Parlament diesen Standpunkt an, ohne eine Technologie zu erwähnen, aber es bleibt, dass die Taxonomie der Kommission die Kernenergie ausschließt. Natürlich sind diese Anti-Nuklearbestimmungen nicht de jure.

Brief des polnischen Ministers für Klima

 Diese Schwierigkeit wird von den EU-Institutionen nicht ignoriert. Da 16 Mitgliedstaaten den Bau von Kernenergie betreiben oder angekündigt haben, erkennt der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2019 “die Notwendigkeit […] das Recht der Mitgliedstaaten zu achten, über ihren Energiemix zu entscheiden und die am besten geeigneten Technologien auszuwählen. Einige Mitgliedstaaten haben angegeben, dass sie die Kernenergie als Teil ihres nationalen Energiemix nutzen.” Am 22. Juni schrieb der polnische Minister für Klima – nicht Energie – an drei EU-Kommissare, um ihre Aufmerksamkeit auf den Widerspruch zur Reduzierung der CO2-Emissionen bei gleichzeitigem Ausschluss der Kernenergie zu richteten: “Wir waren überrascht, dass die Kernenergie in den jüngsten EU-Ausarbeitungen, einschließlich des Europäischen „Green Deal“-Pakets, keine Erwähnung fand, während ihr Platz in der EU-Taxonomie immer noch in Frage gestellt wird. […] Deshalb fordern wir die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge, einschließlich des Euratom-Vertrags, auf, dafür zu sorgen, dass die Energie- und Klimapolitik der EU technologieneutral und evidenzbasiert entwickelt wird.” Obwohl die Sprache diplomatisch ist, ist die Botschaft sehr gut angenommen: Die Europäische Kommission respektiert de facto den Vertrag nicht.

In der Zwischenzeit haben die Vereinigten Staaten die Gefahr voll und ganz verstanden, dass China und Russland die künftige Produktion von Nuklearstrom dominieren. Aus diesem Grund wurde am 23. April 2020 eine überparteiliche “Strategie zur Wiederherstellung der amerikanischen Kernenergie-Führung” angenommen. Sie haben erkannt, dass sie ihre führende Position in der Nukleartechnologie an Unternehmen verloren haben, die von der russischen und chinesischen Regierung kontrolliert werden. Darüber hinaus haben die USA beschlossen, die Forschung im Bereich der technologischen Innovation zu fördern (Generation IV, SMR usw.).  Im vergangenen März unterzeichnete das Pentagon drei Verträge über die Konstruktion von nuklearen „Mikroreaktoren“ als Teil eines Plans zur Erzeugung von Kernkraft für die USA in ihrem Interventionsgebiet. Das “Project Pele” sieht einen Prototyp von 1 bis 5 Megawatt vor, der in Gebieten zum Einsatz kommen soll, in denen die US-Verteidigung reichlich und sicheren Strom benötigen wird.

Der „Green Deal“ im Widerspruch zur Energiecharta?

 Umgekehrt werden erneuerbare Energien jedenfalls von allen EU-Institutionen stark gefördert. Die Europäische Investitionsbank kündigte an, im Zeitraum 2021 bis 2030 Investitionen in Höhe von einer Billion Euro in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit – d.h. “Erneuerbare Energien” – zu unterstützen. Der nächste mehrjährige Finanzrahmen wird erheblich zu Klimaaktionen beitragen – also zu “erneuerbaren Energien”. Die EG kündigte an, dass ihre bevorstehenden Vorschläge darauf abzielen werden, Investitionen in Höhe von 100 Mrd. EUR durch den “Just Transition Mechanism” zu erleichtern. Diese Bemühungen müssen nach 2030 mit einem Ziel fortgesetzt werden: die Förderung erneuerbarer Energien.

Dies erzwingt in der Tat – auch wenn es nicht de jure ist – erneuerbare Energien. Ist dies letztlich nicht de facto die Wahl des Energiemix? Ist dies mit Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags von Lissabon vereinbar?

Darüber hinaus zielt der 1994 ebenfalls von der EU und Euratom unterzeichnete Vertrag über die Energiecharta (ECT) auf den Schutz ausländischer Investitionen in fossile Brennstoffe ab. Sie fördert die Energieeffizienz, aber nicht die Nutzung erneuerbarer Energien. Bei weitem sind nicht alle 53 Unterzeichner an dem „Green Deal“ und seinem Ziel interessiert, auf die Verwendung fossiler Brennstoffe zu verzichten. Daher scheint der „Green Deal“ im Widerspruch zum ECT zu stehen. Dies ist eine weitere rechtliche Schwierigkeit, und die einfache Lösung wäre, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam aus dem ECT zurückziehen. Dies wird für viele Länder, einschließlich der ehemaligen Sowjetrepubliken, die Öl und Gas exportieren, starke Folgen haben. Es ist klar, dass dies zu juristischer Verwirrung (Imbroglio) führt.

Die Entscheidung über den „Green Deal“ war übereilt. Wäre es nicht sinnvoll, eine Pause einzulegen, damit Rechtswissenschaftler, die nicht zu den EU-Institutionen gehören, überprüfen können, ob die Umsetzung des „Green Deal“ mit dem Vertrag von Lissabon im Einklang steht und einen möglichen Austritt aus dem ECT richtig gewichten?

 

[1] https://www.europeanscientist.com/en/