Schwedens Ausstieg aus dem Kernenergie-Ausstieg

Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat sich im Hinblick auf die bevorstehende Verabschiedung der EU-Taxonomieregelung dafür ausgesprochen, Kernkraft als klimaneutral einzustufen. „Es ist schlicht nicht machbar, unsere Stromkapazitäten ohne Kernkraft zu verdoppeln“, sagte Breton im Interview mit dem Handelsblatt vom 27.11.2021 und anderen Wirtschaftsmedien.

26 % der europäischen Energieversorgung würden derzeit von Nuklearreaktoren gedeckt. „Um die Klimaneutralität zu erreichen, müssen wir alles nutzen, was uns zur Verfügung steht“, mahnte der französische Kommissar. Seine Ansicht wird von zehn EU-Nationen unterstützt.

Die Bundesregierung hat sich bislang dagegen ausgesprochen. Sie verlangt auf diese Weise von anderen EU-Staaten, der deutschen absolut ideologisch ausgerichteten Kernenergie-Ausstiegspolitik zu folgen. Dies verwundert umso mehr, weil die Bundesregierung bislang kein auf Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit und auf die Zukunft ausgerichtetes realisierbares Energiekonzept vorgelegt hat. Alles Stückwerk mit offenen, ungeklärten Enden. Nicht ohne Grund zieht sie bereits den kompletten Stromausfall in Betracht.

Auch grünes Gedankengut kommt an naturgegebenen Fakten nicht vorbei. Schweden ist ein Paradebeispiel für die Abkehr von der einstigen Ausstiegspolitik:

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„Green Deal“ vereinbar mit Lissabon-Vertrag und Energiecharta?

Im folgenden Artikel wird die Rechtskonformität der europäischen Energiepolitik hinterfragt. Wir berichteten hier und hier über das Vorhaben der Europäischen Union, Taxonomie-Richtlinien aufzustellen, mit deren Hilfe sich die Umweltverträglichkeit einer wirtschaftlichen Tätigkeit feststellen lässt, um deren Förderungswürdigkeit beurteilen zu können. Die von der Kommission eingesetzte Technical Experts Group (TEG) für nachhaltige Finanzen kam zu dem Schluss, dass zu diesem Zeitpunkt „die Beweise für die Kernenergie komplex und im taxonomischen Kontext schwieriger zu bewerten sind“, was den möglichen erheblichen Schaden für andere Umweltziele betrifft. Das bedeutet, vorrangig „grüne“ Techniken fördern und keine finanzielle Unterstützung für die Kernenergie, weder für die Förderung noch für Neubauten.

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